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- Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: MobilitätOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 entstanden aus Vorlage: OF 97/2 vom 21.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen soll. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für Pkw im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Der Mischverkehr ist auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen; I. alle Kreuzungen sind mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende); II. alle Kreuzungen sind aufzupflastern, sodass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können; III. die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen ist zu reduzieren und auf eine Straßenseite zu beschränken, um sicheres Radfahren zu ermöglichen; IV. die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs ist zu markieren; b) auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist ein breiter und baulich getrennter Radweg anzulegen; c) die Gehwege sind mindestens 2,50 Meter breit zu planen und es ist kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden; d) flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Plangebiet vorzusehen; e) oberirdische Radabstellanlagen sind für Besucherinnen und Besucher (auch für Lastenräder) vorzusehen; f) oberirdische E-Ladesäulen sind für Besucherinnen und Besucher vorzusehen; g) öffentliches, stationsbasiertes Carsharing mit E-Ladesäulen ist vorzusehen; h) Leihräderstationen sind vorzusehen; i) öffentliche Sitzgelegenheiten sind in regelmäßigen Abständen vorzusehen (dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation); j) der Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist mit einer Buslinie zu bedienen; k) die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-overs zum Katharinenkreisel ist einzustellen; l) es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird; m) die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr ist zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie diese Gleisquerung genau geplant ist; n) die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertigzustellen; o) es ist eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende als auch durch einen Bus für mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede Bewohnerin und jeden Bewohner hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucherinnen und Besuchern genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende sowie Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 113 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer KreislaufwirtschaftOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 21.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Papier-/Karton- und Restmüllentsorgung sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich, sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist. e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohnerin bzw. Bewohner reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1793 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann wird das Goethebad gebaut?OM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 474 entstanden aus Vorlage: OF 99/2 vom 14.06.2021 Betreff: Wann wird das Goethebad gebaut? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Stand der Planungen zum Schwimmsportzentrum Goethebad ist und wann ein möglicher Baubeginn anvisiert wird. Zudem wird der Magistrat gebeten, ggf. den Planungs- und Durchführungsprozess wieder aufzunehmen und der Verfolgung Priorität einzuräumen. Begründung: In der Presse war zuletzt zu lesen, dass die Planungen zum Bau eines Schwimmsportzentrums Goethebad auf dem Gelände der Sport-Uni aktuell ruhen und der angesetzte zeitliche Horizont mit Fertigstellung 2025 damit nicht eingehalten werden kann. Dies erscheint aufgrund der aktuellen Versorgungslage mit fehlenden Kapazitäten für Schulschwimmen, Sportvereine und Studierende nicht tragbar. Wesentlich ist zudem, dass nach Abriss des Rebstockbades in ganz Frankfurt kein Schwimmbad mehr über die für Wettkampfschwimmer zu Trainingszwecken notwendigen 50-Meter-Bahnen, geschweige denn einen Zehnmeterturm oder einen beheizten Fünfmeterturm verfügt. Im Hinblick auf die Nutzbarkeit des Zentrums für den steigenden Bedarf nach Bahnstunden für das Schulschwimmen (bspw. für die Ernst-Reuter-Schulen oder die Liebigschule) kann nicht nur der Tendenz entgegengewirkt werden, dass immer weniger Kinder und Jugendliche richtig Schwimmen lernen, sondern zudem eine Entlastung der Freizeitbäder sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1762 Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Offenes Haus der KulturenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 475 entstanden aus Vorlage: OF 101/2 vom 17.06.2021 Betreff: Offenes Haus der Kulturen 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Realisierungschancen er innerhalb der Jahre 2021 bis 2023 dafür sieht, das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim in die angestrebte selbstverwaltete Trägerschaft des Vereins Offenes Haus der Kulturen e. V. zu überführen. 2. Der Magistrat wird zudem gebeten, dabei insbesondere auch auf den aus Sicht des Ortsbeirates 2 noch offenen Finanzierungsbedarf in Höhe von circa zehn Millionen Euro einzugehen, der sich wie folgt zusammensetzt: a) Differenz in Höhe von circa fünf Millionen Euro zwischen dem Kaufangebot des Trägervereins Offenes Haus der Kulturen e. V. in Höhe von 1,4 Millionen Euro und den Preisvorstellungen der Eigentümerin ABG Holding in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro; b) Finanzierungsbedarf in Höhe von fünf Millionen Euro des Trägervereins Offenes Haus der Kulturen e. V. in Form von verschiedenen Zuschüssen für die angestrebte Sanierung des Gebäudes. 3. Der Magistrat wird weiter gebeten, darauf hinzuwirken, dass a) eine vertragliche Anhandgabe mit dem Verein Offenes Haus der Kulturen e. V. abgeschlossen und damit eine belastbare Perspektive für die Entwicklung vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen ermöglicht wird; b) die vertragliche Anhandgabe noch in diesem Jahr für eine Dauer von zwei bis drei Jahren realisiert wird. 4. Der Magistrat ist herzlich eingeladen, dem Ortsbeirat 2 statt in schriftlicher Form ggf. im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu berichten. Begründung: Der Verein Offenes Haus der Kulturen e. V. hat mit seinem Umsetzungskonzept 2021 eine gehaltvolle und tragfähige Machbarkeitsstudie für den Übergang vom Studierendenhaus zum Offenen Haus erarbeitet. Um dem Verein den nächsten konstruktiven Schritt der Realisierung dieses für Bockenheim so wichtigen Projektes zu ermöglichen, fordert der Ortsbeirat eine vertragliche Anhandgabe über die kommenden zwei bis drei Jahre, spätestens ab Ende dieses Jahres. Erst damit hat der Verein die rechtliche Grundlage, fehlende Planungsinformationen zu erhalten sowie bereits geplante Finanzierungsmodelle weiter zu konkretisieren. Der breiten Zustimmung der politischen Entscheiderinnen bzw. Entscheider in Stadt und Land müssen nun die rechtlichen Vorrausetzungen folgen, auf deren Grundlage die bestehenden noch offenen Fragen geklärt werden können und sich das ehrenamtliche Engagement des Vereins weiter professionalisieren kann. Der Magistrat muss zu diesem Zeitpunkt eine Richtungsentscheidung treffen, ob das Offene Haus der Kulturen eine Entwicklungsperspektive erhält oder nicht. Das große Engagement der Vereinsmitglieder verdient den Respekt, darüber Klarheit zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2033 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Tischtennis wagenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 476 entstanden aus Vorlage: OF 103/2 vom 21.06.2021 Betreff: Mehr Tischtennis wagen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kurfürstenplatz mindestens eine weitere öffentliche Tischtennisplatte zu installieren. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit ist, sich im Rahmen seines Budgets an den Kosten zu beteiligen, sollten Engpässe vorhanden sein. Begründung: Der Kurfürstenplatz wird als multikulturelle und heterogene Begegnungsstätte sehr geschätzt, Miteinander wird hier gelebt und das von der Stadt zur Verfügung gestellte offene Spielangebot - eine Tischtennisplatte - von Jugendlichen und Erwachsenen gerne und viel genutzt. Weil die Zahl der regelmäßig vorbeikommenden Hobbyspielerinnen bzw. Hobbyspieler kontinuierlich steigt, kam bereits im letzten Jahr bei den Nutzerinnen bzw. Nutzern der Wunsch nach einer zweiten Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1689 Antrag vom 18.10.2021, OF 166/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2021, OIB 54 Antrag vom 02.03.2022, OF 314/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 126 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhaltenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 477 entstanden aus Vorlage: OF 104/2 vom 21.06.2021 Betreff: Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen, noch in diesem Sommer auf dem Spielplatz am Kurfürstenplatz in den unbeschatteten Spielbereichen, v. a. Rutsch- und Schaukelbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren; 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Der Spielplatz am Kurfürstenplatz wird tagsüber durchgehend von zahlreichen Kindern genutzt. Nutzerinnen bzw. Nutzer beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich auch schon (bisher erfolglos) an das zuständige Grünflächenamt gewandt. Spielplatz an einem Samstag in der Mittagszeit. Kaum Schatten und keine Kinder vor Ort. Vor allem die Rutsche ist in der Hitze nicht nutzbar, da sich die Rutschfläche extrem aufheizt. Der Schaukelbereich ist vor allem nachmittags unbeschattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1948 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tiermisshandlungen im RebstockparkOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 478 entstanden aus Vorlage: OF 106/2 vom 19.06.2021 Betreff: Tiermisshandlungen im Rebstockpark 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Tiere (Nutrias, Schwäne, Gänse und Enten) geschützt werden können. 