Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die demokratische Kontrolle über städtische Beteiligungen wiederherzustellen, indem der Beschluss der Vorlage M 190/2016 aufgehoben wird. Dies wird als notwendig erachtet, um die Mitspracherechte der Stadtverordnetenversammlung zu stärken und die Einflussnahme auf Gemeinwohlinteressen zu ermöglichen.

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