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- Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer HangOMOB 1120.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 entstanden aus Vorlage: OF 783/11 vom 24.09.2025 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17; OM 3818/23 OBR 11; ST 2218/23; ST 1269/23; V 997/24 OBR 11 1. Der Magistrat wird gebeten, endlich eine konkrete Ansprechperson zu benennen, die an einem Runden Tisch mit dem Stadionbetreiber teilnimmt. Ziel ist es, den weiterhin erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf die massiven Belastungen des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen verbindlich zu klären. Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1269 eine solche Beteiligung ausdrücklich zugesagt, Anfragen des Ortsbeirats hierzu aber bislang unbeantwortet gelassen. 2. Der Magistrat wird erneut um Antwort auf die Anfrage vom 02.09.2024, V 997, gebeten: Existiert die vom Magistrat im Jahr 2017 genannte "städtische Verfügung" zum Schutz des Stadtteils Riederwald oder nicht? Falls nein, bittet der Ortsbeirat um eine klare Aussage, ob der Magistrat eine solche Verfügung erlassen wird. In der Stellungnahme ST 2298 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass aufgrund städtischer Verfügung ein Stadionmieter verpflichtet sei, auf eigene Kosten Ordnungskräfte für den Riederwald einzusetzen. Begründung: Der FSV Frankfurt gewinnt erfreulicherweise zunehmend Großveranstaltungen für sein Stadion. Gleichzeitig bleibt die Situation für den Stadtteil Riederwald untragbar: Bei jeder Großveranstaltung wird insbesondere der westliche Teil der Siedlung mit illegal parkenden Fahrzeugen überflutet. Trotz wiederholter Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats ist es bisher nicht gelungen, zu verbindlichen Lösungen mit dem Magistrat zu kommen. Gespräche wurden verweigert oder blieben folgenlos. Hinzu kommt Folgendes: Der Verweis des Magistrats in der Stellungnahme ST 1269 auf die hessische Versammlungsstättenrichtlinie greift ins Leere. Die Richtlinie verpflichtet den Betreiber lediglich zur Sicherung der Versammlungsstätte selbst - nicht aber zum Schutz des umliegenden Stadtteils. Genau da besteht jedoch seit Jahren dringender Handlungsbedarf, den der Magistrat nicht länger unbeantwortet lassen darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 589 Antrag vom 30.06.2026, OF 51/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz des Stadtteils Riederwald bei GroßveranstaltungenOMOB 1120.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7496 entstanden aus Vorlage: OF 784/11 vom 29.09.2025 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen Der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Riederwald bei Großveranstaltungen vor dem Parkansturm zu schützen und dabei die Veranstalter in die Pflicht zu nehmen. Für jede Großveranstaltung auf dem Festplatz vor der Eissporthalle, in der Eissporthalle, auf dem Gelände des FSV Frankfurt und von Eintracht Frankfurt muss ein Parkkonzept vorliegen, das vorsieht, dass zusätzlich durch Personen die Einfahrtstellen in die Siedlung Riederwald abgesichert werden. Dies beinhaltet auch Veranstaltungen, die durch Vermietungen (wie z. B. auf dem Gelände des FSV Frankfurt am 02.08.2025) stattfinden. Begründung: Bei jeder Großveranstaltung entlang des Erlenbruchs gibt es immer wieder das gleiche Bild: Der Riederwald wird gnadenlos zugeparkt. Während der Bornheimer Hang, zum Beispiel während der Dippemess, effektiv durch Kontrollen geschützt wird, werden die Anwohner im Riederwald bisher allein gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 587 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9STOB 1020.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1743 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Grundsätzlich begrüßt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sowohl die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 4c HGO bei Planungsvorhaben als auch die Beteiligung gemäß UN-Kinderrechtskonvention Art.12 (Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens (1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. (2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Aktuell entwickelt die Stadt Frankfurt am Main eine gesamtstädtische Strategie, um Bürger:innenbeteiligung (Leitlinienprozess Öffentlichkeitsbeteiligung unter Federführung der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung) ein stärkeres Gewicht zu geben und Dialogprozesse von Bürger:innen mit der Politik und Verwaltung ausdrücklich zu fördern. Alle Menschen - so auch Kinder und Jugendliche - sollen sich möglichst niedrigschwellig zu stadtpolitischen Themen einbringen können. Hieraus ergibt sich perspektivisch ein entsprechender Auftrag an alle Ämter und Dezernate. Die Ausgestaltung und Umsetzung sind in den jeweiligen Ämtern und Dezernaten verortet. Die in der Stellungnahme ST 830 genannten Förderprogramme der Jugendhilfe und der Sozialpädagogischen Förderung werden in den Grund- sowie weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 9 umgesetzt. Partizipation und das Recht auf Beteiligung werden in diesem Rahmen gestärkt und als wichtiges Prinzip der Jugendhilfe betrachtet. Wichtige Beteiligungsformate an den einzelnen Schulstandorten, wie der Klassenrat, werden von den Fachkräften der Jugendhilfe etabliert, umgesetzt und Ergebnisse an entscheidende Gremien auf Stadtebene weitergetragen. Die genannten Beispiele einer Beteiligung in den Grund- sowie weiterführenden Schulen des Ortsbezirks 9, wie die Erneuerung des grünen Klassenzimmers an der Wöhlerschule, die Beteiligung im Rahmen des Masterplans Mobilität an der Heinrich-Seliger-Schule, ein Beteiligungsverfahren an der Ziehenschule im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Neubauplanung durch das Architekturbüro "die Baupiloten" sowie ein Beteiligungsprozess an der Ludwig-Richter-Schule zur Gestaltung eines Klettergerüsts auf dem Schulhof sind wichtige Beteiligungsverfahren der laufenden Wahlperiode. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens B902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung wurden im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB das Jugend und Sozialamt und das Stadtschulamt als städtische Vertreter der Belange von Kindern, Schülern und Jugendlichen an der Planung beteiligt. Ein direkter Austausch zur Planung mit Schüler:innen fand zum einen im Rahmen der Planungsphase Null für den geplanten Schulneubau mit Schüler:innen der IGS Niederrad (2021) und zum anderen im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung mit einer interessierten Schülergruppe der Carl-Schurz-Schule (2024) statt. Weiterhin wurden im Rahmen des vorgelagerten städtebaulichen- und freiraumplanerischen ldeenwettbewerbs sowie im Rahmen der frühzeitigen Büger:innenbeteiligung drei Bürger:innenveranstaltungen mit niederschwelligen Beteiligungsangeboten für alle Besucher:innen durchgeführt und damit auch Kindern und Jugendlichen als Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich mit der Planung zu beschäftigen und ihre Belange zu artikulieren. Damit wurden die formalen Anforderungen des § 3 Abs. 1 BauGB an die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu der nach der Klarstellung des § 3 Absatz 1 Satz 2 auch Kinder und Jugendliche zählen, erfüllt). Als weiterführende Beteiligungen im Sinne des § 4c der Hessischen Gemeindeordnung eignen sich für Kinder und Jugendliche Beteiligungsformate auf den Bebauungsplanverfahren nachgeordneten Planungsebenen, die für Kinder und Jugendliche relevante Themenstellungen berühren und aufgrund ihres höheren Konkretisierungsgrades praxisnah und kindgerecht gestaltet werden können, wie zum Beispiel spezielle Workshops oder Befragungen zur Ausgestaltung von städtischen Plätzen, Schulen, Grünflachen und Spielplätzen, die auf ihre unmittelbare Lebenswelt abgestimmt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7185
