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- Hundeauslauffläche sicher gestaltenOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 442 entstanden aus Vorlage: OF 114/5 vom 12.06.2021 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten , die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewiese mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunden bzw. deren Besitzerinnen und Besitzer entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zu lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1730 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Gemündener StraßeOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 443 entstanden aus Vorlage: OF 115/5 vom 19.05.2021 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße Der Magistrat wird gebeten , die Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit haben die Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße stark an Sichtbarkeit verloren. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden und die Piktogramme neu auf die Straße gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2059 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichenOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 444 entstanden aus Vorlage: OF 116/5 vom 12.06.2021 Betreff: Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen Vorgang: OM 6857/20 OBR 12; ST 473/21 Der Magistrat wird gebeten , ein sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs sicherzustellen und von einer Entfernung des Fußgängerüberwegs abzusehen bzw. den Fußgängerüberweg wieder zu errichten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat in der Stellungnahme ST 473 deutlich gemacht, dass es den Fußgängerüberweg auf Höhe der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 30 für entbehrlich hält. Der Ortsbeirat hält den Überweg nicht für entbehrlich. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern und deren Kinder ist der Fußgängerüberweg für ein sicheres Überqueren der Straße nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6857 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1908 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit am SchaumainkaiOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 445 entstanden aus Vorlage: OF 117/5 vom 12.06.2021 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai Der Magistrat wird gebeten, am Schaumainkai, insbesondere in Höhe des Eisernen Stegs , Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg. An dieser Stelle kommt es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1906 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbau einer Klimaanlage im Saalbau SüdbahnhofOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 446 entstanden aus Vorlage: OF 119/5 vom 14.06.2021 Betreff: Einbau einer Klimaanlage im Saalbau Südbahnhof Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG Frankfurt Holding in Verbindung zu setzen, damit eine funktionierende Klimaanlage im Saalbau Südbahnhof eingebaut wird. Begründung: Unter den gegebenen klimatischen Bedingungen ist der Südbahnhof als Tagungs- oder Veranstaltungsort nicht geeignet. Die Klimaanlage funktioniert nicht oder nicht ordnungsgemäß. Hier ist Abhilfe zu schaffen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1715 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützenOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 447 entstanden aus Vorlage: OF 123/5 vom 05.06.2021 Betreff: Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen Der Magistrat wird gebeten, den durch die Coronapandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen stationären Einzelhandel sowie die Gastronomie insbesondere im Frankfurter Süden zu unterstützen. Hierzu sind Außenflächen für gastronomische Zwecke temporär zur Verfügung zu stellen. Konkret könnten Teile der Kleinen Brückenstraße in den Abendstunden (18:00 Uhr bis 22:00 Uhr) für den Verkehr gesperrt werden und der dort ansässigen Gastronomie Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden. Begründung: Der stationäre Einzelhandel sowie die Gastronomie sind durch die Coronapandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Leider ist die Pandemie noch nicht überwunden. Es gilt daher Lösungen gerade für Betriebe, welche keine Außenflächen besitzen, zu entwickeln, um jenen einen Betrieb auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen und gleichzeitig Infektionen zu vermeiden. Hierzu bietet es sich an, Straßenteile in den Sommermonaten temporär für den Verkehr zu sperren und Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen. Konkret ist dem Ortsbeirat 5 bekannt, dass Gastronomen in der Kleinen Brückenstraße sich bisher vergeblich um eine entsprechende Genehmigung bemüht haben. Hier sollten sowohl zur Unterstützung der lokalen Gewerbe als auch aus Infektionsschutzgründen pragmatische Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2278 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivierenOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 448 entstanden aus Vorlage: OF 124/5 vom 22.05.2021 Betreff: Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Können die coronabedingt abgesagten Baumpflanzaktionen wie geplant nachgeholt werden und wenn ja, wann? Wird der Ausfall tatsächlich kompensiert werden können, also mehr oder umfangreichere Pflanzaktionen stattfinden oder die Aktionen bloß wieder aufgenommen? 2. Inwiefern haben die bereits vom Grünflächenamt angebotenen "Baumpatenschaften" in der Vergangenheit bereits zur Aufforstung und Pflege des Stadtwaldes beigetragen? Gibt es überhaupt Patenschaften für Stadtwaldbäume? Wenn ja, wie viele? Der Magistrat wird überdies aufgefordert, folgende Vorschläge zu prüfen und über ihre Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Baumpflanzaktionen im Frankfurter Stadtwald könnten durch finanzielles und persönliches Engagement unterstützt werden, indem Bürger Baumpatenschaften übernehmen: a) indem pro gestiftetem und gepflanztem Baum die Stadt einen weiteren Baum oder entsprechendes Saatgut finanziert und bereitstellt (nach dem Motto: "Werde Pate für einen Baum - wir pflanzen einen weiteren"); b) indem einzelne Bürger, Familien, Schulklassen oder Vereine für eine Waldparzelle Pflegepatenschaften übernehmen und dem städtischen Grünflächenamt bei der professionellen Pflege des Baumbestandes helfend zur Seite stehen oder z. B. auch außerhalb der bereits regelmäßig stattfindenden "Clean Up Days" Müllsammelaktionen im Wald in eigener Initiative durchführen. 2. Derartige Waldbaumpatenschaften könnten aufgewertet und die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt werden, indem den "Paten" auf einem neu zu schaffenden zentralen Online-Auftritt (z. B. "Mein Baum - mein Stadtwald") die Möglichkeit gegeben wird, sich zu verewigen (z. B. mit entsprechendem Foto von einer Pflanzaktion und einem kurzen Text "Meine Erinnerungen an den Stadtwald" oder "Warum ich den Stadtwald liebe..."). Der Online-Auftritt könnte auch Berichte über den gegenwärtigen Zustand des Stadtwaldes und Informationen zu seiner Geschichte bündeln. 3. Der im Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" vorgesehene Gutschein für einen Baumsetzling für jedes Neugeborene könnte in die vorgeschlagenen Modelle integriert werden. Begründung: Der Stadtwald als beliebtes und wichtiges Naherholungsgebiet für Frankfurter Bürger ist gefährdet. Der Baumbestand leidet unter großer Trockenheit und dem Borkenkäfer. Das bereits vorhandene Modell der Baumpatenschaften scheint das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements noch nicht ausgeschöpft zu haben und sollte weiterentwickelt werden. Der Ortsbeirat begrüßt, dass die neue Römerkoalition sich das Ziel gesetzt hat, das Angebot von Baumpatenschaften auszubauen und weiterzuentwickeln (Zeilen 364, 478). Der Ortsbeirat will mit dieser Anregung konkrete Vorschläge dafür machen, wie dieses Ziel gerade auch im Sinne des Stadtwaldes im Frankfurter Süden erreicht werden kann. Im Angesicht knapper Mittel, sollten die vorstehenden Vorschläge im Hinblick darauf geprüft werden, ob sie geeignet sind, mehr finanzielle Mittel für die Pflege des Waldes zu generieren und die personellen Mittel des Grünflächenamtes zu entlasten. Ein neues Modell von Baumpatenschaften sollte den Bürgern der Stadt weithin bekannt sein und entsprechend beworben werden. Die Bürger sollten wissen, wie sie zur Pflege ihres Waldes einen Beitrag leisten können, sei es finanziell oder durch tatkräftige Hilfe bei der Pflanzung und Pflege neuer, beständiger Waldbäume. Auf diese Weise wird die Identifikation mit dem Stadtwald gestärkt und der Stadtwald noch stärker als bisher als ein Wald der Bürger wahrgenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1826 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenOM02.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 449 entstanden aus Vorlage: OF 125/5 vom 17.06.2021 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist in Frankfurt täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr, möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1907 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunftsersuchen zum Areal OberforsthausV02.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 91 entstanden aus Vorlage: OF 99/5 vom 18.06.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum Areal Oberforsthaus Der Magistrat wird um Auskunft zum gesamten Areal Oberforsthaus gebeten, 1. Wann ist mit einem Ergebnis der Verhandlungen mit dem aktuellen möglichen Investor zu rechnen (Bericht FNP vom 10.06.2021)? 2. Welche Pläne gibt es seitens der Stadt, sollte das aktuelle mögliche Projekt erneut nicht realisierbar sein? 3. Ist ein Abriss des noch bestehenden Gebäudes, das offensichtlich sehr marode ist, denkbar? 4. Gibt es ein Gesamtkonzept zum gesamten Areal seitens der Stadt Frankfurt? 5. Welches Ziel verfolgt die Stadt Frankfurt mit dem seit fast 50 Jahren nicht genutzten Gelände? Im Artikel der FNP "Klinik-Pläne fürs Oberforsthaus" vom 10.06.2021 ist zu lesen, dass die Stadt Frankfurt nach zwei Jahren Suche wieder Gespräche mit einem möglichen Nutzer des Areals Oberforsthaus führt. Sollte es erneut zu keinem Ergebnis kommen, muss die Stadt Frankfurt endlich eigene Pläne vorlegen, wie das Areal genutzt werden kann, und ob das noch bestehende Gebäude überhaupt zu erhalten ist. Begründung: Seit dem Jahr 1963 ist das Areal Oberforsthaus quasi ohne Nutzung. Sollte es zum wiederholten Male nicht gelingen, mit den aktuellen Verhandlungen einen Nutzer oder Investor zu finden, muss die Stadt Frankfurt nach knapp 50 Jahren ergebnislosen Bestrebungen alternative Pläne vorlegen. Die Stadt Frankfurt muss sich den Fragen stellen, ob das bestehende Gebäude noch zu retten ist, eigene Pläne vorlegen und die Bevölkerung transparent informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1888 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 538 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23 20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkmöglichkeiten in der und um die Schweizer Straße herumV02.