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- Unterliederbach: Konsequent bleiben: Bebauung des Grünzugs Unterliederbach nur mit einer Mindestbreite von 50 Metern für die FrischluftzufuhrOFOB 628.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1298/6 Betreff: Unterliederbach: Konsequent bleiben: Bebauung des Grünzugs Unterliederbach nur mit einer Mindestbreite von 50 Metern für die Frischluftzufuhr Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Bericht B 167 vom 3. 4. 2020 wird zurück gewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, alles Nötige zu veranlassen, damit die Pläne für die Bebauung des Grünzugs Unterliederbach so verändert werden, dass der in früheren Gutachten als notwendig erachtete Korridor von 50m Breite für die Frischluftzufuhr auf der gesamten Länge eingehalten werden kann. Begründung: In früheren Gutachten wurden die 50m als Mindestbreite für die Erhaltung der Frischluftzufuhr definiert. Nun scheint dies aber nicht mit den vorgelegten Plänen vereinbar zu sein. An den schmalsten Stellen reduziert sich die Breite, wie der Magistrat im B 167 selbst darlegt, auf nur noch 20m. Das Preisgericht habe zwar darauf hingewiesen, heißt es im B 167, dass die Frischluftzufuhr "aufgrund der Enge zwischen Kita und Grundschule" nicht vollständig gewährleistet wird und eine Optimierung des Entwurfs gefordert. Zumindest zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass das Problem vor allem dadurch gelöst werden soll, dass ein neues Klimagutachten erstellt werden soll. Letztlich gibt man einfach so lange Gutachten in Auftrag, bis das Ergebnis zu dem Ziel, an dieser Stelle wie gewünscht, bauen zu können, passt. Seit dem ersten Gutachten, das die Mindestbreite von 50m definierte, sind 15 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich der Klimawandel dramatisch beschleunigt. Frankfurt hat in den vergangenen beiden Sommern einige Hitzerekorde gebrochen. Die ungehinderte Zufuhr von Frischluft hat an Bedeutung noch gewonnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen B 167 und OF 1298/6 zurückzustellen, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Beschluss: 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage B 167 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. 2. Die Vorlage OF 1298/6 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzenOFOB 628.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1300/6 Betreff: Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem innovative und zukunftsfähige Investitionen auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim gefördert werden können. Begründung: Der Industriepark Griesheim besteht momentan fast nur aus den Ruinen alter Chemieanlagen. Es gibt zwar das Ziel, hier einen neuen Gewerbepark zu entwickeln, der Weg dahin ist aber noch nicht wirklich zu erkennen. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, durch Förderprogramme neue Betriebe anzusiedeln. Diese sollten innovativ und zukunftsfähig sein, zum Beispiel aus den Bereichen Wasserstofftechnik, erneuerbare Energien oder Digitalisierung. Die Zeit der Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise bietet beste Gelegenheiten, genau jetzt die entscheidenden Impulse zu setzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6154 2020 Die Vorlage OF 1300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführenOFOB 628.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1307/6 Betreff: Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 in Nied eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planungsstand Bahnübergang Nied mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB Bahn AG durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Vorentwurfs- und die Zeitplanung informiert werden. Außerdem sollen nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Mit welchen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen kann der Bahnübergang bis zum Umbau für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden (bspw. "Langsamfahrstelle" einrichten, Lichtsignalanlage installieren, Linksabbiegen in die Birminghamstraße unterbinden etc.)? 2. Welche Ursachen haben zu dem Unfall am 7. Mai 2020 geführt? 3. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um einen solchen Unfall in der Zukunft zu verhindern? Begründung: Im Rahmen des Verkehrsausschusses am 26. Mai 2020 wurde der aktuelle Sachstand zum Bahnübergang Nied vorgestellt. Es konnten allerdings nur wenige Besucher anwesend sein und viele Fragen blieben offen - zu kurzfristigen Maßnahmen ebenso, wie zu dem Unfallhergang. Um die Bürgerinnen und Bürger in Nied umfassend über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren und auch die offenen Fragen zu klären, hält der Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB Bahn AG für sinnvoll und notwendig. Der Bedarf nach Information und Transparenz ist hoch - insbesondere aufgrund der wiederholten Verzögerungen und Verschiebungen bei der Planung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6159 2020 Die Vorlage OF 1307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch FalschparkerOFOB 628.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1309/6 Betreff: Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim durch verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln wieder eingehalten werden. Es ist so lange ein Kontrollschwerpunkt auf Schwanheim zu richten, bis sich die Situation dort deutlich gebessert hat. Begründung: Aus Schwanheim wird berichtet, dass sich die Probleme mit dem ruhenden Verkehr dort seit Jahren in nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise verschärft haben. Die Straßenverkehrsbehörde wird als nicht mehr präsent empfunden, es scheint, als hätten die Ämter angesichts der massiven Verkehrsverstöße einfach resigniert. Ganze Straßenzüge seien aufgrund von Falschparkern für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie für die Müllabfuhr und andere Versorger nicht mehr erreichbar. In der Folge würden diese Straßenzüge nicht mehr von der Müllabfuhr bedient, Rettungsdienste müssten weite Strecken zu Fuß laufen. Dabei seien es oft die gleichen Fahrzeuge, die immer wieder im Halteverbot parken. Eine Fotoserie, die belegt, dass es sowohl auf den Gehwegen, wo Fußgänger*innen die Leidtragenden sind, als auch auf der Straße, wo vor allem die Müllabfuhr nicht mehr durchkommt, zu massiven Behinderungen kommt, liegt dem Ortsbeirat vor. Durch Sichtbehinderung in Einmündungsbereichen kommt es darüber hinaus zur Gefährdung der Verkehrssicherheit. Auch hier sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, besonders betroffen. Man kann nicht jede Ecke abpollern. Hier ist eine massive Erhöhung des Kontrolldrucks das Mittel der Wahl. Aufgrund der kürzlich bundesweit vorgenommenen Erhöhung der fälligen Bußgelder erscheint die Maßnahme auch deutlich wirtschaftlicher als bisher. Wenn nötig, sollte dafür neues Personal eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6161 2020 Die Vorlage OF 1309/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzsituation im Wohngebiet Ludwig-Hensler-StraßeOFOB 628.05.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1314/6 Betreff: Parkplatzsituation im Wohngebiet Ludwig-Hensler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, im Hinblick auf die aufgrund bereits durchgeführter bzw. aktuell laufender Baumaßnahmen verursachte massive Verknappung von Parkplatzflächen für die Anlieger, einen Ortstermin im Wohngebiet Ludwig-Hensler-Straße anzuberaumen. Dieser sollte möglichst zeitnah und unter Einbeziehung der zuständigen Vertreter der städtischen Ämter, des Ortsbeirates sowie der betroffenen Anwohner stattfinden. Begründung: Dem von Bewohnern des Wohngebietes Ludwig-Hensler-Straße - aufgrund der durch verschiedene Eingriffe im öffentlichen Straßenraum herbeigeführte gravierende Mangel an Parkplatzflächen für die Anwohner - an den Ortsbeirat herangetragene Wunsch nach einem Ortstermin sollte Folge geleistet werden. Zielsetzung hierbei muss es sein, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Anwohner so weit als möglich gerecht wird und auch kurzfristig umsetzbar ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1314/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Trinkbrunnen auch im BahnhofsviertelOFOB 128.