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wöchentliche Leerung der Biotonnen in den Monaten März bis September in Nieder EschbachSTOB 220.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1744 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonnen in den Monaten März bis September in Nieder-Eschbach Die Einführung einer wöchentlichen Bioabfallsammlung im Stadtteil Nieder-Eschbach ist leider nicht möglich. Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Zwischen 2019 und 2022 wurde im Rahmen eines Testlaufs in ausgewählten Stadtteilen von April bis Oktober ein wöchentliches Leerungsintervall erprobt. Nach Auswertung dieses Testlaufs kam die Stadt Frankfurt zu dem Ergebnis, dass die flächendeckende Einführung aufgrund von erheblichen gebührenrechtlichen Risiken aktuell nicht realisierbar ist. Um eine Überfüllung der Biotonnen, insbesondere während der Vegetationsphasen, zu vermeiden, gibt es seitens der Stadt Frankfurt mehrere zusätzliche Angebote. Grünabfälle bis zu einem Volumen von 3 m³ können kostenfrei an allen Wertstoffhöfen in Frankfurt abgegeben werden. Darüber hinaus besteht im Frühjahr und Herbst die Möglichkeit einer kostenfreien Grünschnittsammlung zur Entsorgung von Gartenabfällen. Sofern das zulässige Volumenverhältnis (1:4) zwischen Restmüll- und Biotonne der jeweiligen Anschlussberechtigten noch nicht vollständig ausgeschöpft ist, können bei Bedarf ohne Mehrkosten zusätzliche Biotonnen bestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7352
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628STOB 1020.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1745 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Das Außengelände der Berkersheimer Grundschule wurde auf die Möglichkeit zusätzlicher Verschattungen geprüft. Vor dem Haupteingang ist die Installation eines Sonnenschutzes nicht möglich, weil sich dort die Stellfläche für die Feuerwehr befindet. Für die Fläche hinter dem Hauptgebäude wurde die Bestellung eines Starkwindschirms mit Betonsockel in Auftrag gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 Antrag vom 10.11.2025, OF 1166/10 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7759
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in NebenstraßenSTOB 420.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1746 Betreff: Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen Die im Zuge des Gasrückbaus neu errichteten Beleuchtungsanlagen werden generell entsprechend der gültigen Norm auf die Verkehrssituation ausgelegt. Durch den Rückbau der Gasbeleuchtung und die neuen LED-Beleuchtungsanlagen wird der Verbrauch von Gas reduziert und CO2 eingespart. Einen pauschalen Einsatz einer sogenannten intelligenten Lichtsteuerung in Nebenstraßen hält der Magistrat dabei nicht für sinnvoll, weshalb er dieser Anregung nicht entspricht. Der Eigenverbrauch der notwendigen Steuerungselemente und die Taktung der Leistungsreduzierung lassen in Einzelfällen keine Einsparungen zu. Jedoch wird der wirtschaftliche Einsatz solcher Systeme weiterhin geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7121
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umrüstenSTOB 520.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1747 Betreff: Gasleuchten in der Straße Am Dorfgarten umrüsten Die Reihenfolge des Gasleuchten-Rückbaus im ganzen Stadtgebiet orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Der Rückbau in der Straße "Am Dorfgarten" ist aktuell für das Jahr 2027 geplant. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten und des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es vorkommen, dass Leuchten zu Störungen neigen. Daher ist das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), dafür zuständig, die Anlagen in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Wenn sich die Beleuchtungsstärke reduziert hat, können der SRM die Standorte gemeldet werden. Möglich ist dies auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt oder telefonisch unter 069/213-88110. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7117
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fahrradbügel und Einrichtung eines Rollerparkplatzes an der U Bahn Station „Gwinnerstraße“STOB 520.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1748 Betreff: Mehr Fahrradbügel und Einrichtung eines Rollerparkplatzes an der U-Bahn-Station "Gwinnerstraße" Der Anregung wird entsprochen. Auf der östlichen Seite der U-Bahn-Station werden E-Scooter Stationen installiert. Fahrradbügel werden auf beiden Seiten montiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7091
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrbahnmarkierung zum Schutz von Radfahrern in der Hofhausstraße anbringenSTOB 120.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1749 Betreff: Fahrbahnmarkierung zum Schutz von Radfahrern in der Hofhausstraße anbringen Bei der Hofhausstraße handelt es sich um keine echte Einbahnstraße. Lediglich die Zufahrt von der B 521 "Friedberger Landstraße" aus, ist durch das Verkehrszeichen (VZ) 267 Straßenverkehrs-Ordnung "Verbot der Einfahrt" untersagt. Aus diesem Grund kann hier keine durchgezogene Linie im Bereich der Kurve markiert werden. Auf Höhe der Hofhausstraße 65 gibt es mit dem VZ 125 StVO einen Hinweis auf den Gegenverkehr in diesem Abschnitt. Zur Verdeutlichung wurde zudem kürzlich vor der angesprochenen Kurve in der Hofhausstraße bereits ein VZ 138-10 StVO "Radverkehr Aufstellung rechts" angebracht, um auf den Radverkehr hinzuweisen. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass weitere Fahrradpiktogramme auf der Strecke markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7088
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfahrhilfe aus der Bebraer Straße in die Wächtersbacher StraßeSTOB 520.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1750 Betreff: Ausfahrhilfe aus der Bebraer Straße in die Wächtersbacher Straße Der Magistrat hat den Abschnitt überprüft. Die verkehrliche Situation unterscheidet sich nicht von einer Vielzahl anderer Örtlichkeiten im Stadtgebiet. Aufgrund des Kurvenbereichs, der von der Wächtersbacher Straße auf die Bebraer Straße führt, sowie der bis an die Ausfahrt parkenden Fahrzeuge ist die Sichtachse beim Ausfahren nach links stark eingeschränkt. Dies trifft ebenfalls auf die Sichtachse nach rechts zu, wenn Fahrzeuge bis an die Ausfahrt parken. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite wäre allerdings schon wegen des Baumbestands keine zielführende Lösung. Schließlich könnten die Bäume die Sicht auf den Spiegel einschränken. Der Magistrat möchte aber auch auf seine vorherigen Stellungnahmen verweisen, in denen erläutert wird, weshalb sich Verkehrsspiegel als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen haben und ein Anbringen selbiger deutschlandweit restriktiv gehandhabt wird. Der Magistrat wird daher prüfen, wie sich die Situation durch ein Versetzen und Erweitern des bereits bestehenden absoluten Halteverbots (Verkehrszeichen 283) verbessern lässt. Den Fahrzeugführenden soll so das vorsichtige Hineintasten in den Straßenverkehr unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflicht wesentlich erleichtert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7092