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 92 entstanden aus Vorlage: OF 112/5 vom 14.06.2021 Betreff: Parkmöglichkeiten in der und um die Schweizer Straße herum Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten er sieht, um den Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner in der und um die Schweizer Straße herum zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Begründung: In dem oben genannten Bereich klagen Anwohnerinnen und Anwohner über mangelnden Parkraum. Häufig sind die vorhandenen Anwohnerparkplätze durch Unbefugte zugestellt. Um die innenstadtnahen Viertel als Wohnstandorte zu stabilisieren, sollen die Parkchancen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bereiche erhöht werden, so die bisherigen Ausführungen der Stadt. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den Parkdruck zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1910 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann erfolgt die angekündigte Umgestaltung der Seehofstraße?V02.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 93 entstanden aus Vorlage: OF 118/5 vom 14.06.2021 Betreff: Wann erfolgt die angekündigte Umgestaltung der Seehofstraße? Vorgang: M 157/17 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die bereits mit seinem Vortrag vom 14.08.2017, M 157, angekündigte und vorgestellte Umgestaltung der Seehofstraße erfolgt. Begründung: Bereits 2017 wurden dem Ortsbeirat die Pläne für die Umgestaltung der Seehofstraße vorgestellt. Inzwischen wurde das Brückenbauwerk über die Seehofstraße durch die Deutsche Bahn erneuert und die lichte Weite deutlich vergrößert, was dem Maß der vorhandenen Breite des öffentlichen Straßenraumes der Seehofstraße zwischen Offenbacher Landstraße entspricht. Die Umgestaltung der Seehofstraße durch das Verkehrsdezernat lässt aber immer noch auf sich warten. Der Bürgerinnen und Bürger und der Ortsbeirat wollen endlich wissen, wann mit der Umgestaltung begonnen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2017, M 157 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Diskothek in der Rosistenanlage 3V02.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 94 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 10.06.2021 Betreff: Diskothek in der Rosistenanlage 3 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm bekannt ist, dass in der Rosistenanlage 3 (Bischofsweg 48a) eine Diskothek betrieben wird und ob er Kenntnisse von dieser ausgehenden nächtlichen Ruhestörungen hat bzw. Maßnahmen ergriffen wurden, um Lärmemissionen zu vermeiden? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich, dass besonders an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden wegen lauter Musik an Schlaf nicht zu denken ist. Bisher gab es in dieser Kleingartenanlage eine Gaststätte, die sowohl von Kleingärtnern als auch von Anwohnern gerne besucht wurde. Extrem laut war es nie. Erst seit ca. ein bis zwei Jahren scheint hier eine Diskothek betrieben zu werden. Schon vor der Pandemie gab es kurzzeitig Beschwerden wegen Lärms. Bedingt durch die Schließung der Gastronomie während des Lockdowns kehrte dann wieder Ruhe ein. Gerade jetzt in der warmen Jahreszeit mit geöffneten Fenstern ist der Lärm bis in die frühen Morgenstunden nicht zu ertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1721 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Beteiligungsplattform „Mängelmelder“V02.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 95 entstanden aus Vorlage: OF 122/5 vom 16.06.2021 Betreff: Beteiligungsplattform "Mängelmelder" Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie er sich die Verwendung der Beteiligungsplattform "Mängelmelder" unter der Domäne "www.ffm.de" durch den Ortsbeirat vorstellt, 2. ob der Ortsbeirat darauf hinwirken soll, dass in der Bevölkerung die Meldeplattform verstärkt genutzt wird, 3. ob es ein Qualitätsmanagement gibt, um sicherzustellen, dass gemeldete Mängel in sinnvoller Weise abgearbeitet werden. Begründung: Beteiligungsplattformen können ein Werkzeug sein, um Kenntnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltungsarbeit zu nutzen. Auch der Ortsbeirat kann die Beteiligungsplattform "Mängelmelder" für seine Arbeit nutzen. So kann er sich z. B. ein Bild davon machen, ob Beschwerden, die an ihn herangetragen werden, Einzelfälle sind oder tiefer liegende Ursachen haben. Derzeit scheint der Mängelmelder ein isoliertes Dasein in der Verwaltung zu fristen. Eine systematische Integration in die Verwaltungsarbeit fehlt offenbar ebenso wie eine Qualitätskontrolle. So hat ein Mitglied des Ortsbeirates festgestellt, dass sein angezeigter Mangel mit der ID 22166 (https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535/flaw/22166) auch nach einem Jahr nicht abgearbeitet ist. Eine erneute Nachfrage ist in der Plattform nicht vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1752 Aktenzeichen: 16 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo?OFOB 401.07.2021 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2021, OF 57/4 Betreff: Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo? Vorgang: M 96/21 Der Magistratsbericht M 96 vom 25.06.2021 mit dem Betreff: "Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologische(r)* Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungs-mittel" ist ein Paradebeispiel für zügige planerische Umsetzung. (*n) In der Begründung gibt der Magistrat gleich in der ersten Zeile zu: "Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend". Wohl wahr! Dies zieht sich aber schon über viele verschenkte Jährchen hin. Kulinarische Überbrückungshilfen wie Bratwurst-, Waffel- und Eisstände können bei weitem nicht mit dem Angebot und Niveau des früheren Gastronomiestandards des 1858 eröffneten Frankfurter Zoo verglichen werden. Kurzum: Die Gastronomie wird dem allgemeinen Ruf des weltbekannten Zoos und dem Metropolenwunsch des Magistrats nicht gerecht. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Wann wurde zum letzten Mal eine Mahlzeit mit Restaurantniveau im Zoo-Restaurant an zufriedene Gäste ausgegeben? (Tag- bzw. Monatsangabe nicht nötig) Was war der konkrete Grund für den jahrelangen gastronomischen Stillstand? Wer hat dies zu verantworten und warum wurde dieses Drama nicht früher beendet? Wann wird nach Einschätzung des Magistrats den Gästen wieder ein unvergesslicher kulinarischer Höhepunkt am Tisch (keine Selbstbedienung) kredenzt werden? Kann der Magistrat in Verbindung mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt bei der nächsten Entdeckung einer Schneckenart dieser den Namen Gastropoda gastronomía frankfurtensis geben? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 57/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen FDP, dFfm und ÖkoLinx-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Definiere „Parkdruck“A30.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.06.2021, A 14 Betreff: Definiere "Parkdruck" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2021 In vielen Stellungnahmen des Magistrats (unter anderem ST 2001/2020, ST 1845/2020, ST 1710/2020, ST 1548/2020) wird auf den sogenannten "Parkdruck" hingewiesen. Teilweise werde dieser vor der Umsetzung von Maßnahmen durch den Magistrat "geprüft" (z.B. ST 1548/2020), teilweise wird nur drauf hingewiesen, dass er sich (z.B. bei der Umwandlung von Parkplätzen im öffentlichen Raum) "erhöhen" wird und man Maßnahmen deswegen nicht durchführen wird. Leider sind keine öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Kennzahl bekannt. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie genau definiert der Magistrat den Begriff "Parkdruck"? 2. Anhand welcher Kennzahlen, Daten und Faktoren ermittelt der Magistrat den sogenannten "Parkdruck"? 3. In welcher Einheit wird der "Parkdruck" gemessen? 4. Wird "Parkdruck" für jede einzelne Straße separat, pauschal für jeden Stadtteil oder gegebenenfalls für jeden Ortsbeiratsbezirk oder gar für betroffene Ortsbeiratsanregungen ermittelt? 5. Welche Schwellenwerte für den "Parkdruck" hat der Magistrat festgelegt, um eine Abwägung dieses Wertes gegenüber anderen Interessen zu ermöglichen? 6. Wo kann man die anscheinend regelmäßig errechneten Daten einsehen? 7. Wie hoch ist beispielsweise der "Parkdruck" in der Liederbacher Straße, der Breitlachstraße und der Hermannstraße? 8. Gibt es Vergleichszahlen zum "Parkdruck" mit anderen deutschen und internationalen Städten und Gemeinden? 9. Erhebt der Magistrat auch ähnliche Kennzahlen für andere verkehrstechnischen Interessen, um z.B. den Platzbedarf von zu Fuß Gehenden Menschen auf einem Gehweg, das Verlangen nach sicherer Radinfrastruktur oder die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen auszudrücken? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 14 spätestens in 6 Wochen vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 776, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 10
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Metalldiebstahl auf Frankfurter FriedhöfenA30.06.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.06.2021, A 15 Betreff: Metalldiebstahl auf Frankfurter Friedhöfen Immer wieder ist von Metalldiebstahl auf Friedhöfen zu lesen. So berichtete zum Beispiel der Rhein-Main Extra Tipp am 12. Juni, dass Metalldiebe von dem denkmalgeschützten Alten Friedhof in Offenbach in den letzten zehn Jahren praktisch alle metallischen Gegenstände systematisch gestohlen haben, die es dort gab: Skulpturen, Zäune, Ketten, Schalen und weiteres. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Auf welchen Frankfurter Friedhöfen kam es in den letzten fünf Jahren zu welcher Anzahl von Metalldiebstählen? 2. Welche Gegenstände wurden bei diesen Diebstählen entwendet? 3. Welche materiellen Schäden sind durch diese Diebstähle jeweils jährlich entstanden? 4. Inwiefern konnten die Täter ermittelt werden? 5. Wurden Belohnungen zur Ergreifung der Täter durch die Polizei ausgesetzt? 6. Seit welchen Jahren sind diese Diebstähle ggf. verstärkt aufgetreten? 7. Wie erklärt sich der Magistrat diese Entwicklung? 8. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ggf. ergriffen um diese Diebstähle zu vermeiden bzw. verringern? 9. Inwiefern wurden die Öffentlichkeit oder die Friedhofsbesucher über diese Straftaten in Kenntnis gesetzt? 10. Empfiehlt der Magistrat den Bürgern, möglichst keine metallischen Gegenstände mehr an Gräbern anzubringen/abzustellen? 11. Gibt es bei der Polizei in Frankfurt eine Arbeitsgruppe, die sich der Ermittlung der Täter dieser Art von Diebstahl widmet? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 325 Versandpaket: 07.07.2021 Aktenzeichen: 67 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Jetzt schon an den Winter denken: Schulen vor Corona schützenNR30.