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Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert-Humperdinck-Schule

Vorlagentyp: OFSPD
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die umgehende Reparatur oder den Ersatz der defekten Heizung in der Sporthalle der Engelbert-Humperdinck-Schule, um die Gesundheit von Schülern und Lehrkräften zu schützen. Die Initiative 'Gesundes und sicheres Schulgebäude' hat auf die unzureichende Beheizung hingewiesen, die zu gesundheitlichen Problemen führt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass das zuständige Dezernat und das Amt für Bau und Immobilien umgehend die seit Monaten defekte Heizung der Turnhalle nachhaltig reparieren oder ersetzen und sich so nicht einer Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten zum Gesundheitsschutz von Schülern und Eltern schuldig machen.

Begründung

im Jahr 2022 hat sich eine Initiative von Elternbeiräten und Eltern der EHS unter der Bezeichnung "Gesundes und sicheres Schulgebäude (GUSS)" gegründet, um die Schulleitung bei Beseitigung von diversen Mängeln im Schulgelände zu unterstützen. Die Initiative hat nunmehr zur Kenntnis genommen, daß seit November bei jetzt winterlichen Temperaturen die Turnhalle nicht mehr ordnungsgemäß beheizt werden kann. Der Heizungsausfall wurde mehrfach von der Schule an das ABI gemeldet; bisher ist aber keine nachhaltige Mängelbeseitigung erfolgt. Die temporäre Maßnahme von 2-3 Heizgebläse wird begrüßt, reicht aber nicht aus und erhöht zugleich die Unfallgefahr in der Halle. Ebenso hat die GUSS zur Kenntnis erhalten, daß Kinder und Lehrkörper in den Sportstunden frieren und erste Erkrankungen die Folge sind. Vor 2 Jahren hatte das ABI der GUSS gegenüber eine umfängliche Sanierung und Reparatur der Heizung vorgestellt. Der umfassende und dauernde Ausfall passt nicht zur damaligen Darstellung der nachhaltigen Maßnahme. Daher ist nach unserer Auffassung hinsichtlich dieses Mangels festzustellen, daß das ABI durch seine Untätigkeit hinsichtlich der Reparatur der Heizung seine Verkehrssicherungspflicht in Bezug die Gesundheit der Kinder und des Lehrkörpers grob fahrlässig vernachlässigt bzw. verletzt. Der Mangel sollte unverzüglich beseitigt werden, damit ab Januar 2025 wieder ein ordnungsgemäßer Unterricht in der Sporthalle stattfinden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2025Sie sind hier
    OFOF 1055/2Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der EngelbertHumperdinckSchule
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. Januar 2025OMOM 6369Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der EngelbertHumperdinckSchuleDirektanregung
  3. 7. März 2025Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 350Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert-Humperdinck-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 36 · 20.01.2025
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6369 2025 Anregung an den Magistrat OM 6370 2025 1. Die Vorlage OF 1055/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1065/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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