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Räume für migrantische VereineSTOB 520.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1751 Betreff: Räume für migrantische Vereine Die bekannten Möglichkeiten, Räume zur Verfügung zu stellen, wurden in der ST 734 vom 15.04.2024 und der ST 846 vom 06.05.2024 ausführlich geschildert. Die gewünschte Beratungsleistung könnte ggf. das Amt für multikulturelle Angelegenheiten leisten oder berichten, ob im stadtRAUMfrankfurt Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 10.02.2025, KA 53
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine KinderhospitalsSTOB 620.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1752 Betreff: Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals Mit Fortschreibung des iSEP 2016-2020 wurde die Errichtung einer vierzügigen Grundschule im Frankfurter Ostend beschlossen. Nachdem ein Neubau am Standort des jetzigen Clementinen-Kinderhospitals nicht realisiert werden kann, wird mit Hochdruck nach einem alternativen Standort gesucht; hierzu werden auch Umnutzungs- und Nachverdichtungspotentiale im Bereich Sonnemannstr. 9 und Gelände Uhlandschule/Abend Haupt- und Realschule geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 820
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - IGS Süd im Sommer 2026 auslagern!STOB 620.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1753 Betreff: IGS Süd im Sommer 2026 auslagern! Der Magistrat hat inzwischen sichergestellt, dass die IGS Süd, im ersten Schritt mit den Jahrgängen 5-7, im ehemaligen Hessenkolleg in Bockenheim ausgelagert ist. Die Planung zur Erweiterung des Areals am ehemaligen Hessenkolleg wurde bereits aufgenommen, sodass im kommenden Jahr auch die Jahrgänge 8-10 dort untergebracht werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS SüdSTOB 620.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1754 Betreff: Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd Der Magistrat hat inzwischen sichergestellt, dass die IGS Süd, im ersten Schritt mit den Jahrgängen 5-7, im ehemaligen Hessenkolleg in Bockenheim ausgelagert ist. Die Planung zur Erweiterung des Areals am ehemaligen Hessenkolleg wurde bereits aufgenommen, sodass zum kommenden Schuljahr 2026/27 auch die Jahrgänge 8-10 dort untergebracht werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7013
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt zum Sindlinger Kleingartengelände an der Hoechster-Farben-Straße sanierenSTOB 620.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1755 Betreff: Zufahrt zum Sindlinger Kleingartengelände an der Hoechster-Farben-Straße sanieren Da der angesprochene Weg sowie die Parkplatzfläche nicht asphaltiert sind, kann es leider immer wieder zu Absenkungen der Bodenoberfläche kommen. Der Magistrat wird veranlassen, dass die Bodenunebenheiten mit einfachen Mitteln behoben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6163
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Widerrechtliches Parken an der Einmündung Storchgasse/Bolongarostraße verhindern - zum ZweitenSTOB 1520.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1756 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken an der Einmündung Storchgasse/Bolongarostraße verhindern - zum Zweiten Der Anregung wird entsprochen. Das Straßenverkehrsamt wird mit Terminvorschlägen an den Ortsbeirat herantreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7105
STOB 15Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden-FrankfurtSTOB 1420.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1757 Betreff: Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt Der Ortsbeirat wird zur Erörterung der Machbarkeitsstudie Ende September ins Mobilitätsdezernat eingeladen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7108
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel „Fechenheimer Fackeln“, CarlUlrichBrücke NordrampeVOB 1120.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2025, V 1282 entstanden aus Vorlage: OF 779/11 vom 23.09.2025 Betreff: Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe Vorgang: OM 1302/22 OBR 11; ST 2754 22 Der Magistrat hat auf die Anregung des Ortsbeirats 11 in seiner Stellungnahme vom 09.12.2022, ST 2754, wie folgt geantwortet: "Die Planung eines Fuß- und Radweges für die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke in Fechenheim gibt es noch nicht. Dem Magistrat liegt bislang lediglich eine studentische Arbeit mit dem Titel "Fechenheimer Fackeln" vor. Es ist geplant, auf Grundlage dieser Arbeit eine Planung zu erstellen. Die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke liegt im Außenbereich, für den das Land Hessen zuständig ist. Derzeit finden Verhandlungen zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und Hessen Mobil statt, um die Maßnahme im Auftrag des Landes durch die Stadt planen und ausführen zu lassen. Sobald diese Verhandlungen und die Planungsvereinbarung abgeschlossen sind, wird der Magistrat - unter Berücksichtigung personeller und finanzieller Ressourcen - mit den Planungen beginnen und diese sodann dem Ortsbeirat vorstellen." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Stand der Verhandlungen und Planungen mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1302 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2754 Antrag vom 13.12.2025, OF 807/11 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2026, OM 7873 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 81 Antrag vom 23.07.2026, OF 20/11 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2026, OM 452 Aktenzeichen: 66-6
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nordmainische S-Bahn (NMS)VOB 1120.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2025, V 1283 entstanden aus Vorlage: OF 780/11 vom 29.09.2025 Betreff: Nordmainische S-Bahn (NMS) Die Veranstaltungen der Deutschen Bahn am 08.09.2025 hat nur einige Fragen beantworten können, dafür aber andere Fragen neu entstehen lassen. Auch Verweise auf die Planfeststellungsunterlagen helfen bei der Beantwortung der Fragen nicht weiter Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umfang wird der Baustellenverkehr über die Harkortstraße und Lahmeyerstraße geführt und in welchem Umfang wird der Anwohnerverkehr und das Anwohnerparken dadurch beeinträchtigt? 2. In der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen der Woche stattfinden. Mit welchem Lärm ist durch die Baumaßnahmen im Riederwald zu rechnen? Welcher Baulärm entsteht in der Nacht? Wird es eine Lärmschutzwand während der Baumaßnahmen geben? Wird es eigene Lärmschutzmessungen durch die Stadt Frankfurt geben? 3. Während der Veranstaltung der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass Stellen zur Messung des Grundwassers eingerichtet werden. Welche Grundwassermessstellen werden in der Gemarkung Riederwald und Fechenheim eingerichtet und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht? 4. Während der Baumaßnahme werden die meisten Bäume in dem Bereich zwischen der Ratswegbrücke und der Lahmeyerbrücke vernichtet. Welche Ausgleichsmaßnahmen gibt es im Bereich der Stadtteile Riederwald und Fechenheim? Begründung: Nach dem groß angelegten Spatenstich und der ebenfalls groß inszenierten Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn sind leider noch viele konkrete Fragen unbeantwortet geblieben. Das Auskunftsersuchen bekräftigt außerdem, dass der verantwortliche Ansprechpartner für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und ihren Schutz die gewählten kommunalen Gremien sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 601 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz Tarnow StraßeOFOB 1019.