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  • Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks
    ST
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1304 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Der Ersatz der beschädigten Wegweiser wurde inzwischen veranlasst. Für den Geo-Pfad ist die Geo-Agentur der Goethe-Universität Frankfurt a.M., Fachbereich Geowissenschaften/Geographie zuständig. Nach Information der Geo-Agentur findet derzeit eine Überarbeitung des Geopfades statt, der auch den Austausch der beschädigten Schilder (inkl. Station 10) beinhaltet. Über den Zeitpunkt der Fertigstellung konnte noch keine Auskunft erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6941

  • Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung
    ST
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1305 Betreff: Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung 1. Mehrmals haben sich die Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem jeweils zuständigen Hessischen Ministerium dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen gibt. Auch in seinen Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen einer Fraktion des Hessischen Landtags hat der Magistrat die Bedeutung eines solchen Gesetzes für Frankfurt dargelegt. Anders als in mehreren anderen Bundesländern wurde jedoch vom Hessischen Landtag ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bislang nicht beschlossen. 2. Da eine gesetzliche Aufgabe zur Intervention bei Leerständen aktuell nicht besteht, ist der Magistrat schon aus datenschutzrechtlichen Gründen an der Ermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit leerstehenden Wohnungen gehindert. 3 a). Durch die sog. Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gegeben. Daher ist nun für die Wiedereinführung eines Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mehr nur eine neue Rechtsverordnung durch die Landesregierung auf Basis des Art. 6 MRVerbG erforderlich, sondern vielmehr der Erlass eines neuen Landesgesetzes durch den Landtag. 3 b) Bei der Bauaufsicht gibt es bereits eine Sachrate Wohnraumschutz, die den Erhalt von Wohnraum nach baurechtlichen Eingriffsgrundlagen mit Priorität verfolgt sowie die Ferienwohnungssatzung vollzieht. Baurechtlich gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen leerstehenden Wohnraum. Die Abteilung Wohnraumerhaltung des Amtes für Wohnungswesen hat mit dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) ein wichtiges Instrument zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum. Allerdings bietet auch das HWoAufG hier keine Interventionsmöglichkeit, da es auf den Wohnraumschutz und Mieterschutz ausgerichtet ist. Als solches dient es ausschließlich dazu vermieteten Wohnraum zu erhalten und gegen Mängel vorzugehen, wenn dadurch die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Leerstehende Wohnungen fallen nicht unter den Schutzzweck des Gesetzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7243

  • Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem Wohnen
    ST
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1306 Betreff: Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem Wohnen Die Fragen der Anfrage V 1293 vom 16.05.2019 wurden in der Stellungnahme des Magistrats ST 1194 vom 07.06.2021 vollumfänglich beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7171

  • Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss
    ST
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1307 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss Zu 1 und 2. Die Umwandlung des Gebiets wurde in der mittlerweile 19 Jahre währenden Planungshistorie durch wechselnde Rahmenbedingungen immer wieder gestört und verzögert. Erst mit dem Wegfall der gewerblichen Betriebe im mittleren und östlichen Teil konnte die Entwicklung zu einem urbanen Wohnquartier mit Integration der Gewerbetriebe im westlich Teil zielgerichtet geplant werden. Der Magistrat hat daher mit Nachdruck das Ziel verfolgt, sehr zügig die jahrelang brachliegenden Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen, die andauernden Unsicherheiten für die bestehenden Gewerbebetriebe zu beenden und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Somit hat der Magistrat dem Bebauungsplanverfahren hohe Priorität beigemessen und das Verfahren soweit wie möglich beschleunigt, um noch innerhalb der Wahlperiode den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan herbeiführen zu können. Der Magistrat bekräftigt die Dringlichkeit dieses Bebauungsplanverfahrens und bedauert, wenn dieses Vorgehen von Bürgerinnen und Bürgern und den demokratisch gewählten Institutionen unbeabsichtigt als respektlos empfunden wurde. Zu 3. Der Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans B 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 getroffen (§ 4847). Unabhängig vom Beschluss zur Klimaallianz wurden im Bebauungsplan zahlreiche Festsetzungen im Hinblick auf Klimaaspekte getroffen, u.a. zur Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen und zur Dachbegrünung. Der Magistrat passt laufende Prozesse generell entsprechend dem jeweiligen Verfahrensstand an aktuelle Entwicklungen an. Zu 4. Das Plankonzept mit seinen Auswirkungen auf die bestehenden Bäume wurde mit dem Offenlagebeschluss der Stadtverordnetenversammlung gebilligt. Ein Verschieben der Baublöcke weg von den Straßen würde zwar die bereits geplanten Vorgärten vergrößern und eventuell den kurzfristigen Erhalt einiger Bäume ermöglichen, allerdings im Gegenzug in den rückwärtigen Bereichen die Flächen in den Blockinnenbereichen und auch den geplanten Park verkleinern. Planerisches Ziel ist es jedoch, im Park und in den Blockinnenbereichen die Potenziale zu nutzen, große Bäume mit Bodenanschluss und ausreichendem Abstand zu den Gebäuden zu pflanzen und so eine dauerhafte Durchgrünung zu schaffen. Zu 5. Die Entscheidungen in den Baugenehmigungsverfahren richten sich nach den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans und den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung. Zentrale Inhalte der Klimaallianz werden umgesetzt, wie etwa die Wärmeversorgung des Gebietes über das Fernwärmenetz oder die Installation von zusätzlichen Photovoltaik-Anlagen auf den begrünten Dächern. Zusätzlich streben die beiden Haupteigentümer eine freiwillige DGNB-Zertifizierung in Gold an (https://www.dgnb-system.de/de/system/). Im Hinblick auf den geförderten Wohnungsbau ist im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan eine Verteilung über das gesamte Gebiet festgelegt. Bedingt durch die Lage des Plangebiets an zwei Bahntrassen gibt es auch Wohnungen in unmittelbarer Nähe zu diesen Trassen. Für diese Wohnungen ist jedoch festgesetzt, das sie nicht ausschließlich zu den Bahntrassen orientiert sein dürfen, also auf jeden Fall über eine "leise" Seite verfügen. Zu 6. Der Magistrat wird weiterhin in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG prüfen, ob der direkte Zugang vom Westbahnhof einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann. Das Angebot im ÖPNV wird entsprechend dem Baufortschnitt bedarfsgerecht angepasst werden. In Hinblick auf eine klimagerechte Mobilität wird durch einen der Haupteigentümer aktuell ein Mobilitätskonzept für die ersten Bauabschnitte in der Mitte und im Osten des Plangebiets erstellt. Zu 7. Der Magistrat verfolgt das Ziel einer klima- und sozialgerechten Stadtentwicklung und hat hierfür in jüngerer Vergangenheit wegweisende Beschlüsse gefasst, besonders hervorzuheben sind die in dieser Anregung bereits angesprochene Klimaallianz und der Baulandbeschluss zur Frankfurter Stadtentwicklung. In Ergänzung zur bestehenden Vorgartensatzung bereitet der Magistrat aktuell eine "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)" vor. Diese verfolgt das Ziel, die Nutzung, Gestaltung und Bepflanzung von Grundstücksfreiflächen und die Begrünung baulicher Anlagen in klimaangepasster Form sicher zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244