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, NR 83 Betreff: Jetzt schon an den Winter denken: Schulen vor Corona schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um im kommenden Herbst und Winter sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte und weiteres Personal an Schulen vor der Verbreitung des Corona-Virus und/oder seiner bis dahin vorherrschenden Mutationen zu schützen. Hierbei sollen beispielsweise auch Luftreiniger mit UVC-Licht eingesetzt werden, da diese eine sinnvolle Möglichkeit sind, Räume, in denen sich viele Menschen aufhalten, virenfrei zu bekommen. Der Magistrat soll zudem Gelder aus dem Förderprogramm "Förderung von raumlufttechnischen Anlagen" des Bundes beantragen, um einen Zuschuss für die Ausstattung mit entsprechenden Geräten für Klassenräume bis zur Jahrgangsstufe 6 zu erhalten. Begründung: Zurzeit sind die Corona-Zahlen niedrig, doch kann sich dies auch schnell wieder ändern, vor allem wenn das Wetter wieder schlechter wird und sich Menschen mehr in Innenräumen aufhalten müssen. Die Schulen müssen daher über den Sommer für die Situation ab dem Herbst vorbereitet werden, v.a. da für Kinder unter 12 Jahren auf längere Sicht noch kein Impfstoff gegen Sars-CoV-2 verfügbar sein wird. Letztes Jahr wurden in diesem Zusammenhang Luftfilter diskutiert, die aber in der Wartung sehr schwierig sind. Nun steht eine Alternative auf dem Markt zur Verfügung, nämlich Luftreiniger mit UVC-Licht. Diese sind als Virenfilter den HEPA-Filtergeräten praktisch und technologisch überlegen, da diese durch Zerstörung des Erbguts der Viren diese unschädlich machen und nicht gereinigt werden müssen. Das Fraunhofer-Institut und die Uni Tübingen haben beispielsweise Tests mit Luftreinigern mit UVC-Licht der Firma Heraeus durchgeführt, die sehr guten Ergebnisse, gerade für Klassenräume oder Räume in Kindertagesstätten, ergeben haben. Durch die lange Lebensdauer der UV-Lampen ist auch der Wartungsaufwand erheblich geringer. UVC-Luftreiniger machen kaum Störgeräusche und können als Virenfilter während des fortlaufenden Betriebes eingesetzt werden. Die Lebensdauer beträgt ca. 16.000 Betriebsstunden, sodass außer den Stromkosten so gut wie keine Wartungskosten anfallen. Andere Städte gehen schon diesen Weg: Im Auftrag der Stadt Hanau installierte Heraeus Noblelight an mehreren städtischen Schulen UVC-Luftreinigungsgeräte in Klassenräumen. Daher sollte diese Möglichkeit der Ausstattung der Schulen schnellstmöglich durch die Stadt geprüft und umgesetzt werden. Eine Umsetzung ist z.B. auch mit Hilfe der Fördermittel des Bundes für die Anschaffung von Luftreinigern möglich und sollte noch vor Beginn der kalten Jahreszeit angegangen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 64 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 64 = Kenntnis, NR 83 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION (NR 83 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 64 = Kenntnis, NR 83 = Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 399, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 660, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schnelle Erste Hilfe - Defibrillatoren an öffentlichen StellenNR30.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, NR 84 Betreff: Schnelle Erste Hilfe - Defibrillatoren an öffentlichen Stellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an allen passenden Orten im öffentlichen Raum automatisierte externe Defibrillatoren (kurz AED) anzubringen und diese weithin sichtbar kenntlich zu machen sowie den schnellsten Weg dorthin zu beschreiben. Diese Stellen sind: - alle gedeckten und ungedeckten Sportstätten der Stadt Frankfurt am Main - Orte, an denen vereinsungebunden Sport getrieben wird - öffentlich zugängliche Grünanlagen - öffentliche, kulturelle Einrichtungen. Die Ortsbeiräte sollen in die Suche nach weiteren geeigneten Orten in den Ortsbezirken eingebunden werden. Zudem soll eine regelmäßige Evaluierung der Standorte sowie eine Prüfung weiterer geeigneter Standorte stattfinden. Bei der zukünftigen Planung öffentlicher Infrastruktur sollen Standorte für AED Geräte von Anfang an berücksichtigt werden. Begründung: Schnelle Erste Hilfe kann Leben retten. Leider trauen sich oftmals viele Menschen nicht, diese durchzuführen, da sie entweder nicht ausreichend geschult sind oder anderweitige Bedenken haben. Technische Hilfe, wie automatisierte externe Defibrillatoren können die Erste Hilfe nicht nur um ein Vielfaches steigern, sie sind zudem ohne Schulung für jeden Menschen einfach nutzbar. Gerade die Zeit zwischen einem Vorfall und dem Eintreffen von Rettungsdienst und Notarzt ist bei akuten Fällen entscheidend. Mit einem flächendeckenden Einsatz von AED-Geräten könnte man diese entscheidende Phase in einem Großteil der Fälle positiv beeinflussen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 423 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 84 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 454, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 53 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kindertagesfamilien nicht weiter benachteiligenNR30.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, NR 85 Betreff: Kindertagesfamilien nicht weiter benachteiligen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Benachteiligung von Tagesfamilien gegenüber der Betreuung in Kindertageseinrichtungen aufzuheben. Dafür sind folgende Maßnahmen notwendig: a) Abschaffung der 14-tägigen Kündigungsfrist bzw. Umwandlung in eine zweimonatige Kündigungsfrist analog zur Kündigungsfrist in Kindertagesstätten, b) Einrichtung eines eigenen Trägers der Kindertagespflege, der die Interessen der Tagesmütter und -väter vertritt und in institutionalisierten Gremien und Settings erster Ansprechpartner ist, c) Gleiche Entlohnung für das 4. und 5. zu betreuende Kind, d.h. Abschaffen der Degression, d) Abschaffung der Auskunftspflicht der Eltern bzw. des Arbeitsgebers der Eltern gegenüber der Tagespflege bzw. Umwandlung in eine mündliche Bedarfsprüfung im Gespräch mit den Eltern, analog zum Vorgehen in Kindertagesstätten, e) Umgestaltung der Stundenpakete bzw. stundengenaue Abrechnung für die Tagesfamilien statt pauschaler Mittelung, f) Verbesserung des Portals Kindernet.de bezüglich der Vermittlung von Tagesfamilien, d.h. klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Buchungen und bessere Betreuung der Tagesfamilien durch die ihnen zugewiesenen Vermittler und g) Mitsprache von sach- und fachkundigen Kindertagespflegepersonen bei der Erstellung einer Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien, welche seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung ist. Begründung: Immer noch wird die Kindertagespflege in vielen Bereichen gegenüber der Betreuung in einer Kindertagesstätte systematisch benachteiligt. Dies hat zum Teil Gründe in Beschlüssen, die schon sehr lange her und damit dringend überholungsbedürftig sind. Tagesfamilien leisten einen wertvollen und notwendigen Beitrag bei der Erfüllung der städtischen Betreuungsquoten und sind für viele Eltern ein willkommenes Mittel der Betreuung und z.T. auch besser geeignet als große Settings in Kindertagesstätten. Wenn in den kommenden Jahren pro Jahr mindesten 2000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden sollen, muss hierbei auch die Kindertagespflege miteinbezogen werden, als gleichrangiges Angebot laut SGB VIII. Dafür müssen aber endlich die oben aufgeführten unnötigen Hürden entfernt und die Benachteiligung der Tagesfamilien aufgehoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 438 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 455, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Konsulate in WohngebietenOFOB 230.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, OF 119/2 Betreff: Konsulate in Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig vor der Eröffnung von absehbar stark frequentierten Konsulaten in Wohngebieten darauf zu achten, dass ein Konzept zur Vermeidung von Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten besteht. Begründung: Vielfache Hinweise und Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit dem Konsulat der Republik Bulgarien in der Rheinstraße / Ecke Beethovenstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2021, OF 93/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 469 2021 1. Die Vorlage OF 93/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 119/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beendenOFOB 530.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, OF 154/5 Betreff: Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden Der Magistrat wird gebeten, Die Verwilderung des öffentlichen Straßenraumes sowie der Gehwege in den kopfsteingepflasterten Abschnitten der Schwanthalerstraße sowie der angrenzenden Schadowstraße und Morgensternstraße umgehend zu beseitigen und auch langfristig einem erneuten Unkrautbewuchs durch regelmäßige Entfernung vorzubeugen. Begründung: Die Antragssteller begrüßen ausdrücklich die Ausweitung von Grünflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Die Straßen und Gehwege, welche dem Verkehr dienen, sind hierfür jedoch offensichtlich ungeeignet. Das historische Kopfsteinpflaster in den im Antrag aufgeführten Straßen (siehe auch Karte im Anhang) leidet stark unter dem Bewuchs, der durch die angehängten Fotoaufnahmen dokumentiert wird. Der Unkrautbewuchs hat mittlerweile ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht. Die langfristigen Kosten für eine notwendige Erneuerung oder Ausbesserung der durch Wurzeln teilweise bereits angehobenen Pflastersteine dürfte weitaus höher ausfallen als die kurzfristige und in Zukunft regelmäßige Entfernung. Die Gefahr von Verkehrsunfällen für alle Verkehrsteilnehmer sowie der Beschädigung von Fahrzeugen ist bereits jetzt hoch und ein umgehendes Handeln angezeigt. Die Entfernung von Unkraut zwischen Pflastersteinen ist nach Empfehlung des Landes Hessen (für Privatpersonen: https://llh.hessen.de/pflanze/freizeitgartenbau/garten-wissen/unkrautbeseitigung -auf-wegen-und-flaechen/) ohne Einsatz chemischer Präparate problemlos durch Abflammen erreichbar. Fotos: privat Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 154/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 934 2021 Die Vorlage OF 154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOFOB 930.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2021, OF 73/9 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden die erforderlichen Hygieneartikel nicht leisten. Viele greifen, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Gerade in der Pubertät ist die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für eine Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit junger Frauen. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 29/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 555 2021 1. Die Vorlage OF 29/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 73/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 73/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "weiterführende" im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Partnerschaft/Együttmuködés“ Städtepartnerschaft mit Budapest ausleben und intensivierenNR29.06.