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  • Einrichten des Modells „Finanzpunkt“ der Banken
    OM
    06.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 552 entstanden aus Vorlage: OF 24/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten des Modells "Finanzpunkt" der Banken Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Banken (Frankfurter Volksbank, Frankfurter Sparkasse) dafür einzusetzen, dass das Konzept "Finanzpunkt", so wie es die Taunussparkasse und die Volksbank im Hochtaunuskreis erfolgreich vormachen, auch in Nieder-Erlenbach etabliert wird. Damit könnten alle Kunden ihre Bankgeschäfte vor Ort weiter abwickeln, was gerade für die vielen älteren Bürgerinnen und Bürger Lebensqualität bedeutet. Begründung: Die Filiale der Frankfurter Volksbank wird jetzt nach der Corona-Schließung nicht mehr eröffnet. Die Frankfurter Sparkasse hat nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu erhalten, ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen, wäre das Modell "Finanzpunkt" eine gute Alternative, die zu erwägen wäre, zumal auch viele Harheimer Bürgerinnen und Bürger ihre Finanzgeschäfte in Nieder-Erlenbach abwickeln, da es dort keine eigene Filiale mehr gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 31

  • Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof
    OM
    06.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 553 entstanden aus Vorlage: OF 25/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Magistrat wird gebeten, in der Kaspersburgstraße in Höhe des Alten Friedhofes zusätzlich zum bestehenden Behindertenparkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße Neue Fahrt zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Die Anordnung der Parkplätze ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Da die Straßen auch am Tag zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit, nahe am Friedhof zu parken, um Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2

  • Sanierung des Schelmenburgplatzes
    V
    06.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 109 entstanden aus Vorlage: OF 38/16 vom 22.06.2021 Betreff: Sanierung des Schelmenburgplatzes Vorgang: OM 6993/20 OBR 16 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die Arbeiten zur Sanierung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim nunmehr endlich beginnen und wie lange diese Arbeiten voraussichtlich dauern werden. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode, nunmehr schon vor einigen Jahren, hat der Ortsbeirat Bergen-Enkheim in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main die Sanierung des Schelmenburgplatzes erarbeitet und beschlossen. Das fertige Konzept wurde allerdings bisher nicht umgesetzt, ein Termin für den Beginn der Arbeiten ist noch nicht bekannt. Stattdessen kam es zu Verzögerungen durch ursprünglich nicht abgestimmte Vorschläge seitens der Stadt hinsichtlich einer zusätzlichen Begrünungsmaßnahme, die vom Ortsbeirat einstimmig abgelehnt wurde. Für den Ortsbeirat Bergen-Enkheim und die Menschen im Stadtteil ist eine baldige konkrete Terminzusage für den Beginn und das Ende der Arbeiten unverzichtbar, da auf dem Schelmenburgplatz auch weiterhin die für den Stadtteil wichtigen Feste, wie das Altstadtfest und das Schelmenspiel, stattfinden. Diese Feste können für die kommenden Jahre ohne ein verlässliches Terminmanagement nicht geplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Aktenzeichen: 60 10

  • Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?
    V
    06.07.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 114 entstanden aus Vorlage: OF 27/13 vom 05.07.2021 Betreff: Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurde in den Verkaufsgesprächen mit den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat Folgendes: 1. Wie kommt es dazu, dass von Seiten des Bildungsdezernats immer wieder behauptet wird, dass ein Neubau nicht vorgesehen sei? 2. Wie kam es zu den Versprechen der ABG Holding hinsichtlich des Kitabaus? 3. War es der ABG Holding bewusst, dass das Bildungsdezernat einen Neubau im Baugebiet Westrand ablehnt? 4. Für was gedenkt die Stadt das zur Verfügung stehende, schon erschlossene Grundstück zu nutzen? 5. Wie gedenkt die Stadt Frankfurt/ Main den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, wenn dieses Jahr den hier lebenden Kindern schon nicht allen ein Kindergartenplatz in Nieder-Erlenbach angeboten werden kann? 6. Wo genau soll der im Verkaufsgespräch versprochene Kinderspielplatz gebaut werden? 7. Wann soll dieser gebaut werden? 8. Werden die Kinder und die Kinderbeauftragte so wie es sein sollte bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte miteinbezogen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2477 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020
    B
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 227/20 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2020 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 41.098.133 € Zugänge 3.515.500 € Abgänge -11.732.504 € Rücklage Jahresende 32.881.129 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2020 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken - € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 11.323.712 € Investitionen Radverkehr 408.792 € Insgesamt 11.732.504 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2020 den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - S-Bahnanbindung Gateway Gardens - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und S-Bahn-Stationen - B+R-Anlagen Zur Förderung des Radverkehrs wurden rund 3,5 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radwegweisung - Radwegebau im Zusammenhang mit der Modernisierung des Bhf. Rödelheim Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2020 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Massnahmenliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2021, OF 171/6 Antrag vom 10.09.2021, OF 174/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 227 Antrag vom 06.09.2021, OF 55/7 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 666 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 127 Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 935 Anregung vom 02.11.2021, OA 94 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 211 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 666 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE; CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 174/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 707, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 60 11

  • Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten
    B
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 270 Betreff: Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 18/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 344/20 - Es wird auf den letzten Absatz des Berichtes 344 verwiesen: "Leider sind wegen der durch die Corona-Pandemie vollkommen veränderten Lage im Passagierflugverkehr Untersuchungen aus der Zeit davor fachlich zu verwerfen. Der Magistrat behält sich vor, die vorliegende Untersuchung überarbeiten zu lassen, sobald sich eine wie auch immer geartete neue Normalität im Flugverkehr eingestellt hat." Der Sachverhalt ist unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 18 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 344 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 143 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 708, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Verkehrserschließung des Baugebiets nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926
    B
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 271 Betreff: Verkehrserschließung des Baugebiets nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6491 - NR 955/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 390/20 - Zu a): Eine direkte Anbindung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen vom Neubaugebiet Parkstadt bis zum Bahnhof Frankfurt-Farbwerke Höchst ist wünschenswert, aber aktuell schwer umzusetzen, da eine direkte Verbindung nur über Gelände verlaufen würde, das sich nicht im städtischen Eigentum befindet. Zu b): Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Bahnhof Höchst und darüber hinaus bis in den Bereich von Ballsport- und Jahrhunderthalle wird als Handlungs-empfehlung für die Fortschreibung im Gesamtverkehrsplan 2030+ - Teil Schiene untersucht. Zu c): Für die erweiterte Parkstadt (Neubaugebiet) wird eine neue Linienführung für den Busbetrieb eingeplant. Im Bereich des bestehenden Baugebietes befinden sich barrierefreie Haltestellen. Zu d): Die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich Heimchensiedlung / Sportanlage kann im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zu den projektierten Bebauungsplänen im Bereich Unterliederbach nicht geklärt werden. Zu e): Für die Königsteiner Bahn bestehen Überlegungen bzgl. eines zweigleisigen Ausbaus bzw. die Möglichkeit einer Taktverdichtung. Eine abschließende Klärung liegt aktuell nicht vor. Zu f): Um die Attraktivität der Radverkehrsverbindung weiterhin zu steigern und damit der Radverkehr eine adäquate Alternative zum MIV und Pendlerverkehr darstellt, gibt es entsprechende Voruntersuchungen und Planungen auch über die Stadtgrenzen hinaus, die im Detail noch nicht abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 390 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 271 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 709, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Neuer Standort für den Ponyhof „Auf der Schloßhecke“
    B
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 272 Betreff: Neuer Standort für den Ponyhof "Auf der Schloßhecke" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 73 - NR 8/21 CDU - Wie aus der aktuellen Presse zu entnehmen war, hat der Ponyhof "Auf der Schlosshecke" bereits einen neuen Standort außerhalb vom Stadtgebiet Frankfurts gefunden. Der Antrag ist somit überholt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.04.2021, NR 8 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5, 9 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 272 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 710, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfen
    B
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 273 Betreff: Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfen Vorgang: A 3/21 FDP Die Fragen beantwortet der Magistrat wie folgt: Zu Frage 1: Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, hat als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe mit vielen Unternehmen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen - unter anderem auch mit Pflegewerk Managementgesellschaft mbH und dessen Tochtergesellschaften. Aktuell bestehen Verträge im Bereich des SGB IX in der Eingliederungshilfe und des SGB XII in der Hilfe zur Pflege. Zu Frage 2: Grundsätzlich sind alle Vertragspartner vertraglich verpflichtet, die vereinbarte Lohnsystematik einzuhalten. Zu Frage 3: Die Verpflichtung zur Einhaltung der Tariflöhne geht aus der jeweiligen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen dem Leistungserbringer und dem Magistrat hervor. Zu Frage 4: Die zuständige Fachabteilung ist im regen Austausch mit der Geschäftsführung bezüglich der Jahressonderzahlung 2019 und 2020. Dem Magistrat vorliegenden Informationen zufolge, hat der Betriebsrat mittlerweile eine Einigung mit der Geschäftsführung erzielt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine schriftliche Zusicherung erhalten, dass der Anspruch auf die Jahressonderzahlung anerkannt wird. Zu Frage 5: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass tarifliche Zahlungen für die Betroffenen immer eine Relevanz haben. Zu Frage 6: Die Unternehmensgruppe Pflegewerk Managementgesellschaft mbH hat auch mehrere Tochtergesellschaften, die nach derzeitigem Kenntnisstand alle einen Betriebsrat haben. Nach den dem Magistrat vorliegenden Informationen, werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Pflegewerk Managementgesellschaft mbH nach Tarif entlohnt. Zu Frage 7: Die Eingruppierung richtet sich nach Qualifikation und Aufgabengebiet. Zu Frage 8: Zum jetzigen Zeitpunkt ist dem Magistrat nicht bekannt, dass die Pflegewerk Managementgesellschaft mbH sich in einem Insolvenzverfahren befindet oder sich zu einem früheren Zeitpunkt befand. Zu Frage 9: Der Magistrat, hier: die zuständige Fachabteilung des Jugend- und Sozialamtes, ist regelhaft im Austausch mit der Geschäftsführung der Pflegewerk Managementgesellschaft mbH. Im Rahmen dieses Austausches wurde die Fachabteilung über den Sachverhalt informiert. Zu Frage 10: Siehe Antwort zu Frage 9. Zu Frage 11: Der Magistrat vergütet die erbrachte Leistung, die durch den Leistungserbringer erbracht wird, beispielsweise die Fachleistungsstunde in der Schulassistenz. In der vereinbarten Vergütung für die jeweilige Leistung sind auch die Gehälter inkl. tariflich vereinbarter Sonderzahlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt. Zu Frage 12: Die Unternehmen sind grundsätzlich vertraglich dazu verpflichtet, sich an die vereinbarte Lohnsystematik zu halten. Zu Frage 13: Auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regularien wird geachtet. Zu Frage 14: Die Lohnsystematik ist in der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung festgelegt. In den Fällen in denen nachweislich bekannt wird, dass der Leistungserbringer sich nicht an seine vertraglich zugesicherte Verpflichtung hält, werden entsprechende Konsequenzen gezogen, beispielsweise Rückforderungen. Zu Frage 15: Sowohl Geschäftsführung wie Betriebsrat sind in der Angelegenheit früh an den Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, herangetreten. Insofern haben innerbetriebliche Kontrollen bzw. die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktioniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.04.2021, A 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 06.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 476, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 53 00