  • Gesicherter Überweg im Rebstockpark (Nachfrage)
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100 entstanden aus Vorlage: OF 68/2 vom 20.06.2021 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark (Nachfrage) Vorgang: V 1043/18 OBR 2; ST321/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie der derzeitige Planungsstand zum Bebauungsplan Nr. 919, auf den der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 321 vom 08.02.2019 verwies, gediehen ist; 2. welche Art Brückenbauwerk dabei mitgeprüft wird (Fußgänger-/Radfahrerbrücke oder Fahrzeugb rücke). Begründung: Die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die zwischen dem alten und neuen Teil des Rebstockparks hin- und her wechseln, wird an dem Übergang in der Nähe des Flüchtlingsheims zunehmend problematisch, da der Strom der Passanten, die die Straße Zum Rebstockbad und die dreispurige Zufahrt zu den Messeparkhäusern überqueren, immer mehr zunimmt. Eine wie auch immer geregelte Ampel hat der Magistrat aber mit unterschiedlichen Begründungen mehrfach abgelehnt, die nicht immer stichhaltig waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2126 Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Situation auf der Voltastraße verbessern II
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 101 entstanden aus Vorlage: OF 74/2 vom 21.06.2021 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern II Vorgang: OM 458/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie das rechtswidrige Parken auf der Voltastraße (Fahrbahnseite Richtung Rebstock, d. h. stadtauswärts) verhindert werden kann; 2. ob es für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zulässig oder rechtswidrig ist, die Straßenbahngleise in der Mitte der Voltastraße zu befahren. Begründung: Informationsbedarf im Nachgang eines Vor-Ort-Termins des Ortsbeirats mit einem Anwohner der Voltastraße. Die weitere Begründung kann der Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458, entnommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2193 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes?
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 102 entstanden aus Vorlage: OF 105/2 vom 21.06.2021 Betreff: Welche Pläne gibt es für die Umgestaltung des Kurfürstenplatzes? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. welche Maßnahmen zur Sanierung und/oder Umgestaltung des Kurfürstenplatzes kurz-, mittel- und langfristig geplant sind; 2. wann der Umzug der temporären Kindertagesstätte geplant ist und wie die dadurch gewonnene Freifläche künftig genutzt werden soll; 3. wann der Brunnen zum Wohle der Bürgerinnen bzw. Bürger wieder in Betrieb genommen werden kann bzw. was einem Betrieb des Brunnens entgegensteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1950 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 724 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2944 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0

  • Bäume für den Odina-Bott-Platz
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 103 entstanden aus Vorlage: OF 107/2 vom 20.06.2021 Betreff: Bäume für den Odina-Bott-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Odina-Bott-Platz, insbesondere am Restaurant Blockhouse/ an der U-Bahn-Station "Westend", mit Bäumen bepflanzt werden kann. Begründung: Der Platz heizt sich im Sommer schnell auf. Diese Bäume würden Schatten spenden und dem Mikroklima im heißen Innenstadtbereich guttun. Schließlich würde eine zusätzliche Begrünung auch Vögeln und Insekten zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2128 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 104 entstanden aus Vorlage: OF 116/2 vom 21.06.2021 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk Vorgang: OIB 9/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Spielplätze im Ortsbezirk barrierefreie Elemente haben und welche das jeweils sind; 2. welche Spielplätze in diesem und im kommenden Jahr um barrierefreie Elemente ergänzt werden und um welche Elemente es sich jeweils handelt; 3. ob generell bei allen neu zu bauenden oder zu sanierenden Spielplätzen barrierefreie Spielelemente eingeplant werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat gern mit der Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 9, ein sog. "Rolli-Karussell" mit 20.000 Euro unterstützt. Die Aufgabe, solche Spielgeräte für Kinder mit Behinderungen auf Spielplätzen einzurichten, liegt aus Sicht des Ortsbeirates ganz klar bei der Stadt. Spielplätze als öffentliches Gut sollten von allen Bürgerinnen bzw. Bürgern barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Daher erscheint es sinnvoll, hierzu den Istzustand und die nächsten Planungen in Erfahrung zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 9 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1837 Aktenzeichen: 67 2

  • Aufforstungsmaßnahmen im Biegwald
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 105 entstanden aus Vorlage: OF 95/2 vom 19.05.2021 Betreff: Aufforstungsmaßnahmen im Biegwald Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er das Potenzial für Aufforstungsmaßnahmen im Biegwald einschätzt. Begründung: Frage von Bewohnern (m/w/d) mit Blick auf die wahrgenommenen vielen Baumfällungen im Biegwald. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1838 Aktenzeichen: 67 0