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, NR 75 Betreff: "Partnerschaft/Együttmuködés" Städtepartnerschaft mit Budapest ausleben und intensivieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main fordert den Magistrat auf, die Beziehungen der Stadt zu ihrer Partnerstadt Budapest aktiv zu intensivieren, um den langjährigen Austausch beider Städte zu intensivieren, Begegnung zu ermöglichen und gemeinsame Werte der Freiheit und Gleichheit, die die Bürger:innen beider Städte verbindet, zu leben. Begründung: Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblock, entschieden sich Frankfurt und Budapest, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Zahlreiche Austauschprojekte führten eine große Zahl Frankfurter Schüler:innen in die Stadt an der Donau - und umgekehrt Kinder und Jugendliche aus der ungarischen Hauptstadt an die Stadt am Main. Darüber hinaus besteht reger Austausch zwischen Institutionen aus dem Kulturbereich - Buchmesse und Atlantisz-Stiftung, Goethte-Institut und Polytechnische Stiftung -, es gibt Stipendien zur Förderung ungarischer Schüler:innen und zahlreiche Bürger:innen- und Konzertreisen in beide Richtungen illustrieren die partnerschaftlichen Verbindungen beider Städte. Im Jahr 2020 konnten pandemiebedingt keine großen Feierlichkeiten anlässlich der 30-jährigen Partnerschaft stattfinden. Dennoch fahren auf den Schienen Frankfurts wie Budapests als Symbol der Verbundenheit Frankfurt-Budapest-Trambahnen, die von Oberbürgermeister Peter Feldmann und seinem Budapester Pendant Gergely Karácsony in ihren Städten mit Stolz eingeweiht wurden. Doch mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass unter dem Deckmantel des "Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern" die Diskriminierung von LGBTQI im Land unserer Partnerstadt von staatlicher Seite befördert wird. Budapest stellt sich als eine der wenigen letzten Städte in Ungarn gegen die Unterdrückung von Minderheiten und ist eines der wenigen liberalen Leuchtfeuer im Land. Deshalb ist es nun an der Stadt Frankfurt, ihre Rolle als unterstützende Partnerin anzubieten sowie Dialog, Austausch und Vernetzung zu befördern. Der Besuch einer offiziellen, regenbogenbunten Delegation der Stadt Frankfurt am Main, bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und Vertreter:innen der Frankfurter LGBTQ+-Bewegungen ist aufgrund nachzuholender Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Partnerschaftsjubiläums ohnehin geboten. Gerade in Zeiten illiberaler Politik, die die Freiheiten vieler Menschen auf eine Art und Wese einschränkt, die uns in Frankfurt schon beinahe unbekannt geworden ist, stellen Städtepartnerschaften ein besonderes Mittel zur Verteidigung eines liberalen Selbstverständnisses dar. Der viel beachtete "Pakt der freien Städte", den die Bürgermeister von Warschau, Bratislava, Prag und Budapest geschlossen haben, zeigt nicht nur, dass wir auch unserer Partnerstadt Prag immer wieder die Hand reichen und zur Seite stehen müssen, sondern dass Werte auch in einem widrigen politischen Umfeld und über Grenzen hinweg gelebt werden können. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 75 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 75 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 16.09.2021, TO I, TOP 7 Protokollerklärung der AfD- und BFF-BIG-Fraktion: Die Ablehnung erfolgt auf Grund der Begründung des Antragstellers. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 621, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 10 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Angekündigte Filialschließung der Frankfurter Sparkasse verhindernNR29.06.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 29.06.2021, NR 76 Betreff: Angekündigte Filialschließung der Frankfurter Sparkasse verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend Gespräche mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse aufzunehmen und gegen die angekündigte Schließung von insgesamt 17 Filialen im Stadtgebiet von Frankfurt zu intervenieren. Neben der Frage, wie möglichst viele der betroffenen Sparkassen-Filialen doch noch erhalten werden können, ist dabei auch zu erörtern, inwieweit alternative Konzepte - z. B. der Betrieb gemeinsamer Filialen mit einer Partnerbank ("FinanzPunkt") oder das Angebot einer mobilen Service-Filiale - umgesetzt werden können, um in den betroffenen Stadtteilen den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zur Geld- und Kreditversorgung auch zukünftig sicherzustellen. Begründung: Zukunft zu gestalten heißt nicht nur, in die Digitalisierung zu investieren, sondern auch weiterhin für die Menschen vor Ort da zu sein. Der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts fällt eine herausgehobene Verantwortung bei der Sicherstellung des allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugangs der Frankfurter Bevölkerung zur Geld- und Kreditversorgung zu. Dieser ist auch zukünftig in den Stadtteilen unerlässlich, um dort eine funktionierende Infrastruktur und Attraktivität sowohl für Privatpersonen als auch für Gewerbetreibende zu gewährleisten. Diese Sicherstellung der Geld- und Kreditversorgung kann gegebenenfalls auch durch die Umsetzung alternativer Konzepte erfolgen, wie etwa das Angebot einer mobilen Sparkassen-Filiale in den betroffenen Stadtteilen oder die Kooperation mit einer Partnerbank vor Ort. Beispielhaft zu nennen ist hier das im Frühjahr 2019 von Taunussparkasse und Frankfurter Volksbank ins Leben gerufene Zukunftsmodell "FinanzPunkt", welches bis heute bereits an 26 Standorten im Rhein-Main-Gebiet umgesetzt wurde. Die jeweiligen "FinanzPunkte" sind an drei bis vier Werktagen wechselweise von Mitarbeitern der Taunussparkasse oder der Frankfurter Volksbank besetzt. Durch ein innovatives Lichtkonzept in rot und blau ist sofort erkennbar, welche Bank gerade im "FinanzPunkt" ihre Dienste anbietet. (siehe www.finanzpunkt.de) Da es sowohl im Interesse der Stadt Frankfurt als auch in dem der Allgemeinheit liegt, die angekündigten Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse zu verhindern oder zumindest die mit einer Filialschließung verbundenen Härten für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen zu lindern, erscheint eine diesbezügliche Intervention des Magistrats in dieser Angelegenheit dringend geboten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 76 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (NR 76 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 76 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 76 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 81 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 81 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 76) Beschlussausfertigung(en): § 423, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ - Dialog mit den Initiatoren aufnehmenNR29.06.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, NR 77 Betreff: Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" - Dialog mit den Initiatoren aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 78 "Bürgerbegehren ‚Rettet das Schauspielhaus'" wird solange zurückgestellt, bis ein ergebnisoffener Dialog zwischen den Verantwortlichen im neugewählten Magistrat der XIX. Wahlperiode der Stadt Frankfurt und den Initiatoren des Bürgerbegehrens stattgefunden hat und ein entsprechender Bericht über dessen Verlauf sowie mögliche Ergebnisse daraus an die Stadtverordneten ergangen ist. Ziel dieses Dialogs soll es zum einen sein, dem demokratisch legitimierten Anliegen des Bürgerbegehrens den gebührenden Respekt zu erweisen. Zum anderen sind mit den Initiatoren mögliche Kompromisslinien zu sondieren, um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Möglichkeit zu vermeiden. Begründung: Die Initiatoren des kassatorischen Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" haben innerhalb der vom Gesetzgeber (§ 8b Abs. 3 S. 1 HS. 2 HGO gesetzten Acht-Wochen-Frist für das von ihnen vertretene Anliegen insgesamt 23.423 Unterschriften gesammelt und eingereicht, von denen nach Prüfung durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen 18.410 Unterschriften für gültig erklärt wurden. Die notwendige Anzahl von (mindestens) 15.064 Unterstützungsunterschriften gemäß § 8b Abs. 3S. 3 HGO wurde somit deutlich überschritten. Der Respekt vor dem in der Hessischen Gemeindeordnung verankerten Bürgerbegehren als Instrument der direkten Demokratie und unmittelbaren Bürgerbeteiligung, aber auch der Respekt vor dem Willen von 18.410 als gültig anerkannten Unterstützungsunterschriften Frankfurter Wählerinnen und Wähler gebietet es, von Seiten des Magistrats zumindest einen ergebnisoffenen Dialog mit den Initiatoren des Bürgerentscheids zu führen und über dessen Verlauf sowie mögliche Ergebnisse daraus den Stadtverordneten zu berichten, bevor diese über die Magistratsvorlage M 78 entscheiden. Darüber hinaus ist mit einem solchen Dialog auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Magistrat selbst in seiner Vorlage M 111/20 "Neubauoptionen der Städtischen Bühnen" unter III. ausführt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung eines künstlerischen, betrieblichen und räumlichen Konzeptes für den zukünftigen Spielbetrieb der Städtischen Bühnen "eigens zu informieren bzw. zu beteiligen" sind. Dass genau diese, vom Magistrat selbst gewollte und von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6247 vom 03.09.2020 bestätigte Bürgerbeteiligung einer Initiative verwehrt werden sollte, die sich seit Beginn der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Städtischen Bühnen im Sommer 2016 aktiv und konstruktiv in den Diskurs eingebracht hat, wäre völlig unverständlich. Zumal diese Initiative, wie das Ergebnis des Bürgerbegehrens zeigt, einen maßgeblichen Teil der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Aber auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Stadt ist die Suche nach möglichen Kompromisslinien mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens anzeigt, um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - und daraus für die Stadt Frankfurt im Falle einer Niederlage resultierende Verfahrenskosten - nach Möglichkeit zu vermeiden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.06.2021, M 78 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 77 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (M 78 = Annahme, NR 77 = Ablehnung) Gartenpartei (M 78 = Ablehnung, NR 77 = Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 77 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und IBF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 387, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstücke 91/6 und 620/88, Schöffenstraße Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84OA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 30 entstanden aus Vorlage: OF 116/6 vom 29.06.2021 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstücke 91/6 und 620/88, Schöffenstraße Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage vom 11.06.2021, M 84, wird mit folgender Änderung zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Erbbaurechtsvertrag oder einem separaten Vertrag mit dem Erbbauberechtigen zu vereinbaren, dass die Zusagen aus dem Konzeptverfahren auch dauerhaft Bestand haben, diese sind: "Das Mehrfamilienhaus wird zudem noch zwei große Gemeinschaftsräume für das gemeinsame Kochen und Aufhalten bieten. Im Erdgeschoß wird ein Co-Working Bereich mit ca. 15 Arbeitsplätzen für die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet, ein Multifunktionsraum, eine Kreativwerkstatt, sowie 2 Beratungsräume für soziale Träger. Des Weiteren wird eine Fahrradwerkstatt für die Bewohnerinnen und Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn errichtet." (Vorlage M 84/21). Begründung: Die im Vergabeverfahren vorgestellten zusätzlichen Leistungen sind für die Allgemeinheit ein Vorteil und insbesondere Beratungsräume und eine Fahrradwerkstatt werden sicherlich gut angenommen werden, daher ist die Bevorteilung auch aus Sicht der Allgemeinheit zu vertreten. Allerdings ist es immer sinnvoll, derartige Zusagen, die für Erbbaurechtsnehmer mit Aufwand verbunden sind, verbindlich zu vereinbaren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 30) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF und Gartenpartei (M 84 und OA 30 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird im Rahmen der Vorlage OA 30 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 392, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 21