  • Neuwahl des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung
    M
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 100 Betreff: Neuwahl des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 406 (M 126) Von den in der Anlage aufgeführten Personen werden 8 Personen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. deren Stellvertreter/innen in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Begründung: Mit Beginn der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es notwendig, auch den Jugendhilfeausschuss neu zu bilden, da seine Amtszeit an die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gebunden ist. Im § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main ist die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses geregelt. § 4 Abs. 1 lautet wie folgt: Dem Jugendhilfeausschuss gehören 20 ordentliche stimmberechtigte Mitglieder an: a) Der/die Oberbürgermeister/in oder das von ihm/ihr beauftragte Magistratsmitglied. b) 11 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind. c) 8 Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, sonstigen Trägern der freien Jugendhilfe sowie ihrer Zusammenschlüsse von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen berücksichtigt werden. § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung enthält Regelungen bezüglich der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Diese sind nicht von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Gem. § 4 Abs. 4 der Satzung ist für jedes Mitglied ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wohnen oder in diesem Gebiet Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen. Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 23.03.2021 wurde darüber informiert, dass die in Frankfurt am Main wirkenden anerkannten Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, sonstigen Träger der freien Jugendhilfe sowie ihre Zusammenschlüsse die Möglichkeit haben, einen Vorschlag für ein stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses und eine/n Stellvertreter/in einzureichen. Der Frankfurter Jugendring und die Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege haben wie in der vorigen Wahlperiode jeweils 4 Mitglieder und Stellvertreter/innen vorgeschlagen. Ferner ging aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung noch ein Vorschlag der LAG Freie Kinderarbeit Hessen ein. Somit liegen 9 Vorschläge für 8 stimmberechtigte Mitglieder vor. Eine Zusammenstellung der Vorschläge ist beigefügt. Anlage _Wahlvorschlaege_zum_Jugendhilfeausschuss (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 126 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 79 Vortrag des Magistrats vom 19.12.2022, M 229 Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 16 Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 123 Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die nachfolgend aufgeführten acht Personen werden als stimmberechtigte Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt: Frankfurter Jugendring Mitglied: Stellvertreter/in: Dr. Jan Lamprecht Julien Chamboncel Raabestraße 10 Hunsrückstraße 11 60431 Frankfurt am Main 65929 Frankfurt am Main Naturfreundejugend Jugendfeuerwehr Rebekka Rammé Peter Benesch Oberlindau 23 Buchwaldstraße 39 60323 Frankfurt am Main 60385 Frankfurt am Main Frankfurter Jugendring Sportjugend Miriam Walter Beate Lang c/o Ev. Verein für Jugendsozialarbeit e. V. c/o Caritas Frankfurt Rechneigrabenstraße 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Evangelische Jugend Katholische Jugend Frankfurt Fresia Klug Duran Elke Kreß c/o Verein für Psychotherapie, Beratung und Heilpädagogik e. V. c/o LIBS e. V. Alte Gasse 38 Alexanderstraße 29 60313 Frankfurt am Main 60489 Frankfurt am Main AG Mädchenpolitik AG Mädchenpolitik Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege Mitglied: Stellvertreter/in: Gaby Hagmans Jutta Eisert c/o Caritasverband Frankfurt e. V. c/o Caritasverband Frankfurt e. V. Alte Mainzer Gasse 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Caritas Caritas Dr. Michael Frase Manfred Oschkinat c/o Diakonisches Werk für Frankfurt am Main c/o Evangelischer Regionalverband Kurt-Schumacher-Straße 31 Rechneigrabenstraße 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Diakonisches Werk Evangelischer Regionalverband Michael Zimmermann-Freitag Steffen Krollmann c/o Der Paritätische Landesverband e. V. c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. Auf der Körnerwiese 5 Henschelstraße 11 60322 Frankfurt am Main 60314 Frankfurt am Main Der Paritätische AWO Dierk Dallwitz Myrella Dorn c/o Deutsches Rotes Kreuz c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. Bezirksverband Frankfurt am Main e. V. Henschelstraße 11 Seilerstraße 23 60314 Frankfurt am Main 60313 Frankfurt am Main AWO Deutsches Rotes Kreuz Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Wahl der ersten acht Personen) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die nachfolgend aufgeführten acht Personen werden als stimmberechtigte Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt: Frankfurter Jugendring Mitglied: Stellvertreter/in: Dr. Jan Lamprecht Julien Chamboncel Raabestraße 10 Hunsrückstraße 11 60431 Frankfurt am Main 65929 Frankfurt am Main Naturfreundejugend Jugendfeuerwehr Rebekka Rammé Peter Benesch Oberlindau 23 Buchwaldstraße 39 60323 Frankfurt am Main 60385 Frankfurt am Main Frankfurter Jugendring Sportjugend Miriam Walter Beate Lang c/o Ev. Verein für Jugendsozialarbeit e. V. c/o Caritas Frankfurt Rechneigrabenstraße 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Evangelische Jugend Katholische Jugend Frankfurt Fresia Klug Duran Elke Kreß c/o Verein für Psychotherapie, Beratung und Heilpädagogik e. V. c/o LIBS e. V. Alte Gasse 38 Alexanderstraße 29 60313 Frankfurt am Main 60489 Frankfurt am Main AG Mädchenpolitik AG Mädchenpolitik Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege Mitglied: Stellvertreter/in: Gaby Hagmans Jutta Eisert c/o Caritasverband Frankfurt e. V. c/o Caritasverband Frankfurt e. V. Alte Mainzer Gasse 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Caritas Caritas Dr. Michael Frase Manfred Oschkinat c/o Diakonisches Werk für Frankfurt am Main c/o Evangelischer Regionalverband Kurt-Schumacher-Straße 31 Rechneigrabenstraße 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Diakonisches Werk Evangelischer Regionalverband Michael Zimmermann-Freitag Steffen Krollmann c/o Der Paritätische Landesverband e. V. c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. Auf der Körnerwiese 5 Henschelstraße 11 60322 Frankfurt am Main 60314 Frankfurt am Main Der Paritätische AWO Dierk Dallwitz Myrella Dorn c/o Deutsches Rotes Kreuz c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. Bezirksverband Frankfurt am Main e. V. Henschelstraße 11 Seilerstraße 23 60314 Frankfurt am Main 60313 Frankfurt am Main AWO Deutsches Rotes Kreuz Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 639, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • BW 151, Rückbau der Cassellabrücke in Frankfurt am Main, Fechenheim hier: Baumfällvorlage
    M
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 97 Betreff: BW 151, Rückbau der Cassellabrücke in Frankfurt am Main, Fechenheim hier: Baumfällvorlage I. Der Rückbau der Cassellabrücke im Stadtteil Fechenheim erfordert die Fällung eines Ahorns am südlichen Aufgang (neben dem Kiosk Leo-Gans-Straße). Es handelt sich um folgenden Baum: Lfd. Nr. *1 Nr. lt. Baumkataster Baumart Stammumfang in cm 1 - Acer pseudoplatanus (deutscher Name: Berg-Ahorn) ca. 200 II. Der Fällung des Berg-Ahorns wird zugestimmt. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Ersatzpflanzung erst im Zuge der Neugestaltung der Fläche erfolgen kann. Die Gestaltung hängt von der Entscheidung bezüglich eines Ersatzneubaus für die Cassellabrücke ab. Begründung: Die Cassellabrücke ist wegen des sprödbruchgefährdeten Spannstahls und wegen weiterer konstruktiver Mängel nicht sanierbar. Wegen erheblicher Rissbildung ist der Steg seit Juni 2019 gesperrt und muss zurückgebaut werden. Der o. g. Berg-Ahorn ist direkt am Brückenwiderlager des südlichen Aufgangs (Flurstück 305/8, Flur 4, Gemarkung Fechenheim, Straßenparzelle Adam-Opel-Straße) gewachsen und hat am Bauwerk ein sog. Ruhekissen gebildet (s. Anlage 2). Der Rückbau des Widerlagers führt dazu, dass der Baum seine Standsicherheit verliert und die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Daher muss die Fällung des Baums vor dem Rückbau der Brücke erfolgen. Letzterer soll im Frühjahr 2022 beginnen, die Baumfällung soll dementsprechend im Herbst/ Winter 2021/ 2022 erfolgen. Die Arbeiten werden durch eine Fachfirma, die durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt wird, ausgeführt und analog zum Rückbau der Cassellabrücke über die Mittel für die Unterhaltung von Brückenbauwerken aus dem Ergebnishaushalt finanziert. Zustand/Größe des Baumes Die Lage des zu rodenden städtischen Baumes ist der Anlage 1 zu entnehmen. Lfd. Nr. *1 Baumart Stammumfang in cm Kronendurch-messer in m (nur bei alleinstehenden Bäumen) Zustand 1 Acer pseudoplatanus (deutscher Name: Berg-Ahorn) ca. 200 63 VS 0< /p> *1 Laufende Baumnummerierung gemäß Anlage 2 Baumerfassung Vitalitätsstufen (nach Roloff): VS 0: Vollkommen vitale, ungeschädigte Bäume, "Explorationsphase" VS 1: Bäume mit geringfügig verminderter Qualität, "Degenerationsphase" VS 2: Bäume mit deutlich verminderter Qualität, "Stagnationsphase" VS 3: Bäume mit absterbenden Wipfeltrieben, "Resignationsphase" Ersatzpflanzung Die Aufgänge der Cassellabrücke, einschließlich des o. g. Aufgangs an der Leo-Gans-Straße, wurden mit 12 % Neigung ohne Zwischenpodeste hergestellt. Bei einem barrierefreien Ersatzneubau müssen die Rampen mit 6 % Neigung und 1,5 m langen Zwischenpodesten je 6 m Gefällestrecke gebaut werden, die Rampen werden demnach doppelt so lang wie im Bestand. Je nach Platzverhältnissen können Alternativ zu Rampen Aufzüge zum Einsatz kommen. Da eine langlebige und ortsnahe Ersatzpflanzung anzustreben ist, sollte die Ersatzpflanzung erst erfolgen, wenn eine Entscheidung über die Gestaltung der Fläche Ecke Adam-Opel-Straße/ Leo-Gans-Straße getroffen wurde. Die entsprechende Machbarkeitsstudie hierzu wird Mitte 2021 ausgeschrieben. Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 283 KB) Anlage 2_Baumgutachten (ca. 960 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 109/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Der Vorlage M 97 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 109/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 636, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 3

  • Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt - zwischen der Heinz-Herbert-Karry-Straße und der Atzelbergstraße hier: Baumfällvorlage
    M
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 98 Betreff: Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt - zwischen der Heinz-Herbert-Karry-Straße und der Atzelbergstraße hier: Baumfällvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4985 (M 144) I. Es dient zur Kenntnis, dass im Zuge der Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße auch die Erneuerung der Umspannanlage erforderlich ist. Ein Eingriff in den Straßenbaumbestand ist dabei unvermeidlich. Es müssen in der Wilhelmshöher Straße zwei Bäume gefällt werden. Es handelt sich um folgende Bäume: Nr. lt. Baumkataster Baumart Stammumfang in cm 2 Picea abies, Gewöhnliche Fichte 91 cm 3 Taxus baccata, Europäische Eibe 113 cm II. Der Fällung der Bäume wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass für die vorzunehmenden Baumfällungen ein Ausgleich im Planungsbereich durch Neupflanzungen von Laubbäumen gewährleistet ist. Begründung: Im Zuge der Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße sollen die Stromkabel sowie die Umspannanlage in Höhe der Haus-Nummer 50 erneuert werden. Der Anlagenteil der Niederspannung kann ohne Erneuerung aller Niederspannungskabel nicht ausgeführt werden. Die Kabel zwischen der Wilhelmshöher Straße und der Straße In den Zeuläckern würden dann als alt (1963) verbleiben. Der Austausch ist aber insbesondere für die Versorgungssicherheit erforderlich. Die Baumfällung öffnet die Möglichkeit für die NRM die Stromkabel zu erneuern. Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 348 KB) Anlage 2_Lageplan (ca. 271 KB) Anlage 3_Bilddokumentation (ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 110/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: 1. Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 110/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 2 CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 637, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 66 5

  • Modernisierung von Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für das Stadion am Bornheimer Hang, PSD-Arena
    M
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 99 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für das Stadion am Bornheimer Hang, PSD-Arena 1. Der Umgestaltung des alten Rasenplatzes des Stadions am Bornheimer Hang, PSD-Arena, zu einem Kunstrasenkleinspielfeld und einer Boule-Anlage wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 1.134.453,78 € netto (1.350.000,00 € brutto) zugestimmt. 2. Die Mittel für die Sportflächen im Stadion am Bornheimer Hang, PSD-Arena, stehen in der Produktgruppe 21.15 (ungedeckte Sportstätten und Sportstättenvergabe), Projektdefinition 5.001363, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 56.722,69 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 12.762,61 € zu rechnen ist. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Der Verein Bornheim Boules e.V. nutzt derzeit eine Boule-Anlage nördlich des Günthersburgparks innerhalb eines ehemaligen städtischen Betriebshofs. Durch eine Nutzungsänderung des Areals steht die Fläche dem Verein zukünftig nicht mehr zur Verfügung, sodass ein neuer Standort einer Boule-Anlage geschaffen werden muss. Auf dem Gelände des Stadions am Bornheimer Hang, PSD-Arena, befindet sich ein alter Rasenplatz, der von den Mannschaften des Hauptnutzers des Stadions, dem FSV Frankfurt 1899 e.V., aufgrund des Zustandes nicht mehr genutzt werden kann. Es ist vorgesehen, auf dieser Fläche eine Boule-Anlage mit 16 Bahnen zu errichten und ein Kunstrasenkleinspielfeld (D-Jugend-Feld) mit rund 3.965 m2 zu bauen, um sowohl dem Boule-Verein als auch den Nutzern des Stadions eine moderne Sportinfrastruktur anzubieten. B Alternativen Für die Errichtung einer neuen Boule-Anlage wurden mehrere Standorte untersucht, die jedoch aufgrund mangelnder räumlicher Anbindung zum Stadtteil oder aufgrund nicht ausreichender Platzverhältnisse nicht weiterverfolgt wurden. C Lösung Der Bau der Boule-Anlage und die zeitgleich mögliche Modernisierung der Sportfläche im Stadionbereich sprechen letztendlich für die Ansiedlung der Boule-Anlage auf dem Gelände des Stadions am Bornheimer Hang, PSD-Arena. Es wurde daher in Abstimmung mit den Vereinen und der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH eine Planung entwickelt, die jetzt umgesetzt werden soll. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 1.134.453,78 € (netto). 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 1.134.453,78 € (netto) wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 1.134.453,78 €) von 56.722,69 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (2,25% auf 1.134.453,78 € /2) von insgesamt 12.762,61 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage _Kostenber_Boulebahn (ca. 192 KB) Anlage _Kostenber_Kunstrasen (ca. 193 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kunstraseninvestitionen abgelehnt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kunstraseninvestitionen abgelehnt werden) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Kunstraseninvestitionen abgelehnt werden) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 638, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 52 2

  • Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark
    OA
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 37 entstanden aus Vorlage: OF 42/2 vom 20.05.2021 Betreff: Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vergabe des Auftrags für die Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark (beinhaltend ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für die geplante Unterfahrung des Grüneburgparks und des Palmengartens sowie die Durchführung der Untersuchungen) im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen zu lassen. Sowohl die Kriterien der Angebotsvergabe als auch alle Ergebnisse sollen im Sinne der Transparenz der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die erfolgte Aufforderung zur Angebotsabgabe sollte nur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung stattfinden. Eine freihändige Vergabe darf nur unter besonderen Bedingungen (wie beispielsweise eine Unzweckmäßigkeit der anderen Vergabeverfahren) erfolgen. Im Falle einer freihändigen Vergabe darf die Stadt zudem laut Vergabeordnung nicht aus Gewohnheit stets das gleiche Unternehmen beauftragen. Dies wird jedoch sogar als Grund für die Vergabe an das besagte Unternehmen in der Stellungnahme ST 1043 genannt. Die Ausschreibung sollte des Weiteren nicht nur den Auftrag für "ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für die geplante Unterfahrung des Grüneburgparks und des Palmengartens", sondern ebenfalls dessen Durchführung beinhalten. Zudem muss ausreichend Areal bedacht werden. Die Durchführung der Untersuchung (inklusive des notwendigen Grundwassermonitorings) ist Voraussetzung für eine fundierte Entscheidung hinsichtlich der möglichen Varianten des zu planenden Lückenschlusses. Diese erst im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens zu beginnen, würde umgekehrt bereits die Entscheidung für die entsprechende Variante (3) voraussetzen und erscheint somit nicht zweckmäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 468 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 37 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 37 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 481, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 92 10