  • Planungsstand Georg-Büchner-Schule
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 106 entstanden aus Vorlage: OF 100/2 vom 17.06.2021 Betreff: Planungsstand Georg-Büchner-Schule Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für die Sanierung und Erweiterung der Georg-Büchner-Schule ist; 2. mit welchen Schülerzahlen für die Grundschule und die Jahrgänge 5 bis 10 dabei gerechnet wird; 3. die Planung rechtzeitig im Rahmen einer gemeinsamen Vor-Ort-Begehung mit der Schulleitung und dem Ortsbeirat 2 vorzustellen, sodass ggf. Anregungen noch in die weitere Planung einfließen können. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1952 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 33

  • Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 107 entstanden aus Vorlage: OF 30/11 vom 15.05.2021 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Warum sollte der gefährlichste Zebrastreifen im Stadtgebiet Fechenheim nicht entschärft werden? Warum hat das Straßenverkehrsamt heute den Eindruck, dies sei ein sicherer Überweg, wohingegen im Ortstermin die Gefährlichkeit erkannt und bestätigt wurde? Warum wird von jedem erwachsenen Laien behauptet, es bestünde eine besondere Gefahr nicht nur für Kinder. Welchen Fehler machen die Bürger bei der Beurteilung der Situation, da die besondere Gefährlichkeit vom Straßenverkehrsamt bisher bestritten wird? Warum ist an der zweiten Gefahrenquelle, den Autoverkehr auf dem Gehsteig zu reduzieren bisher nichts passiert? Warum wird die Auf und Abfahrt von Lkw und Pkw über die Absenkung am Zebrastreifen immer noch nicht vermieden? Warum ist nichts passiert um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern? Warum weigert man sich mit dem Ortsbeiratsgremium persönliche Termine zu machen? Begründung: Es wäre hilfreich, wenn im Amt Spezialisten die Ortsbeiräte unterstützen würden und dabei mithelfen könnten Gefahrenpunkte im Straßenverkehr zu reduzieren. Dafür wünschen wir uns eine entsprechende Beratung und Unterstützung um Möglichkeiten zu finden diese Gefahrenstellen abzubauen. Wenn Arbeitsfehler einmal in der Ausführung passiert sind, dürfen diese nicht kaschiert werden, sondern sollten angegangen und beseitigt werden. Ortsbeiräte sollten mit den Anliegen der Bürger ernst genommen werden und Anfragen nach Ortsterminen mit den Ortsbeiräten möglich gemacht werden. Ein Verweis mit: "Da sei ja noch nichts passiert", führt nicht zu sicherem Straßenverkehr. Unfälle müssen im Vorfeld vermieden werden und nicht so, dass man das Gefühl hat, die Devise lautet: "Hier ist noch keiner gestorben." Es besteht sogar eine besondere Sorgfaltspflicht der Sachbearbeiter im Amt für Sicherheit zu sorgen und dies kann sogar dazu führen, dass Mitarbeiter im Nachgang für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein gutes Beispiel dazu ist der Kölner Teller Fall. Hier ist das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg rechtskräftig, drei Mitarbeiter des städtischen Amtes für Verkehrsmanagement erhielten dort eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt". Fotos: Drei Lkw gleichzeitig auf dem Bürgersteig. Behinderung und Parken Vorher auf dem Gehweg geparkt und dann über die Absenkung zurück auf die Straße Schnell zum Einkaufen auf dem Gehweg parken. Wartezone verdeckt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1875 Aktenzeichen: 66 2

  • Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen?
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 entstanden aus Vorlage: OF 47/4 vom 10.06.2021 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münztoiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkurstraße und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münztoiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzen kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am Freitag dem 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? . Bei der Toiletteneröffnung am 22. Februar 2006. Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke, Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth und Bernhard E. Ochs (v. l. n. r./Foto: privat) Begründung: Jährlich am 19. November findet der Welttoilettentag statt. Erstmals wurde im Jahre 2001 von der Welttoilettenorganisation zu diesem Aktions- und Gedenktag aufgerufen, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Juli 2013 einstimmig den Beschluss fasste, den 19. November als Welttag der Vereinten Nationen zu erklären. Hintergrund für diesen UN-Beschluss auf Antrag Singapurs war, dass 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine ausreichend hygienischen Sanitäranlagen verfügen. Laut der Vereinten Nationen (UN) sind dies in Zahlen 2,5 Milliarden Menschen. Dies hatte die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth erkannt und es sich nicht nehmen lassen, höchstpersönlich die öffentliche Toilette am 22. Februar 2006 einzuweihen. Ein Schelm, wer diesen Eröffnungstermin mit der kurz darauffolgenden Kommunalwahl am 26. März 2006 in Verbindung brachte. Nach jahrelangem Zusammenkneifen und beschwerlichem Einhalten, bedingt durch den Abriss der alten Toilette war es endlich soweit. Die neue Toilettenanlage im Herzen des "lustigen Dorfes" wurde ihrer hehren Bestimmung zugeführt. Vergessen war die hartleibige Zeit, eine neue Ära brachte nun frischen Wind in den Alltag des Frankfurter Nordostens. Den wilden Pinklern und Hinterhofentsorgern wurde endlich eine innovative Hightech-Alternative entgegengesetzt. Denn hier handelt es sich nicht um ein schlichtes Herzhäuschen ländlicher Prägung, sondern um ein urbanes Gesamterlebnis mit Metropolencharakter. Nicht umsonst planten hoch motivierte Fachleute an diesem Gesamtkunstwerk. Im Herzen Bornheims wurde hiermit "ein klobales Zeichen gesetzt". Sprichwörtlich auf den "letzten Drücker" kamen die Hightech-Türen sogar aus den Vereinigten Staaten eingeschwebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Antrag vom 05.11.2021, OF 99/4 Antrag vom 27.01.2022, OF 150/4 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1676 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 626

  • Zukunft des Harheimer Bürgerhauses
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 96 entstanden aus Vorlage: OF 18/14 vom 21.06.2021 Betreff: Zukunft des Harheimer Bürgerhauses Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , welche mittel- und langfristigen Pläne zur Nutzung und zum Erhalt des Bürgerhauses bestehen. Begründung: Das Bürgerhaus ist der zentrale Treffpunkt unseres Stadtteils, welcher für Vereinsleben, Kultur, Sport, Politik, Geselligkeit, Gastronomie, private und öffentliche Feiern und sonstige Veranstaltungen vielfältige und aus Sicht des Ortsbeirates unverzichtbare Leistungen bietet. Ein zukunftssicheres und für alle Nutzer transparentes und einfaches Nutzungskonzept ist daher für unseren Stadtteil wichtig. Darüber hinaus besteht die Sorge, dass dem Bürgerhaus Harheim ein ähnliches Schicksal wie dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach drohen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1924 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 484 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (STT 1924) vorgelegt hat. 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10

  • Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in Harheim
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 97 entstanden aus Vorlage: OF 24/14 vom 21.06.2021 Betreff: Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in Harheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Inbetriebnahme des Jakobusbrunnens zu rechnen ist. Begründung: Einem Pressebericht (Frankfurter Rundschau vom 27.04.2021) ist zu entnehmen, dass der Brunnen laut einer Sprecherin des Kulturamts "in Reparatur" sei. Der Ortsbeirat interessiert sich für den Zeitplan dieser Reparaturarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1829 Anregung vom 10.01.2022, OA 116 Aktenzeichen: 41

  • Gefahrensituation beseitigen
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 98 entstanden aus Vorlage: OF 64/2 vom 20.06.2021 Betreff: Gefahrensituation beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die gefährliche Situation in der Straße Am Römerhof an der Zufahrt zum Feldbahnmuseum beseitigt werden kann. Unmittelbar davor endet der Zweirichtungsradweg und wird durch gestrichelte Linien in den Fußweg eingeleitet. Hier ist die Situation durch Betonfundamente einer Ampelanlage, den zugehörigen Schaltkä sten und ein sichtversperrendes Gebüsch extrem unübersichtlich. Für eine zukunftssichere Lösung ist zu prüfen, ob der Fußweg nicht parallel auf das Privatgelände vor dessen Parkplatzreihe verlegt und der bisherige Fußweg als Radweg markiert werden kann. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gefahrensituation ist - wie abgebildet - offensichtlich. Eine nachhaltige Lösung lässt sich vermutlich nur durch ein Übereinkommen mit dem Eigentümer des Privatgrundstücks erreichen, auf das der Fußweg verlegt werden könnte. Dies dürfte sich leichter erreichen lassen, wenn auch - wie in der vom Ortsbeirat abgelehnten Vorlage OF 66/2- die Drängelgitter entlang des Bordsteins entfernt und so die Zufahrt zu den privaten Parkplätzen wesentlich erleichtert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1959 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände „Gymnasium Römerhof“
    V
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 entstanden aus Vorlage: OF 67/2 vom 19.06.2021 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung neuer Rebstockpark (Querung der Straße Zum Rebstockbad) in den alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße Am Römerhof zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, auf Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, so angekündigt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2123 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1416 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen
    OFOB 16
    04.07.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2021, OF 44/16 Betreff: Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Standorte für E-Auto Ladestationen bekommt, welche sinnvoll auf den Stadtteil verteilt wird. Insbesondere bei Baumaßnahmen von öffentlichen Parkplätzen bitten wir, Ladestationen für Fahrzeuge einzurichten. Begründung: Laut des Elektromobilitätskonzepts und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für Bergen-Enkheim in Szenario 1 und 2 lediglich der Bedarf für einen Ladepunkt; im Szenario 3 für zwei Ladepunkte prognostiziert. Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen am und vor dem Hessen-Center. Dies halten wir für Einkaufende und Pendler*innen einen geeigneten Standort, allerdings ist dieser für die meisten Einwohner*innen und Besucher*innen Bergen-Enkheims unattraktiv, da er an der Ortsteilgrenze liegt: wohnt man z.B. in Bergen Ost, so schlägt ein Fußweg von ca. 40 Minuten mit viel Steigung zu Buche. Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf, aber den meisten Bergen-Enkheimern und ihren Gästen fehlen schlicht gut gelegene Lademöglichkeiten im Stadtteil. Als weitere geeignete Orte für Ladepunkte schlagen wir den Parkplatz vor dem Riedbad, den Berger Marktplatz und im Zuge seiner Neugestaltung auch den Schelmenburgplatz vor. Für Schnellladestationen wäre zudem die Viktor-Slotosch-Straße ideal. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 531 2021 Die Vorlage OF 44/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und BFF

  • Bildung von Ausschüssen für die XIX. Wahlperiode
    NR
    02.07.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, NR 80 Betreff: Bildung von Ausschüssen für die XIX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet für die XIX. Wahlperiode gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und zum Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, folgende Ausschüsse: Ausschuss Mitgliederzahl Sitzungstermin 1. Sonderausschuss für Controlling und Revision 19 Montag 2 Wochen vor dem Plenum 2. Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen 21 Dienstag 2 Wochen vor dem Plenum 3. Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21 Donnerstag 2 Wochen vor dem Plenum 4. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz 21 Donnerstag 2 Wochen vor dem Plenum 5. Ausschuss für Bildung und Schulbau 21 Montag 1 Woche vor dem Plenum 6. Ausschuss für Mobilität und Smart-City 21 Montag 1 Woche vor dem Plenum 7. Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau 21 Dienstag 1 Woche vor dem Plenum 8. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 21 Donnerstag 1 Woche vor dem Plenum 9. Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa 21 Donnerstag 1 Woche vor dem Plenum 10. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung 21 Montag in der Woche des Plenums 2. Die Zusammensetzung bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen 3. Die neuen Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 15.07.2021 und 23.09.2021. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 04.05.2021, S 18 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat. 4. a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat. 4. a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 9 und NR 80 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 353, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 00 34 10

  • Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park Zeppelinallee
    OFOB 2
    02.07.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, OF 118/2 Betreff: Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park Zeppelinallee Vorgang: OM 257/16 OBR 2; ST 529/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Bockenheim am Park Zeppelinallee den Eingang gegenüber der Zeppelinallee 57 jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, Fahrrad, Rollator und Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein entsprechend abzuflachen. Begründung: Der Eingang zum Park Zeppelinallee an der Ecke Zeppelinallee/ Blanchardstraße (Eingang A, siehe Foto als Anlage 1) ist nach der Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529 [1] aufgrund der gegebenen Höhenverhältnisse nicht barrierefrei umbaubar. Am nächsten Eingang am Park Zeppelinallee gegenüber der Zeppelinallee 57 (ca. 20m von Eingang A entfernt) befindet sich eine Treppe für Fußgänger, jedoch keine Rampe für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Rollator-Nutzer und Radfahrer (Eingang B, siehe Foto als Anlage 2). Aufgrund seiner Gestaltung können Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, den Park Zeppelinallee durch den Eingang B ebenfalls nicht betreten und Radfahrer sind zum Absteigen gezwungen. Da Eingang A nicht barrierefrei gestalten werden kann, ist es umso wichtiger, Eingang B barrierefrei zu gestalten. Beide Eingänge befinden sich auf dem wichtigen Verbindungsweg aus Bockenheim auf dem Weg zum Grüneburgpark und Niddapark als Naherholungsgebiete und wichtige Ausflugsziele am Wochenende und unter der Woche, gerade in Corona-Zeiten. Außerdem werden beide Eingänge auf dem Weg vom Diplomatenviertel (z.B. der Straße Am Leonhardsbrunn) zur Leipziger Straße als Einkaufsstraße genutzt. Um diesen wichtigen Verbindungsweg familien- und radfahrerfreundlich sowie senioren- und behindertengerecht zu gestalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Eingang B mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, Fahrrad, Rollator und Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein vor der Rampe entsprechend abzuflachen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2021, OF 87/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2021 1. Die Vorlage OF 87/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer Hang
    OFOB 16
    02.07.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, OF 45/16 Betreff: Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich bei den zuständigen Behörden (Untere Naturschutzbehörde) dafür einsetzt, dass dem MainÄppelHaus Lohrberg und dem Obst- und Gartenbauverein Bergen-Enkheim so schnell wie möglich die Erlaubnis gegeben wird, das Schild, wie es am Eingang des Wagenweges zu finden ist, auch an den Wegeingängen des Mittelwegs und des Riedwegs aufzustellen. Begründung: Vor allem im Zuge von Corona ist der Berger-Bischofsheimer Hang von Erholungssuchenden stärker frequentiert worden. Manche Menschen sind jedoch neu und wissen nicht, was es mit diesem Landschaftsschutzgebiet auf sich hat. Das bestehende Schild klärt die Besucher*innen auf freundliche Art und Weise auf, damit alle dieses Gebiet noch lange gemeinsam harmonisch nutzen können. Der Mittelweg und der Riedweg sind neben dem Wagenweg die stark frequentiertesten Eingänge zum Landschaftsschutzgebiet und Schilder erscheinend auch dort sinnvoll. Das MainÄppelHaus hat zugesagt, sich um die Aufstellung und Pflege des Schildes zu kümmern. Das bestehende Schild am Eingang des Wagenweges (eigene Aufnahme) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 536 2021 Die Vorlage OF 45/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof Oberrad
    OIB
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2021, OIB 23 entstanden aus Vorlage: OF 102/5 vom 18.06.2021 Betreff: Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird beauftragt , für den Alten Friedhof Oberrad Gießkannen zu beschaffen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 300 Euro. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass auf dem Alten Friedhof Oberrad keine Gießkannen mehr vorhanden sind. Auf Nachfrage erklärten verschiedene Stellen, dass die Zuständigkeit für die Neubeschaffung nicht geklärt sei. Um den Besucherinnen und Besuchern des Alten Friedhofs Oberrad die Pflege und die Bewässerung der Grabstätten zu ermöglichen, ist der Ortsbeirat gerne bereit, die Bezahlung der Gießkannen zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1633 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1069

  • Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz „Thorwaldsenplatz“
    OIB
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2021, OIB 24 entstanden aus Vorlage: OF 108/5 vom 14.06.2021 Betreff: Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" Der Magistrat wird beauftragt, das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" in Sachsenhausen zu erneuern. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 Euro. Begründung: Das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" ist zu großen Teilen morsch und in die Jahre gekommen. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. Da der Spielplatz gerade von Familien mit kleinen Kinder sehr stark genutzt wird, wünscht der Ortsbeirat einen adäquaten Ersatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1518

  • Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Parkplatz Dorflinde an der Deuil-La-Barre-Straße
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 415 entstanden aus Vorlage: OF 37/15 vom 15.06.2021 Betreff: Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Parkplatz Dorflinde an der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob z. B. auf dem Parkplatz Dorflinde (Kerbeplatz) an der Deuil-la-Barre-Straße ein Wochenmarkt im alten Ortskern von Nieder-Eschbach etabliert werden kann. Zwecks eines ersten Gedanken- und Ideenaustauschs hierzu wird ein Treffen mit Vertretern der Marktbetriebe, der Wirtschaftsförderung und des Ortsbeirats 15 vorgeschlagen. Begründung: Vor etwa 15 Jahren wurde schon einmal versucht, einen Wochenmarkt im alten Ortskern von Nieder-Eschbach zu etablieren, was aber scheiterte. Damals waren jedoch die Rahmenbedingungen in Nieder-Eschbach dafür aber schlechter als heute. Denn zu dieser Zeit gab es noch mehrere Gärtner und Landwirte vor Ort, die an bestimmten Tagen ihre Hofläden betrieben und u. a. deshalb nicht an einem Marktstand interessiert waren. Zudem gab es seinerzeit noch einen Metzger, der auch Frischkäse anbot, was man heute vergebens sucht. Fremde Marktbeschicker hatten es damals besonders schwer, ihre Waren feil zu bieten, weil die Kunden den angestammten ortsansässigen Händlern die Treue hielten, denn dort gab es schließlich die gewohnt anerkannten Qualitätserzeugnisse. Heute stellt sich die Situation völlig anders dar, da diese Angebotsvielfalt vor Ort so nicht mehr existiert. Zudem haben Wochenmärkte und regionale Produkte generell an Beliebtheit zugenommen. Wenn neben reinen Kaufangeboten auch noch Gastronomie geboten wird (z. B. Grillwurst, Grillhähnchen, Kaffeeausschank, Weinstand), dürfte dem Erfolg eines Wochenmarkts im alten Ortskern von Nieder-Eschbach nichts mehr im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1926 Beratung im Ortsbeirat: 15

  • Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzen
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 416 entstanden aus Vorlage: OF 38/15 vom 15.06.2021 Betreff: Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzen Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Verbindungsweg zwischen Albert-Einstein-Straße und Karl-Bieber-Höhe, der hauptsächlich aus einer Treppe besteht, wieder in einen verkehrssicheren und benutzbaren Zustand zu versetzen . Begründung: Die Treppe des öffentlichen Wegs, die sogenannte Himmelsleiter, ist wegen Wildwuchs von Büschen und Unkraut nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Edelstahlschienen für Kinderwagen und Fahrräder sind zum Teil komplett zugewachsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2043 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Wilden Hecken- und Baumwuchs von privaten Grundstücken auf öffentlichen Wegen eindämmen
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 417 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 15.06.2021 Betreff: Wilden Hecken- und Baumwuchs von privaten Grundstücken auf öffentlichen Wegen eindämmen Der Magistrat wird gebeten, private Grundstücksbesitzer aufzufordern, ihre Hecken usw. so zurückzuschneiden, dass die öffentlichen Wege wieder uneingeschränkt und verkehrssicher für alle Fußgänger, auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, benutzt werden können. Dies gilt im übrigen auch für städtische Grundstücke. Begründung: Es ist auffallend, dass von Jahr zu Jahr immer weniger Bürger ihrer Anliegerpflicht nachkommen und über die Grundstücksgrenzen auf öffentliche Wege wachsendes Gestrüpp/Hecken vorschriftsmäßig zurückschneiden. Oftmals bekommt herauswachsendes Grün nur einen Schönschnitt, aber keinen Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze. Besonders hinderlich ist dies insbesondere bei den vielen schmalen Gehwegen in Nieder-Eschbach, die meist nur einen Meter Breite aufweisen und zusätzlich straßenseitig durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt sind. Bei Regen wirken sich diese Behinderungen noch einmal zusätzlich aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2069 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Nachrüstung von Wind- und Wetterschutz an Bushaltestelle
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 418 entstanden aus Vorlage: OF 40/15 vom 15.06.2021 Betreff: Nachrüstung von Wind- und Wetterschutz an Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an der Bushaltestelle der Linie 27 "Konrad-Duden-Weg" (Fahrtrichtung Bonames) das Wartehäuschen mit einem seitlichen Wind- und Wetterschutz ergänzt wird. Begründung: Diese Haltestelle befindet sich auf einer zugigen Anhöhe. Wartende Fahrgäste stehen bei Wind und Wetter ungeschützt im Regen. Gegenüberliegend besitzt das Wartehäuschen seitlichen Wetterschutz, obwohl dort die Platzverhältnisse noch beengter sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1881 Aktenzeichen: 92 13

  • Fahrradreparaturstationen für Nieder-Eschbach
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 41/15 vom 15.06.2021 Betreff: Fahrradreparaturstationen für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach zwei Fahrradreparaturstationen an geeigneten Plätzen, bspw. nahe der U-Bahn-Station und an der Ladenzeile Am Bügel, zu installieren. Begründung: Diese Fahrradreparaturstationen beinhalten verschiedene Werkzeuge und Hilfsmittel, um kleinere Reparaturen durchführen zu können. Bei geringen Beschädigungen können sich so Betroffene schnell helfen. Nicht nur Fahrradfahrende, sondern auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl können von dem Angebot profitieren. In anderen Stadtteilen wurde ein solches Angebot bereits installiert und gut angenommen (siehe auch: https://www.radfahren-ffm.de/502-0-Neue-Fahrrad-Reparaturstationen.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2042 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Defibrillator am Bürgeramt und an Weiteren geeigneten zentralen Orten
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 420 entstanden aus Vorlage: OF 42/15 vom 15.06.2021 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt und an Weiteren geeigneten zentralen Orten Der Magistrat wird gebeten, automatisierte externe Defibrillatoren (AED) am Bürgeramt, an der U-Bahn-Station (Kiosk), am Schwimmbad, am Sportplatz und an weiteren geeigneten zentralen Orten in Nieder-Eschbach anzubringen. Diese sollten öffentlich und leicht zugänglich sein. Begründung: Ein AED kann auch von Laien bedient werden und damit Leben retten. Aktuell sind keine öffentlichen Defibrillatoren in der Ortsmitte von Nieder-Eschbach angebracht. Die nächstgelegenen Geräte sind in der Berner Straße zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1946 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 12 0

  • Wildblumenwiese Ecke Urseler Weg/Tannenweg
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 421 entstanden aus Vorlage: OF 44/15 vom 14.06.2021 Betreff: Wildblumenwiese Ecke Urseler Weg/Tannenweg Der Magistrat wird gebeten, die im Moment sehr ungepflegt aussehende Bepflanzung der Grünfläche an der Ecke Urseler Weg/Tannenweg künftig durch eine Wildblumenwiese zu ersetzen. Begründung: Der im Moment vorhandene Bewuchs macht einen verwahrlosten Eindruck. Eine Wildblumenwiese würde hingegen die Fläche für die Bürgerinnen und Bürger aufwerten. Sie hätte außerdem einen positiven Effekt auf die Insektenpopulation. Foto: Ulrike Bellendorf, 15.06.2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1872

  • Grüne Haltestellen
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 422 entstanden aus Vorlage: OF 47/15 vom 16.06.2021 Betreff: Grüne Haltestellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die U-Bahn-Haltestelle "Nieder-Eschbach" und die Bushaltestellen im Ortsbezirk eine Dachbegrünung mit winterharten robusten Gewächsen erhalten können, so wie die Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" . Begründung: Eine solche Dachbegrünung trägt zur Verschönerung der Haltestellen bei und dient auch als Beschattung für die wartenden Personen. Die U-Bahn-Haltestelle "Kalbach" wird bereits im Sommer begrünt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1

