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Bismarck-Statue im Stadtteil Höchst unverzüglich wieder aufstellen!

Vorlagentyp: NRBFF
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Wiederaufstellung der Bismarck-Statue im Stadtteil Höchst, da diese durch vandalistische Handlungen beschädigt wurde. Die Begründung betont die historische und kulturelle Bedeutung des Denkmals sowie die Notwendigkeit eines demokratischen Diskurses ohne Gewalt. Die Wiedererrichtung soll auch ein Zeichen gegen politisch motivierte gewalttätige Auseinandersetzungen senden.

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Rudolf-Schäfer-Anlage — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.05.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, das von in einem Akt von politisch motiviertem Vandalismus in der Nacht vom 14. auf den 15. November 2024 zerstörte Bismarck-Denkmal in der Rudolf-Schäfer-Anlage im Stadtteil Höchst unverzüglich von den Farbschmierereien zu befreien und wieder aufzustellen zu lassen.

Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, für eine bessere Sicherung des Denkmals zu sorgen und in diesem Zuge gleichfalls die vom Ortsbeirat 6 mit der OM 6167 vom 26.11.2024 angeregten Objektinformationen in Form einer Plakette anzubringen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können.

Begründung

Das Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst wurde nach dem Tod des deutschen Politikers und Staatsmanns Otto von Bismarck (1815 - 1898) von Bürgern der damals zur Provinz Hessen-Nassau gehörenden Kreisstadt Höchst sowie aus der Umgebung gestiftet. Realisiert wurde es durch den Münchener Bildhauer Alois Mayer und am 30. Mai 1899 enthüllt. In das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen ist es als Kulturdenkmal nach § 2 Absatz 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen eingetragen. Zahlreiche Höchster Bürger, darunter Vertreter des Höchster Vereinsrings, des Höchster Geschichtsvereins, der Höchster Altstadtfreunde, des Bundes für Volksbildung sowie politisch Engagierte im Stadtteil haben am Sonntag, dem 15. Dezember 2024 auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht, was sie von den kruden Thesen der Organisatoren einer Mahnwache gegen die Wiederaufstellung des Bismarck-Denkmals halten und ihrer Forderung Nachdruck verliehen, dass es genau an dem Standort wieder aufgestellt werden muss, an dem es seit nunmehr 125 Jahren gestanden hat. Eine politische Auseinandersetzung über die historische Figur Otto von Bismarck kann jederzeit stattfinden, jedoch im Rahmen des demokratischen Diskurses, zu dem politisch motivierter Vandalismus in keinem Fall gehört und auch nicht gehören darf. Mit der zeitnahen Wiedererrichtung des Bismarck-Denkmals in Höchst sendet der Magistrat damit auch das dringend notwendige Signal aus, dass Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung inakzeptabel ist. Ein Abwarten der Ergebnisse der Kommission für Erinnerungskultur- wie vom Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 2879 vom 12.12.2024 angedeutet - würde hingegen das Einknicken vor diesem gewalttätigen Willkürakt bedeuten und stellt somit keine Option dar, zumal die entsprechenden Ergebnisse laut Auskunft des Magistrats nicht vor Mitte 2026 erwartet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Dezember 2024 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 6
Sitzung 35 · 14.01.2025
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 1085 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und Linke (= Ablehnung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 32 · 23.01.2025
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO II, TOP 16
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 33 · 20.02.2025
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (NR 1085 und NR 1098 = Ablehnung)FRAKTION (NR 1085 und NR 1098 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 1085 und NR 1098 = Annahme)Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1098) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1085) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 1085 und NR 1098 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 27.02.2025
TO II, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
Sonstige:
Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDGartenparteiLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1098) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1085) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme)

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