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/1 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Vorgang: K 149/19; ST 20/20 In seiner Stellungnahme ST 20 aus diesem Jahr teilte der Magistrat mit, dass ein Trinkbrunnenkonzept erprobt werden soll. Dazu würden fünf Standorte getestet werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Auswahl der Teststandorte einen Ort im Bahnhofsviertel zu wählen und nach Abschluss des Versuchs eigenständig an den Ortsbeirat 1 zu berichten. Die Auswahl des Standorts soll in Absprache mit den bekannten lokalen Initiativen erfolgen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Standorte: Kaiserstraße im Bereich der Moselstraße Karlsplatz Begründung: Ein Trinkbrunnen ermöglicht jedem Menschen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde durch die Vollversammlung der UN am 28. Juli 2010 beschlossen. Gerade im Bahnhofsviertel leben Menschen, deren Versorgung nicht immer gewährleistet ist. Daher würde ein Trinkbrunnen hier zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Im Übrigen ermöglicht ein Trinkbrunnen die Reduktion von Plastik in der Umwelt. Flaschen können mehrfach aufgefüllt werden und so Verpackungsmüll vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6135 2020 Die Vorlage OF 1317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Fotovoltaikförderung wie in Wiesbaden - ein Vorbild für den Frankfurter Westen?OFOB 628.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fotovoltaikförderung wie in Wiesbaden - ein Vorbild für den Frankfurter Westen? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Ortsbezirk 6 ein Förderprogramm für Balkon-Photovoltaik-Anlagen aufzulegen analog dem Beispiel Wiesbaden, wo solche Anlagen mit bis zu 300 Euro gefördert werden. Begründung: In der Hessenschau wurde über das Förderprogramm für Photovoltaik in Wiesbaden berichtet. PV-Balkonanlagen sind klein, kompakt und farblich unauffällig. Mit so genannten Steckermodulen lässt sich relativ einfach Strom aus Solarenergie erzeugen, denn die Silizium-Anlagen müssen nicht auf dem Dach montiert werden. Ein Balkon oder eine Terrasse reichen aus. Der erzeugte Strom fließt direkt in die Wohnung oder das eigene Haus. Die Strommenge, die vom örtlichen Stromerzeuger abgenommen wird, reduziert sich entsprechend.Seit über einem Jahr kann jeder die Stecker-Solarmodule ohne Genehmigung und Anträge nutzen. Sie müssen nur beim jeweiligen Netzbetreiber angemeldet werden. Balkonmodule sind wichtige Bausteine für die Energieversorgung der Zukunft. Die kleinen Anlagen sind ideal, um das "Grundrauschen des Energiebedarfs" von Haushalten zu decken und entlasten so das Stromnetz. In Wiesbaden werden solche Anlagen mit bis zu 300 Euro von der Stadt gefördert. Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel wäre dies auch in Frankfurt angebracht, und in Zeiten der Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise eine ideale Investition in die Zukunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1317/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per LastenradOFOB 628.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1318/6 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: - Straßenbahn-Endhaltestelle Schwanheim-Rheinlandstraße - Straßenbahn-Endhaltestelle Zuckschwerdtstraße - Höchster Bahnhof 2. Mit verschiedenen Lieferdiensten sollen Gespräche aufgenommen werden, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahn-Endhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potential, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6167 2020 Die Vorlage OF 1318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand zur Eröffnung des EuropagartensOFOB 128.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1328/1 Betreff: Sachstand zur Eröffnung des Europagartens Vorgang: V 1251/19 OBR 1; ST 1532/19 In seiner Stellungnahme ST 1532 von 2019 sowie bei einem darauf folgenden Termin mit dem Grünflächenamt wurde der Ortsbeirat informiert, dass es bei der Eröffnung des Europagartens zu weiteren Verzögerungen kommt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist ein Eröffnungstermin für den Europagarten mittlerweile absehbar? Falls nein, welche Gründe liegen dafür vor? Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Europagarten möglichst zeitnah zu eröffnen? Begründung: Die Eröffnung des Europagartens verzögert sich leider bereits erheblich. Dadurch fehlt eine wichtige Erholungsfläche, die zudem das Europaviertel und das alte Gallus verbindet. Generell ist eine Belebung des Europaviertels wünschenswert, dazu kann eine gemeinsam genutzte Grünfläche wesentlich beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1328/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1327/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-StraßeOFOB 1528.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 282/15 Betreff: Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße, der als Parkplatz genutzt wird, durch Absenken des Randsteins umzugestalten. Begründung: Der Randstein im Bereich der Einfahrt hat die gleiche Höhe, wie links und rechts davon. Dies erschwert die Zufahrt. Anlässlich einer Ortsbegehung wurde die Maßnahme vom zuständigen Amt bereits vor Monaten zugesagt, aber bisher nicht realisiert. (Foto: K. Quast) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6218 2020 Die Vorlage OF 282/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundsanierung der Straße ,,An der Pfaffenmauer“ verschiebenOFOB 1628.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 319/16 Betreff: Grundsanierung der Straße ,,An der Pfaffenmauer" verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, das die geplante Grundsanierung der Straße An der Pfaffenmauer verschoben wird, bis nach dem Ende des Neubaus und Sanierung der Schule Am Hang Begründung: Da es beim Neubau der zweiten Turnhalle an der Schule am Hang, zu größeren Erdarbeiten neben der bestehenden Turnhalle kommt, macht es keinen Sinn die Straße jetzt zu sanieren und ein halbes Jahr später wird ein großer Teil wieder aufgerissen für den Neubau. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 319/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzstufen am ehemaligen Nidda-FreibadOFOB 728.05.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 478/7 Betreff: Sitzstufen am ehemaligen Nidda-Freibad Vorgang: V 963/14 OBR 7; ST 648/14 In der vorläufigen Stellungnahme ST 648 aus 2014 wird die Überprüfung der Möglichkeit des Einbaus von Sitzstufen in der Böschung (siehe auch V 963 vom 28.01.2014) angekündigt. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein abschließender Bericht bekannt. Deshalb bittet der OBR den Magistrat um die abschließende Beantwortung der Punkte 1 und 2 aus V 963: - ob in einem kurzen Teilbereich des ehemaligen Nidda-Freibades von Rödelheim, nämlich von den Treppenstufen aus in Richtung Mühlbach-Einmündung, Sitzstufen in die Böschung eingebaut werden können und damit eine Erweiterung der Sitzmöglichkeiten geschaffen werden kann, - welche Kosten kalkuliert werden müssten. Zur Veranschaulichung im Anhang einige Bilder des aktuellen Zustands und ein kleines Beispiel, wie es nach Freilegung der Stufen aussehen könnte. Anlage 1 (ca. 801 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.01.2014, V 963 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 648 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1663 2020 Die Vorlage OF 478/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Schließung von Walther-Tools in RödelheimOFOB 728.05.