2. Zudem wird der Magistrat gebeten, a) Schilder mit dem unmissverständlichen Hinweis auf eine Straftat bei Tiermisshandlungen aufzustellen; b) Schilder mit Telefonnummern von der Tierrettungsleitstelle 0700/95 29 52 95 sowie der Stadtpolizei 069/212-44044 (täglich 24-Stunden-Betrieb) aufzustellen; c) die Kontrollfrequenz durch die Stadtpolizei oder adäquater Dritter im Park zu erhöhen; d) Informationstafeln zu den Tierarten im Park aufzustellen, die über Nutzen und Bedrohung der Bestände informieren, ggf. in Kooperation mit dem NABU. Begründung: Der Rebstockpark ist für seine täglichen Besucher eine schöne grüne Oase in der Stadt, er lädt zum Verweilen und zum Erholen ein. Nutrias, Schwäne und verschiedene Gänse- und Entenarten nennen den Park ihr Zuhause, und wir können um jedes Leben dankbar sein. Immer wieder gibt es jedoch Tierquäler, die Nutrias, Schwäne, Gänse oder Enten verletzen, verstümmeln oder diese gar töten. Findet ein Besucher eines dieser Tiere oder beobachtet eine solch verächtliche Handlung, findet der Besucher keinen Hinweis darauf, wer zu Hilfe gerufen werden kann. Zudem muss jeder Tierquäler den eindeutigen Hinweis erhalten: in Frankfurt kommt keiner damit ungestraft davon! Laut § 18 TierSchG wird eine versuchte oder fahrlässige Tiermisshandlung als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeldverfahren geahndet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1772 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kiosk MitscherlichplatzOMOB 205.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 479 entstanden aus Vorlage: OF 108/2 vom 21.06.2021 Betreff: Kiosk Mitscherlichplatz Vorgang: V 1699/20 OBR 2; ST 1693/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. den bis zum 31.03.2024 laufenden Mietvertrag für das Grundstück mit dem aufstehenden Kiosk Ecke Kurfürstenstraße/Grüneburgweg (Mitscherlichplatz) nicht zu verlängern und fristgerecht zu kündigen; 2. gemeinsam mit dem derzeitigen Mieter zu prüfen, ob eine vorzeitige, kostenfreie Beendigung des Mietvertrags möglich wäre; 3. das aufstehende Gebäude vom derzeitigen Eigentümer rückzuerwerben; 4. das Gebäude zukünftig wieder durch die Stadt Frankfurt an geeignete Bewerberinnen bzw. Bewerber zu verpachten. Begründung: Nach Ablauf der Mietzeit müsste der derzeitige Mieter den Aufbau entfernen. Daher soll der Magistrat den, aus Sicht des Ortbeirates ohnehin unverständlichen, Verkauf des Gebäudes an einen Investor korrigieren und dafür möglichst nicht mehr finanzielle Mittel aufwenden, als der derzeitige Eigentümer für den Abbruch aufwenden müsste. Hiernach tritt die Stadt wieder als Verpächterin auf. Eine würdige Entwicklung des Platzes, der an das Leben und Werk von Margarete und Alexander Mitscherlich erinnert, ist nur zu gewährleisten, wenn die Stadt und die Initiative Mitscherlichplatz die Flächen gemeinsam weiterentwickeln; unter Einbeziehung des Teils der Freifläche, die im Eigentum des Investors des benachbarten Baugrundstückes steht. Das entsprechende Freiflächenkonzept wurde 2017 erarbeitet und von der Bauaufsicht genehmigt. Die Planung und Abstimmung der Grünfläche obliegt ohnehin dem Grünflächenamt, und der bestehende Kiosk möge in die Flächengestaltung mit einbezogen werden. Somit liegt auf der Hand, dass dieser auch deshalb wieder in den städtischen Schoß zurückkehren muss, um alle Stellschrauben für eine würdige Gestaltung des Mitscherlichplatzes in einer Hand zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1693 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2252 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1315 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 480 entstanden aus Vorlage: OF 109/2 vom 14.06.2021 Betreff: Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten, 1. den erst kürzlich installierten Stacheldraht am Treppenaufgang des im Grüneburgpark gelegenen Parkcafés schnellstmöglich zu entfernen sowie einen Rückbau des Zauns in den vorherigen Zustand zu veranlassen; 2. den momentan nicht zugänglichen umlaufenden Balkon des Parkcafés dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu prüfen, ob ein bis zwei Bänke samt Mülleimer zu installieren sind, die die Bürgerinnen bzw. Bürger zum Verweilen einladen. Begründung: Vorab: Das Gebäude des Parkcafé befindet sich im Besitz der Stadt Frankfurt. Vor Kurzem wurde das Geländer des, zum umlaufenden Balkon des Parkcafés führenden Treppenaufgangs durch bauliche Veränderungen erhöht und zusätzlich mit Reihen aus Stacheldraht versehen (s. Fotos 1 und 2). Ziel dieser Maßnahmen ist wohl das Verhindern eines nächtlichen Überkletterns des Zauns durch Jugendliche, die sich Zutritt zum umlaufenden Balkon verschaffen wollen. Ein solches Vorgehen wirkt im vielbesuchten Bürgerinnenpark bzw. Bürgerpark nicht nur unpassend, sondern birgt ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko. Einerseits befindet sich der Stacheldraht an einem viel frequentierten Ort des Grüneburgparks und ist in Handreichweite von Kindern installiert, anderseits können feiernde Jugendliche in der Dunkelheit der Nacht den angebrachten Stacheldraht leicht übersehen. Da zudem ein gewisser Drang der Bürgerinnen bzw. Bürger zur Benutzung des Balkons vorhanden zu sein scheint, wird vorgeschlagen, den Balkon dauerhaft der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von ein bis zwei Bänken auf dem Balkon würde zum Verweilen einladen - der Blick auf den Park ist ausgesprochen schön (siehe Foto 3)! Foto 1: Tim Hoppe Foto 2: Tim Hoppe Foto 3: Tim Hoppe - Blick von unterhalb des Parkcafés über den Grüneburgpark Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 605 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstattung der Straße der Nationen mit MülleimernOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 481 entstanden aus Vorlage: OF 111/2 vom 19.06.2021 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Magistrat wird gebeten, die Straße der Nationen mit krähensicheren Mülleimern auszustatten. Begründung: Die Straße der Nationen wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren/Fahrradfahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u. v. m. Am Hang Richtung Europaviertel sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vor dem Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll kein gutes Bild für Gäste der Messe sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben, ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1775 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimerdeckel im neuen RebstockparkOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 482 entstanden aus Vorlage: OF 112/2 vom 19.06.2021 Betreff: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, alle vorhandenen Mülleimer im neuen Rebstockpark mit krähensicheren Deckeln auszustatten. Begründung: Die gut genutzten Mülleimer werden, bevor diese geleert werden, regelmäßig von Raben und Elstern, die hier Essensreste suchen und finden, leer geräumt. Der neue Rebstockpark wird zu jeder Uhrzeit von Joggern und Spaziergängern genutzt, die Vermüllung um die Mülleimer herum schmälert den Erholungswert und die Lebensqualität, die ein solch schöner Park den Anwohnern bieten soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1794 Antrag vom 15.05.2022, OF 381/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2258 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer für den CelsiusplatzOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 483 entstanden aus Vorlage: OF 113/2 vom 21.06.2021 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Celsiusplatz und auf dessen Nachbarplatz (zwischen Tegut und Fletcher's Better Burger) in der City West ausreichend große, stabile und krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen. Begründung: Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Büro- und Bankgebäuden der City West sowie der Vielzahl an Restaurants in der Umgebung, werden der Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz in den Mittagspausen auch von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern stark frequentiert. Dadurch entstehen große Mengen an Müll (insbesondere Plastikmüll) aufgrund der Take-away-Verpackungen. Wie die unten stehenden Fotos zeigen, sind die derzeit aufgestellten Mülleimer