  • Herabstufung des Miquelknotens
    OA
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 38 entstanden aus Vorlage: OF 90/2 vom 20.06.2021 Betreff: Herabstufung des Miquelknotens Vorgang: OM 6251/20 OBR 2; ST 1829/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung zur Herabstufung der A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten zügig voranzubringen und hierüber zu berichten. Begründung: In der Stellungnahme ST 1829 vom 12.10.2020 erklärte der Magistrat, in Erwägung zu ziehen, die "A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten ganz oder abschnittsweise funktional abzustufen und so umzuklassifizieren, dass die Zuständigkeit für den Miquelknoten vollständig bei der Stadt liegt". Erst wenn der Miquelknoten in die Zuständigkeit der Stadt fällt, kann eine Verkehrsentlastung der Campusmeile planerisch angegangen werden. Dieses erste Etappenziel ist dringend nötig, um die Umgestaltung des Alleenrings überhaupt angehen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1829 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 38 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 482, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend und Ginnheim
    OA
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 39 entstanden aus Vorlage: OF 91/2 vom 20.06.2021 Betreff: Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend und Ginnheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zwischen dem Hauptbahnhof, dem Uni Campus Westend und Ginnheim eine Expressbuslinie einzurichten. Die Linie soll folgende Stationen haben: "Hauptbahnhof", "Taunusanlage", "Alte Oper", "Uni Campus Westend" und "Ginnheim". Begründung: Wie aus einer Veröffentlichung der Universität hervorgeht, benötigt die Universität dringend einen direkten und attraktiven Anschluss zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend. Es erscheint ungünstig, dass die Studierenden und die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Universität noch zehn bis 15 Jahre auf einen direkten Anschluss des Uni Campus Westend an den Hauptbahnhof warten müssen. Wenn es Expressbuslinien zum Flughafen gibt, so kann auch eine Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni Campus Westend eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 90 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 39 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OA 39 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 39 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 667, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 1131, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger
    OA
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 40 entstanden aus Vorlage: OF 29/11 vom 20.04.2021 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahren am Zebrastreifen Wächtersbacher Straße/Kaufland für Kinder und ältere Menschen zu beseitigen, wie bei der Ortsbegehung 2018 vereinbart. Begründung: Seit Jahren ist der Zebrastreifen am Kauflandgelände durch die zu spät einsehbare Wartefläche der Fußgänger und der nach rechts verschwenkten Fahrbahn ganz besonders für Kinder eine Gefahrenstelle. Es kamen bereits vielfache Hinweise an die Behörde aus der Bevölkerung und von der Bürgerinitiative zu diesem Umstand. Das Straßenverkehrsamt erachtet den Übergang als sicher und führte aus, es seien bisher keinerlei Unfälle mit Fußgängern aufgenommen worden. Es bestände keinerlei Veranlassung für Änderungen. Folgende Problemlage ergibt sich dort: - Der Anhalteweg ist nicht ausreichend; - der vorgeschriebene Sichtbezug auf den Warteraum entsprechend der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) an Zebrastreifen wird nicht eingehalten (Mindestentfernungen für Erkennbarkeit und Sicht vor Fußgängerüberwegen). Für die Sicherheit überquerender Fußgänger ist entscheidend, dass Zebrastreifen frühzeitig zu erkennen sind und zwischen Personen auf den Warteflächen und den Fahrzeugführern eine ausreichende Sichtweite besteht. Diese Sichtweiten werden in diesem Fall nicht eingehalten. Fußgänger sind im Straßenverkehr besonders schutzbedürftig, da sie keine "Knautschzone" haben. Der eingeschränkte Sichtwinkel auf den Zebrastreifen lässt den Blick auf Kinder erst frühestens 25 Meter vor dem Übergang zu (siehe Grafik 1). Grund dafür sind die bis fünf Meter vor dem Zebrastreifen parkenden Fahrzeuge. Grafik 1 Copyright: Apple Maps Der normale Bremsweg bei 50 km/h wird mit 25 Meter festgesetzt. (Quelle: Bussgeldkatalog.org) Bremsweg + Reaktionsweg = Anhalteweg Somit wäre die Summe für den Anhaltweg bei Tempo 50 km/h nicht ausreichend. Da bei einer Reaktionszeit von nur einer Sekunde bereits 14 Meter zurückgelegt werden. 25 Meter Bremsweg + 14 Meter Reaktionsweg = 39 Meter Anhalteweg Von einem etwaigen Puffer für etwas zu schnell fahrende Fahrzeuge ist noch gar nicht die Rede. Der Anhalteweg bei Tempo 50 ist bei Sichtkontakt bereits länger als der Weg bis zum Zebrastreifen. Der Autofahrer hat quasi keine Chance, wenn das Kind nicht selbst auf sich achtet. Erschwerend kommt hinzu, dass konstruktiv die Sichtweite auf die Wartezone des Zebrastreifens auf nur 25 Meter beschränkt ist. Entsprechend der Tabelle 2 verlangt ein Zebrastreifen entsprechend der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) eine Sichtweite von 50 Metern auf den Warteraum am Zebrastreifen. Dies ist an diesem Zebrastreifen nicht gegeben. Es handelt sich offensichtlich um eine Unbedachtheit in der Planung der Querungsstelle. Nur acht Meter hinter dem Zebrastreifen beginnt ein mehrere Hundert Quadratmeter großer Spielplatz mit einem neuen Spielgelände und zusätzlichem Bolzplatz mit Fitnessgeräten. Der Zebrastreifen wird ebenfalls von vielen Schülern genutzt, die an der Bushaltestelle aussteigen, um dort zur Haupt- und Realschule zu gehen. Der Zebrastreifen wird so oft genutzt, dass es eigentlich schon angebracht wäre, eine Lichtzeichensignalanlage an diesem Ort aufzustellen. Den ganzen Tag überqueren dort Menschen die Straße. Dort ist die am meisten frequentierte Bushaltestelle im Ortsteil und Frankfurts größter Supermarkt "Kaufland". Der Supermarkt ist mit seinen zusätzlichen Geschäften der Nahversorger in Fechenheim für alle Dinge des