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 480/7 Betreff: Keine Schließung von Walther-Tools in Rödelheim Der Magistrat, insbesondere das Wirtschaftsdezernat, möge alle Anstrengungen unternehmen, um die Geschäftsleitung der Firma Walther- Tools dazu zu bewegen, ihre Schließungspläne zu überdenken und zurückzunehmen. Begründung: Mit der Schließung von Walther-Tools verliert Rödelheim und darüber hinaus Frankfurt eine weitere Firma des produzierenden Gewerbes und rund 200 Arbeitsplätze, sollte die Standortschließung vollzogen werden. Der Niedergang von gewerblichem Knowhow des Werkzeugbaus und von industrieller Produktion trifft nicht nur den Stadtteil, sondern Frankfurt insgesamt. Dabei handelt es sich um ein gesundes, gewinnbringendes Unternehmen mit erfolgreich arbeitenden qualifizierten Beschäftigten. Dahinter stecken vermutlich Spekulationen um den lukrativen Verkauf von Gewerbeflächen. Die benachbarten Rechenzentren dringen auf weitere Expansion und kämen als Interessenten wahrscheinlich der Firmenleitung gelegen. Außerdem sind die beabsichtigten Verlagerungen der Produktion nach Brasilien und China wohl motiviert durch geringere Löhne und Umweltauflagen. Die Sandvik AB, zu der die Firma Walther gehört, ist ein an der Schwedischen Börse notiertes Unternehmen mit ca. 40.000 Mitarbeitenden weltweit. Etwa 10 Prozent dieser Beschäftigten arbeiten in Deutschland. Am Standort Frankfurt-Rödelheim sind rund 200 Mitarbeitende von der Entscheidung der Firmenleitung betroffen. In diesem Werk werden seit über 100 Jahren Werkzeuge hergestellt. Der Standort soll geschlossen werden und die Arbeit in die unionfree enviroment Standorte in die USA South Carolina), nach Brasilien, China und Frankreich verlagert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6114 2020 Die Vorlage OF 480/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE, Frau Lämmer und Herr Richter (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klarheit über die Zukunft der Diesterwegschule gewinnen!OFOB 928.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 804/9 Betreff: Klarheit über die Zukunft der Diesterwegschule gewinnen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, 1. wohin die Diesterwegschule ausgelagert werden soll, nachdem die derzeit noch von der Franckeschule genutzte Containeranlage in Ginnheim nun, wie von der Bildungsdezernentin in einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 2 im April 2020 angekündigt, von der Johanna-Tesch-Gesamtschule genutzt werden soll, 2. ob vor dem Hintergrund ein er - zumindest bisher - begrenzten Dauer der Baugenehmigung die Containeranlage nach einer Beendigung der Nutzung durch die Johanna-Tesch-Gesamtschule überhaupt noch für eine weitere Nutzung zur Verfügung steht, 3. wann unter diesen Umständen mit einer Sanierung der Diesterwegschule zu rechnen ist. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Unterrichtung durch die Bildungsdezernentin und den Baudezernenten in persona erfolgen könnte und bittet den Ortsvorsteher, beide für die nächste Sitzung des Ortsbeirats einzuladen. Begründung: Ergibt sich weitgehend aus dem Antrag selbst. Die Schulgemeinde wird nun schon seit mehr als 10 Jahren hingehalten, ohne dass ein Fortschritt zu erkennen wäre. Diese Unsicherheit ist auch in Anbetracht des Zustands des Schulgebäudes und des gewachsenen Raumbedarfs nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 804/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6107 2020 Die Vorlage OF 804/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Tenors zum einen die Ortsangabe "Ginnheim" in "Bockenheim" und zum anderen die Monatsangabe von "April" in "Mai" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U 4-Lückenschluss Ginnheim- Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden - ohne trennende WirkungOFOB 928.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 805/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Ginnheim- Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich den Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim. Die Notwendigkeit der "Ginnheimer Kurve" ist als solche evident. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Punkte bei der Vorprüfung zu berücksichtigen: 1. Um die Streckenführung möglichst früh unterirdisch durch die Platensiedlung zu führen, soll der Einstieg für die Tunnelbohrmaschine so dicht wie möglich an der Kreuzung Platenstraße / Stefan Zweig Straße beginnen. Die Station "Platenstraße" würde dadurch teilweise in der beginnenden Vertiefung der Streckenführung liegen, was aber unproblematisch sein dürfte. Durch die frühe Tunneleinfahrt soll gewährleistet werden, dass durch den U-Bahnbau eine trennende Wirkung im Viertel entsteht und sowohl das "Grüne Ypsilon", der Kinderzirkus Zarakali, sowie die zukünftigen Planungen der Astrid Lindgren Schule durch den U-Bahnbau betroffen sind, da alle Bauarbeiten unterirdisch stattfinden. 2. Eine oberirdische Führung über die Fläche des Grünen Y, die Vertreibung des Zirkus Zarakali und eine Überbauung Schulstandort der Astrid-Lindgren-Schule lehnt der Ortsbeirat aus diversen Gründen entschieden ab. 3. Die S-Bahnstation Ginnheim die künftig kommen soll und der Verkehrsknotenpunkt Ginnheim muss an die Linie fußläufig angebunden sein, ebenso die Platensiedlung. Letztere braucht eine eigene U-Bahnstation, insbesondere, weil künftig durch die Nachverdichtung eine höhere Bevölkerungszahl besteht also mehr Nutzer*innen vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund priorisiert der Ortsbeirat die Variante 2b und bittet um eine Prüfung der erweiterten unterirdischen Führung. Der Tunnelbohrer soll deshalb möglichst bereits am Beginn der Platenstr. (Höhe Lidl) ansetzen, so dass die Station bereits halb in die Erde gelegt werden kann (vergleichbar mit der Station Bockenheimer Warte). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2020, OF 778/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78OFOB 328.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 880/3 Betreff: Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78 Bezugnehmend auf die Ausführungen eines Bewohners der oben genannten Liegenschaft, wo er die Veränderungen seit dem Kauf des Hauses durch die WPS (Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH) beschreibt, stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, wie die Aufstellung eines zwei Jahre lang nicht benutzten Gerüstes und die Art der geplanten Modernisierungen, die ähnlich wie die von der WPS erworbenen Liegenschaft in der Spohrstraße 62 verlaufen - der Leiter der Stabsstelle Mieterschutz hatte diese als "nicht haltbar bezeichnet" . Nach Aussage des Mieters wurden sowohl der Oberbürgermeister als auch der Planungsdezernent von den unhaltbaren Zuständen unterrichtet ("Bauamt und Polizei waren" - nach Aussagen des Mieters - "schon öfters vor Ort.") Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu den geschilderten und ihm offenbar bekannten Zuständen Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus sollte er die Milieuschutzsatzung u. a. auf den Bereich Eschersheimer Landstraße hin erweitern Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 6 Auf Wunsch von CDU und FDP wird über den letzten Absatz der Vorlage OF 880/3 gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6089 2020 Die Vorlage OF 880/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Absatz 1 bis 3: Einstimmige Annahme Absatz 4: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneut schwerer U-Bahnunfall in Bonames zu beklagenOFOB 1028.