auf dem Celsiusplatz für diese Müllmengen nicht ausreichend, und es liegt viel Müll neben den Mülleimern auf dem Platz herum. Darüber hinaus ist immer wieder zu beobachten, wie Krähen sich an den offenen Mülleimern zu schaffen machen. Dadurch wird der Müll - der ursprünglich in die Mülleimer hineingeworfen wurde - nachträglich auf dem ganzen Platz verteilt. Es gibt heutzutage viele krähensichere Mülleimermodelle (siehe unten stehend einige Beispielfotos). Aufgrund der großen Plastikmüllmengen durch die Take-away-Verpackungen wäre es zudem wünschenswert, Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen - zumindest für Plastik-, Papier- und Restmüll (siehe unten stehende Beispielfotos). Derzeitige Situation auf dem Celsiusplatz: Beispiele für krähensichere Mülleimer-Modelle mit Mülltrennungsvorrichtung: Quellen: https://de.123rf.com/photo_5330247_colorfull-m%C3%BCll trennung-m%C3%BClleimer-auf-den-%C3%B6ffentlichen-raum-.html https://www.swr.de/home/quiz-muell-trennen-100.html http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2014/03/d b_muell.jpg https://www.euroform-w.com/de/produkte/abfallbehaelter /ecology-w-customized-a Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1949 Antrag vom 31.01.2022, OF 258/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 484 entstanden aus Vorlage: OF 114/2 vom 10.06.2021 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden, Menstruationstassen und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von circa 200 bis 500 Euro pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund eine von zehn Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Diese Menschen leiden unter sogenannter "Periodenarmut". Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, sodass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 13 Antrag vom 19.09.2022, OF 473/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2937 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle pro familia am PalmengartenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 485 entstanden aus Vorlage: OF 115/2 vom 15.06.2021 Betreff: Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle pro familia am Palmengarten Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwiefern der momentane Demonstrationsstandort (Bockenheimer Landstraße/Ecke Beethovenstraße) der Abtreibungsgegner so verlegt werden kann, dass Frauen, die auf der Bockenheimer Landstraße oder der Beethovenstraße den Weg zur Beratungsstelle nehmen, nicht an diesen vorbeimüssen; 2. vertreten durch den Oberbürgermeister, sich beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration aktiv dafür einzusetzen, dass das Angebot der Schwangerschafts-konfliktberatung, auch bei einem Abflauen der Coronapandemie, durch die Beratungsstellen weiterhin online durchgeführt werden kann. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Ortsbeirat sieht die Bemühungen der Stadt sowie der Versammlungsbehörde, die "Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken" des Hessischen Innenministeriums umzusetzen, und begrüßt, dass der Protest der Abtreibungsgegner nicht länger in Sicht- und Hörweite der Beratungsstelle pro familia im Westend stattfinden darf. Zugleich weist der Ortsbeirat daraufhin, dass der derzeitige Standtort sowie die Intention der Protestierenden bei der Standortwahl immer noch darauf abzielt - wie es die erwähnte Handreichung formuliert -, "die schwangere Frau in ihrer Konfliktsituation und im Zustand hoher Verletzlichkeit einer Anprangerung und Stigmatisierung auszusetzen". Es wird daher darum gebeten, den Weg zur Beratungsstelle über die Bockenheimer Landstraße zwischen den U-Bahn-Haltestellen "Westend"/"Bockenheimer Warte" sowie den Zugang über die Beethovenstraße von solchen Protesten frei zu halten. Eine Versammlung im Bereich des Ortsbezirks ist an vielen anderen öffentlichen Plätzen möglich. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen einer Vielzahl von Bürgerinnen bzw. Bürgern im Ortsbezirk, die sich über jene Proteste zu Beginn des Jahres beschwert haben. Zu Ziffer 2.: Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist für Frauen, die eine Abtreibung vollziehen möchten, gesetzlich verpflichtend, in Frankfurt berät pro familia über 1.500 Frauen jährlich. Während der Coronapandemie ist es den Beratungsstellen der pro familia temporär erlaubt, diese Schwangerschaftskonfliktberatung auch online durchzuführen und den entsprechenden Beratungsschein auszustellen. Die Möglichkeit der Onlineberatung bietet mehrere Vorteile, unter anderem eine vereinfachte Terminfindung bspw. auch für betroffene Paare, die nicht am gleichen Ort wohnen. Der größte Vorteil ist die Möglichkeit, sich in einer selbstgewählten Umgebung mit der Beratung auseinanderzusetzen, sowie die Sicherheit, nicht in eine Konfrontation mit Abtreibungsgegnerinnen bzw. Abtreibungsgegnern zu geraten. Der Einsatz des Oberbürgermeisters für eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Onlineberatung ist mehr als ein unterstützendes Signal, sondern eine ganz konkrete, alltägliche Hilfe für alle jene Frauen, die sich in der Notwendigkeit einer Schwangerschaftskonfliktberatung wiederfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1680 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das CoronavirusOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 486 entstanden aus Vorlage: OF 121/2 vom 05.07.2021 Betreff: Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das Coronavirus Der Magistrat wird gebeten, bestehende Hygiene- und Testkonzepte mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus in allen Schulen im Ortsbezirk 2 zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen sowie entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um sich auf eine vollständige Öffnung der Schulen nach den Sommerferien Ende August 2021 vorzubereiten und Kinder und Jugendliche bestmöglich gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Begründung: In den letzten Wochen hat der Anteil der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus deutlich zugenommen. Auch ist nach Ansicht von Experten, wie z. B. dem Robert-Koch-Institut, der Virologin Melanie Brinkmann und Prof. Dr. Christian Drosten, davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter verschärft. Experten prognostizieren bereits jetzt eine neue Coronawelle spätestens im Herbst, s. u. hierzu einige Artikel und Berichte. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass viele der älteren Schüler und alle jüngeren Schüler ohne Coronaimpfung ins Schuljahr 2021/2022 gehen werden. Deshalb fordert der Ortsbeirat 2 den Magistrat auf, bestehende Hygiene- und Testkonzepte mit Blick auf das Coronavirus in allen Schulen im Ortsbezirk 2 zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen sowie entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um sich auf eine vollständige Öffnung der Schulen nach den Sommerferien Ende August 2021 vorzubereiten und Kinder und Jugendliche bestmöglich gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Exemplarisch einige Berichte und Artikel: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/delta-variante- wird-im-juli-schon-dominieren-126464/ https://www.wa.de/leben/gesundheit/delta-variante-schu len-melanie-brinkmann-virologin-corona-tests-konzept-lollitest-nrw-sommerferien- kinder-90840713.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 566 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbindenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 70/2 vom 21.06.2021 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße Am Römerhof, aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße Am Römerhof aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park noch ist der Zufahrtsweg als Kfz-Zufahrt ausgewiesen (vgl. unten stehendes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße Am Römerhof, südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1792 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausreichend Mülleimer für den GrüneburgparkOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 488 entstanden aus Vorlage: OF 110/2 vom 20.06.2021 Betreff: Ausreichend Mülleimer für den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, im Grüneburgpark ausreichend krähensichere Mülleimer mit Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Grüneburgpark lädt zum Verweilen ein, und immer wieder bleiben erhebliche Mengen Müll zurück. Würden mehr Mülleimer aufgestellt, würde es den Parkbesuchern zumindest erleichtert, den Müll zu entsorgen. Auch wäre es wünschenswert, wenn die Mülleimer Vorrichtungen für Zigarettenkippen hätten, dies auch vor dem Hintergrund der laufenden Kampagne "Frankfurt ist kein Aschenbecher" der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (#cleanffm). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1791 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den StadtteilenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 489 entstanden aus Vorlage: OF 23/11 vom 24.05.2021 Betreff: Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den Stadtteilen Vorgang: B 474/20 Der Magistrat wird gebeten, den jährlichen Energieverbrauch der Rechenzentren, der seit 2017 vom Energiereferat erfasst wird, als Jahreswert zu veröffentlichen, und eine Projektion bis 2025 vorzunehmen. Dabei sollten getrennte Werte für die im Bericht B 474 genannten "Cluster" Seckbach, Fechenheim (Hanauer Landstraße), Sossenheim, Rödelheim, Ostend und Gallus/Gutleutviertel angeben werden. Als Beitrag zum lokalen Klimaschutz sollen aus dem Energieverbrauch der jeweilige CO2-"Fußabdruck" und die lokale Wärmebelastung der Stadtteile berechnet werden. Begründung: Die Anschlussleistung der Rechenzentren in der Region hat sich zwischen 2016 und 2019 von 200 MW auf 400 MW verdoppelt. Borderstep[1] prognostiziert für 2023 eine erneute Verdopplung auf 800 MW und 2025 die Abnahme von > 1200 MW: Das Energiereferat der Stadt Frankfurt erfasst seit 2017 den Stromverbrauch der Rechenzentren. Dieser Verbrauch ist für Gesamt-Frankfurt bzw. und alle Stadtteile mit vielen Rechenzentren eine wichtige Planungsgröße. Der Energieverbrauch von Rechenzentren entspricht grob der Wärmebelastung, die sie im entsprechenden Stadtteil erzeugen - ungeachtet möglicher Verbesserungen in der Energieeffizienz. Der Stromverbrauch der Rechenzentren kann ebenfalls als CO2-Äquivalent angegeben werden, auf diese Angabe hat u. a. die Menge an bezogenem Ökostrom Einfluss. Für die Planung von Wohnen und Gewerbe in den Stadtteilen ist es sehr wichtig, die drei Kenngrößen Energieverbrauch, Wärmelastung und CO2-Äquivalent der Rechenzentren für Frankfurt und die sogenannten "Cluster" für 2017 bis 2020 zu erfahren und vom Magistrat eine Abschätzung der Kenngrößen für die Jahre bis 2025 zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 474 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1770 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 564 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rechenzentren nur mit Ökostrom und AbwärmenutzungOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 490 entstanden aus Vorlage: OF 24/11 vom 17.05.2021 Betreff: Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung Der Magistrat wird gebeten, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren im Bereich des Ortsbezirks 11 strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Wo dies nicht möglich ist, soll eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgen. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, soll dabei den Betreibern obliegen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden sollten. Begründung: Im Ortsbezirk 11 wurden und werden immer mehr Rechenzentren angesiedelt. Bereits Ende 2019 hat die Umweltdezernentin Frau Heilig mitgeteilt, dass der Endenergieverbrauch in Frankfurt von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen, muss der Endenergieverbrauch bis 2050 allerdings um die Hälfte reduziert werden. Die Gründe für den Anstieg des Endenergieverbrauchs sieht das Energiereferat vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet. Mehr als 40 internationale Rechenzentrumsbetreiber sind mittlerweile in Frankfurt angesiedelt und es muss kurz- und mittelfristig mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die bisher schon bestehenden Rechenzentren machen zusammen inzwischen ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt aus. Im Jahr 2017 haben die Rechenzentren 1037 Gigawattstunden Strom verbraucht. Das heißt, sie verbrauchen mehr Strom als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Nach Meinung von Umweltdezernentin Heilig ist der steigende CO2-Ausstoß der Rechenzentren ein Alarmzeichen für den Klimaschutz insgesamt. Durch die Rechenzentren wurden im Jahr 2017 circa 575.000 Tonnen CO2 emittiert; im Jahr 2015 waren es noch 373.200 Tonnen CO2. Mit einem konsequenten Umstieg der Rechenzentren auf eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ließe sich der CO2-Ausstoß drastisch herunterfahren. Weiteres Reduktionspotenzial steckt in der Nutzung der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warmlaufenden Hochleistungsrechner entsteht. Diese Abwärme wird bisher ebenfalls mittels elektrischer Energie heruntergekühlt, damit die Hochleistungsrechner keinen Schaden nehmen. Das heißt, sie verpufft nicht nur ungenutzt, sondern trägt auch ganz erheblich zum exorbitanten und klimaschädlichen Stromverbrauch der Rechenzentren bei. Daher wäre schon einiges gewonnen, wenn die Abwärme der Rechenzentren zur Wärmeversorgung des Nahumfelds genutzt werden würde. Leider kommt die Stadt trotz Abwärmekataster damit kaum voran, auch wegen nicht immer günstiger Rahmenbedingungen, beispielsweise fehlender Abnehmerinnen bzw. Abnehmer. Allerdings gibt es in Frankfurt immer die Alternative, Abwärme ins Fernwärmenetz einzuspeisen. Die Mainova spricht zwar von technischen Hürden, weil das Fernwärmenetz höhere Temperaturen und Druck verlangt als sie bei der Abwärme aus den Rechenzentren anfallen. Das Energiereferat weist aber auf die Möglichkeit hin, diese sogenannte Niedrigtemperatur-Abwärme über Wärmepumpen auf das notwendige Niveau zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2006 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 83/11 vom 21.05.2021 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrsregelung auf dem Lohrberg zeitnah umzusetzen und mittelfristig ein vollumfängliches Verkehrskonzept mit automatischer Zugangsregelung zu erarbeiten. Kurzfristige Maßnahmen ab Sommer 2021: - Die Regelung eines beschränkten Zugangs gilt ganztägig und unabhängig von der Auslastung des Lohrpark-Parkplatzes für die Wochenenden und Feiertage von Samstagmorgen bis zum späten Sonntagabend in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober. Falls die Wetterlage es erforderlich machen sollte, sollen die Zufahrtsbeschränkungen bereits vor Ostern beginnen und nach dem Oktober enden. - Die Zufahrt zum Lohrberg, in Höhe Seckbacher Kreuzweg/Berger Weg, ist mittels einer mobilen Sperre zu unterbinden. Die Sperre Berger Weg/Nußgartenstraße wird nicht mehr benötigt. - Auf dem Seckbacher Kreuzweg darf in beide Richtungen gefahren werden. Die unechte Einbahnstraße wird aufgehoben. - Der Berger Weg wird ab dem Seckbacher Kreuzweg Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Osten. Der 83er Bus darf entgegen der Einbahnstraße fahren. - Die Schranke am Klingenweg zur Wohnbebauung Bergen hin wird geöffnet. - Die Richtung der Einbahnstraße im Klingenweg ist vom Berger Weg kommend in Fahrtrichtung Wilhelmshöher Straße zu drehen. - Die temporäre Beschilderung ist mit sog. "Klappschildern" durchzuführen. Somit entfällt der ständige Auf- und Abbau der Verkehrsschilder. - Falschparken ist konsequenter als bisher mit Strafmandat zu ahnden. Abgestellte Fahrzeuge, welche die Rettungsfahrzeuge und den Shuttle-Bus behindern, sind unverzüglich abzuschleppen. - Die Baumstämme auf der nördlichen Seite des Berger Wegs sind zu entfernen und die Bankette durch Granitstelen gegen unberechtigtes Parken zu sichern. Bis zur Aufstellung der Granitstelen sind Baumstämme, die ohne Einverständnis der Grundstückseigentümer abgelegt wurden, an die Grundstücksgrenze zu verlegen. - Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke ist mittels einer Sonderlösung zu gewährleisten; z. B. durch die Abholung Gehbehinderter an der Lohrpark-Zufahrtsschranke mittels Golf-Caddy durch den Gaststättenbetreiber. - Personen mit berechtigten Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohnerinnen und Anwohner, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstwiesenbetreiber, Freizeitgärtner, eventuell weitere Personen. - Zur Verstärkung der überlasteten Stadt- und Landespolizei ist bis zur Einführung der nachgenannten mittelfristigen Maßnahmen die Verkehrswacht Obertaunus zur Überwachung der Absperrungen einzusetzen. Von dem gemeinnützigen Verein Verkehrswacht-Obertaunus liegt dem Ortsbeirat 11 ein entsprechendes Angebot vor. Der Magistrat wird gebeten, mit der Verkehrswacht Obertaunus umgehend Kontakt aufzunehmen. Mittelfristige Maßnahmen: - Planung und Einführung eines vollumfänglichen Verkehrskonzepts, welches die Beschränkung der Zufahrt zum Lohrberg, in Abhängigkeit von der Parkplatzauslastung, automatisch regelt. Teil des Verkehrskonzepts soll die Sperrung der Zufahrt Berger Weg/Seckbacher Kreuzweg zum Lohrberg mittels automatischer Schranke sein. Bei Einführung des Zweirichtungsverkehrs im Seckbacher Kreuzweg sowie der Drehung der aktuellen (Einbahn-) Fahrtrichtung im Klingenweg werden keine weiteren Sperren erforderlich. Begründung: Die Kernproblematik des illegalen Parkens und des nicht vertretbaren Verkehrschaos bei hohem Ansturm auf das Gelände besteht seit Jahrzehnten unverändert. Zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der Pächterinnen und Pächter bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer zu ihren Streuobstwiesen. Die Verkehrswacht-Obertaunus bietet sich an, die Frankfurter Ordnungskräfte bei der Überwachung der Zufahrtssperren zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1230 Antrag vom 02.11.2023, OF 519/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 788 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 275 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1438 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Huthpark - Westlicher Parkweg - Rückbau als ParkOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 492 entstanden aus Vorlage: OF 28/11 vom 24.05.2021 Betreff: Huthpark - Westlicher Parkweg - Rückbau als Park Vorgang: OM 6230/20 OBR 11; ST 1957/20 Der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt auf dem w estlichen Parkweg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Frankfurt am Main (BGU) frühestmöglich zu terminieren und den Rückbau des Weges zu einem üblichen Parkweg zu planen. Die Zufahrt zum Tennisplatz kann durch einen Poller mit Schlüssel-Regelung beschränkt werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 09.11.2020, ST 1957, erklärt der Magistrat, dass mit der BGU nochmals in Kontakt getreten wird. Der Ortsbeirat fordert, dass die Nutzung des Parkweges zeitlich begrenzt wird. Bis dahin muss die BGU ihre Umbaumaßnahmen rund um ihre eigenen Parkplätze abgeschlossen haben. Die Zufahrt zu dem hinteren Teil der Parkplätze muss dann wieder vom Haupteingang erfolgen. Der Weg gehört zum Park und muss so schnell wie möglich rückgebaut werden. Der Schotter muss entfernt werden und der Weg wieder auf eine sonst im Park übliche Breite reduziert werden. Die Zufahrt zu dem Tennisplatz kann über einen Poller mit Schlüssel erfolgen. Die Kleingärten können auch über den Probst-Goebels-Weg erreicht werden. Die BGU hat derzeit drei Zuwege - den Haupteingang, die Baustellen-Zufahrt und den Parkweg. Die derzeitigen und zukünftigen Bautätigkeiten können so geplant werden, dass zwei Zuwege ausreichend sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6230 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1957 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1827 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bodenmarkierungen für die Lauterbacher StraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 493 entstanden aus Vorlage: OF 31/11 vom 20.04.2021 Betreff: Bodenmarkierungen für die Lauterbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Lauterbacher Straße kurz nach der Hausnummer 5 eine Sperrmarkierung an der Absenkung und ab der Hausnummer 4 bis 18 Bodenwinkel rechtsseitig an den Ecken anzubringen Begründung: Seitdem die "Anlieger frei"-Zeichen vom Straßenverkehrsamt im Stadtteil entfernt wurden, ist der Parkdruck im Quartier erheblich angestiegen. Dadurch werden die letzten Flächen im Stadtteil zugeparkt. Das hat zur Folge, dass die Müllabfuhr erheblich bei ihrer Arbeit behindert wird. Oft werden die Mülltonnen der Hausnummern 1, 3 und 5 nicht abgeholt, weil die Absenkung zur Fahrbahn für die Mülltonnen zugeparkt ist. Dort gibt es keinerlei Markierung. Die Absenkung ist dort nur leicht ausgeprägt und versetzt zum Müllplatz an der städtischen Grünanlage. Es ist nicht für Fahrer erkennbar, dass diese Absenkung frei gehalten werden muss. Bei den Hausnummern 6 bis 18 können die Müllwagen weder vorwärts noch rückwärts einfahren, weil die Ecken zu den Sackgassen zugestellt werden. Das gleiche Problem hätten größere Rettungsfahrzeuge. Dort fehlen die Parkwinkel. Es gibt nur noch einen Parkwinkel an der Lauterbacher Straße 4 und am neu eingerichteten Behindertenparkplatz Lauterbacher Straße 12 Die klare Markierung, bis wohin und wo geparkt werden kann, wird sehr helfen, die Situation für die Rettungskräfte, Müllabfuhr und die Bürger zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38OM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 494 entstanden aus Vorlage: OF 32/11 vom 24.05.2021 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Pfortenstraße vor den Hausnummern 32 bis 38 Bordsteinaufsetzer (Frankfurter Hüte) angebracht werden können. Sollte die Maßnahme nicht umsetzbar sein, wird der Magistrat gebeten, durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) einen alternativen Vorschlag für mehr Verkehrssicherheit erarbeiten zu lassen . Begründung: In diesem Bereich ist die Straße, durch auf der Fahrbahn einseitig parkende Fahrzeuge, sehr eng. Das Passieren zweier Kraftfahrzeuge ist nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme möglich. Anwohner beobachten aber immer wieder, dass Fahrzeuge auf den Gehweg ausweichen, um nicht warten zu müssen. Dies erfolgt mit erhöhter Geschwindigkeit und birgt eine deutliche Gefahrenquelle für Anwohner und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2140 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1453 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der MittelseestraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 495 entstanden aus Vorlage: OF 33/11 vom 21.05.2021 Betreff: Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße Der Magistrat wird aufgefordert, das Zeichen 315 der Anlage der StVO (Gehwegparken) in der Mittelseestraße zwischen Pfortenstraße und Am Hennsee einzurichten. Begründung: Ordnungsgemäß am Fahrbahnrand parkende Fahrzeuge verringern die restliche Fahrbahnbreite auf unter 3 Meter, weshalb die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim nicht mehr linksseitig im Einsatzfall aus ihrem Gerätehaus ausrücken kann. Gehwegparken würde Abhilfe schaffen. Der Bürgersteig ist auf beiden Seiten so breit, dass trotz Gehwegparken beispielsweise eine Person mit Kinderwagen dort passieren kann. Zum besseren Verständnis sind zwei Bilder beigefügt. Es bleibt dem Magistrat überlassen, welche Seite die Einrichtung erhält. Die gerade Hausnummernseite würde sich anbieten, weil dort das Parken nur auf einem kurzen Stück erlaubt ist. (linksseitig gerade Hausnummern) Quelle: B. Wiewiorra Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2064 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1527 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023)OM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 496 entstanden aus Vorlage: OF 35/11 vom 24.05.2021 Betreff: Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023) Vorgang: M 219/19; NR 1385/21 Der Magistrat wird gebeten, die Ausbauziele für die Ladeinfrastruktur sowie die konkreten Maßnahmen in den Frankfurter Stadtteilen darzulegen, die dazu führen, dass bis zum Ende des Moratoriums ein maßgeblicher Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgt ist. Dabei wird darum gebeten, dass auch Zwischenziele und Maßnahmen dargestellt werden (z. B. bis März 2022). Begründung: Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in der Vorlage. Da jedoch ein Elektromobilitätskonzept des Magistrats existiert (M 219, Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) wird darum gebeten, die Ziele und Maßnahmen transparent zu machen bzw. auch Transparenz zu schaffen, wo sich als Folge der Kommunalwahl 2021 noch Änderungen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Antrag vom 27.01.2021, NR 1385 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2143 Anregung vom 10.01.2022, OA 121 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehrskonzept für den Frankfurter Osten priorisierenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 497 entstanden aus Vorlage: OF 36/11 vom 15.05.2021 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Osten priorisieren Vorgang: V 1868/20 OBR 11; ST 706/21 D er Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Osten bei der Erstellung weiterer Radverkehrskonzepte zu priorisieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 26.03.2021, ST 706, erläutert der Magistrat, Maßnahmen wir die Ausweisung von Fahrradstraßen könnten nur bei Bestehen eines Gesamtkonzepts erwogen werden, wie dies derzeit für den Süden und Westen Frankfurts in Arbeit sei. Der Ortsbezirk 11 drängt darauf, nicht wieder als letzter an die Reihe zu kommen und wünscht deshalb die sofortige Erstellung eines umfassenden Radverkehrskonzepts für die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1868 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 706 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 01 - Linksabbiegespur Borsigallee in Richtung Wächtersbacher StraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 37/11 vom 24.05.2021 Betreff: Fahrradwege - 01 - Linksabbiegespur Borsigallee in Richtung Wächtersbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Linksabiegemöglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu gewährleisten, die von der Borsigallee kommend auf die Wächtersbacher Straße einbiegen wollen. Begründung: Während der Baumaßnahmen, deren Dauer auf mehrere Monate bzw. Jahre ausgelegt ist, wurde der Fahrradweg gekappt. Dadurch entsteht eine sehr gefährliche Situation. Die Einrichtung eines Fahrradstreifens für die auf die Wächtersbacher Straße einbiegenden Radfahrerinnen bzw. Radfahrer ist also eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der Verkehrssicherheit. Quelle: C. Zielonka /Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1924 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 02 - Verbindung vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurückOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 38/11 vom 24.05.2021 Betreff: Fahrradwege - 02 - Verbindung vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurück Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrsführung vom Max-Bromme-Steig zur Straße Am Erlenbruch neu geregelt werden kann, um als Fahrradfahrerin bzw. Fahrradfahrer sicher vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurück zu kommen. Begründung: Der Max-Bromme-Steig ist ein sicherer und gern genutzter Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, insbesondere zur Verbindung vom Riederwald nach Bornheim. Am Ende des Max-Bromme-Steigs im Bereich des Stadions des FSV ist die Verkehrsführung jedoch bisher ungeregelt. Am Stadion entlang sind oft Autos unterwegs, die nicht mit Radfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer rechnen. Der Weg entlang der Haltestelle der U 7 ist eng und nicht für beidseitigen Radverkehr geeignet. Die Querung der Bahnstrecke ist ungesichert und die Querung des Erlenbruchs in der Kurve ebenfalls hochgefährlich. Quelle: C. Zielonka/Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2145 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/LahmeyerbrückeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 39/11 vom 24.05.2021 Betreff: Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/Lahmeyerbrücke D er Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg von der Einmündung der Dieselstraße auf die Hanauer Landstraße so zu verlängern, dass die Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke möglich ist. Dafür wird der Fahrradweg hinter der Verkehrsampel in beide Richtungen geöffnet und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke gewährleistet. Begründung: Von der Einmündung der Dieselstraße in die Hanauer Landstraße aus sind es noch circa 30 Meter bis zur Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke. Der Radweg ist an dieser Stelle stark frequentiert und deshalb sollte die Fahrt gegen die Fahrtrichtung extra gekennzeichnet werden. Dadurch erfolgt ein wichtiger Lückenschluss zwischen den Stadtteilen Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quelle: C. Zielonka /Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2146 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit auf der nördlichen Rampe der Carl-Ulrich-BrückeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 501 entstanden aus Vorlage: OF 40/11 vom 24.05.2021 Betreff: Sicherheit auf der nördlichen Rampe der Carl-Ulrich-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer und Fußgängerinnen bzw. Fußgänger im Bereich der nördlichen Brückenrampe der Carl-Ulrich-Brücke auf Fechenheimer Seite deutlich zu erhöhen. Dadurch, dass Busse und große Lkws die Brücke befahren, sind Fußgängerinnen und Fußgänger allein durch den Luftzug dieser großen Fahrzeuge, die den Gehweg teilweise in einem Abstand von weniger als einem Meter passieren, extrem in ihrer Unversehrtheit gefährdet. Der Magistrat wird gebeten, die oft überschrittene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Bereich der Rampe zu überwachen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, an der Rampenauffahrt in südlicher Fahrtrichtung auf der westlichen Seite die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer davor zu schützen, dass der Auto- und Lkw-Verkehr am Übergang vom kombinierten Rad- und Fußweg auf die Fahrbahn in den Straßenraum des Radverkehrs einfährt. Diese Maßnahmen sind nur als kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu betrachten und ersetzen nicht die zeitnah einzuleitende Planung und Bau eines vollwertigen Rad-und Fußweg zur Überquerung des Mains an dieser Stelle. Begründung: Rund 15.000 Pkws und Lkws befahren pro Tag die Carl-Ulrich-Brücke zwischen Offenbach und Frankfurt-Fechenheim. Durch die Enge des Straßenraums im Bereich der nördlichen Brückenrampe auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt sind Fußgängerinnen bzw. Fußgänger und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer einer permanenten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die in diesem Bereich geltende Geschwindigkeit von 30 km/h wird weder von dem Gros des motorisierten Verkehrs eingehalten noch wird die Einhaltung überwacht. Die wenigsten Fahrzeuge bleiben hinter dem Radverkehr, versuchen zu überholen und geraten so in "Tuchfühlung" mit dem Radverkehr, fahren immer wieder in die Spur des Radverkehrs ein. Entgegenkommende Fußgängerinnen bzw. Fußgänger und Personen mit Kinderwagen kommen auf dem Gehweg kaum aneinander vorbei. Eine Person muss in der Folge auf die Fahrbahn ausweichen. Busse fahren oft mit einem Abstand unter einem Meter am Fußgängerverkehr vorüber - alles ein unzumutbarer und zudem gefährlicher Zustand, dem mittlerweile seit Jahren tatenlos zugesehen wird. Die nördliche Fußgänger-Rampe muss dringlich in einen Zustand versetzt werden, der das sichere Queren der Brücke auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefahrlos und sicher ermöglicht. (Quelle: T. Dorn) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-HaltestellenOMOB 1105.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502 entstanden aus Vorlage: OF 63/11 vom 01.06.2021 Betreff: Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen Vorgang: M 55/21 Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage M 55 unter der Maßgabe, dass bei Ziffer V, Kriterium B8, Sicherheit der Haltestellen und Stationen, der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftigen Leistungsbeschreibungen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind, wenn möglich, zusätzlich zu den "normalen" Fußgänger-Lichtzeichenanlagen im Boden mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder einzubringen. Der Magistrat wird gebeten, das Entsprechende zu veranlassen. Begründung: Bereits in der Vergangenheit ist es zu häufig vorgekommen und es ist zu erwarten, dass dies bei unbeschrankten Gleisübergängen zukünftig immer wieder an U-Bahn- und Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt zu schwersten Unfällen mit Verletzungen und zu tödlichen Unfällen kommen. Als Beispiel sei der tödliche Unfall einer Passantin an der Station "Gwinnerstraße" zu erwähnen oder der tragische Tod der Schülerin an der nebenan liegenden Station "Schäfflestraße". Die Übergänge an den Gleisanlagen wirken, wenn man heutige Sicherheitsstandards ansetzt, antiquarisch. Jeder Mensch, der dort verletzt wird, ist ein Mensch zu viel. Man muss die Menschen, die solche Gefahren an den Bahnübergängen nicht erkennen können, schützen. Daher wird gebeten, um zu vermeiden, dass weitere Menschen schwer verletzt oder zu Tode kommen, weitere Sicherungen an den oberirdischen U-Bahn- und Straßenbahnhaltestellen einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 148 Antrag vom 21.05.2024, OF 628/11 Anregung vom 27.05.2024, OA 462 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sparkassenfilialen im Frankfurter Osten - Schließung verhindern!OM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 503 entstanden aus Vorlage: OF 86/11 vom 05.07.2021 Betreff: Sparkassenfilialen im Frankfurter Osten - Schließung verhindern! Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu Filialschließungen in Frankfurt-Seckbach sowie im Hessen-Center kommt. Nach der Schließung von vier Filialen in den letzten Jahren im Ortsbezirk 11 sind generell weitere Filialschließungen im Frankfurter Osten respektiv im Ortsbezirk 11 zu verhindern. Die Frankfurter Sparkasse ist daran zu erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag, im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu erfüllen hat. Begründung: Dem Ortsbeirat 11 liegt ein Schreiben der Frankfurter Sparkasse vom 22.06.2021 vor, in welchem der Vorstand der Sparkasse die Schließung der Filiale in Frankfurt-Seckbach zum 30.09.2022 ankündigt. Weiterhin ist der Presse zu entnehmen, dass die Schließung der Filiale im Hessen-Center in Erwägung gezogen wird. Der Verweis auf die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim ist gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt-Seckbach und Frankfurt-Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kundinnen und Kunden auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 857 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen!OM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 87/11 vom 05.07.2021 Betreff: Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen! Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mensa in der Schule am Mainbogen noch in den Sommerferien 2021 fertiggestellt wird, sodass die Schülerinnen und Schüler nach den Ferien ein Mittagessen zu sich nehmen können. Sollte es nicht möglich sein, bis zum Ende der Sommerferien 2021 (30. August 2021) die Mensaküche fertigzustellen, so wird der Magistrat dazu aufgefordert, ein Catering-Unternehmen zu beauftragen, dass ein vollwertiges Mittagessen oder, wenn gar nicht anders möglich, zumindest ein Lunchpaket täglich liefert. Dabei soll darauf geachtet werden, dass kein Einweggeschirr verwendet wird. Begründung: In der Schule am Mainbogen ereignete sich im Oktober 2018 ein Wasserschaden. Seitdem wurde mehrfach über die schleppende Renovierung des Gebäudes auch in der Presse berichtet. Die meisten Klassen- und Fachräume sind nun endlich wiederhergestellt. Die Mensa jedoch immer noch nicht. Seit drei Jahren gibt es für die Schülerinnen und Schüler kein Mittagessen. Gerade für die jüngeren Schüler, die in der Nachmittagsbetreuung, in AGs oder im Nachmittagsunterricht sind, ist das ein großes Problem, denn sie dürfen das Schulgelände in der Mittagspause nicht verlassen. Und ohne ordentliches Mittagessen lernt es sich nicht gut am Nachmittag. Anfangs hieß es noch, die Renovierung würde im Sommer 2019 abgeschlossen. Nun wird die Schule von Quartal zu Quartal vertröstet. Ist dem Magistrat das Wohl der Schülerinnen und Schüler egal? Wie lange muss sich die Schulgemeinde noch vertrösten lassen? Es wird jetzt Zeit zu handeln! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2011 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung von Fahrradbügeln auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/RingelstraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 519 entstanden aus Vorlage: OF 28/4 vom 21.05.2021 Betreff: Anbringung von Fahrradbügeln auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel auf der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße aufzustellen. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben Fußgängerinnen und Fußgänger erneut keine oder nur erschwerte Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2132 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520 entstanden aus Vorlage: OF 42/4 vom 21.06.2021 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße zu erneuern und die Gefahrenstellen zu beseitigen. Begründung: Wie den beigefügten Bildern zu entnehmen ist, befindet sich die Straße in einem beklagenswerten Zustand. Besonders gefährlich wird es auf der abschüssigen Straße bei Regen. Der Galgenberg wird aber von zahlreichen Wanderern, Spaziergängern und Fahrradfahrern als Verbindung nach Seckbach und in den Riederwald genutzt. Zu deren Sicherheit soll die Straße instand gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1729 Antrag vom 18.10.2022, OF 240/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3009 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger StraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 521 entstanden aus Vorlage: OF 43/4 vom 21.06.2021 Betreff: Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich von der Usinger Straße zur Krankenhausv orfahrt auf den Bürgersteigen in den Eckbereichen, teils als Ersatz für die dortigen Steinkuben, eine niedrige zweistellige Zahl von Fahrradbügeln setzen zu lassen. Begründung: Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Kraftfahrzeuge rund um das Krankenhaus ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten stark gestiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2134 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bericht zu Verkehrsplanungen im OrtsbezirkOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 entstanden aus Vorlage: OF 45/4 vom 20.06.2021 Betreff: Bericht zu Verkehrsplanungen im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates nach der Sommerpause darüber zu berichten, welche künftigen Verkehrsplanungen für Bornheim und Ostend projektiert und ggf. bereits im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main eingestellt sind. Begründung: Um seine Beratungsfunktion für die Stadtteile Bornheim und Ostend ausüben zu können, benötigt der Ortsbeirat möglichst umfassend und frühzeitig Informationen zu anstehenden Planungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsstand Umgestaltung Bornheim MitteOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 523 entstanden aus Vorlage: OF 46/4 vom 17.06.2021 Betreff: Planungsstand Umgestaltung Bornheim Mitte Vorgang: M 55/21 Der Magistrat wird gebeten, darüber zu informieren, welche Pläne zur Umgestaltung bzw. zum Umbau des Bereichs Bornheim Mitte mit seinen verschiedenen Haltestellen und seiner mit unterschiedlichen Ansprüchen konfrontierten Verkehrsführung gegenwärtig bestehen bzw. wie der aktuelle Planungsstand ist. Falls schon konkrete bzw. fortgeschrittene Pläne bestehen, würde der Ortsbeirat es begrüßen, wenn diese im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden könnten. Begründung: Der insbesondere für den ÖPNV bedeutsame Verkehrsknotenpunkt Bornheim Mitte ist seit vielen Jahren in einem "benutzerfeindlichen" Zustand. Ebenso lange wird aus der Bürgerschaft gefordert, den Bereich für Fußgänger, U-Bahn- und Straßenbahnnutzer und Fahrradfahrer sicherer und stressfreier zu gestalten. Nun wird mit dem Magistratsvortrag vom 26.04.2021, M 55, Leistungsbeschreibung für 2022 im Abschnitt "3. Infrastruktur und Barrierefreiheit" die Umsetzung der Barrierefreiheit angekündigt mit dem Nachsatz: "Deshalb sind auch ab 2023 oder in den Folgejahren zum Umbau anstehenden Haltestellen schon Planungsaufwände in 2022 zu berücksichtigen." Seine möglichst frühzeitige Einbindung erachtet der Ortsbeirat aufgrund der komplexen Materie als förderlich für die gesamte Planung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1855
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und JugendlicheOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 524 entstanden aus Vorlage: OF 48/4 vom 20.06.2021 Betreff: Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Mitteln/Maßnahmen die im Ortsbezirk potenziell Begünstigten über Unterstützungsleistungen des oben genannten Programms und deren Beantragung zu informieren. Begründung: Mit diesem Aufholpaket sollen Kitas, Schulen, Vereine etc., aber auch Familien Leistungen für Lernförderung, zusätzliche Sportangebote und Freizeiten erhalten können. Damit dieses Programm die gewünschte Wirkung entfalten kann, sind Informationen zu den Fördermöglichkeiten, Beantragungen und unterschiedlichen Antragstellen vonnöten (für weitere Informationen siehe auch: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1953 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter StraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 525 entstanden aus Vorlage: OF 49/4 vom 18.06.2021 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Magistrat wird erneut gebeten, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7 bis 9 sowie 27 bis 29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit seiner Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 375, unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von Pkw-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummern 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und Pkw-Besitzern funktioniert (und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die Pkw- Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstraße 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 Meter, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 Meter breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirates für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohnerinnen und Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2136 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ JakobCarlJuniorStraße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?OM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526 entstanden aus Vorlage: OF 51/4 vom 18.06.2021 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: OM 6877/20 OBR 4; ST 902/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstraße 41 bis 45 a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der Mieterinnen und Mieter ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Eine Anregung im November 2020 (Vorlage OM 6877) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieterinnen und Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja, welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6877 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 902 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1994 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten SpielgerätenOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 527 entstanden aus Vorlage: OF 52/4 vom 21.06.2021 Betreff: Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten Spielgeräten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Spielplatz im Hafenpark und alle anderen Spielplätze im Ortsbezirk um behindertengerechte Spielgeräte (z. B. Rolli-Karussell, Rollwippe) erweitert werden können. Begründung: Das Angebot an Inklusionsspielplätzen ist sehr begrenzt, trifft aber auf eine große Nachfrage. Inklusion kann aber nur beim Zusammentreffen der Kinder stattfinden. Das Grünflächenamt hat zurzeit gemeinsam mit dem Verein KIAN e. V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen (kian-organisation.com) - mehrere solcher Projekte in Arbeit (z. B. im Ortsbeirat 2). Gemeinsam wird die Planung und die Finanzierung mittels Sponsoren, Spendern und OIB-Mitteln durchgeführt. Der Ortsbeirat wird sich nach Vorstellung der Planung und der Machbarkeit mit Budgetmitteln an der Finanzierung beteiligen. Dies erfolgt dann in einem weiteren OIB-Antrag. Es dient der Kenntnis, dass bei einer Rolli-Schaukel (mit Fallschutz, Fundamentierung, Zuwegung etc.) Gesamtkosten von circa 55.000 Euro entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1777 Antrag vom 17.05.2022, OF 199/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 125