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1099/9 Betreff: Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße regelmäßige Kontrollen der abgestellten Fahrzeuge durchzuführen. Ziel ist es, die missbräuchliche Nutzung der Liefer- und Kurzhalteplätze zu unterbinden und damit die Situation für den Lieferverkehr sowie den Einzelhandel vor Ort zu entschärfen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern der dort ansässigen Geschäfte wurde festgestellt, dass es derzeit keine praktikable Möglichkeit für ein kurzzeitiges Halten zum Be- oder Entladen von Waren gibt. Die Lieferparkplätze werden regelmäßig von Fahrzeugen blockiert, die dort unzulässigerweise dauerhaft parken. Dadurch sind Kunden gezwungen, ihre Fahrzeuge auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe abzustellen, was zu gefährlichen Situationen und Behinderungen führt. Zudem wurde beobachtet, dass auf den Bezahlparkplätzen Fahrzeuge standen, deren Parktickets bereits abgelaufen waren. Durch regelmäßige Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Lieferzonen und Kurzhalteflächen ihrer eigentlichen Funktion entsprechend genutzt werden und der Liefer- sowie Kundenverkehr vor Ort wieder reibungsloser ablaufen kann. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7680 2025 Die Vorlage OF 1099/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz Reuter StraßeOFOB 219.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1100/9 Betreff: Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz-Reuter-Straße Der Fritz-Reuter-Weg wird insbesondere morgens von zahlreichen Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Viele schließen ihre Fahrräder an den Begrenzungsgittern entlang beider Gehwegseiten an, um anschließend mit der U-Bahn an der Fritz-Tarnow-Station ihren Schulweg fortzusetzen. Die rechte Fußgängerseite des Fritz-Reuter-Wegs ist deutlich schmaler als die linke. Durch das Abstellen von Fahrrädern an den Gittern wird der Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen den Gehweg nicht mehr uneingeschränkt nutzen können. Durch die Installation zusätzlicher Fahrradbügel auf der linken, breiteren Seite kann die Verkehrssituation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollte das Abstellen von Fahrrädern auf der rechten, schmaleren Seite untersagt werden, um die notwendige Durchgangsbreite zu gewährleisten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der linken, breiteren Fußgängerseite des Fritz-Reuter-Wegs in Richtung Eschersheimer Landstraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren, 2. auf der rechten, schmaleren Fußgängerseite das Abstellen von Fahrrädern zu untersagen, um die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7681 2025 Die Vorlage OF 1100/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/MierendorffstraßeOFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1101/9 Betreff: Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße Durch eine temporäre Baustelle im Kreuzungsbereich Marbachweg/Mierendorfstraße ist ein Abbiegen in die Mierendorfstraße derzeit nicht möglich. Viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, halten deshalb direkt auf dem Marbachweg in Höhe der Baustelle, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Dieses Halten im ohnehin schon engen Kreuzungsbereich führt zu erheblichen Behinderungen, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer. Diese sind gezwungen, riskante Ausweichmanöver vorzunehmen, wodurch es zu gefährlichen Situationen kommt. Das rücksichtlose Halten auf der Fahrbahn stellt somit einen gravierenden Eingriff in den Straßenverkehr dar. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend, insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und -endes, in diesem Bereich verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7682 2025 Die Vorlage OF 1101/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der RaimundstraßeOFOB 1019.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1102/9 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle ansammeln, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen Aldi und der Liegenschaft Nr. 105 , entfernt und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß gelagert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1102 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7683 2025 Die Vorlage OF 1102/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Grünzugs Platenstraße, 2. Bauabschnitt, nach Michael LennartzOFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1103/9 Betreff: Benennung des Grünzugs Platenstraße, 2. Bauabschnitt, nach Michael Lennartz Michael Lennartz war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand unermüdlich und maßgeblich für die Planung und Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon verantwortlich. Mit großem Engagement, Leidenschaft sowie ausgeprägter Kommunikations- und Gestaltungskraft trieb er die Realisierung dieses wichtigen städtebaulichen Projekts voran. Leider verstarb er kurz nach seinem Renteneintritt. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Grünzug Platenstraße, 2. BA, nach Michael Lennartz zu benennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1103/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin an der Astrid-Lindgren-SchuleOFOB 1019.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1104/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung dieses Jahres informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Nach der Veröffentlichung der Pläne im Rahmen der Schulbauoffensive haben sich seitens der Schulleitung zahlreiche Fragen ergeben. Insbesondere besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der geplanten zusätzlichen Sanierung des Bestandsgebäudes und der dafür angegebenen Begründung. Nach Aussage der Schulleitung liegen hierzu bislang keine näheren Informationen vor. Darüber hinaus ist unklar, welche Auswirkungen die Neueröffnung der Kindertagesstätte in der Sudermannstraße auf die Ganztagsbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule haben wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates eingeladen werden, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und die offenen Fragen gemeinsam zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1069/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der U-Bahn-Unterführung DornbuschOFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1105/9 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station Dornbusch wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppenaufgänge sowie auf den Bodenflächen ein deutlich sichtbarer Verschmutzungsgrad, der einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station Dornbusch gründlich zu reinigen und für eine regelmäßige Sauberkeit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7697 2025 Die Vorlage OF 1105/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Lieferparkplatzes in der ImmermannstraßeOFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1106/9 Betreff: Einrichtung eines Lieferparkplatzes in der Immermannstraße Vorgang: OM 6847/25 OBR 9; ST 1472/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzen, um in der Immermannstraße, in Höhe des Kiosks, eine Lieferzone (Lieferparkplatz) einzurichten. Eine klar ausgewiesene Lieferzone in Höhe des Kiosks würde die Verkehrssituation verbessern, die Sicherheit erhöhen und den Lieferverkehr geordnet abwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6847 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1472 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbleib des Glascontainers in der Straße Im GeerenOFOB 1019.