  • Weitere Spielgeräte für den Seespielplatz
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 423 entstanden aus Vorlage: OF 48/15 vom 16.06.2021 Betreff: Weitere Spielgeräte für den Seespielplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Seespielplatz in der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring neben der Seilbahn und neben der Reifenschaukel weitere, abwechslungsreiche Spielgeräte aufgestellt werden können. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Sandkasten sowie für die dazugehörigen Bänke ein Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel installiert werden kann. Begründung: Der Seespielplatz am Weiher in der Wohnanlage ist gerade in den Sommermonaten sehr frequentiert und wird von immer mehr Kindern regelmäßig besucht. Die Kinder und die Eltern wünschen sich, dass das Spielplatzangebot dementsprechend auch erweitert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1868 Aktenzeichen: 67 2

  • Parkbänke im Lettigkautweg nutzerfreundlicher gestalten
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 424 entstanden aus Vorlage: OF 41/5 vom 27.05.2021 Betreff: Parkbänke im Lettigkautweg nutzerfreundlicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, zwei im Lettigkautweg befindliche Parkbänke wie folgt nutzerfreundlicher zu gestalten und dafür Folgendes zu veranlassen: - Die Parkbank vor Hausnummer 27 versetzen, damit Passanten mit Rollator oder Kinderwagen diese Stelle ungehindert passieren können und Nutzer die Parkbank entspannt besitzen können (siehe Foto 1); - die Aufstellfläche der Parkbank gegenüber Hausnummer 40 von wild wucherndem Unkraut befreien, damit auch diese (wieder) zum Verweilen einlädt (siehe Foto 2). Begründung: Die beiden zuvor bezeichneten Parkbänke im Lettigkautweg können durch die beschriebenen Maßnahmen, die sowohl kostengünstig als auch unkompliziert durchführbar sind, nutzerfreundlicher gestaltet werden. Zudem wird durch das Versetzen der Parkbank vor Hausnummer 27 eine Engstelle für Passanten auf dem Gehweg beseitigt, die sich derzeit durch den dort direkt davor befindlichen Baum sowie parkende Autos (siehe Foto 1) ergibt. Foto 1: Parkbank vor Hausnummer 27 (Foto Oliver Carsten Kimpel) Foto 2: Parkbank gegenüber Hausnummer 40 (Foto Oliver Carsten Kimpel) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1825 Aktenzeichen: 67 0

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 425 entstanden aus Vorlage: OF 53/5 vom 25.05.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Magistrat wird gebeten , in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1905 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4

  • Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 94/5 vom 05.06.2021 Betreff: Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer Der Magistrat wird gebeten, weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer insbesondere in den Abendstunden an Wochenenden einzusetzen. Begründung: Das Sachsenhäuser Mainufer ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Gerade an lauen Sommertagen reichen die bisherigen Kontrollen am Mainufer leider nicht aus, um eine Vermüllung der Grünflächen zu verhindern. Ein Baustein, dem entgegenzuwirken, ist der Einsatz weiterer Parkwächter insbesondere in den Abendstunden an Wochenenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1841 Aktenzeichen: 67 0

  • Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 95/5 vom 13.06.2021 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" , Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1501 Aktenzeichen: 79 4

  • Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 428 entstanden aus Vorlage: OF 96/5 vom 18.06.2021 Betreff: Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad zu reaktivieren. Das Wasserbecken wird derzeit als Sandkasten genutzt. Begründung: Auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park gab es früher eine Wasserspielanlage, die sehr beliebt war. Derzeit wird das Wasserbecken als Sandkasten genutzt. Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch aus der Bevölkerung, die Wasserspielanlage zu reaktivieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1824 Aktenzeichen: 67 2

  • Prüfung Standort Altglascontainer Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße in Niederrad
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 429 entstanden aus Vorlage: OF 97/5 vom 18.06.2021 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit circa einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm-, sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus, wodurch die Bewohnerinnen und Bewohner den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzerinnen und Nutzer der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 430 entstanden aus Vorlage: OF 98/5 vom 18.06.2021 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung das bestehende Be wohnerparken auszuweiten. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Stadionbesucherinnen und -besucher. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und sie müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Ausweitung des dort bestehenden Bewohnerparkens für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1967 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 431 entstanden aus Vorlage: OF 100/5 vom 18.06.2021 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohnerinnen und Anwohner umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolfstraße und der Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohnerinnen und Anwohner weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 432 entstanden aus Vorlage: OF 101/5 vom 18.06.2021 Betreff: Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad so zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, dass er auch von Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen ohne Probleme genutzt werden kann. Begründung: Der Eingang zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad ist bis zum Ende des Zauns des Schulgeländes in einem guten Zustand. Danach wandelt er sich in einen Pfad, der vor allem nach Regen kaum nutzbar ist, da er völlig vermatscht. Dies sorgt für erhebliche Behinderungen im Umgang mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen. Auch dieser Eingang in den beliebten Niederräder Park soll in einem guten Zustand sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1823 Aktenzeichen: 67 0

  • Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 433 entstanden aus Vorlage: OF 103/5 vom 14.06.2021 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Süden des Stadtteils Oberrad weitere Freizeitgärten geschaffen werden können. Begründung: Die Coronapandemie hat auch die Freizeitmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Das Reisen war deutlich eingeschränkt. Über einen großen Balkon oder einen Garten am eigenen Haus oder einen Freizeitgarten verfügen auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Zeit der Coronapandemie ist der Wunsch nach einem Freizeitgarten häufig geäußert worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1840 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 733 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 724 Aktenzeichen: 67 0

  • Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 434 entstanden aus Vorlage: OF 104/5 vom 14.06.2021 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122 Der Magistrat wird gebeten, in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122 einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Begründung: Beim Einbiegen von der Liegenschaft Wiener Straße 122 in die Wiener Straße ist die Einsicht in die Wiener Straße nur schwer möglich. Ein Spiegel gegenüber der Ausfahrt würde verhindern, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer zu weit in die Wiener Straße hineinfahren, um die Verkehrslage besser überblicken zu können. Ein zu weites Hineinfahren bedeutet ggf. die Behinderung des fließenden Verkehrs und die Gefährdung der Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Anbringung des Spiegels würde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2056 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Instandsetzung des Gehweges in der Wiener Straße (III) hier: zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 435 entstanden aus Vorlage: OF 105/5 vom 14.06.2021 Betreff: Instandsetzung des Gehweges in der Wiener Straße (III) hier: zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 Der Magistrat wird gebeten , den Gehweg der südlichen Wiener Straße zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 instand setzen zu lassen. Begründung: Der südliche Bürgersteig der Wiener Straße zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 hat Schäden davongetragen. Die Schäden sind mittlerweile so immens, dass es gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwagen oder Rollator schwierig ist, diesen Abschnitt zu passieren. Der jetzige Zustand stellt eine Gefahrenquelle dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2057 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Anbringung von Piktogrammen mit einem Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in Oberrad
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 436 entstanden aus Vorlage: OF 106/5 vom 14.06.2021 Betreff: Anbringung von Piktogrammen mit einem Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in Oberrad Der Magistrat wird gebeten , zu Beginn der landwirtschaftlich genutzten Wege im Stadtteil Oberrad jeweils das untenstehende Piktogramm auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Die Landwirtschaftswege im Stadtteil Oberrad werden nicht nur von den Gärtnerinnen und Gärtnern, sondern auch von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt. Leider verlaufen die unterschiedlichen Nutzungen nicht immer konfliktfrei. Mit den vorgeschlagenen Piktogrammen auf der Fahrbahn soll daher zu mehr Rücksichtnahme untereinander aufgerufen werden. Die Gemeinde Wehrheim/Taunus bzw. dort ansässige Landwirte haben in der Wehrheimer Gemarkung auf einigen ähnlich stark von unterschiedlichen Nutzern frequentierten Wegen das unten aufgeführte Piktogramm bereits aufgebracht und nach Rückfrage damit auch gute Erfahrungen gemacht. So sei hier ein wesentlicher Schritt zu mehr Verständnis gegenüber der Landwirtschaft und zu mehr Respekt untereinander erzielt worden. Quelle: Michael Stauder Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2060 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewährleisten
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 107/5 vom 17.06.2021 Betreff: Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah dafür sorgen, dass die Freizeitanlagen des Waldspielparks Scheerwald in Oberrad so bald wie möglich in vollem Umfang genutzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern informiert, dass im Waldspielpark nicht alle Freizeitanlagen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Besonders wurde bedauert, dass die Wassersprühanlage trotz hochsommerlicher Temperaturen nicht in Betrieb ist. Gleichzeitig wird sowohl auf der eigenen Internetseite der Stadt als auch in vielen weiteren Hinweisen im Internet das Sprühfeld als Attraktion für Kinder besonders hervorgehoben und es wird zum Besuch eingeladen, obwohl die Anlage gar nicht in Betrieb ist. Das ist ein Ärgernis und ein Armutszeugnis für unsere Stadt und muss sofort korrigiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1759 Aktenzeichen: 67 2

  • Hängepartie am Paradieshof beenden
    OMOB 5
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 438 entstanden aus Vorlage: OF 109/5 vom 05.06.2021 Betreff: Hängepartie am Paradieshof beenden Der Magistrat wird gebeten, bis spätestens zum Jahresende eine Einigung mit der European School of Design hinsichtlich der Nutzung des Paradieshofs zu finden. Soweit dies nicht möglich ist, soll das Nutzerauswahlverfahren unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen wiederholt werden. Begründung: Am 30.06.2016 fand das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof statt. Die Jury entschied sich damals für die European School of Design. Dies ist nun fünf Jahre her und ein Zeitplan für die Belebung des Paradieshofs, geschweige denn erste Anzeichen für einen baldigen Beginn der Umbauarbeiten sind nicht vorhanden. Der Magistrat wird gebeten, zur Aufwertung des Viertels im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich aktiv zu werden und die Hängepartie am Paradieshof zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 718 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 902 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 642 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 40

  • Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 439 entstanden aus Vorlage: OF 110/5 vom 14.06.2021 Betreff: Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd Der Magistrat wird gebeten, einen konkreten Zeitplan zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd zu erstellen und vorzulegen. Begründung: Mit Antwort auf die Frage vom 21.01.2021, F 3138, führt Stadtrat Josef Folgendes aus: "Erste Planungsvarianten liegen den Denkmalbehörden seit dem 20.01.2021 vor und werden nun als Grundlage für weitere Abstimmungsgespräche mit dem ABI auf deren Denkmalverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit hin geprüft. Zurzeit ist seitens des ABI geplant, die Wettbewerbsauslobung bis Mitte/Ende April 2021 für die EU-weite Veröffentlichung zu überarbeiten. Unter Berücksichtigung der Fristen für Architekturwettbewerbe könne dann Ende Oktober die Preisgerichtssitzung stattfinden." Da der Zeithorizont für die weitere Umsetzung völlig unklar ist, bittet der Ortsbeirat um den entsprechenden Zeitplan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Schweinfurter Weg
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 440 entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 14.06.2021 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Schweinfurter Weg Der Magistrat wird gebeten , die Fahrbahnmarkierung am Schweinfurter Weg 91 zu erneuern und ein Schild mit dem Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt zu installieren. Begründung: Die Zufahrt zu den Häusern im Schweinfurter Weg wird häufig zugeparkt. Das behindert z. B. den Rettungsdienst oder andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Daher ist die Markierung zu erneuern. Quelle: Tobias Witte-Humperdinck Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2058 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Anlage einer Boulebahn im Spielpark „Tannenwald“
    OM
    02.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 441 entstanden aus Vorlage: OF 113/5 vom 14.06.2021 Betreff: Anlage einer Boulebahn im Spielpark "Tannenwald" Der Magistrat wird gebeten , im Spielpark "Tannenwald" eine Boulebahn anzulegen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben angefragt, ob es möglich ist, im Spielpark "Tannenwald" eine Boulebahn anzulegen. Derzeit wird dafür einer der beiden Fußballplätze genutzt, wenn dieser denn frei ist. Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates vorhanden. Zudem würde die Attraktivität des Spielparks "Tannenwald" weiter gesteigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1839 Aktenzeichen: 67 0

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