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 987/10 Betreff: Erneut schwerer U-Bahnunfall in Bonames zu beklagen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der aktuelle Unfall auf der U-Bahntrasse in der Nähe der Friedrich-Fauldrath-Anlage in Bonames ereignet hat, 2. welche Konsequenzen daraus gezogen werden, 3. wie viele Unfälle mit U-Bahnen bisher im Ortsbezirk 10 insgesamt registriert wurden, mit welchen Schäden (Anzahl, Art und Ursache) und mit welchen Konsequenzen jeweils darauf reagiert wurde. Begründung: Es erscheint als eine zu einfache Lösung, dass der Fehler bei einem Kind oder einem Bahnfahrer gesucht wird. So weisen Anwohner und Ortsbeirat 10 gerade im Bereich der großen, weitläufigen Kurve der U-Bahntrasse in Bonames seit Jahren auf zu hohe Geschwindigkeiten hin. Leider bisher ohne ernsthafte Bemühungen der Verantwortlichen, dies anzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6175 2020 Die Vorlage OF 987/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angespannte Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße behebenOFOB 1028.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 992/10 Betreff: Angespannte Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße beheben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße deutlich verbessert und entspannt werden kann. Dabei ist auch auf den Erhalt des Parkhauses sowie die rasche Neuplanung und Realisierung weiterer Stellplätze - für Park and Ride und für das Quartier selbst - einzugehen. Begründung: Nicht zuletzt aufgrund bisher fehlender Park and Ride Plätze ist die Parkplatzsituation vor Ort sehr angespannt. Die Beschwerden häufen sich. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6179 2020 Die Vorlage OF 992/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10OFOB 1028.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 993/10 Betreff: S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, ausführlich über den aktuellen Sachstand zum S 6-Bauverkejr zu berichten. Zur weiteren Abwicklung sind daher insbesondere neben Bauaktivitäten insbesondere etwaige Sperren im Ortsbezirk 10 detailliert (mit Angaben zum Zeitablauf sowie etwaigen Betroffenheiten und Entlastungsmaßnahmen) zu berichten. Begründung: Der S 6-Ausbau stellt für die Betroffenen vor Ort - derzeit insbesondere in Berkersheim - eine leider zunehmend unangenehme, nie erwartete und unakzeptable Belastung dar. Die Mitglieder des Ortsbeirats 10 sind darüber hinaus in wichtigen Angelegenheiten sehr unzufrieden mit der aktuellen Informationspolitik und dem Handling des S 6-Ausbaus. Es ist sehr zu bedauern, dass die bisherigen Planungen und Absprachen über den Haufen geworfen werden. Zudem gibt es Hinweise, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung gegenüber Bürgern erteilte Zusagen nicht eingehalten werden. So hatte die Bahn ein Baukonstrukt vorgestellt, in der das Viadukt "Wiesengarten" angehoben werden sollte und ein dauerhafter Zugang durch eine Unterführung hergestellt werden sollte. Dies sollte selbst in der Bauphase gelten. Für den entsprechenden Zeitraum von ca. einer Woche wurde den Anwohnern die Möglichkeit einer Übernachtung im Hotel angeboten, da es zu erheblichem Lärm durch die Bohrungen kommen wird. Leider sprechen S 6-Verantwortliche zudem offenbar ihnen genehme Gesprächspartner an oder laden diese ein oder informieren im Zusammenhang mit anderen Stadtteilen. Dabei kommt es zu korrespondieren Nachteilen für den Ortsbezirk 10. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6180 2020 Die Vorlage OF 993/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit offen haltenOFOB 1028.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 994/10 Betreff: Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit offen halten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird auch in Zusammenarbeit mit sämtlichen zuständigen (gegebenenfalls auch übergeordneten) Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der wichtige Zugang - und insbesondere auch die Zufahrt - in und aus dem Niddatal von und nach Berkersheim jeder Zeit sichergestellt werden kann. Etwaige gegenläufige Bestrebungen sollen nach Möglichkeit umgehend unterbunden werden. Sämtliche Planungen beziehungsweise Genehmigungen aller Zuständigkeiten sollen entsprechend ausgelegt oder erforderlichenfalls modifiziert werden. Begründung: Neben Wegerechten unter anderem der Anwohner und der Landwirtschaft sind insbesondere auch die Belange der Vereine, des Brandschutzes sowie des Katastrophenschutzes zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde ist die von der Deutschen Bahn im Rahmen des Gleisbaus bisher leider vorgesehene vollständige Sperrung der Zu- und Abfahrten von und nach Berkersheim nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. Sie entbehrt offenbar jedweder Grundlage und sollte umgehend seitens der Stadt Frankfurt am Main verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 573 2020 Die Vorlage OF 994/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort Berkersheim folgender Halbsatz eingefügt wird: "sowie eine hochbelastbare Querungsmöglichkeit (da bisher nur vorübergehend vorhanden) über die Nidda von und nach Harheim jederzeit sichergestellt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der Stierskulptur im GünthersburgparkOIB28.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2020, OIB 417 entstanden aus Vorlage: OF 872/3 vom 14.05.2020 Betreff: Reinigung der Stierskulptur im Günthersburgpark Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 1.400 Euro aus seinem Budget an der Entfernung von Graffiti von der Skulptur "Schreitender Stier" von Fritz Boehle im Günthersburgpark. Dieser Betrag wird auch dafür eingesetzt, dass eine Beschichtung auf der Bronzeskulptur aufgebracht wird, die es ermöglicht, den Stier zukünftig leichter zu reinigen. Das Kulturamt ist über den Vorschlag informiert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.09.2020 mit 1.400 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1355 Aktenzeichen: 67 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Grabstein Dr. Lucy LiefmannOIB28.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2020, OIB 418 entstanden aus Vorlage: OF 817/3 vom 05.02.2020 Betreff: Grabstein Dr. Lucy Liefmann Der Magistrat wird gebeten, für die notwendige Instandhaltung des maroden Grabsteins von Frau Dr. Lucy Liefmann die erforderlichen Mitteln von ca. 2.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Anteil von 400 Euro aus seinem aktuellen Budget. Begründung: Frau Dr. Lucy Liefmann (1884 - 1942) war die erste promovierte Juristin der Universität Frankfurt. Sie war im städtischen Dienst die rechte Hand von Dr. Hans Maier, betreute das Fürsorgearchiv, redigierte die Wohlfahrtsblätter und kümmerte sich um die Ausbildung von Ehrenamtlern im Sozialen. Sie war ein aktives SPD-Mitglied und Mitgründerin der AWO Frankfurt. Als Jüdin und Sozialdemokratin wurde sie 1933 entlassen und verfolgt. Anfang 1942 nahm sich Frau Dr. Lucy Liefmann das Leben. Ihr Grabstein auf dem Neuen Jüdischen Friedhof befindet sich in einem desolaten Zustand, die Inschrift ist nicht mehr lesbar, der Stein bröckelt. Ein neuer Grabstein muss gesetzt werden, um eine posthume Würdigung zu gewähren. Frau Dr. Lucy Liefmann hat im Frankfurter Nordend in der Melemstraße 8 gelebt, wo bereits ein Stolperstein gesetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1396 Aktenzeichen: 67 4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für die „GemüseheldInnen“ aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB28.05.