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße AufstellungsbeschlussOA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 106/1 vom 29.06.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße Aufstellungsbeschluss Vorgang: M 63/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Umsetzung der Magistratsvorlage M 63 folgende Änderungen zu berücksichtigen: 1. Im Tenor unter Ziffer I.1: Der Satz "Es dient zur Kenntnis, dass zur Aufstellung des Bebauungsplans das beschleunigte Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB angewendet werden soll." soll ersatzlos gestrichen werden. In der Begründung sollen unter "Bebauungspläne" die zugehörigen Absätze 3 und 4 ersatzlos gestrichen werden. 2. Im Tenor ist folgender Satz hinzuzufügen: "Maßnahmen zur Begrünung der Dachflächen und Fassaden, zu umweltfreundlichen Materialien und Oberflächen sowie Fotovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen sind erwünscht und sollen abweichend zu der Gestaltungssatzung für das Bahnhofsviertel möglich sein. Es soll nur die Mindestanzahl an Pkw-Stellplätzen vorgesehen werden. Eine Kita ist aufgrund der zusätzlichen Wohnnutzung und aufgrund der wenigen verfügbaren Kita-Plätze vorzusehen." Begründung: Der Bebauungsplan soll gemäß der noch durch den Magistrat durchzuführenden Prüfung im Einzelfall und des sich daraus ergebenden Ergebnisses auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Dabei wird das Ergebnis in der Bewertung im Aufstellungsbeschluss bereits praktisch vorweggenommen, um ein beschleunigtes Verfahren im Sinne des Bauherrn voranzutreiben. Dabei darf die Prüfung der Umweltverträglichkeit aber nicht leiden, sondern muss sogar zwingend erfolgen, um nachteilige Auswirkungen auf die Versiegelung des Grundstücks, das Schließen von Kaltluftschneisen, die Vögel und Insekten oder den Verkehr zu erkennen und zu vermeiden. Die Gestaltungssatzung für das Bahnhofsviertel ist von 1981 und nicht mehr zeitgemäß. Es ist davon auszugehen, dass die Satzung demnächst überarbeitet und an die künftigen Klimabedingungen angepasst werden muss. Das Bahnhofsviertel ist mit dem ÖPNV und Radwegen gut erschlossen. Der Pkw-Verkehr und der Parkdruck sind jedoch nach wie vor hoch. Weitere Wohnungen sind erwünscht, aber zusätzliche Stellplätze und somit zusätzlicher Pkw-Verkehr sollen auf ein Minimum reduziert werden. Im städtebaulichen Vertrag soll eine Kita auf dem Grundstück enthalten sein, um die zusätzlichen Bedarfe abzudecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 63 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 441 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 479, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 61 00
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verschönerung der Alten GasseOA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 32 entstanden aus Vorlage: OF 65/1 vom 19.05.2021 Betreff: Verschönerung der Alten Gasse Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Alte Gasse in das Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen, damit das dortige stadträumliche Umgestaltungspotenzial genutzt werden kann. Es sollen Maßnahmen der baulichen Umgestaltung finanziert werden, insbesondere eine Verbreiterung der Gehwege und die Aufstellung von Sitzelementen, die stadtraumgestalterischen Anforderungen genügen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind einige bauliche Maßnahmen erforderlich, die zweckmäßigerweise mit Mitteln aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 60 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385 Antrag vom 02.12.2022, OF 699/1 Anregung vom 06.12.2022, OA 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 32 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 32 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 480, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1130, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 60 10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 74OA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 33 entstanden aus Vorlage: OF 108/1 vom 29.06.2021 Betreff: Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 74 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 74, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Ergänzung zu Ziffer I. des Antragstenors aufgenommen wird: "Es soll geprüft werden, ob die Begrünung von Dachbereichen und Fassadenbereichen sowie die Installation von Fotovoltaikanlagen möglich sind. Die entsprechenden Mehrkosten sind zu ermitteln." Begründung: Die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Innenstadt Frankfurts sind bereits jetzt enorm. Die Sommertemperaturen steigen regelmäßig über 40 Grad Celsius, Gebäude müssen aufwändig gekühlt werden und Insekten und Vögel finden immer weniger Lebensraum. Die Begrünung von Dachflächen und Fassadenteilbereichen helfen, den genannten Auswirkungen entgegenzutreten und sind zudem meist mit nur geringen Mehrkosten zu erreichen. Insbesondere die Kombination von Dachbegrünung und Fotovoltaik senkt die Oberflächentemperaturen auf Dachflächen und somit auch den Kühlbedarf im Sommer. Eine Dachbegrünung stellt auch eine zusätzliche Wärmedämmung dar und senkt den winterlichen Heizwärmebedarf, was in diesem Fall wegen der teils nicht durchgeführten Fassadendämmung von großer Bedeutung ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 74 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 436 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 3 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2025, M 8 Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 74 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 74 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 74 = Annahme, OA 33 = vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 74 und OA 33 = Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 383, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 630, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 23 10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnunterführung Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83OA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 34 entstanden aus Vorlage: OF 109/1 vom 29.06.2021 Betreff: Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnunterführung Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass folgende textliche Passagen in der Begründung im Abschnitt "C - Lösung" geändert werden: 1. Lichtsignalanlagen (Seite 5): Der Satz "Der Radverkehr soll eine Grün-Anforderungsmöglichkeit per Taster erhalten." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Lichtsignalanlage (LSA) soll eine Vorrangschaltung für den Busverkehr der Linie M34 erhalten und ansonsten den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem MIV nicht benachteiligen.". 2. Begrünung (Seite 7): Der Satz "Die Fläche der ehemaligen Kleingärten wird, in der Regel unter Erhalt der dortigen Bäume, weiterhin mit möglichst unterhaltsarmen Vegetationsflächen aufbereitet." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Fläche der ehemaligen Kleingärten soll nach Abschluss der Arbeiten so weit wie möglich wieder für Kleingartennutzung zur Verfügung gestellt werden.". 3. Entwässerung (Seite 7): Der Satz "Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Sinkkästen über eine Anschlussleitung direkt in den städtischen Mischwasserkanal." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Versickerung über Mulden, Rigolen oder ähnliche vergleichbare Lösungen und nicht über eine direkte Einleitung in den städtischen Mischwasserkanal.". Begründung: Bedarfslichtsignalanlagen für Radfahrende an querenden übergeordneten Radwegen stellen eine Gefahr für Radfahrende dar, da lange Wartezeiten entstehen und der Radverkehr dadurch ausgebremst wird. Außerdem bedeutet das eine Benachteiligung der Radfahrenden gegenüber dem Pkw- und Lkw-Verkehr und steht im Gegensatz zur beabsichtigten Förderung des Radverkehrs. Die Bedarfstaster können zudem von Radfahrenden nur durch umständliches Absteigen bedient werden. Die ehemaligen Grabelandflächen können ohne Weiteres zu einem großen Teil den Kleingärtnerinnen bzw. Kleingärtnern wieder zurückgegeben werden, die die Flächen liebevoll pflegen und für mehr Biodiversität sorgen. Dadurch wird der städtische Pflegeaufwand verringert. Die Klimakatastrophe erfordert ein sofortiges Umdenken im Hinblick auf die Oberflächenentwässerung vor allem bei Neubaumaßnahmen. Eine direkte Einleitung von oberflächigem Regenwasser in die Mischwasserkanäle führt schon jetzt zur Überlastung der Kanalisation. Bäume im Stadtgebiet sterben ab, weil der Grundwasserspiegel kontinuierlich sinkt. Hitze, Trockenheit und Starkregenereignisse nehmen weiter zu. Das Konzept der "Schwammstadt" sieht vor, Oberflächenwasser in unmittelbarer Nähe versickern zu lassen und somit Pflanzen und Bäume vor Ort mit Wasser zu versorgen und die Überlastung der Kanalisation zu vermeiden. Das anfallende Regenwasser versorgt also auch die neu zu pflanzenden Bäume. Durch eine intelligente zukunftsweisende Planung von Versickerungsflächen entsteht in der Regel mehr entsiegelte Fläche ohne Mehrkosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 34 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 34) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (M 83 = Annahme, OA 34 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 83 = Enthaltung, OA 34 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 34 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 34) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 34 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 391, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 796, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 66 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder GedenksteleOA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 35 entstanden aus Vorlage: OF 85/6 vom 09.06.2021 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers zwischen Froschhäuser Straße 10 und Ahornstraße 80 eine Gedenktafel oder Gedenkstele zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager der Adlerwerke zu errichten. Hierzu wird angeregt, in Griesheim selbst eine Arbeitsgruppe zu bilden, die in Zusammenarbeit vom Geschichtsverein Griesheim und den Griesheimer Ortsbeiratsmitgliedern die Konzeption und Realisierung der Gedenkstätte verantwortlich begleitet unter Hinzuziehung der Expertise des Kulturamtes. Die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, daran aktiv mitzuwirken. Begründung: Mitglieder des Geschichtsvereins Griesheim forschen seit einiger Zeit zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Froschhäuser Straße/Ahornstraße. Die Menschen kämpften dort unter unvorstellbaren Lebensbedingungen um ihr Überleben. Bis zu 2.000 Menschen lebten während des zweiten Weltkrieges unter unmenschlichen Bedingungen in diesem Lager. Sie mussten hungern, frieren, wurden ausgebeutet und misshandelt. Mehrere Insassen, darunter einige Kleinkinder, starben vor Ort an den Lebensbedingungen oder wurden hier gar erschossen. Diese Zustände, die Opfer und die Überlebenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dieses Lager war in Griesheim nicht das einzige Lager, jedoch das größte. Heute ist davon nichts mehr zu sehen. Kaum einer weiß noch etwas darüber, aber es gehört zur Geschichte Griesheims und sollte daher auch entsprechend gewürdigt werden. Zugleich kann die Erinnerungskultur im Stadtteil gefördert werden, deshalb ist es wichtig, auch interessierte Bürger Griesheims einzubinden. Daher will der Ortsbeirat zusammen und unter Federführung des Geschichtsvereins Griesheim einen Ort des Gedenkens zur Erinnerung an diese Menschen errichten, nicht irgendwo, sondern dort, wo sich das Lager befunden hat. Eine fachliche Beratung durch das Kulturamt ist erwünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2022, OF 384/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 666, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 41
