Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die demokratische Kontrolle über städtische Beteiligungen wiederherzustellen, indem der Beschluss der Vorlage M 190/2016 aufgehoben wird. Dies wird als notwendig erachtet, um die Mitspracherechte der Stadtverordnetenversammlung zu stärken und die Einflussnahme auf Gemeinwohlinteressen zu ermöglichen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Beschluss der Vorlage M 190/2016 wird aufgehoben.
Begründung
Mit Beschluss der Vorlage M 190/2016 "Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung - Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main" am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr Mitspracherecht bei mittelbaren Beteiligungen mit einer städtischen Beteiligung von unter 20% abgegeben. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung ihre eigenen Entscheidungsbefugnisse deutlich beschränkt und ihre Möglichkeiten zur politischen Regulierung und demokratischen Kontrolle von Wirtschaftstätigkeit erheblich reduziert. Ein Hebel wurde damit aus der Hand gegeben, der ein Gegensteuern zur Maxime reiner Gewinnmaximierung von Unternehmen sowie die Orientierung auf Gemeinwohlinteressen erlaubt hat. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Beschluss der Vorlage M 190/2016 zu revidieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Dezember 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Dr. Schulz gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)