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2020, OIB 419 entstanden aus Vorlage: OF 837/3 vom 04.03.2020 Betreff: Unterstützung für die "GemüseheldInnen" aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat unterstützt die "GemüseheldInnen" mit einem Betrag von 400 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Damit sollen eine Gerätehütte ausgebessert und ggf. Arbeitsgeräte angeschafft werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Bei ihrer Vorstellung in der Ortsbeiratssitzung am 20.02.2020 erwähnten die Initiatorinnen den großen Zulauf (100 Personen innerhalb eines Jahres) beim Urban-Gardening-Projekt oberhalb des Günthersburgparks. Das Projekt hat bereits viele Partner gefunden, u. a. das Umweltamt, den Ernährungsrat Frankfurt und die FES. Eine monetäre Unterstützung für Arbeitsmittel und Ausbesserungsarbeiten ist für die Weiterführung des Projekts allerdings ebenfalls unerlässlich, wofür der Ortsbeirat einen Obulus leisten sollte. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.10.2020 mit 400 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1304 Aktenzeichen: 20-5
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Container im Holzhausenpark entfernenOI28.05.2020
S A C H S T A N D : Initiative vom 28.05.2020, OI 26 entstanden aus Vorlage: OF 860/3 vom 14.05.2020 Betreff: Container im Holzhausenpark entfernen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 2 und 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, unverzüglich die nicht mehr genutzten Schulcontainer aus dem Holzhausenpark zu entfernen und den Parkbereich und die Fahrradroute wieder herzustellen. Der Ortsbeirat untersagt die weitere Lagerung der nicht mehr benötigten Container auf dem Parkgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 690 Versandpaket: 03.06.2020 Aktenzeichen: 40 2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-NiederurselOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6079 entstanden aus Vorlage: OF 537/8 vom 29.02.2020 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Vorgang: OM 847/16 OBR 8; ST 332/18 Der Magistrat wird beauftragt, zur Planung und Umsetzung des Parkraumkonzeptes für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, Vertretern des Ortsbeirates und den ansässigen Gewerbetreibenden anzusetzen. Begründung: Zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Geschäftszentrums, das weiterhin unter zahlreichen Leerständen leidet, hat der Ortsbeirat 2016 angeregt, zum Beispiel durch Kurzparkplätze die Zahl der Pkw-Stellplätze kunden- und gewerbefreundlich zu erhöhen. Besonders für die Abwicklung von Postdienstleistungen, aber auch für die Belieferung zum Beispiel der gastronomischen Betriebe ist eine Verbesserung der Parkraumsituation im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 847 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 332 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1722 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassenOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6080 entstanden aus Vorlage: OF 538/8 vom 29.02.2020 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Magistrat wird beauftragt, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen: a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße Hausnummer 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten, diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken. b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er-Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten, die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1596 Antrag vom 10.01.2023, OF 240/8 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich MarieCurieStraße/Altenhöferallee/LurgialleeOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6081 entstanden aus Vorlage: OF 534/8 vom 29.02.2020 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Lurgiallee/Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee fußgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Wenn man von der Lurgiallee Richtung Altenhöferallee läuft, um die Marie-Curie-Straße zu überqueren, muss man als Fußgänger sehr lange warten. Das gilt ebenfalls für die Gegenrichtung. Es ist nicht möglich, die Straße bis zur Mitte zu überqueren, da die Fußgängerampel erst Grün wird, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen auf der Marie-Curie-Straße Rot hat. Das Überqueren lediglich bis zur Mitte ist von der Ampelschaltung nicht vorgesehen. Da dies ein Schulweg zum Gymnasium Riedberg ist und sich im Umkreis einige Bürogebäude befinden und derzeit an einem Studentenwohnheim gebaut wird, ist dort besonders zu den Stoßzeiten sehr viel Verkehr, sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger. Zur Entzerrung und zum besseren Fließen des Fußgängerverkehrs wird deshalb um eine für Fußgänger freundliche Ampelschaltung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1414 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung der Planungen im Karree rund um die GethsemanekircheOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6082 entstanden aus Vorlage: OF 861/3 vom 14.05.2020 Betreff: Vorstellung der Planungen im Karree rund um die Gethsemanekirche Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst in einer der nächsten Sitzungen dem Ortsbeirat die gegenwärtigen Planungen für den Neubau und den Bestand im Karree Marschnerstraße/Weberstraße/Neuhofstraße/Eckenheimer Landstraße zusammen mit dem Bauherrn vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1457 Antrag vom 04.01.2021, OF 1033/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7167 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Tempo-30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS NordendOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6083 entstanden aus Vorlage: OF 863/3 vom 14.05.2020 Betreff: Zusätzliche Tempo-30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend Der Magistrat wird gebeten, auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend in beide Fahrtrichtungen ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag anzubringen. Begründung: Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird viel zu häufig ignoriert, was möglicherweise auch darauf zurückzuführen ist, dass die Schilder für Fahrzeuge aus der Rohrbachstraße bzw. Burgstraße kommend übersehen oder auch einfach ignoriert werden. In der Konsequenz führt dies zu einem erhöhten Unfallrisiko insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der IGS Nordend. Von der optischen Verstärkung verspricht sich der Ortsbeirat eine positive Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Evaluation Fahrradhäuschen in der HegelstraßeOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6084 entstanden aus Vorlage: OF 865/3 vom 14.05.2020 Betreff: Evaluation Fahrradhäuschen in der Hegelstraße D er Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Evaluationsbericht vorzulegen, der für das als Pilotprojekt errichtete Fahrradhäuschen angekündigt wurde. Die Evaluation sollte nach einem Jahr erfolgen. Begründung: Das Fahrradhäuschen wurde als Pilotprojekt im Mai 2019 in der Hegelstraße errichtet und Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft übergeben. Mit diesem Modell wollte man sehen, ob sich diese Art der Fahrradunterbringung im öffentlichen Raum bewährt und sie im positiven Fall auf andere Straßen übertragen werden kann. Dem Ortsbeirat liegt aktuell noch nichts vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1556 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplätze im Nordend hier: U-Turn AlleenringOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6085 entstanden aus Vorlage: OF 868/3 vom 02.05.2020 Betreff: Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring Der Magistrat wird gebeten, in den drei U-Turns auf der Rothschildallee Höhe Günthersburgallee und Rotlintstraße Pkw-Parkplätze farblich und mit Beschilderung zu markieren. Begründung: Die Parkplatzsituation im Nordend ist besonders angespannt. Diese Maßnahme führt dazu, die Nebenstraßen zu entlasten und sorgt für Klarheit, dass hier geparkt werden kann. In den U-Turns wird teilweise geparkt, es ist ausreichend Platz vorhanden und es gehen keine Fußwege und Fahrradabstellmöglichkeiten verloren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 260 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaußstraße und MauerwegOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6086 entstanden aus Vorlage: OF 869/3 vom 14.05.2020 Betreff: Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaußstraße und Mauerweg Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg (Einbahnstraße Richtung Mauerweg) das 2018 entfernte Halteverbotsschild wieder anzubringen und so die frühere Regelung, die das Parken auf der östlichen Seite des Bäckerwegs untersagte, wieder in Kraft zu setzen und damit die Situation insbesondere für Radfahrende Richtung Norden wieder zu verbessern. Begründung: Im unteren Bäckerweg war das Parken bis 2018 so geregelt, dass auf der Westseite durchgehend Bewohnerparken zugelassen war und auf der Ostseite Halteverbot galt. Für Radfahrende, die aus dem Mauerweg (Fahrradstraße) über den Bäckerweg Richtung Norden unterwegs waren, bot der Bäckerweg gute Bedingungen, weil das Autoparken nur auf einer Seite, der Westseite, erlaubt war. Ein Piktogramm in Höhe Mauerweg (Fahrrad mit Pfeil nach Norden) weist den Bäckerweg als fahrradfreundliche Straße aus. Im Zuge eines größeren Wohnungsneubauvorhabens auf der Ostseite des Bäckerwegs, im hinteren Teil der Hausnummer 10, wurde dort 2018 eine Baustellenzufahrt eingerichtet. Das Halteverbot wurde aufgehoben und das Bewohnerparken zum Teil von der westlichen auf die östliche Seite des Bäckerwegs verlegt, um Platz für die ein- und ausfahrenden Lkws zu schaffen. Nach Fertigstellung des Wohngebäudes und Schließung der Baustellenzufahrt wurde versäumt, das Halteverbotsschild auf der Ostseite wieder anzubringen. Deshalb wird seither gewohnheitsmäßig weiter auf beiden Straßenseiten geparkt, obwohl der Parkraum auf der Westseite genügt, um dem Parkbedarf für Bewohnerparken und auch allgemeines Parken zu genügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1708 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger PlatzOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087 entstanden aus Vorlage: OF 873/3 vom 13.05.2020 Betreff: Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz Vorgang: OM 5368/19 OBR 3; ST 630/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630, zur Aufstellung von City-Light-Säulen gibt der Magistrat an, die Genehmigung zur Aufstellung nach "öffentlich-rechtlichen Belangen im Einzelfall" zu prüfen und zu genehmigen. Dies vorausgeschickt , wird der Magistrat gebeten, offenzulegen, um welche öffentlich- rechtlichen Belange es sich bei der Aufstellung der City-Light-Säulen am Merianplatz und am Friedberger Platz im konkreten Einzelfall handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1811 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorgartensatzung im NordendOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6088 entstanden aus Vorlage: OF 875/3 vom 14.05.2020 Betreff: Vorgartensatzung im Nordend Der Magistrat wird gebeten, bei den folgenden Vorgärten die geltende Vorgartensatzung durchzusetzen: 1. Gluckstraße 37 (grober Kiesbelag); 2. Lenaustraße 78 (Steinplattenbelag); 3. Schwarzburgstraße 39 (nicht bepflanzt, gärtnerisch nicht gestaltet); 4. Kreutzerstraße 10 bis 14 (grober Kiesbelag). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1642 Antrag vom 04.01.2021, OF 1037/3 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1920 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78OM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6089 entstanden aus Vorlage: OF 880/3 vom 28.05.2020 Betreff: Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78 Bezug nehmend auf die Ausführungen eines Bewohners der oben genannten Liegenschaft, in denen er die Veränderungen seit dem Kauf des Hauses durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, WPS, beschreibt, stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen wie die Aufstellung eines zwei Jahre lang nicht benutzten Gerüstes und die Art der geplanten Modernisierungen, die ähnlich wie die bei der von der WPS erworbenen Liegenschaft in der Spohrstraße 62 verlaufen - der Leiter der Stabsstelle Mieterschutz hatte diese als "nicht haltbar bezeichnet". Nach Aussage des Mieters wurden sowohl der Oberbürgermeister als auch der Planungsdezernent von den unhaltbaren Zuständen unterrichtet (Bauamt und Polizei waren - nach Aussagen des Mieters - schon öfters vor Ort). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu den geschilderten und ihm offenbar bekannten Zuständen Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus sollte er die Milieuschutzsatzung u. a. auf den Bereich Eschersheimer Landstraße erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1810 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-PlatzOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6090 entstanden aus Vorlage: OF 754/3 vom 20.11.2019 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz Der Magistrat wird gebeten, in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz vor dem Haus Nr. 34 acht bis zehn zusätzliche Fahrradbügel im Halteverbotsbereich zu installieren. Begründung: Chronischer Mangel an Fahrradbügeln in diesem Straßenabschnitt drückt sich u. a. darin aus, dass Fahrräder überall an den Vorgartenzäunen angeschlossen werden, im Haus Nr. 38 in großer Anzahl im Vorgarten selbst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1553 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 345 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringernOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6091 entstanden aus Vorlage: OF 800/3 vom 03.01.2020 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend eine digitale Parkraumerfassung installiert werden kann, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Der Parkraum, der erfasst werden soll, umfasst als Pilotprojekt die Berger Straße und den Oeder Weg. Zur Erfassung sollen auf dem Boden Sensoren angebracht werden, die den Zustand des Parkplatzes - belegt oder frei - an eine Anwendung melden, die diese Informationen als Open Data zur Verfügung stellt. So können diese Informationen in Navigationssystemen verwendet werden und nach Nordend einfahrenden Autofahrern anzeigen, wie viele Parkplätze insgesamt belegt sind und in welchem Bereich noch die Chance besteht, einen Parkplatz zu finden. Das Nordend soll dabei wegen des hohen Parkdrucks und der Situation der Einkaufsstraße als Pilotraum gelten, um herauszufinden, ob durch digitale Maßnahmen der Parkplatzsuchverkehr signifikant verringert werden kann. Begründung: Parkplatzsuchverkehr ist für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich technisch an bestehenden Systemen auf Supermarktparkplätzen. Sie sollen für Autofahrer eine Entscheidungshilfe sein, ob sie in ein Viertel oder in eine Straße zur Parkplatzsuche überhaupt hineinfahren oder direkt Alternativen erwägen. Natürlich kann die Parkplatzanzeige nur eine Momentaufnahme sein, aber erfahrene Autofahrer wissen die Information, ob