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Frankfurt-Zuschlag für alle städtischen Beschäftigten

Vorlagentyp: NRLINKE
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Frankfurt allen städtischen Beschäftigten einen monatlichen "Frankfurt-Zuschlag" von 250 Euro brutto zahlt. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Lebenssituation der Beschäftigten verbessern. Ziel ist es, eine funktionierende Verwaltung sicherzustellen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt zahlt allen städtischen Beschäftigen einen monatlichen "Frankfurt-Zuschlag" von 250 Euro brutto. Der "Frankfurt-Zuschlag" von 250 Euro brutto wird auch für das Personal der von der Stadt Frankfurt beauftragten Träger gezahlt.

Begründung

Die Stadt Frankfurt hat angekündigt zum Start des Kita-Jahres 2025/26 einen sogenannten "Frankfurt-Zuschlag" für alle in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen pädagogisch arbeitenden Fachkräfte zu zahlen. Dies erfolgt in Form einer Arbeitsmarktzulage und die Höhe des Zuschlags soll 250 Euro Brutto betragen. Das soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und es den Erzieher*innen ermöglichen, von ihrem Lohn in Frankfurt leben zu können. Der Fachkräftemangel und die Problematik, mit dem Lohn über die Runden zu kommen, betrifft jedoch nicht nur die Erzieher*innen, sondern fast alle Bereiche der städtischen Verwaltung. Um dem entgegenzuwirken und eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten, müssen alle städtischen Beschäftigten den "Frankfurt-Zuschlag" erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2024Sie sind hier
    NRNR 1084„Frankfurt-Zuschlag“ für alle städtischen Beschäftigten
    STVV-Antrag · Linke
  2. 28. März 2025Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 128„Frankfurt-Zuschlag“ für alle städtischen BedienstetenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 32 · 20.01.2025
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 1084 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 32 · 27.01.2025
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage NR 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)Gartenpartei (Annahme)Stadtv. Dr (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage NR 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Düwel, Meister, Amann und Pürsün dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDStadtv. DrLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

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