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1110/9 Betreff: Verbleib des Glascontainers in der Straße Im Geeren Zu Beginn dieses Jahres wurde der Glascontainer "Im Geeren" von seinem seit rund 20 Jahren bestehenden Standort entfernt und auf den Platz "Im Geeren" versetzt. Hintergrund dieser Maßnahme war die Schaffung einer zusätzlichen Parkfläche. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner sowie langjährige Nutzerinnen und Nutzer des Glascontainers äußerten jedoch Kritik am neuen Standort. Inzwischen befindet sich dort ebenfalls kein Glascontainer mehr, sodass die Anwohner derzeit keine Möglichkeit haben, ihren Glasmüll wohnortnah zu entsorgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Verbleib des Glascontainers "Im Geeren" zu geben und sofern möglich, einen Glascontainer wieder auf der ursprünglichen Fläche aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1110/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung einer Gefahrenstelle am oberen Treppenzugang zur Fußgängerbrücke zwischen Eschersheimer Landstraße und Maybachstraße (Seite Thielenstraße)OFOB 1019.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1111/9 Betreff: Beseitigung einer Gefahrenstelle am oberen Treppenzugang zur Fußgängerbrücke zwischen Eschersheimer Landstraße und Maybachstraße (Seite Thielenstraße) Am oberen Treppenzugang zur Fußgängerbrücke zwischen Eschersheimer Landstraße und Maybachstraße, auf der Seite der Thielenstraße, führen die Kabel der Strommasten in unmittelbarer Nähe am Brückengeländer vorbei. Von dieser Stelle aus können die Kabel von großen Personen sogar mit der Hand erreicht werden. Ebenso besteht die Gefahr einer Beschädigung, die den Fahrbetrieb empfindlich beeinträchtigen würde. Auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke wurden an gleicher Stelle bereits Schutzscheiben installiert, um die Kabel vor Zerstörung zu sichern. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Bahn hinzuwirken, an der Gefahrenstelle am oberen Treppenzugang auf der Seite der Thielenstraße ebenfalls Schutzscheiben zu installieren, um eine vergleichbare Sicherung herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7686 2025 Die Vorlage OF 1111/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau der Unterführung Am Weißen SteinOFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1112/9 Betreff: Rückbau der Unterführung Am Weißen Stein Der Ortsbeirat begrüßt die Schließung der Unterführung Am Weißen Stein. Derzeit sind die Unterführungen ab dem unteren Treppenabsatz geschlossen bzw. auf den U-Bahn-Stationen bereits am oberen Treppenabgang versperrt. Diese provisorische Situation ist optisch unbefriedigend, fördert die Vermüllung und führt dazu, dass die frei zugänglichen Treppenabgänge als Urinal missbraucht werden. Um diese Missstände zu beenden und das Umfeld städtebaulich aufzuwerten, erscheint ein vollständiger Rückbau der Unterführung notwendig. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach der erfolgten Schließung der Unterführung auch den baulichen Rückbau umzusetzen, um die derzeitige unzumutbare Situation zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1112/9 wird zurückgestellt, bis eine Stellungnahme seitens des Magistrats auf die Anregung vom 04.09.2025, OM 7338, vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1112/9 wird weiterhin so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die Anregung vom 04.09.2025, OM 7338, vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 1112 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7975 2026 Die Vorlage OF 1112/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/TreunerwegOFOB 1019.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1113/9 Betreff: Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg An der Unterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg wurde von der Bahn im Zuge der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn eine Baustellenfläche eingerichtet. Diese wird nun nicht mehr benötigt und soll in eine Retentionsfläche zurückgebaut werden. Da dieser Umbau nicht Teil der Planfeststellung zum Ausbau der Main-Weser-Bahn war, ergeben sich Fragen zur Ausführung einer solchen Retentionsfläche. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur geplanten Retentionsfläche zu beantworten: Versickerungsform: 1. Welche Art der Versickerungsanlage soll umgesetzt werden - ein oberirdisches Rückhaltebecken oder unterirdische Rigolen bzw. Schächte? Faktoren wie Ton- oder Lehmgehalt des Bodens, Grundwasserstand, Bepflanzung sowie die Bauart der Versickerungsanlage beeinflussen die Versickerungstiefe maßgeblich. 2. Bodeneigenschaften: Falls eine oberflächige Versickerung vorgesehen ist: Wie hoch ist die Wasserdurchlässigkeit des Bodens (K-Wert)? 3. Schutz vor Schadstoffeinträgen: Wie soll verhindert werden, dass belastetes Regenwasser (z. B. mit Schwer- und Halbmetallen, Pestiziden oder Alt-Herbiziden) vom Bahndamm in die Retentionsfläche gelangt? Durch Abrieb zwischen Schiene und Rad sowie Bremsabrieb können erhebliche Belastungen mit Schwermetallen (u. a. Arsen, Blei, Kupfer, Nickel, Zink, Eisen, Chrom) entstehen, die ein hohes Gefährdungspotential für das Grundwasser darstellen. Ein mittleres Gefährdungspotential ergibt sich zudem durch Herbizide. Der Haupteintragspfad für Herbizide und deren Abbauprodukte ist das vom Gleisbereich abfließende Oberflächenwasser, das in stehende oder fließende Gewässer gelangt. 4. Abflussregelung: Besteht eine Gewährleistung, dass keine Gefahr besteht, dass Wasser von der Retentionsfläche auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2025 Die Vorlage OF 1113/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rattenplage in der unteren ZehnmorgenstraßeOFOB 1019.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1114/9 Betreff: Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße Anwohnerinnen und Anwohner der unteren Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße berichten von täglichen Rattensichtungen im öffentlichen Raum sowie in einzelnen Liegenschaften. Bereits in der Vergangenheit war das Problem bekannt; seinerzeit erfolgte eine Rattenbekämpfung mit Schwerpunkt auf die Liegenschaft Zehnmorgenstraße 2, die auch aktuell wieder von den Nachbarn als Ausgangspunkt der Plage angesehen wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, um das vermehrte Aufkommen von Ratten in der unteren Zehnmorgenstraße wirksam zu bekämpfen. Begründung: Ein unkontrolliertes Rattenvorkommen stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, da Ratten bekannte Krankheitsüberträger sind. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Hygiene und Sauberkeit des Wohnumfeldes und verursachen Schäden im öffentlichen Raum sowie in privaten Liegenschaften. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Wahrung der öffentlichen Ordnung ist ein schnelles Eingreifen dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7687 2025 Die Vorlage OF 1114/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14OFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1115/9 Betreff: Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße 1 bis 14 Vorgang: OM 2722/22 OBR 9; ST 2002/24 Seit Juli 2024 gilt im Abschnitt der Zehnmorgenstraße 1-14 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Busse und Lkw, um die Erschütterungsemissionen zu reduzieren. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wird berichtet, dass bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit die Belastung durch Erschütterungen deutlich zurückgeht. Leider wird das Tempolimit jedoch häufig missachtet, insbesondere von Linienbussen und Lkw. Dies führt erneut zu spürbar stärkeren Erschütterungen und damit zu einer erhöhten Belastung für die Anwohnerschaft. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung für Busse und Lkw in der Zehnmorgenstraße 1-14 künftig stärker zu kontrollieren. Zur Verbesserung der Einhaltung des Tempolimits wird zudem vorgeschlagen, eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige ("Smiley-Anzeige") zu installieren, um auf die erlaubte Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2002 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7688 2025 Die Vorlage OF 1115 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufräumarbeiten am Grünstreifen entlang der Schallschutzmauer im Bereich ThielenstraßeOFOB 1019.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1116/9 Betreff: Aufräumarbeiten am Grünstreifen entlang der Schallschutzmauer im Bereich Thielenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, 1. die verbliebenen Bauzäune entlang der Bahnlinie im Bereich Thielenstraße umgehend zu entfernen, und 2. den dortigen Grünstreifen an der Schallschutzmauer in einen gepflegten Zustand zu versetzen, der einer weiteren Verwahrlosung entgegenwirkt. Begründung: Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Bereich Thielenstraße sind seit geraumer Zeit abgeschlossen. Dennoch befinden sich dort noch zahlreiche Bauzäune sowie ein ungepflegter Grünstreifen. Diese Situation beeinträchtigt das Ortsbild und vermittelt einen verwahrlosten Eindruck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7689 2025 Die Vorlage OF 1116/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Beseitigung eines Angstraumes hinter dem Haus Maybachstraße 24OFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1117/9 Betreff: Maßnahmen zur Beseitigung eines Angstraumes hinter dem Haus Maybachstraße 24 Im öffentlichen Raum hinter dem Haus Maybachstraße 24 mündet der Abgang der Fußgängerbrücke über die Gleise der S6. Der Abgang führt in einen schmalen, nicht einsehbaren Weg, der auf der einen Seite durch die hohe Schallschutzmauer und auf der anderen Seite durch die rückwärtige Fassade des Hauses begrenzt wird. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wird dieser Bereich von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfunden. Ursachen hierfür sind weniger eine fehlende Beleuchtung, sondern vielmehr die bauliche Situation: - der verwinkelte Bereich unter der Brücke, - der schmale, kaum einsehbare Raum, - der frei zugängliche Bereich hinter der Brücke, der durch die Schallschutzmauer und die Gebäudefassade begrenzt wird. Diese Gegebenheiten schaffen einen sogenannten "Angstraum", der die Nutzung des Fußwegs beeinträchtigt und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum mindert. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zugang unter der Brücke sowie den dahinter anschließenden Raum durch die Errichtung eines Zauns dauerhaft zu schließen, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7690 2025 Die Vorlage OF 1117/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer BahnhofOFOB 1019.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1118/9 Betreff: Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Verbesserung des derzeitigen Zustandes des eingezäunten Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof zu erreichen. Begründung: Das betreffende Grundstück wird laut Angaben der Deutschen Bahn als Rettungsplatz genutzt. Die Bauarbeiten in diesem Bereich sind jedoch bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. Der Platz befindet sich in einem stark verwahrlosten und ungepflegten Zustand, der von Anwohnerinnen und Anwohnern als beschämend empfunden wird. Die Deutsche Bahn ist als Eigentümerin der Liegenschaft in der Verantwortung, das Areal in einem ordentlichen und gepflegten Zustand zu halten. Es wird daher angeregt, die Bahn nachdrücklich auf diese Verpflichtung hinzuweisen und auf eine zeitnahe Beseitigung der Missstände hinzuwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1118 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7696 2025 Die Vorlage OF 1118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-StraßeOFOB 1019.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1120/9 Betreff: Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße In der Stefan-Zweig-Straße finden derzeit Straßenbauarbeiten statt. Im Zuge dieser Baumaßnahmen bietet sich die Gelegenheit, die Infrastruktur zukunftsorientiert zu gestalten und die Elektromobilität zu fördern. Durch die frühzeitige Berücksichtigung von Standorten für Ladesäulen können spätere, kostenintensivere Nachrüstungen vermieden werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der derzeit laufenden Straßenbauarbeiten in der Stefan-Zweig-Straße zwei geeignete Standorte für Elektro-Ladesäulen vorzusehen und die notwendigen Vorbereitungen (z. B. Leerrohre, Stromanschlüsse) zu treffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7692 2025 Die Vorlage OF 1120/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24OFOB 919.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1121/9 Betreff: Erinnerung zur Beantwortung der Fragen zum Magistratsvortrag M 108/24 Vorgang: V 1087/24 OBR 9; ST 405/25 In der V 1087/24 hat der Ortsbeirat Fragen hinsichtlich des Magistratsvortrages M 108/24 gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Diese Fragen bezogen sich unmittelbar auf die in der Magistratsvorlage genannten Gründe für die Kostensteigerungen beim Ausbau der Main-Weser-Bahn. In der ST 405/25 wurde bedauert, nicht fristgerecht antworten zu können, da noch Rücksprache mit der Bahn erforderlich sei. Bislang liegt jedoch weiterhin keine Beantwortung unserer Fragen vor. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird höflich gebeten, schnellstmöglich die ausstehenden Beantwortung der Fragen noch in dieser Wahlperiode zu tätigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 405 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7693 2025 Die Vorlage OF 1121/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfädelsituation auf der Hügelstraße in Höhe Hausnummer 251OFOB 919.10.2025 · SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1122/9 Betreff: Einfädelsituation auf der Hügelstraße in Höhe Hausnummer 251 Die Anwohnerinnen und Anwohner der Hügelstraße beklagen seit längerem eine erhebliche Lärmbelastung, die insbesondere durch häufiges Hupen im Bereich der Hausnummer 251 entsteht. An dieser Stelle verengt sich die Fahrbahn direkt nach der Ampel und noch vor der Bushaltestelle von zwei auf eine Fahrspur. Vor allem in den Hauptverkehrszeiten, wenn der Verkehr nur stockend fließt, kommt es regelmäßig zu Konfliktsituationen beim Einfädeln. Viele Verkehrsteilnehmer reagieren mit Hupen, was zu einer deutlichen Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft führt. Als wesentliche Ursache sehen die Anwohner eine unklare bzw. zu spät erkennbare Beschilderung und Markierung der Fahrbahnverengung sowie zusätzliche Konflikte im Bereich der Bushaltestelle. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation vor Ort zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Konflikte beim Einfädeln zu reduzieren. Dies könnte insbesondere durch eine frühzeitige und deutliche Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen erfolgen, die die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf den Wegfall der rechten Spur hinweisen. Antragsteller: SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1122/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der A LinieOFOB 219.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1123/9 Betreff: Vereinheitlichung der Zuständigkeiten an der Stadtbahnstrecke auf der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: In den letzten Jahren ist immer wieder zu beobachten, dass Unfallschäden wie herausgebrochene Bordsteinkanten oder schadhafte Zaunelemente erst nach Monaten oder gar nicht beseitigt bzw. repariert werden. Auch der Zustand der noch verbliebenen Unterführungen lässt zu wünschen übrig. Es sind teilweise mehr als 3 Ämter zuständig. Aus ähnlichen Gründen wurde die Zuständigkeit z.B. in der Station Hauptwache zur Vereinheitlichung in die Hände der VGF gegeben. Ein ähnliches vereinfachtes Modell könnte das Zuständigkeitswirrwarr an der oberirdischen Stadtbahnstrecke in der der Eschersheimer Landstraße beseitigen. Der Ortsbeirat 9 fragt deshalb nach , ob eine solche Vereinfachung der Zuständigkeiten auch an der Eschersheimer Landstraße geplant ist. Wann kann mit der Einführung eines solchen übersichtlichen Verfahrens gerechnet werden? Falls nicht geplant fordert der Ortsbeirat die Stadt auf, ein solches Modell zu entwickeln und für eine Umsetzung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7694 2025 Die Vorlage OF 1123/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erreichbarkeit von Liegenschaften in der Konrad-Broßwitz-Straße für die Feuerwehr herstellenOFOB 219.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1319/2 Betreff: Erreichbarkeit von Liegenschaften in der Konrad-Broßwitz-Straße für die Feuerwehr herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die vorhandenen Parkwinkel an den Grundstückszufahrten der Hausnummern 22-32 durch zusätzliche wiederholende Parkwinkel zwischen der Flora- und Mulanskystraße zu ergänzen und 2. die Einmündungen/ Kreuzungsecken und Kurven auf Höhe der Grünanlage in der Konrad-Broßwitz-Straße 29-41 derart zu gestalten, dass Feuerwehrfahrzeuge ungehindert die Liegenschaften der Konrad-Broßwitz-Straße 31-39 erreichen können. Quelle: Geoportal Frankfurt mit eigenen Anmerkungen Quelle: Geoportal Frankfurt mit eigenen Anmerkungen Fotograf der Antragstellerin bekannt Begründung: Aktuell werden die Kreuzungsecken in diesem Bereich täglich und vor allem nachts derart zugestellt, dass bereits große Kastenwagen bis 3,5 beim Abbiegen rangieren müssen. Daraus lässt sich eine Nichterreichbarkeit der Liegenschaften durch die riesigen Feuerwehrfahrzeuge leicht ableiten. An der Konrad-Broßwitz Straße ist das Hüftparken vorgesehen. Wird dies nicht befolgt, ist die Restfahrbahnbreite regelmäßig unzureichend, damit noch Rettungsfahrzeuge passieren können. Dies soll durch Markierungen gelöst werden. Die Straße ist an einer Stelle durch eine Grünfläche geteilt. Dort werden häufig die Einmündungen so eng beparkt, dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr passieren können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 1319/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1375 2026 Die Vorlage OF 1319/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beginn des Antragstenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten. .". Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Vorstellung geplante Maßnahmen bzgl. des Arten- und Biotopschutzkonzepts (ABSK) für den Ortsbezirk 6OFOB 619.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1326/6 Betreff: Frankfurter Westen: Vorstellung geplante Maßnahmen bzgl. des Arten- und Biotopschutzkonzepts (ABSK) für den Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1501 in Aussicht gestellte Information über die Maßnahmen bzgl. des Arten- und Biotop-schutzkonzept (ABSK) für den Ortsbezirk 6 in einer Sitzung des Ortsbeirats im Januar oder Februar 2026, noch vor Ende der Wahlperiode, vorzustellen. Der Ortsbeirat 6 lädt die zuständige Abteilung Naturschutz und Biodiversität im Umweltamt ein, einen Überblick über geplante Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu geben. Den Ortsbeirat interessieren die Maßnahmen im Zielraum des ABSK für den Ortsbezirks 6 bzgl. - Sindlingen/Zeilsheim (ZR 19) - Sossenheimer Unterfeld inkl. Niedwald (ZR 28) - Frankfurter Stadtwald - Schwanheimer Wald (ZR 60.5) - Schwanheimer Düne (ZR 62) Begründung: Mit dieser Einladung entspricht der Ortsbeirat dem Angebot des Magistrats. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2025, OF 1382/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1326/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IVOFOB 519.10.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV Vorgang: OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22; OM 3169/22 OBR 5; ST 710/23; OM 4435/23 OBR 5; ST 225/24 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen, das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen ST 754 vom 21.03.2022 und ST 710 vom 20.02.2023 mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und um eine formelle Anregung des Ortsbeirates gebeten. Trotz dieser Absprache hat der Magistrat nach formeller Anregung durch den Ortsbeirat 5 (OM 4435) nicht gehandelt und in seiner Stellungnahmen ST 225 vom 26.01.2024 die erneute Bitte des Ortsbeirates Abfallbehälter, eine mobile Toilette aufzustellen und die Reinigung der Grünflächen zu intensivieren abgelehnt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 710 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 225 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7810 2025 Die Vorlage OF 1602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heizungsproblematik an Frankfurter SchulenOFOB 319.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2025, OF 785/11 Betreff: Heizungsproblematik an Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage B 315 unter der Maßgabe zu, dass folgender Punkt in dem Bericht vom Dezernat noch ergänzt, wird: 1. Mit welchem kurz- und langfristigen Konzept wird den Ausfällen in der Haustechnik so begegnet, dass deren Anzahl an Ausfällen stark verringert wird? Das Ziel sollte unter 5% liegen. 2. Wie wird eine zukünftige Störung der Gebäudeleittechnik in der Freiligrathschule verhindert? 3. Wie sieht die mittel- und langfristige Strategie zur Ablösung fossiler Heizungssysteme durch erneuerbare Energien aus, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um alle Schulen nachhaltig und klimagerecht zu sanieren? Begründung: Der Bericht ist grundsätzlich mit seinen detaillierten Darstellungen zu begrüßen. Die Situation um den Haustechnischen Zustand der Frankfurter Schulen ist erschreckend. Von 146 allgemeinbildenden Schulen in Frankfurt hatten und haben rund 20% ein Heizungsproblem. Auch wenn in einigen Schulen eine Sanierung in den nächsten Jahren geplant ist, bleibt offen, wie bei allen anderen Schulen die Heizproblematik grundsätzlich in den Griff zu bekommen ist und wie eine klimaneutrale Sanierung aller Schulen bis 2040 erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 315 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 573 2025 1. a) Die Vorlage B 315 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 573 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 785/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumbestand Kurt-Schumacher-Straße und Konrad-Adenauer-StraßeOFOB 117.