in einer Straße nur ein oder zehn Parkplätze frei sind, einzuschätzen. So arbeiten ja auch Parkleitsysteme. Es soll aus Kostengründen auf stationäre Anzeigen verzichtet werden, und die Bereitstellung als Open Data ermöglicht es allen - kommerziell oder privat -, entsprechende sinnvolle Anwendungen für Smartphones oder andere Endgeräte zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1707 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe (II)OM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6092 entstanden aus Vorlage: OF 841/3 vom 04.03.2020 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe (II) Vorgang: OM 4734/19 OBR 3; ST 1932/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Inhalte und planerischen Überlegungen zum Bebauungsplan Nr. 880 und seinen Festsetzungen in einer öffentlichen Veranstaltung (ST 1932) noch vor der Sommerpause vorzustellen; 2. Ortsbeirat und Bürgerschaft ebenfalls noch vor der Sommerpause an der inhaltlichen und planerischen Ausgestaltung des Bebauungsplans in Workshops zu den vom Ortsbeirat (OM 4734) und Magistrat (ST1932) benannten Themenfeldern substanziell zu beteiligen und zu diesen Workshops auch externe Expertinnen und Experten einzuladen und den Ortsbeirat an der Auswahl derselben zu beteiligen. Die Themenfelder sind - Soziale Mischung des Quartiers, Konzeptvergabe; - Verkehr; - Klima, Flora und Fauna; - öffentliche Grünräume, Quartiersplatz; - ökologische Bauweise; - Urbanität. Begründung: Die vorbereitenden Arbeiten zum Bebauungsplan Nr. 880 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat bereit ist, die Inhalte und planerischen Überlegungen vor der öffentlichen Auslage des Bebauungsplans in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Ortsbeirat und Bürgerschaft sollen vom Magistrat möglichst umfassend informiert werden und darüber hinaus auch die Möglichkeit erhalten, auf Inhalte und Überlegungen zum Bebauungsplan und seinen Festsetzungen auch noch einwirken zu können. Deshalb bittet der Ortsbeirat darum, die angekündigte Veranstaltung des Magistrats und auch die Workshops noch vor der Sommerpause zu machen. Die Workshops sollen ermöglichen, vertieft in die Themen einzusteigen und substanzielle Ideen und Vorschläge zu entwickeln und so die Chance eröffnen, dass sie in die Inhalte und planerischen Überlegungen zum Bebauungsplan und seinen Festsetzungen, aber auch in nachfolgende städtebauliche Verfahren (Verträge etc.) noch einfließen können. Die Einbeziehung externer Expertinnen und Experten ist deshalb sinnvoll und wichtig, weil sie mit dem Blick von außen andere Sichtweisen und Ideen beitragen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4734 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1932 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1812 Anregung vom 29.10.2020, OA 633 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle „Musterschule“OM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6093 entstanden aus Vorlage: OF 846/3 vom 01.03.2020 Betreff: Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle "Musterschule" Die Rappstraße ist eine wichtige Ost-West-Verbindung. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr drängen sich hier die Autos in langer Schlange und dazwischen fahren mit Fahrrädern die Schülerinnen und Schüler der benachbarten Musterschule. Die Ausfahrt an der Rappstraße stadteinwärts auf den Radweg und in den Oberweg ist oftmals nicht möglich. Pkws, die an der Ampel Höhe Musterschule halten, blockieren die Einfahrt in den Oberweg. Gleichzeitig ist die Ausfahrt aus dem Oberweg in die Eckenheimer Landstraße nicht möglich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen die vorgezogene Haltelinie vor der Ampel für Pkws deutlicher zu machen, z. B. durch eine klare Haltelinie und/oder ein Hinweisschild "Bei Rot hier halten". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1830 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zahlen zum Fahrraddiebstahl im NordendOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6094 entstanden aus Vorlage: OF 852/3 vom 03.03.2020 Betreff: Zahlen zum Fahrraddiebstahl im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie viele Fahrräder 2019 im Nordend als gestohlen gemeldet wurden; b) ob es Häufungen in einzelnen Quartieren gibt oder sich die Fallzahlen gleichmäßig über das gesamte Nordend erstrecken; c) ob es neue technische Entwicklungen gibt, die Fahrraddiebstähle wirksam verhindern. Begründung: In Gesprächen mit Bürgern bekommt man teilweise den Eindruck, im Nordend sei jeder Fahrradfahrer schon einmal Opfer eines Fahrraddiebes geworden. Die Situation ist für viele Bürgerinnen ein großes Ärgernis. Zumal Fahrradnutzer auch teilweise mehrmals betroffen sind und sich hierdurch auch Nachteile bei der Versicherung ergeben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellenOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6095 entstanden aus Vorlage: OF 879/3 vom 14.05.2020 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im östlichen Kreuzungsbereich Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße eine größere Anzahl von Fahrradbügeln aufzustellen. Als Standorte eignen sich neben dem Kreuzungsbereich der breite östliche Fußweg auf Höhe der Hausnummern 10 - 14 sowie unterhalb der Feuerwehrzufahrt zur Fachhochschule Frankfurt University of Applied Sciences. Auch ist möglich, über den gesamten Verlauf des östlichen Fußwegs rechts und links neben die Straßenleuchten sowie die Verkehrsschildstangen je einen Fahrradbügel so aufzustellen, dass dadurch parallel zu den parkenden Autos zwei Fahrräder pro Fahrradbügel abgestellt werden können. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass es in der Kreutzerstraße an Fahrradstellplätzen mangelt. Eine Begehung vor Ort hat dies nachdrücklich bestätigt. Allein in dem Wohnungsneubau Kreutzerstraße 10 - 14 wurden zwanzig abgestellte, an einem Zaun gesicherte Räder gezählt. Die Fußwege der Kreutzerstraße sind mit gut 2,5 Metern breit genug, um eine größere Anzahl von Fahrradbügeln an den oben benannten Standorten aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1552 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einhaltung der VorgartensatzungOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6096 entstanden aus Vorlage: OF 855/3 vom 03.03.2020 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung Vorgang: OM 5200/19; ST 47/20 In der Stellungnahme des Magistrats ST 47 zur Anregung des Ortsbeirates 3 vom 19.09.2019, OM 5200, Verstöße gegen die Vorgartensatzung betreffend, teilte der Magistrat mit: "Um die Einhaltung der Vorgartensatzung zu überprüfen und gegen Verstöße verstärkt vorzugehen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei der Bauaufsicht zwei Planstellen geschaffen." Angesichts der Tatsache, dass Frankfurt 46 Stadtteile hat, hält der Ortsbeirat die geschaffenen Stellen für nicht ausreichend, zumal bezogen auf das Nordend, dessen Überprüfung angeblich bereits stattgefunden hat, trotzdem zahlreiche Vorgärten nicht der Vorgartensatzung entsprechen. Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Planstellen zu schaffen, um dem tatsächlichen Bedarf zur Überprüfung zu entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5200 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 47 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1643 Antrag vom 04.01.2021, OF 1036/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7170 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 888 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1813 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation Eschersheimer Landstraße, südlich der EduardRüppellStraßeOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6097 entstanden aus Vorlage: OF 722/9 vom 21.11.2019 Betreff: Parksituation Eschersheimer Landstraße, südlich der Eduard-Rüppell-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts, südlich der Eduard-Rüppell-Straße, für die Parkbuchten vor den Ladenzeilen zwischen Nonstop Reisen und dem Dornbusch Kebap Haus ein temporäres Parkverbot, z. B. werktags zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, eingerichtet werden kann. Bildquelle: Google Maps Begründung: Die Parkbuchten werden durch Einpendler und Dauerparker dauerhaft belegt, da sich die U-Bahn-Station in der Nähe befindet. Die Autos stehen dort für lange Zeit, sodass eine Nutzung für die Kunden der ortsansässigen Geschäfte nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1434 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/RaimundstraßeOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 entstanden aus Vorlage: OF 781/9 vom 04.03.2020 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommend auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. D er Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße; 2. auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist; 3. an der Haltelinie auf der Hügelstraße wird eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die Kfz hat; 4. der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren; 5. der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung mit der Straße Am Hochwehr nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der in der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122, genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterirdischer GlascontainerOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6099 entstanden aus Vorlage: OF 783/9 vom 05.03.2020 Betreff: Unterirdischer Glascontainer Vorgang: OIB 119/17 OBR 9; ST 282/20 Der Ortsbeirat ist unzufrieden mit der erneuten Ablehnung durch den Magistrat. Einige Argumente der Ablehnung, wie zum Beispiel die Nennung des Kampfmittelräumdienstes bei der Prüfung eines geeigneten Standorts, erscheinen weit überzogen. Trotz der negativen Antwort hält der Ortsbeirat weiter an seiner Absicht fest, im Umfeld des Hauses Dornbusch, zum Beispiel am Rand des Dornbuschmarktes, einen unterirdischen Glascontainer zu finanzieren. Der jetzt dort stehende Glascontainer hinter dem Blumengeschäft ist häufig überfüllt und trotzdem ein idealer Standort, da dort jeden Dienstag der Markt Menschen anzieht, die in einem Gang Altglas entsorgen und Einkäufe tätigen können. Der nördliche Randbereich des Platzes, direkt angrenzend an eine Grünfläche, wäre ein zu prüfender Alternativstandort. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den nördlichen Randbereich des Parkplatzes am Haus Dornbusch auf die Eignung für den Einbau eines unterirdischen Glascontainers zu untersuchen. Weiterhin ist zur Klärung der Streitfragen ein Ortstermin mit dem Standortberater der FES zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1435 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-StraßeOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6100 entstanden aus Vorlage: OF 784/9 vom 05.03.2020 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Vorgang: OIB 338/19 OBR 9; ST 2091/19 Der Magistrat wird gebeten, den vom Ortsbeirat finanzierten Bücherschrank gegenüber der Einmündung Gustav-Freytag-Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg aufzustellen . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 338 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2091 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1579 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung eines Zebrastreifens in der BertramstraßeOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6101 entstanden aus Vorlage: OF 786/9 vom 05.03.2020 Betreff: Verlegung eines Zebrastreifens in der Bertramstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen zur Querung der Bertramstraße, der heute auf Höhe der Eduard-Rüppell-Straße in Richtung Parkplatz des Hessischen Rundfunks quert, einige Meter nach Süden zu verlegen und einen Zebrastreifen zur Querung der Bertramstraße auf Höhe der Eberhard-Beckmann-Anlage einzurichten. Heutige Position (Bild privat) Gewünschter neuer Standort (Bilder privat) Begründung: Der Weg durch die Eberhard-Beckmann-Anlage ist der direkte Weg von der U-Bahn-Station "Dornbusch" zum Hessischen Rundfunk und wird deshalb deutlich stärker frequentiert, als die Laufverbindung von der Eduard-Rüppell-Straße Richtung Parkplatz. Es wäre deshalb sinnvoll, den Zebrastreifen dorthin zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Krähensichere Mülleimer rund um den Spielplatz am Wasserturm aufstellen!OM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6102 entstanden aus Vorlage: OF 788/9 vom 05.03.2020 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um den Spielplatz am Wasserturm aufstellen! Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Mülleimer am Spielplatz am Wasserturm mit Deckeln zu versehen oder durch krähen-/katzensichere Abfalleimer zu ersetzen . Begründung: Der Spielplatz am Wasserturm wird von vielen Familien mit Kindern sowie von anwohnenden Jugendlichen gerne genutzt. Außerdem gehen dort auch einige Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer spazieren und entsorgen hoffentlich ihre Beutel in den vorgesehenen Mülleimern. Leider scheint der Müll häufig von Krähen und Katzen aus den Eimern herausgezogen und auf der Wiese verstreut zu werden. Dies ist nicht nur hässlich, sondern in einem Bereich, in dem auch kleine Kinder spielen, auch unter hygienischen Aspekten problematisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1478 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringenOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6103 entstanden aus Vorlage: OF 789/9 vom 05.03.2020 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 sogenannte Trixi-Spiegel an ausgesuchten, potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen. Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrern ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem Personen im toten Winkel zu sehen. Der Magistrat wird gebeten, an potenziell gefährlichen Kreuzungen wie 1. Marbachweg/Eckenheimer Landstraße; 2. Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch; 3. Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße solche Trixi-Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1578 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 808 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Werbeplakate an Zäunen entfernenOM28.05.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6104 entstanden aus Vorlage: OF 790/9 vom 05.03.2020 Betreff: Werbeplakate an Zäunen entfernen Im Ortsbezirk 9 nimmt die Zahl der an Zäunen aufgehängten Werbeplakate von Monat zu Monat zu. Das Bild einer Siedlung wird beeinträchtigt, wenn alles mit Werbung vollgepflastert ist. Vor allem auf Schulwegen und an Überwegen, an denen Menschen an der Ampel warten müssen, nimmt die Werbung zu, lenkt aber gleichzeitig die Aufmerksamkeit von der verkehrlichen Situation ab, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Der Magistrat wird gebeten, das Plakatieren an Zäunen von städtischen Grundstücken oder den Grundstücken stadtnaher Gesellschaften wie Wohnungsbaugesellschaften, Mainova oder Ähnliche im Ortsbezirk 9 zu beenden. Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Behörde das Plakatieren an Zäunen genehmigt und ob städtische Grundstücke grundsätzlich dafür freigeb en sind oder nur die von stadtnahen Gesellschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1577 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.