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222OA29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 117/6 vom 27.06.2021 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 222 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat dem Ortsbeirat den aktuellen Stand des Entwicklungskonzepts für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte vorstellt. Sollte dieser noch nicht erarbeitet sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein solches Konzept umgehend zu erarbeiten und vorzustellen. Zugleich sollten dem Ortsbeirat die angesprochenen "ersten Planungen und Entwicklungskonzepte" der BEOS AG vorgestellt werden. Begründung: Es ist richtig, dass der ganze Bereich Griesheim-Mitte im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement erhalten hat. Dieses arbeitet intensiv mit der lokalen Partnerschaft - bestehend aus Bürgern, Institutionen und Gewerbetreibenden - an einzelnen Bereichen innerhalb dieses Areals. Zurzeit erlebt der Ortsbeirat aber auch, dass Grundstücke verkauft und neu genutzt werden, viele mindergenutzte Grundstücke weiterhin mindergenutzt sind oder sich weitere Abstellflächen für Autos etc. etablieren, ebenso ist nicht klar, ob alle Flächen und Betriebe legal dort genutzt werden oder angesiedelt sind. Dieses Gewerbegebiet, welches optimal liegt und angeschlossen ist, muss jetzt für die Zukunft entwickelt werden. Das Gebiet würde sich z. B. auch gut für die Etablierung von Handwerker-, Gewerbe- oder Kulturhöfen anbieten. Um eine zukunftsfähige und optimale Nutzung in einem gut erschlossenen und verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebiet zu erreichen, ist es deshalb wichtig, dass man rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreift, um die vorhandenen Flächen parallel zum Stadtumbauprogramm für eine zukunftsweisende Entwicklung zu beplanen anstelle von vollendeten Tatsachen den vertanenen Chancen hinterherzutrauern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 222 = Kenntnis, OA 36 = = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 663, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße AufstellungsbeschlussOFOB 129.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 106/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße Aufstellungsbeschluss Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: In der Magistratsvorlage M63 sollen folgende textliche Passagen geändert werden: I.1 Der Satz "Es dient zur Kenntnis, dass zur Aufstellung des Bebauungsplans das beschleunigte Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB angewendet werden soll." soll ersatzlos gestrichen werden. Die zugehörigen Absätze 3 und 4 Begründung / Bebauungspläne sollen ersatzlos gestrichen werden. Folgender Satz ist hinzuzufügen: "Maßnahmen zur Begrünung der Dachflächen und Fassaden, zu umweltfreundlichen Materialien und Oberflächen sowie Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen sind erwünscht und sollen abweichend zur Gestaltungssatzung Nr. 4 - Bahnhofsviertel möglich sein. Es soll nur die Mindestanzahl an PKWStellplätzen vorgesehen werden. Eine Kita ist auf Grund der zusätzlichen Wohnnutzung und auf Grund der wenigen verfügbaren Kitaplätze vorzusehen." Begründung: Der Bebauungsplan soll gemäß der noch durch den Magistrat durchzuführenden Prüfung im Einzelfall und des sich daraus ergebenden Ergebnisses auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Dabei wird das Ergebnis in der Bewertung im Aufstellungsbeschluss bereits praktisch vorweggenommen, um ein beschleunigtes Verfahren im Sinne des Bauherrn voranzutreiben. Dabei darf die Prüfung der Umweltverträglichkeit aber nicht leiden, sondern muss sogar zwingend erfolgen, um nachteilige Auswirkungen auf die Versiegelung des Grundstücks, das Schließen von Kaltluftschneisen, die Vögel und Insekten oder den Verkehr zu erkennen und zu vermeiden. Die Gestaltungssatzung Nr. 4 - Bahnhofsviertel ist von 1981 und nicht mehr zeitgemäß. Es ist davon auszugehen, dass die Satzung demnächst überarbeitet und an die künftigen Klimabedingungen angepasst werden muss Das Bahnhofsviertel ist mit dem ÖPNV und Radwegen gut erschlossen. Der PKW-Verkehr und Parkdruck ist jedoch nach wie vor hoch. Weitere Wohnungen sind erwünscht, aber zusätzliche Stellplätze und somit zusätzlicher PKW-Verkehr sollen auf ein Minimum reduziert werden. Im städtebaulichen Vertrag soll eine Kita auf dem Grundstück enthalten sein, um die zusätzlichen Bedarfe abzudecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 63 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 31 2021 1. Der Vorlage M 63 wird unter Hinweis auf OA 31 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 106/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, LINKE. und Volt gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); CDU, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4OFOB 129.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 108/1 Betreff: Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Ergänzung zu I. "Es soll geprüft werden, ob die Begrünung von Dachbereichen und Fassadenbereichen sowie die Installation von Photovoltaikanlagen möglich sind. Die entsprechenden Mehrkosten sind zu ermitteln." Begründung: Die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Innenstadt Frankfurts sind bereits jetzt enorm. Die Sommertemperaturen steigen regelmäßig über 40°C, Gebäude müssen aufwändig gekühlt werden und Insekten und Vögel finden immer weniger Lebensraum. Die Begrünung von Dachflächen und Fassadenteilbereichen helfen, den genannten Auswirkungen entgegenzutreten und sind zudem meist mit nur geringen Mehrkosten zu erreichen. Insbesondere die Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaik senkt die Oberflächentemperaturen auf Dachflächen und somit auch den Kühlbedarf im Sommer. Eine Dachbegrünung stellt auch eine zusätzliche Wärmedämmung dar und senkt den winterlichen Heizwärmebedarf, was in diesem Fall wegen der teils nicht durchgeführten Fassadendämmung von großer Bedeutung ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 74 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung OA 33 2021 1. Der Vorlage M 74 wird unter Hinweis auf OA 33 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 108/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit EisenbahnunterführungOFOB 129.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 109/1 Betreff: Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnunterführung Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: In der Magistratsvorlage M83 sollen folgende textliche Passagen geändert werden: C - Lösung Seite 5: Lichtsignalanlagen Der Satz "Der Radverkehr soll eine Grün-Anforderungsmöglichkeit per Taster erhalten." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die LSA soll eine Vorrangschaltung für den Busverkehr der Linie M34 erhalten und ansonsten den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem MIV nicht benachteiligen." Seite 7: Begrünung Der Satz "Die Fläche der ehemaligen Kleingärten wird, in der Regel unter Erhalt der dortigen Bäume, weiterhin mit möglichst unterhaltsarmen Vegetationsflächen aufbereitet." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Fläche der ehemaligen Kleingärten soll nach Abschluss der Arbeiten so weit wie möglich wieder für Kleingartennutzung zur Verfügung gestellt werden." Seite 7: Entwässerung Der Satz "Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Sinkkästen über eine Anschlussleitung direkt in den städtischen Mischwasserkanal." soll gestrichen und ersetzt werden durch "Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Versickerung über Mulden, Rigolen oder ähnliche vergleichbare Lösungen und nicht über eine direkte Einleitung in den städtischen Mischwasserkanal." Begründung: Bedarfs-Lichtsignalanlagen für Radfahrende an querenden übergeordneten Radwegen stellen eine Gefahr für Radfahrende dar, da lange Wartezeiten entstehen und der Radverkehr dadurch ausgebremst wird. Außerdem bedeutet das eine Benachteiligung der Radfahrenden gegenüber dem PKW- und LKW-Verkehr und steht im Gegensatz zur beabsichtigten Förderung des Radverkehrs. Die Bedarfstaster können zudem von Radfahrenden nur durch umständliches Absteigen bedient werden. Die ehemaligen Grabelandflächen können ohne Weiteres zu einem großen Teil den Kleingärtner*innen wieder zurück gegeben werden, die die Flächen liebevoll pflegen und für mehr Biodiversität sorgen. Dadurch wird der städtische Pflegeaufwand verringert. Die Klimakatastrophe erfordert ein sofortiges Umdenken im Hinblick auf die Oberflächenentwässerung vor allem bei Neubaumaßnahmen. Eine direkte Einleitung von oberflächigem Regenwasser in die Mischwasserkanäle führt schon jetzt zur Überlastung der Kanalisation. Bäume im Stadtgebiet sterben ab, weil der Grundwasserspiegel kontinuierlich sinkt. Hitze, Trockenheit und Starkregenereignisse nehmen weiter zu. Das Konzept der "Schwammstadt" sieht vor, Oberflächenwasser in unmittelbarer Nähe versickern zu lassen und somit Pflanzen und Bäume vor Ort mit Wasser zu versorgen und die Überlastung der Kanalisation zu vermeiden. Das anfallende Regenwasser versorgt also auch die neu zu pflanzenden Bäume. Durch eine intelligente zukunftsweisende Planung von Versickerungsflächen entsteht in der Regel mehr entsiegelte Fläche ohne Mehrkosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 63 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 109/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 34 2021 1. Der Vorlage M 83 wird unter Hinweis auf OA 34 und OM 381 zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 109/1 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. Absätze 1 und 3: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Absatz 2: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstücke 91/6 und 620/88, SchöffenstraßeOFOB 629.