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2025, OF 1786/1 Betreff: Baumbestand Kurt-Schumacher-Straße und Konrad-Adenauer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des Baumbestands auf beiden Seiten der Kurt-Schumacher-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße, zwischen dem Friedberger Tor und der Kreuzung Battonstraße, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands ein? 2. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands zu verbessern? 3. Ist eine intensivere Baumpflege zum Erhalt des Baumbestands angezeigt? 4. Sind in der anstehenden Baumpflanzzeit Nachpflanzungen geplant? 5. Ist es angezeigt, abgehende Bäume durch eine resilientere Bepflanzung zu ersetzen? Begründung: Die Bäume in dem vorbezeichneten Bereich scheinen seit einiger Zeit in einem schlechten Allgemeinzustand zu sein. Teilweise sind sie bereits abgestorben oder absterbend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1318 2025 Die Vorlage OF 1786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant?OFOB 916.10.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 1109/9 Betreff: Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant? Vorgang: OM 6394/25 OBR 9; ST 1530/25 In der o.g. Stellungnahme erwähnt der Magistrat, dass die Mainova, als Eigentümerin des Wasserturms in Eschersheim, plant, den Wasserturm "im Rahmen der Errichtung von zweigeschossigen Ergänzungsbauten im direkten Umfeld für eine Seniorentagesresidenz denkmalgerecht saniert werden" soll. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat, auf die Mainova einzuwirken, die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen, zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen und fragen den Magistrat: - Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms bebaut werden soll? - Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms als Grünfläche bzw. Erholungsfläche ausgewiesen ist? - Welche Nutzung für das Gebäude des Wasserturms im Rahmen des neuen Nutzungskonzepts vorgesehen ist? - In welcher Form eine Öffnung zum Stadtteil und als Treffpunkt erfolgen kann? - Wie die engagierten Initiativen, die sich bisher für eine öffentliche Nutzung des Wasserturms eingesetzt haben, eingebunden werden können? Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit langem für eine Instandsetzung und Öffnung des Wasserturms in den Stadtteil ein. Die aktuellen Entwicklungen sind überraschend und sollten dem Ortsbeirat transparent kommuniziert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7685 2025 Die Vorlage OF 1109/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026OFOB 916.10.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 1155/9 Betreff: Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Kinderfeste 2026 im Sinai-Park und in der Marie-Bitdorf-Anlage mit Mitteln aus seinem Ortsbeiratsbudget. Das Kinderfest im Sinai-Park unterstützt der Ortsbeirat mit 3.500€ aus seinem Budget. Das Kinderfest in der Marie-Bitdorf-Anlage wird mit 1.000 € unterstützt. Begründung: In der Vorbereitung auf die Kinderfeste müssen zahlreiche Dinge vorfinanziert werden. Durch die Kommunalwahl im März 2026 und die darauf folgende Neukonstituierung des Ortsbeirats könnte es dann zu Verzögerungen und Engpässen kommen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 1155 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 449 2025 Die Vorlage OF 1155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand hinsichtlich Glasfaserausbau in Ortsteil KalbachOFOB 1216.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 633/12 Betreff: Sachstand hinsichtlich Glasfaserausbau in Ortsteil Kalbach Im Jahr 2023 wurde flächendeckend Glasfaserkabel im Ortsteil Kalbach verlegt. Und die meisten Haushalte haben es inzwischen in den Häusern anschlussbereit installiert. Doch die Verbindung der Telekom zu dem verlegten Kabel lässt auf sich warten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge über seine zuständigen Ämter mit der Telekom in Verbindung treten, um nunmehr endlich auch Kalbach an das schnelle Internet anzuschließen. Begründung: Nach zwei Jahren sollte auch die Telekom ihre Anschlussprobleme in den Griff bekommen. Auf einen anderen Anbieter kann nicht zurückgegriffen werden, da dieser nicht die Kabel verlegt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 633/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7841 2025 Die Vorlage OF 633/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "Ortsteil Kalbach" durch die Worte "Stadtteil Kalbach-Riedberg" ersetzt werden; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit der Telekom AG in Verbindung zu treten und diese aufzufordern, den am 31.10.2025 in der Ortsbeiratssitzung zugesicherten Zeitplan für die Umsetzung des Glasfaserausbaus in Kalbach-Riedberg zuzusenden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-RiedbergOFOB 1216.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 634/12 Betreff: Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Regierungspräsidium Darmstadt für den Bereich der BAB 5 entlang Kalbach-Riedberg ein Tempolimit von 100 km mit dem Zusatz aus Lärmschutzgründen in den Verkehrsbeeinflussungsanlagen einzurichten, um den Lärmpegel zum Schutz der Anwohnenden zu reduzieren. Begründung: Insbesondere der Ortsteil Kalbach leidet seit geraumer Zeit unter einer erheblichen Lärmbelastung, die insbesondere in den Nachtstunden über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten liegt. Foto: HLNUG - Lärmviewer Hessen, Stand 2022 Ein Tempolimit sorgt für mehr Ruhe tagsüber als auch nachts und dient neben der Verkehrssicherheit auch einem besseren Verkehrsfluss. Die Dezibelgrenze liegt bei 59 tagsüber und 49 nachts gemäß § 2 16. Bim SchV, die in ganz Kalbach nachts immer überschritten wird und in vielen Teile auch tagsüber. Nach dem Lärmaktionsplan, der überhöhte Werte für den obigen Bereich auflistet, kann die Stadt dies über die o. g. zuständige Behörde beantragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7672 2025 Die Vorlage OF 634/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen 1 CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzpflanzung für die Abholzung der Bäume auf dem Gelände des FC KalbachOFOB 316.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 636/12 Betreff: Ersatzpflanzung für die Abholzung der Bäume auf dem Gelände des FC Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die ca. 7 abgeholzten Bäume auf dem Gelände des FC Kalbachs im Frühjahr eine Ersatzpflanzung mit mehr als den abgeholzten Bäumen in den Naherholungsgebieten von Kalbach vorzunehmen, um die alten Bäume mit ihrer guten CO₂ Bilanz zu ersetzen. Begründung: Da die Abholzung von alten großgewachsenen Bäumen dem Ziel der Nachpflanzung von 10.000 Bäumen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main nicht dienlich ist, muss unverzüglich eine klimaförderliche Ersatzpflanzung erfolgen. Foto: Google Maps Foto: privat Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7673 2025 Die Vorlage OF 636/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.