Ist das jetzt für immer? Gedanke für das Haus der Demokratie

Seit der NR 54 aus 2006 haben Fraktionslose immer Räume im Römer gestellt bekommen. Leider wird das vom Büro der Stadtverordnetenversammlung und vom Rechtsamt verleugnet. Mit Spannung wird erwartet, ob diese Behauptung bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgezogen wird. Derzeit ist die Sache am Hessischen Verwaltungsgericht anhängig. Die ersten Monate der Wahlperiode 2021 fand eine Ungleichbehandlung statt. Einige Fraktionslose haben Räume bekommen, einige nicht.

Dies vorausgeschickt soll Stadtverordnetenversammlung klären, wie in Zukunft vorgegangen werden soll:

1. Soll in der Wahlperiode 2026 - 2031 es wieder so gehandhabt werden, dass Räume nur die Fraktionslosen bekommen, die einen berühmten Nachnahmen haben?
2. Oder alle Fraktionslosen bekommen keinen Raum, egal welchen Namen sie tragen.
3. Oder alle Fraktionslosen bekommen einen Raum, egal welchen Namen sie tragen.
4. Wenn Stadtverordnete wieder zu Fraktionslosen werden, z.B. nach einer Wahl oder bei Streit, gibt es eine Frist, wann die Fraktionslosen ausziehen müssen oder immer sofort? Oder nach 2 Monaten, 9 Monaten oder nach 20 Jahren, oder berühmte Nachnahme entscheidet? Oder nach Wetterlage?

Man stelle sich die Situation vor, Jutta Ditfurth wird wieder Fraktionslos ab 2026, muss sie dann die Räume verlassen? Sofort? oder bekommt sie wieder 20 Jahre Zeit? Oder Matthias Pfeiffer findet keinen dritten Stadtverordneten mehr? BIG ist der neuen Auszählmethode zum Opfer gefallen. Oder Nico Wehnemann und Falco Görres sind Fraktionslos, weil durch das neue Gesetz in Hessen (neue Auszählmethode), die Piraten nicht mehr in den Römer einziehen? Müssen die dann alle ausziehen? Ständiges Ausziehen und wieder einziehen wäre die Folge. Oder ist es nicht einfacher, allen Fraktionslosen Räume zu geben? Warum wird hier derzeit der Demokratie derartig viel Sand ins Getriebe geworfen und wie wird das begründet Fraktionslosen die Räume zu streichen oder ungleich zu behandeln?