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 116/6 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstücke 91/6 und 620/88, Schöffenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistratsvorlage M 84 vom 11.06.2021 wird mit folgender Änderung zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Erbbaurechtsvertrag oder einem separaten Vertrag mit dem Erbbauberechtigen zu vereinbaren, dass die Zusagen aus dem Konzeptverfahren auch dauerhaft Bestand haben. Diese sind: "Das Mehrfamilienhaus wird zudem noch zwei große Gemeinschaftsräume für das gemeinsame Kochen und Aufhalten bieten. Im Erdgeschoß wird ein Co-Working Bereich mit ca. 15 Arbeitsplätzen für die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet, ein Multifunktionsraum, eine Kreativwerkstatt, sowie 2 Beratungsräume für soziale Träger. Des Weiteren wird eine Fahrradwerkstatt für die Bewohnerinnen und Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn errichtet." Begründung: Die im Vergabeverfahren vorgestellten zusätzlichen Leistungen sind für die Allgemeinheit ein Vorteil und insbesondere Beratungsräume und eine Fahrradwerkstatt werden sicherlich gut angenommen werden. Daher ist die Bevorteilung auch aus Sicht der Allgemeinheit zu vertreten. Allerdings ist es immer sinnvoll, derartige Zusagen, die für Erbbaurechtsnehmer mit Aufwand verbunden sind, verbindlich zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 30 2021 1. Der Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf OA 30 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 116/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept von Filialschließungen überdenkenOFOB 629.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 123/6 Betreff: Konzept von Filialschließungen überdenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse und der Frankfurter Volksbank zu suchen mit dem Ziel, dass die Institute ihre Konzepte für Filialschließungen im Frankfurter Westen überdenken. Ziel sollte es sein, dass zumindest die Bargeldversorgung in jedem Stadtteil gewährleistet ist und insbesondere die älteren Menschen einen Ansprechpartner für Beratungen haben (kann ggf. auch telefonisch erfolgen). Außerdem wäre sinnvoll, über Kooperationen (bspw. mit anderen Kreditinstituten oder Versicherern) zur Teilung eines Standortes nachdenken, so dass mindestens ein Standort pro Stadtteil erhalten bleibt. Begründung: Die angestrebte Schließung von Filialen hätte zur Folge, dass gerade ältere Menschen, die aufgrund Ihres Alters kein Online-Banking nutzen können, bei den alltäglichen Bankgeschäften stark beeinträchtigt werden. Des Weiteren ist die Anbindung an den ÖPNV in die nächsten Stadtteile oft nicht einfach, sodass der Weg für (ältere) Menschen zur Bank eine echte Herausforderung darstellt. Schlussendlich verfügen Filialen aber auch über eine "Ankerfunktion" in den Stadtteilen. Beispielsweise verbindet man den Gang zur Filiale ggf. auch mit einem Besuch zum nächstgelegenen Metzger. Bei der angestrebten Schließung der Filialen könnte ein weiteres Sterben des Einzelhandels in den Stadtteilen nicht ausgeschlossen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 123/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 123/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Potenzial der Fotovoltaik am Gymnasium Nord nutzenOFOB 729.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 43/7 Betreff: Potenzial der Fotovoltaik am Gymnasium Nord nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Erweiterung des Gymnasium Nord um das "Oberstufenhaus" im Zuge des 3. Bauabschnitts und die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach dieses neuen Gebäudes. Hierzu bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten , ob in diesem Zuge auch auf den Dächern der Bestandsgebäude (Mensa, Schulgebäude, Unterstand) weitere PV-Module installiert werden können. Begründung: Wie auf Bild 1 zu sehen, bieten insbesondere die Mensa, aber auch die bestehenden Schulgebäude sowie der begrünte Unterstand auf dem Schulhof viel Potential für weitere PV Module. Die Kosten pro Kilowatt-Peak sind bei großen Anlagen typischerweise geringer, sodass die Erweiterung der PV Anlage um weitere Module eine geringere Amortisationszeit aufweist und damit sowohl finanziell als auch ökologisch eine gute Investition ist. Bild 1: Luftbild Gymnasium Nord, Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 76 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 351 2021 1. Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 43/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Theaterhaus Ensemble unterstützenOIB29.06.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.06.2021, OIB 22 entstanden aus Vorlage: OF 63/1 vom 14.06.2021 Betreff: Theaterhaus Ensemble unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das Theaterhaus Ensemble aus eigenen Mitteln mit 5.000 Euro, um laufende Kosten zu decken und weiterhin Theater für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Theaterhaus Ensemble ist ein anerkanntes Schauspielensemble, das seit 20 Jahren Theater für Kinder und Jugendliche macht. Es spielt in der Schützenstraße (Fischerfeldviertel) für Familien und Schulklassen, aber auch für Kitas und Krabbelstuben. Theater von Anfang an (ab zwei Jahren) ist einer der Schwerpunkte. Mit 22 verschiedenen Theaterstücken für unterschiedliche Altersgruppen werden in "normalen" Zeiten im Jahr zwischen 150 und 200 Vorstellungen gespielt. Für zwei Produktionen ("An der Arche um Acht" und "Stein auf Stein") hat das Theaterhaus Ensemble den Frankfurter Kulturpreis Karfunkel verliehen bekommen. "Stein auf Stein" zum Beispiel ist eine besondere Theaterarbeit, die sich mit der Vergangenheit des Theaterhauses als Gebäude im jüdisch geprägten Fischerfeldviertel und mit der Gedenkstätte Börneplatz auseinandersetzt: Gelebte Geschichte für Kinder als berührendes Theaterereignis. In der momentanen Pandemiezeit ist das Theaterhaus Ensemble natürlich - wie andere Künstlerinnen und Künstler auch - großen existenziellen Belastungen ausgesetzt. Insbesondere der Wegfall von Ticketeinnahmen und Gastspielgagen - bisher ein Drittel des jährlichen Budgets - macht der Institution sehr zu schaffen, und leider kann keines der zahlreichen Förderprogramme das ersetzen. Daher hilft der Ortsbeirat, dennoch kulturelle Teilhabe für Kinder auch unter veränderten Bedingungen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2091
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Inklusive Spielgeräte für Spielplätze im Ortsbezirk bereitstellenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 341 entstanden aus Vorlage: OF 20/7 vom 18.05.2021 Betreff: Inklusive Spielgeräte für Spielplätze im Ortsbezirk bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, das Angebot an Spielgeräten auf Spielplätzen im Ortsbezirk 7 durch zusätzliche inklusive Spielgeräte zu ergänzen. Inklusion wird insbesondere bei der Neukonzeption des Spielplatzes im Solmspark berücksichtigt. Begründung: Inklusion ist Kinder- und Menschenrecht. Das gilt auch auf Spielplätzen. Bislang gibt es hierzu keinerlei Angebote im Ortsbezirk. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1761 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 342 entstanden aus Vorlage: OF 25/7 vom 13.06.2021 Betreff: Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Ausweitung der bewirtschafteten Parkzonen den Bereich des sog. 3. Bauabschnitts der Siedlung Praunheim vorrangig zu berücksichtigen. Zudem wird der Magistrat gebeten, im genannten Bereich schon jetzt verstärkt Parkkontrollen vorzunehmen und gegen die illegale Nutzung von Vorgärten als Parkflächen vorzugehen. Begründung: Der Problemdruck ist in diesem Bereich besonders hoch, da Kleingewerbetreibende jeweils eine ganze Reihe von Parkplätzen für sich beanspruchen, viele Vorgärten illegal als Parkflächen genutzt werden und durch die gute Verkehrsanbindung auch Pendlerinnen und Pendler zusätzlich nach Parkplätzen suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1915 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichtenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 343 entstanden aus Vorlage: OF 26/7 vom 11.06.2021 Betreff: Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichten Vorgang: OM 2107/17 OBR 7; OM 2108/17 OBR 7; ST 2474/17; V 1283/19 OBR 7; ST 1768/19 Der Magistrat wird gebeten, Bewohnerparkzonen in der Siedlung Westhausen vorrangig einzurichten. Begründung: Der Wunsch der Bewohner Westhausens nach einer Verbesserung der Parksituation kommt durch vielfältige Anfragen, sei es in der Bürgerfragestunde, sei es in sozialen Netzwerken, sei es durch die o. g. Ortsbeiratsanregungen zum Ausdruck. Die Antwort des Magistrats kann da nicht befriedigen: Er verspricht eine Berücksichtigung des Anliegens in ferner Zukunft. Die Beantwortung der konkreten Fragen (z. B. zu einseitigem Parken) bleibt er schuldig. Hinzu kommt aktuell der dritte Bauabschnitt am Gymnasium Nord: Zu Recht befürchten die Bewohner Westhausens weiter zunehmenden Verkehr und noch mehr Belastung für die Siedlung, weil 1. keine weitere Schulbus-Planung für die weiteren 600 Schülerinnen und Schüler vorhanden ist und 2. mit der Erweiterung zu einer Oberstufe die Nutzung privater Pkw durch Schülerinnen und Schüler anzunehmen ist. Der Magistrat weiß, dass er der Siedlung Westhausen mit den drei großen Schulen mit insgesamt demnächst über 4.000 Schülerinnen und Schüler eine sehr große Belastung aufgebürdet hat. Dies betrifft nicht nur die regelmäßigen Stoßzeiten von 20 bis 30 Minuten, was die Stadt für eine normale Belastung (ST 2474) hält, sondern alle Sonderveranstaltungen, Elternabende etc. Die Siedlung ist in ihrer Struktur (mit nur zwei Zufahrten zur Ludwig-Landmann-Straße, mit der Anlage der Häuserreihen) darüber hinaus völlig ungeeignet, größere Verkehrsaufkommen oder Parkplatzsuchende aufzunehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit, die Siedlung quasi als Park-and-ride-Parkplatz zu benutzen durch die Abfahrt von der A 66/Miquelallee und die Haltestellen der U 7 als kommoden Zugang zur Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2107 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2108 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2474 Auskunftsersuchen vom 14.05.2019, V 1283 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1768 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1980 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann wird der alte Friedhof in Hausen endlich instand gesetzt?OM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 344 entstanden aus Vorlage: OF 28/7 vom 08.06.2021 Betreff: Wann wird der alte Friedhof in Hausen endlich instand gesetzt? Vorgang: OM 5217/19 OBR 7; ST 157/20 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, wie weit ein Konzept für die Instandsetzung des alten Hausener Friedhofs fortgeschritten ist. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat in die Planungen der Neugestaltung einzubeziehen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 03.02.2020, ST 157, die Anregungen des Ortsbeirates (OM 5217) positiv aufgegriffen und eine Aufnahme in die Prioritätenliste des Programms "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" aufgenommen. Dem Ortsbeirat ging es in seiner Anregung aber nicht nur um die Errichtung eines Spielplatzes, sondern auch um die teilweise Instandsetzung der maroden Friedhofsmauer und des Anlegens einer für alle Hausener nutzbaren Grünanlage. Der derzeitige Zustand der Grünfläche ist eine Schande für den Stadtteil und darf nicht länger aufgeschoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5217 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1843 Antrag vom 21.10.2021, OF 72/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1387 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelanlage Guerickestraße effektiver schaltenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 345 entstanden aus Vorlage: OF 29/7 vom 10.06.2021 Betreff: Ampelanlage Guerickestraße effektiver schalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Schaltung der Ampelanlage in der Guerickestraße, an der Kreuzung zu METRO und Toom bzw. Continental, so geändert wird , dass diese in den Nachtstunden und sonntags nur mit einem Blinklicht ausgestattet ist. Begründung: Diese an Werktagen stark frequentierte Kreuzung ist nachts und an Sonntagen eher verwaist. Vereinzelt stehen Verkehrsteilnehmer allein vor der roten Ampel. Eine Blinklicht-Schaltung in diesen Zeiten wäre kostensparend und umweltfreundlich. Es erhöht die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer und verleitet nicht zum Überfahren des Rotlichts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1916 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: MobilitätOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 entstanden aus Vorlage: OF 36/7 vom 15.