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Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt ein Tempolimit von 100 km/h auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren. Dies ist notwendig, da die Lärmgrenzen in Kalbach überschritten werden, insbesondere nachts. Ein Tempolimit soll sowohl die Ruhe als auch die Verkehrssicherheit verbessern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten mit dem Regierungspräsidium Darmstadt für den Bereich der BAB 5 entlang Kalbach-Riedberg ein Tempolimit von 100 km mit dem Zusatz aus Lärmschutzgründen in den Verkehrsbeeinflussungsanlagen einzurichten, um den Lärmpegel zum Schutz der Anwohnenden zu reduzieren.

Begründung

Insbesondere der Ortsteil Kalbach leidet seit geraumer Zeit unter einer erheblichen Lärmbelastung, die insbesondere in den Nachtstunden über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten liegt. Ein Tempolimit sorgt für mehr Ruhe tagsüber als auch nachts und dient neben der Verkehrssicherheit auch einem besseren Verkehrsfluss. Die Dezibelgrenze liegt bei 59 tagsüber und 49 nachts gemäß § 2 16. Bim SchV, die in ganz Kalbach nachts immer überschritten wird und in vielen Teile auch tagsüber. Nach dem Lärmaktionsplan, der überhöhte Werte für den obigen Bereich auflistet, kann die Stadt dies über die o. g. zuständige Behörde beantragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 16. Oktober 2025Sie sind hier
    OFOF 634/12Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 31. Oktober 2025OMOM 7672Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-RiedbergDirektanregung
  3. 13. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 310Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-RiedbergStellungnahme
  4. 30. Juli 2026OFOF 43/12Erinnerung an Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-RiedbergOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 21. August 2026OMOM 562Erinnerung an Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-RiedbergDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 42 · 31.10.2025
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7672 2025 Die Vorlage OF 634/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDUGrüneSPDVoltLinke
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen 1 CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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