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Oskar-von-Miller-StraßeOM05.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 528 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 21.06.2021 Betreff: Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Setzen von Fahrradbügeln 1. vor der Hausnummer 40 zwischen Baum und Pfosten für die Feuerwehrzufahrt sowie 2. zwischen den Tiefgarageneinfahrten der Hausnummern 46 und 48 (Bügel am besten parallel zur Fahrbahn) die Blockierung des Bürgersteigs durch parkende Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Es gibt Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten sowie das Problem falsch geparkter Fahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2137 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger an der Kreuzung Hafen-straße/SpeicherstraßeST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1297 Betreff: Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger an der Kreuzung Hafen-straße/Speicherstraße Da sich der Hauptverkehrsstrom von der Hafenstraße nach links in die Speicherstraße Richtung Innenstadt bewegt und umgekehrt, wurde damals eine abknickende Vorfahrt angeordnet. Diese Straßen sind demnach übergeordnet. Die Speicherstraße Richtung Westen und die Stichstraße in Richtung Main werden lediglich von Anliegern genutzt. Demnach wurde auch die Signalisierung der Kreuzung erstellt. Eingehende Ausführungen zur Funktionalität der Signalisierung sind der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 413, zu entnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 42
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Westendstraße 50-52ST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1298 Betreff: Westendstraße 50-52 Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg entlang der Häuser Westendstraße 50 und 52 mittels Fahrradbügeln gegen Zuparken sichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Zu 2. Der Magistrat hat den Pflanzkübel im März 2021 gemäß der Anregung bereits versetzt. Wegen der Patenschaft für den Pflanzkübel bittet der Magistrat, direkt die Kontaktdaten der Patin/des Paten dem Grünflächenamt mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Städtische Ämter sollen vermehrt E-Lastenräder einsetzenST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1299 Betreff: Frankfurter Westen: Städtische Ämter sollen vermehrt E-Lastenräder einsetzen E-Lastenräder können eine günstige und umweltfreundliche Lösung darstellen, um Transportaufgaben zu bewältigen. Der Einsatz derartiger Fahrzeuge ist durchaus denkbar, wird aktuell aber nur in sehr wenigen Fällen praktiziert. Im Radfahrbüro der Stadt Frankfurt am Main ist seit circa acht Jahren ein E-Lastenrad von der Initiative "Leben im Westen" im Einsatz. Der Einsatzbereich beschränkte sich seither zumeist auf Info- bzw. Messestände. Es ist beabsichtigt, zeitnah ein für diesen Einsatzbereich deutlich optimiertes E-Lastenrad anzuschaffen. Das Umweltamt befindet sich bei der Nutzung der E-Lastenräder noch in der Probephase, verfügt aber seit einigen Monaten über zwei E-Lastenräder. Im Grünflächenamt ist aktuell ein E-Lastenrad im täglichen Einsatz. Warum die Nachfrage nach E-Lastenrädern bei den städtischen Ämtern und Betrieben gering ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, insbesondere von den Maßen und Gewichten der Transportgüter, der Aufgaben der Ämter und Betriebe, den logistischen Bedingungen sowie den Einsatz-, Entlade- und Beladeorten. Es gibt private Organisationen, bei denen unentgeltlich Räder ausgeliehen werden können (insbesondere www.main-lastenrad.de). Sicherlich sind bereits auch gewerbliche Vermietungen möglich - hier sollte dringend ein Konflikt zwischen gewerblicher Vermietung und öffentlicher Hand vermieden werden. Der Magistrat hat die ihm vorgelegte Förderrichtlinie für Lastenräder im Februar beschlossen (M 32/2021) und durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigen lassen (§ 7329/21). Damit konnte die Förderrichtlinie für den Erwerb eines (E-) Lastenrades in Kraft treten. Seit dem 15. April 2021 können sowohl Privatpersonen als auch Vereine und kleine Unternehmen einen Antrag auf Förderung stellen. Lastenräder ohne E-Motor werden pauschal mit 500 Euro und Lastenräder mit E-Motor mit 1.000 Euro gefördert. Für 2021 stehen 200.000,00 € und für die Jahre 2022 und 2023 stehen jeweils Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. Alle zur Antragstellung nötigen Informationen und die Antragsunterlagen selbst finden Sie auf der Homepage des städtischen Radfahrportals unter https://www.radfahren-ffm.de/642-0-Lastenrad-Foerderung.html Ein Verleih an Bürgerinnen und Bürger erscheint vor dem Hintergrund der hohen Wartungs-, Reinigungs- und Reparaturkosten ungeeignet. Des Weiteren fehlen entsprechende Vorkehrungen, wie zum Beispiel Abstellmöglichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Kurve in BonamesST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1300 Betreff: U-Bahn-Kurve in Bonames Für die Strecke der Linie U2 liegt insgesamt eine Betriebsgenehmigung auf Basis der zulässigen Streckenhöchstgeschwindigkeit vor. Die U-Bahnen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) fahren auch im Abschnitt Bonames mit einer der Betriebssituation angemessenen Geschwindigkeit, die dort sogar unterhalb der maximal zulässigen Streckenhöchstgeschwindigkeit liegt. Der Behauptung, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit der U-Bahnen nicht zu signifikant längeren Fahrzeiten führe, wird von Seiten der technisch und fachlich Verantwortlichen widersprochen. Eine auch um Sekunden längere Fahrzeit führt auf dem komplexen System der "A-Strecke" zu erheblichen Verspätungen und damit zu Qualitätseinbußen, sowohl auf der betroffenen Linie, als auch im gesamten Streckengebiet, deren Auswirkungen sofort zu Lasten der Fahrgäste geht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.01.2021, OA 651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/EuropaviertelST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1301 Betreff: Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel Das Grünflächenamt hat den Vorschlag, an passenden Stellen im Gallus bzw. im Europaviertel weitere Calisthenics-Anlagen zur kostenfreien Nutzung aufstellen zu lassen, geprüft. Grundsätzlich werden diese Angebote bei den Planungen je nach Schwerpunkt der Grünanlagen mit bedacht. Bereits im Juli 2020 wurde in der Julius-Munk-Anlage - zwischen Schwalbacher Straße und Kleyerstraße gelegen - eine Calisthenics-Anlage eröffnet. Bei der Planung wurde vor allem auf die barrierefreie Zugänglichkeit dieser Anlage geachtet und es gibt eine Aufstieghilfe für Menschen mit Rollstuhl. Weiterhin gibt es an mehreren Stellen im Gallus (z. B. in der Frankenallee) und im Europaviertel (Gleisfeldpark, Zeppelinpark) unterschiedliche Fitnessgeräte, die für sportliche Übungen öffentlich zur Verfügung stehen. Eine Calisthenics-Anlage im Gleisfeldpark einzurichten, wurde vom Grünflächenamt verworfen, da dort bereits ein Kinderspielplatz, ein Bolzplatz und die erwähnten Fitnessgeräte stehen. Bereits jetzt wird der Gleisfeldpark intensiv genutzt und eine weitere Konzentration von Sportgeräten überfrachtet aus der Sicht des Fachamts diese öffentliche Grünanlage, auch im Hinblick auf die angrenzend entstehende Grundschule mit Kita. Auch im Zeppelinpark (Zuständigkeit Ortsbeirat 2) stehen bereits Fitnessgeräte. Im Gegensatz zum "aktiveren" Gleisfeldpark soll der Zeppelinpark eher der ruhigen Erholung dienen, daher wird der Bau einer Calisthenics-Anlage an dieser Stelle nicht befürwortet. Zukünftig können im Europaviertel gegebenenfalls bei der Herstellung der geplanten öffentlichen Grünfläche im Bereich Europaallee / Im Römerhof auch Calisthenics-Geräte mit installiert werden. Die Planung dieser Grünfläche durch den Erschließungsträger des westlichen Europaviertels soll demnächst erfolgen. Alternativ ist angedacht, angrenzend an den Spielplatz im Lotte-Specht-Park einen Teil des Rasens abzutrennen und dort Calisthenics-Geräte aufzustellen. Im Gallus wird z. Zt. geprüft, in der Frankenallee im Spielplatzbereich in Höhe Gutenbergstraße / Speyerer Straße Calisthenics-Geräte vorzusehen. Alle genannten Vorschläge für den Einbau von Calisthenics-Geräten stehen jedoch unter dem Vorbehalt, dass dafür finanzielle Mittel bereitstehen müssen. Mit der Planung einer Calisthenics-Anlage im Europaviertel oder im Gallus kann daher frühestens ab 2022 gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Zigarettenbehälter am Grill ́schen AltarmST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1302 Betreff: Nied: Zigarettenbehälter am Grill'schen Altarm Der Magistrat hat die Anregung geprüft und berichtet wie folgt. Das Fachamt wird in der Grünanlage sukzessive den aktuellen Standardabfallbehälter installieren. Bei diesem besteht die Möglichkeit, Zigaretten auszudrücken und zu entsorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 27
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedhof BonamesST05.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1303 Betreff: Friedhof Bonames Rasengrabstätten gelten als naturnahe Grabstätten, welche für die Hinterbliebenen ein pflegefreies Grab darstellen. Bei einem Graberwerb informiert die Friedhofsverwaltung darüber, dass die Grab- bzw. Rasenflächen betreten werden können. Dies wird nicht als Störung der Totenruhe angesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 72
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.