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für Pkw im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Der Mischverkehr ist auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen; I. alle Kreuzungen sind mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende); II. alle Kreuzungen sind aufzupflastern, sodass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können; III. die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen sind auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen; IV. die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs ist zu markieren; b) auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist ein breiter und baulich getrennter Radweg anzulegen; c) die Gehwege sind mindestens 2,50 Meter breit zu planen und es ist kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden; d) flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Plangebiet vorzusehen; e) oberirdische Radabstellanlagen sind für Besucherinnen und Besucher (auch für Lastenräder) vorzusehen; f) oberirdische E-Ladesäulen sind für Besucherinnen und Besucher vorzusehen; g) öffentliches, stationsbasiertes Carsharing mit E-Ladesäulen ist vorzusehen; h) Leihräderstationen sind vorzusehen; i) öffentliche Sitzgelegenheiten sind in regelmäßigen Abständen vorzusehen (dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation); j) der Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht; k) es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird; l) die Unterführung ist in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertigzustellen; m) es ist eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende als auch durch einen Bus für mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede Bewohnerin und Bewohner hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucherinnen und Besuchern genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieterinnen und Vermieter stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituationen für zu Fuß Gehende und Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mit Luftfiltern an Schulen im Ortsbezirk den Herbst und Winter coronasicher machenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 347 entstanden aus Vorlage: OF 39/7 vom 14.06.2021 Betreff: Mit Luftfiltern an Schulen im Ortsbezirk den Herbst und Winter coronasicher machen Vorgang: B 64/21 Der Magistrat wird gebeten, seine Zurückhaltung bei Luftfiltere inrichtungen an allen Schulen im Ortsbezirk zu revidieren und sich durch einen Antrag beim Bundesbildungsministerium die Mittel für Luftfilter zu sichern. Die Luftfilteranlagen sollten wartungssicher sein und keine Gefahr für Ansteckungen gleich welcher Art darstellen. Begründung: In dem vorliegenden Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 64, begründet der Magistrat die Absage an eine generelle Einrichtung von Luftfiltern an Schulen damit, dass Fensterlüften (Quer- oder Stoßlüften) ausreichend sei. Er bezieht sich dabei auf das Frankfurter Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ist aber nicht im Klassenzimmer, wenn die Temperaturen - wie in dem vergangenen Winter - die Nullgradgrenze erreichen oder darunter sinken. Für das Stoßlüften wurde ein 20-Minuten-Rhythmus vorgeschrieben, was bedeutet, dass der Unterricht alle 20 Minuten unterbrochen werden musste, was der Lernsituation abträglich ist. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler haben diesen Winter alles geduldig mitgemacht, weil wegen fehlender Vorsorge keine Alternative vorhanden war und der Wunsch nach Unterricht groß war. Nun ist die Zeit für Vorsorge. Da kommt das Angebot aus dem Bundesministerium für Bildung und Gesundheit gerade recht: Laut Frankfurter Rundschau vom 5./6. Juni (S.11) dringt Frau Karliczek darauf, "dass vom Bund bereitgestellte Mittel für Lüftungsfilteranlagen in den Schulen genutzt werden (...). Alle für Schulen Verantwortlichen sollten bereits jetzt beginnen, Konzepte für diesen möglichst regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien zu erarbeiten (...). Antragsberechtigt seien die Träger der Einrichtung." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2010 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 348 entstanden aus Vorlage: OF 40/7 vom 14.06.2021 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund eine von zehn Menstruierenden die erforderlichen Hygieneartikel nicht leisten. Viele greifen, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Gerade in der Pubertät ist die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, sodass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Nidda-Radweg soll sicherer werdenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 349 entstanden aus Vorlage: OF 41/7 vom 15.06.2021 Betreff: Der Nidda-Radweg soll sicherer werden Der Nidda-Radweg verläuft zwischen Praunheim und Rödelheim durch den Ortsbezirk 7. Zwischen Praunheim und Hausen ist er an beiden Ufern angelegt, sodass der Verkehr etwas entzerrt wird. Der Weg wird durchgehend vielfältig genutzt von sportlichen und gemütlichen Radfahrenden, Joggenden, Spaziergehenden, Kindern, Inline-Skaterinnen und -Skatern sowie zunehmend auch von E-Scooter-Fahrenden. Wegen der überwiegenden Umsicht und Rücksichtnahme eines Großteils der Nutzerinnen und Nutzer kommt es in der Regel nicht zu Problemen. Insbesondere in Kreuzungssituationen an Brücken, auf den Schulwegen und in der Nähe von Spielplätzen sind aber zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller nötig. Hier möchte der Ortsbeirat durch Appelle alle Nutzerinnen und Nutzer erreichen und zu verstärkter Rücksichtnahme aufrufen. Dies ist durch kleine Bodenpiktogramme in Spielplatznähe bereits erfolgt, allerdings sind diese nur klein, unscheinbar und weitgehend abgenutzt (Bild 1). Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. im Verlauf des asphaltierten Niddawegs großflächige Piktogramme ("Gemeinsam mit Rücksicht") anzubringen (Bild 2), z. B. an der Praunheimer Brücke, am Willi-Petri-Steg, am Vereinsringhaus Rödelheim, im Bereich der abgenutzten Pikt ogramme hinter der Ludwig-Landmann-Straße und am Spielplatz an der Kullmannswiese; 2. an den Brücken im Eingangsbereich zum Brentanopark "Haifischzähne" anzubringen (Bild 3). Bild 1, Quelle: Frau Schulte-Hahn Bild 2, Quelle: A. Kempner; https://www.Ivz.de/Region/Markkleeberg/Stadt-appelliert-an-Respekt-auf-Wegen-am- Cossi Bild 3, Quelle: https://1.bp.blogspot.com/-Sz0w6T3Byel/Xojn6biw4fl/AAAAAAAAFRc/ L6iwzE9I6cw41-kiUupMXv2and1BLIf1ACLcBGAsYHQ/s1600/haif ischzaehne-e1578342161184.png Anlage 1 (ca. 411 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellsituation von E-Scootern im OrtsbezirkOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 42/7 vom 15.06.2021 Betreff: Abstellsituation von E-Scootern im Ortsbezirk Mit der beginnenden Saison der Bereitstellung von E-Scootern zum Verleih wird wieder die unbefriedigende Abstellsituation dieser Fahrzeuge offensichtlich. Die Fahrzeuge finden sich kreuz und quer im gesamten Ortsbezirk abgestellt, oftmals mitten auf den Fußgängerwegen und als Stolperstreifen auf den Blindenleitsystemen. Besonders ärgerlich war die initiale Bereitstellung der Fahrzeuge durch die Vermieterinnen und Vermieter. Die E-Scooter wurden massenhaft in Verkehrswege gestellt und blockierten sogar Bushaltestellen, waren also pittoresk in Reihe aufgestellt und versperrten sogar den Ausstieg aus den Bussen an den Stationen am Arthur-Stern-Platz. Weiterhin finden sich die E-Scooter in Bereichen z. B. an der Nidda, die mit diesen Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen. Dass die E-Scooter dort hingeschoben wurden, ist eher unwahrscheinlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf die Betreiber zuzugehen und von diesen einzufordern, die Fahrzeuge von sich aus so zu platzieren, dass Gehwege nicht blockiert werden und es zu keiner Behinderung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer kommt; 2. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Betreiber zu verpflichten, durch Geofencing ein Abstellen der Fahrzeuge in Gebieten, die offensichtlich unerlaubt befahren wurden, zu unterbinden; 3. weiterhin die Betreiber zu verpflichten, die Abstellsituation ihrer Fahrzeuge regelmäßig und engmaschig zu überwachen und verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu entfernen; 4. statt dem Free-Floating-Prinzip ein stationsgebundenes Modell einzuführen, wie dies bereits bei anderen Sharing-Diensten üblich ist. Dabei sind insbesondere Standorte sinnvoll, die sich im Umfeld von Haltestellen des ÖPNV befinden, sodass verschiedene Mobilitätsangebote miteinander verknüpft werden können. Jedoch gilt es, die oben beschriebene Blockade von Bus- und Bahnstationen durch eine entsprechende Positionierung der Abstellstationen auszuschließen. Zusätzlich sind auch festgeschriebene Parkmöglichkeiten im Straßenraum denkbar. 5. Ebenso müssen etwaige Geschwindigkeitslimits sowie die Einhaltung der Richtlinien für einen sicheren Straßenverkehr regelmäßig kontrolliert werden, um beispielsweise das Tandem-Fahren, alkoholisierte Fahrten und das Überholen auf engen Bürgersteigen zu unterbinden. Sollte dies keine Abhilfe schaffen, müssen bauliche Maßnahmen geprüft werden, die zu schnelles und rücksichtsloses Fahren, insbesondere auf Gehwegen, unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1981 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Potenzial der Fotovoltaik am Gymnasium Nord nutzenOM29.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 43/7 vom 29.06.2021 Betreff: Potenzial der Fotovoltaik am Gymnasium Nord nutzen Vorgang: M 76/21 Der Ortsbeirat begrüßt die Erweiterung des Gymnasiums Nord um das "Oberstufenhaus" im Zuge des 3. Bauabschnitts und die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach dieses neuen Gebäudes. Hierzu wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesem Zuge auch auf den Dächern der Bestandsgebäude (Mensa, Schulgebäude, Unterstand) weitere PV-Module installiert werden können. Begründung: Wie auf Bild 1 zu sehen, bieten insbesondere die Mensa, aber auch die bestehenden Schulgebäude sowie der begrünte Unterstand auf dem Schulhof viel Potenzial für weitere PV-Module. Die Kosten pro Kilowatt-Peak sind bei großen Anlagen typischerweise geringer, sodass die Erweiterung der PV-Anlage um weitere Module eine geringere Amortisationszeit aufweist und damit sowohl finanziell als auch ökologisch eine gute Investition ist. Bild 1: Luftbild Gymnasium Nord, Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 76 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2354 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.