Lebens mit den zusätzlichen Angeboten wie Post, Metzger, Friseur und Bäckerei. Ein sehr großer Teil der Kunden und besonders viele Kinder queren die Straße an diesem Zebrastreifen. Warum will der Ortsbeirat solche Änderungen: Besonders schutzbedürftig: Kinder und ältere Menschen. "Aus dem Straßenseitenraum können Kinder wegen ihrer Körpergröße nicht über parkende Kraftfahrzeuge hinwegblicken, und sie können keine Möglichkeiten zum Überqueren erkennen. Auch für Kfz-Führer sind sie kaum erkennbar. Zebrastreifen mit guten Sichtbeziehungen zwischen Kindern und Fahrzeugführer verringern die Gefahr, dass Kinder für Fahrzeugführerinnen und -führer überraschend auf die Fahrbahn treten. Bis zu einem Drittel der Kinder im Grundschulalter zeigt bei Überquerungen außerhalb von Überquerungsanlagen ein unsicheres bis riskantes Verhalten. Kindliches Fehlverhalten ist mit 50 Prozent die Hauptursache für Fußgänger- und Radfahrerunfälle im Kindesalter. Bei Unfällen von Kindern als Fußgänger sind das plötzliche Überqueren der Fahrbahn, ohne auf den Verkehr zu achten (47 Prozent), und das plötzliche Hervortreten hinter Sichthindernissen (25 Prozent) die häufigsten Fehlverhaltensweisen. An Ampeln, Zebrastreifen und sonstigen Kreuzungen machen die Kinder seltener Fehler (6 Prozent)." Quelle: "Fußgängerüberwege" Leitfaden zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen, Ministerium für Verkehr B.-W. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage OA 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 668, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten
    OA
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 41 entstanden aus Vorlage: OF 34/11 vom 20.04.2021 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die 80 Prozent Förderung für Kommunen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu nutzen, um dringend benötigte Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Frankfurter Osten anzubieten. Folgende Orte stehen zur Disposition: Priorisierung in den jeweiligen Stadtteilen von oben nach unten: Fechenheim: zwei Ladeplätze am Parkplatz Friedhof Fechenheim oder in der Starkenburger Straße; zwei E-Ladeplätze am Kleedreieck westlich des Taxistands mit Option eines Schnellladers. Dies wäre interessant für Taxis, da sich dort ebenfalls ein Taxiwarteplatz befindet; zwei E-Ladeplätze in Fechenheim am Sportplatz Pfortenstraße; zwei E-Ladeplätze vor dem 7.Revier oder auf dem Parkplatz an der Ankergasse. Riederwald: zwei E-Ladeplätze in der Schäfflestraße, Bereich der katholischen Kirche; zwei E-Ladeplätze Parkplatz unter der Autobahnbrücke am Erlenbruch. Begründung: Im Frankfurter Osten gibt es viele Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne Tiefgaragen wohnen. Öffentliche Ladestationen in den Wohngebieten gibt es nicht. Die Bürger mit E-Autos versuchen diesen Mangel mit den Schnellladepunkten am Supermarkt Kaufland auszugleichen. Die Ladepunkte im Hessen-Center sind sehr hochpreisig und werden daher gemieden. Am Kaufland bilden sich inzwischen schon Schlangen vor den Ladesäulen. Ideal wäre es, wenn bereits bei der Zulassung eines E-Fahrzeugs erfasst wird, an welchem Ort geladen wird, zu welcher Zeit meistens geladen wird und ob dieser Bürger auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. In Amsterdam wird dieses bereits mit Erfolg seit Jahren praktiziert und die öffentlichen Ladepunkte entsprechend Fahrzeugen zugeordnet. Wenn ein naher Ladepunkt eine zu hohe Auslastung hat, wird ein neuer Ladepunkt in Auftrag gegeben. Dieser wird dann direkt vor dem Haus dieses Bürgers gesetzt oder dort, wo es in der direkten Umgebung möglich ist. Frankfurt rangiert momentan bei der Anzahl der verfügbaren Ladepunkte weit abgeschlagen und schon gar nicht auch nur in der Nähe bei irgendeiner Großstadt Deutschlands. Frankfurt findet sich bei der Anzahl der öffentlichen E-Ladepunke im Ranking sogar hinter der Kleinstadt Regensburg. Dies wirkt sich natürlich auf die bei uns in Frankfurt unterdurchschnittliche Anzahl an rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus. Seit zwei Jahren gibt es nur Versprechungen und keinerlei Maßnahmen. Der einzige Entschuldigungsgrund, den man immer wieder aus der Verwaltung hört, ist: "Die Stadtverordnetenversammlung hat eine städtische Beteiligung an E-Ladepunkten abgelehnt und deshalb wird nichts in dieser Richtung unternommen." Es muss doch mehr Alternativen geben, um eine Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu errichten. Unternehmer berichten über eine schleppende Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt: "Wir haben seit knapp drei Jahren versucht, in Frankfurt Fuß zu fassen", sagt Ulf Schulte, Managing Director und Geschäftsführer der Allego GmbH. "Der angekündigte Gestattungsvertrag wurde von der Stadt bis heute nicht vorgelegt", so Schulte. "Zudem war die Abstimmung der Standorte mit den zuständigen Behörden ergebnislos. Mit der Zeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich das Projekt leider nicht wie geplant umsetzen lässt und haben uns deshalb bedauerlicher Weise zurückziehen müssen." Quelle: Interview: electrive.net Im ersten Quartal 2021 sind bereits zehn Prozent aller Neuwagen in Deutschland batterie-elektrisch angetrieben. Fast alle Autohersteller wollen spätestens in den nächsten neun Jahren oder noch früher keine oder nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an konventionellen Verbrennerfahrzeugen verkaufen. Von der großen Elektrotaxiflotte in Frankfurt ist momentan gar nichts mehr zu hören. Priorisierung des nachhaltigen Verkehrs in der Stadt Frankfurt ist bereits lange überfällig. Eine nötige Infrastruktur für alle Bürger mit aufzubauen, ist dafür zwingend erforderlich. Es wäre zielführend, nun endlich bei den E-Ladepunkten in Wohngebieten anzusetzen und dieser Thematik etwas mehr Beachtung zu schenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431 Anregung vom 17.03.2025, OA 537 Antrag vom 17.03.2025, OF 708/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 41 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 41 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 483, 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 07.09.2021 Aktenzeichen: 91 50

  • Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224
    OA
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 42 entstanden aus Vorlage: OF 79/11 vom 18.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Der Ortsbeirat stimmt dem Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224, unter der Maßgabe zu, dass unmittelbar nach der Abfuhr des Sperrmülls im Ortsbezirk 11 die FES GmbH mit einem zweiten Fahrzeug die sogenannten Störstoffe wie Restmüll, Kleidung, Farbeimer usw. abholt. Hierzu könnte z. B. der Fahrer des Sperrmüllautos die FES GmbH über das Vorhandensein von Störstoffen an den jeweiligen Abholorten informieren und somit eine sogenannte mobile Schnellreinigung initiieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der FES GmbH entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Begründung: In allen drei Stadtteilen des Ortsbezirks 11 kommt es ständig vor, dass nach einer Abholung des Sperrmülls die sogenannten Störstoffe oft tagelang auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen herumliegen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sehr stark mindern. Dies ist ein großes Ärgernis für die Bürgerschaft. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger sich massiv beschweren, kommt es nach tagelanger Verzögerung zu einer sogenannten mobilen Schnellreinigung durch die FES GmbH. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 224 = Kenntnis, OA 42 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 664, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 4

  • Kinderrechte stärken - zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim
    OAOB 11
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 43 entstanden aus Vorlage: OF 85/11 vom 05.07.2021 Betreff: Kinderrechte stärken - zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XIX. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Geschäftsanweisung für Kinderbeauftragte unter Punkt 1.1 hinter Satz 1 ("Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/n vor" .) in folgender Weise zu ergänzen: Dem Ortsbeirat obliegt es, für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile die Position einer Kinderbeauftragten/eines Kinderbeauftragten mit einer weiteren Person zu besetzen. Begründung: Der einkommensschwache, kinderreiche und strukturell geteilte Stadtteil Fechenheim soll durch zwei Kinderbeauftragte besetzt werden. Der Stadtteil, geografisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher sowie zwei Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen Institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr Interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geografisch durch die Hanauer Landstraße in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei Institutionen und Organisationen. Die Kinderbeauftragte/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen Institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und Initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. Insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2023, OF 483/11 Auskunftsersuchen vom 03.07.2023, V 701 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 67. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OA 43 wird abgelehnt. 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Aktenzeichen: 40-4

  • Bitte Großpiktogramme „Überholverbot Fahrradverkehr“ für die Schloßstraße
    OFOB 2
    05.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 117/2 Betreff: Bitte Großpiktogramme "Überholverbot Fahrradverkehr" für die Schloßstraße Vorgang: OM 6631/20 OBR 2; ST 239/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) auf der Schloßstraße jeweils in beiden Fahrtrichtungen mindestens zwei farbige geeignete Groß-Piktogramme von einem Durchmesser von ca. 3 Metern anzubringen, die insbesondere die Regeln zum Überholverbot des Fahrradverkehrs deutlich signalisieren. Leider erscheint das neue Verkehrszeichen auf der Schloßstraße als Vorlage für ein solches Signalpiktogramm auf der Fahrbahn wenig geeignet. Ggf. ist auch zu erwägen durch rote Einfärbung der Fahrbahn die besondere Verkehrsregelsituation im Bereich der Schloßstraße zu signalisieren. b) Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob auf der Schloßstraße mit Hilfe einer Absenkung der Bordsteinkanten zwischen Fahrbahn und Gleisbett die Fahrbahn provisorisch verbreitert werden kann, um so kurz- und mittelfristig für mehr Verkehrssicherheit auf der Schloßstraße zu sorgen bis die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631, umgesetzt ist. 2. Ob der Gleisbetreiber auf seine Dienstfahrten auf den Gleisen der Schloßstraße kurz und mittelfristig verzichten kann bis die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631, umgesetzt ist, falls gesetzlich vorgeschriebene Abstände zwischen Fahrbahn und Gleisanlage durch die unter Ziffer 1 skizzierte Verbreiterung der Fahrbahn nicht eingehalten werden können. Begründung: Zunächst begrüßt der Ortsbeirat das "abkreuzen" der Türöffnungszone in der Schloßstraße, was in Bezug auf diese Regel den Verkehrsteilnehmern schon mehr Klarheit vermittelt. Es müssen allerdings weitere Anstrengungen unternommen werden um den Verkehrsteilnehmern die besondere Verkehrsregel vor Augen zu führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 460 2021 1. Die Vorlage OF 77/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 117/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Vertragliche Anhandgabe für den Verein „Offenes Haus der Kulturen“
    OFOB 2
    05.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 120/2 Betreff: Vertragliche Anhandgabe für den Verein "Offenes Haus der Kulturen" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, a) dass eine vertragliche Anhandgabe mit dem Verein "Offenes Haus der Kulturen e.V." abgeschlossen wird und damit eine belastbare Perspektive für die Entwicklung vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen zu ermöglichen. b) die vertragliche Anhandgabe noch in diesem Jahr für eine Dauer von zwei bis drei Jahren zu realisieren. Begründung: Der Verein "Offenes Haus der Kulturen e.V." hat mit seinem Umsetzungskonzept 2021 eine gehaltvolle und tragfähige Machbarkeitsstudie für den Übergang vom Studierendenhaus zum Offenen Haus erarbeitet. Um dem Verein den nächsten konstruktiven Schritt der Realisierung dieses für Bockenheim so wichtigen Projektes zu ermöglichen, fordern wir eine vertragliche Anhandgabe über die kommenden 2-3 Jahre, spätestens ab Ende dieses Jahres. Erst damit hat der Verein die rechtliche Grundlage fehlende Planungsinformationen zu erhalten sowie bereits geplante Finanzierungsmodelle weiter zu konkretisieren. Der breiten Zustimmung der politischen Entscheider*innen in Stadt und Land müssen nun die rechtlichen Vorrausetzungen folgen, auf deren Grundlage die bestehenden noch offenen Fragen geklärt werden können und sich das ehrenamtliche Engagement des Vereins weiter professionalisieren kann. Der Magistrat muss zu diesem Zeitpunkt eine Richtungsentscheidung treffen, ob das Offene Haus der Kulturen eine Entwicklungsperspektive erhält oder nicht. Das große Engagement der Vereinsmitglieder verdient den Respekt darüber Klarheit zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2021, OF 101/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 52 Die Vorlage OF 101/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2021 1. Die Vorlage OF 101/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor sowie die Begründung der Vorlage OF 120/2 in den Antragstext aufgenommen werden. 2. Die Vorlage OF 120/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

  • Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das Coronavirus
    OFOB 2
    05.07.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 121/2 Betreff: Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das Coronavirus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, dass bestehende Hygiene- und Test-Konzepte mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus in allen Schulen im Bezirk des Ortsbeirats 2 überprüft und, soweit erforderlich, angepasst sowie entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um sich auf eine vollständige Öffnung der Schulen nach den Sommerferien Ende August 2021 vorzubereiten und Kinder und Jugendliche bestmöglich gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Begründung: In den letzten Wochen hat der Anteil der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus deutlich zugenommen. Auch ist nach Ansicht von Experten, wie z.B. dem Robert-Koch-Institut, der Virologin Melanie Brinkmann und Prof. Dr. Christian Drosten, davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter verschärft. Experten prognostizieren bereits jetzt eine neue Corona-Welle spätestens im Herbst, s.u. hierzu einige Artikel und Berichte. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass viele der älteren Schüler und alle jüngeren Schüler ohne Corona-Impfung ins Schuljahr 2021/2022 gehen werden. Deshalb fordert der Ortsbeirat 2 den Magistrat auf, bestehende Hygiene- und Test-Konzepte mit Blick auf das Coronavirus in allen Schulen im Bezirk des Ortsbeirats 2 (Bockenheim, Kuhwald, Rebstock, Westend) zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen sowie entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um sich auf eine vollständige Öffnung der Schulen nach den Sommerferien Ende August 2021 vorzubereiten und Kinder und Jugendliche bestmöglich gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Exemplarisch einige Berichte und Artikel: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/delta-variante- wird-im-juli-schon-dominieren-126464/ https://www.wa.de/leben/gesundheit/delta-variante-schu len-melanie-brinkmann-virologin-corona-tests-konzept-lollitest-nrw-sommerferien- kinder-90840713.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 486 2021 Die Vorlage OF 121/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL

  • Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?
    OFOB 13
    05.07.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 27/13 Betreff: Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Der Ortsbeirat möge beschließen Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurden im Verkaufsgespräch bei den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat 1. Wie kommt es dazu, dass von Seiten des Bildungsdezernats immer wieder behauptet wird, dass ein Neubau nicht vorgesehen sei? 2. Wie kam es zu den Versprechen der ABG Holding hinsichtlich des Kitabaus? 3. War es der ABG Holding bewusst, dass das Bildungsdezernat einen Neubau im Baugebiet Westrand ablehnt? 4. Für was gedenkt die Stadt das zur Verfügung stehende, schon erschlossene Grundstück zu nutzen? 5. Wie gedenkt die Stadt Frankfurt/ Main den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, wenn dieses Jahr den hier lebenden Kindern schon nicht allen ein Kindergartenplatz in Nieder-Erlenbach angeboten werden kann? 6. Wo genau soll der im Verkaufsgespräch versprochene Kinderspielplatz gebaut werden? 7. Wann soll dieser gebaut werden? 8. Werden die Kinder und die Kinderbeauftragte so wie es sein sollte bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte miteinbezogen? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 114 2021 Die Vorlage OF 27/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd)
    OFOB 11
    05.07.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 85/11 Betreff: Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert schnellstmöglich die Geschäftsanweisung für Kinderbeauftragte unter Punkt 1.1 hinter Satz 1 (Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/n vor.) in folgender Weise zu ergänzen: Dem Ortsbeirat obliegt es für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile die Position einer Kinderbeauftragten/eines Kinderbeauftragten mit einer weiteren Person zu besetzen. Begründung: Der einkommensschwache, kinderreiche und strukturell geteilte Stadtteil Fechenheim soll durch zwei Kinderbeauftragte besetzt werden. Der Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteher*innen sowie zwei Quartiersmanager*innen. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geographisch, durch die Hanauer Landstraße, in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei institutionen und Organisationen. Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 80/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 43 2021 1. Die Vorlage OF 80/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sparkassenfilialen im Frankfurter Osten - Schließung verhindern!
    OFOB 11
    05.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 86/11 Betreff: Sparkassenfilialen im Frankfurter Osten - Schließung verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu Filialschließungen in Frankfurt-Seckbach zum sowie im Hessen-Center kommt. Nach der Schließung von vier Filialen in den letzten Jahren im Ortsbezirk 11 sind generell weitere Filialschließungen im Frankfurter Osten resp. im Ortsbezirk 11 zu verhindern. Die Frankfurter Sparkasse ist daran zu erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag, im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu erfüllen hat. Begründung: Dem Ortsbeirat 11 liegt ein Schreiben der Frankfurter Sparkasse vom 22.06.2021 vor, in welchem der Vorstand der Sparkasse die Schließung der Filiale in Frankfurt-Seckbach zum 30.09.2022 ankündigt. Weiterhin ist der Presse zu entnehmen, dass die Schließung der Filiale im Hessen-Center in Erwägung gezogen wird. Der Verweis auf die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim ist gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt-Seckbach und Frankfurt-Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kunden/innen auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 503 2021 Die Vorlage OF 86/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen!
    OFOB 11
    05.07.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 87/11 Betreff: Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Mensa in der Schule am Mainbogen noch in den Sommerferien 2021 fertiggestellt wird, so dass die Schülerinnen und Schüler nach den Ferien ein Mittagessen zu sich nehmen können. Sollte es nicht möglich sein bis zum Ende der Sommerferien 2021 (30.August 2021) die Mensaküche fertigzustellen, so wird der Magistrat dazu aufgefordert ein Catering-Unternehmen zu beauftragen, dass ein vollwertiges Mittagessen oder, wenn gar nicht anders möglich, zumindest ein Lunchpaket täglich liefert. Dabei soll darauf geachtet werden, dass kein Einweggeschirr verwendet wird. Begründung: In der Schule am Mainbogen ereignete sich im Oktober 2018 ein Wasserschaden. Seitdem wurde mehrfach über die schleppende Renovierung des Gebäudes auch in der Presse berichtet. Die meisten Klassen- und Fachräume sind nun endlich wiederhergestellt. Die Mensa jedoch immer noch nicht. Seit drei Jahren gibt es für die Schülerinnen und Schüler kein Mittagessen. Gerade für die jüngeren Schüler, die in der Nachmittagsbetreuung, in AGs oder im Nachmittagsunterricht sind, ist das ein großes Problem, denn sie dürfen das Schulgelände in der Mittagspause nicht verlassen. Und ohne ordentliches Mittagessen lernt es sich nicht gut am Nachmittag. Anfangs hieß es noch die Renovierung würde im Sommer 2019 abgeschlossen. Nun wird die Schule von Quartal zu Quartal vertröstet. Ist dem Magistrat das Wohl der Schülerinnen und Schüler egal? Wie lange muss sich die Schulgemeinde noch vertrösten lassen? Es wird jetzt Zeit zu handeln! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 504 2021 Die Vorlage OF 87/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße AltHarheim in „Johannes-Krausse-Platz“
    OI
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 05.07.2021, OI 2 entstanden aus Vorlage: OF 17/14 vom 18.06.2021 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Johannes-Krausse-Platz" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsrings Harheim stehen, in "Johannes-Krausse-Platz" zu benennen. Herr Johannes Krausse hat sich als ehemaliger Vorsitzender des Vereinsrings für die Harheimer Vereine verdient gemacht und u. a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsrings Harheim mit entsprechender Beleuchtung an dieser Stelle initiiert. Des Weiteren war Johannes Krausse über lange Jahre auch als Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial Schwächere eingesetzt. Mit einer Benennung dieses Platzes mit seinem Namen sieht der Ortsbeirat sein Wirken zumindest ansatzweise gewürdigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 392 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 290 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 4 Versandpaket: 14.07.2021 Aktenzeichen: 62 2

  • Instandsetzung Fußweg zwischen Eckstraße und In den Biegen
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 450 entstanden aus Vorlage: OF 16/14 vom 17.06.2021 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen Eckstraße und In den Biegen Vorgang: OM 5706/20 OBR 14; ST 811/20 Der Magistrat hat mit seiner Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 811, der Anregung des Ortsbeirates entsprochen und wollte den Bereich zwischen den Straßen In den Biegen und Phillip-Schnell-Straße im 2. Quartal 2020 instand setzen. Der Bereich zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße sollte instand gesetzt werden, sobald die Bauarbeiten im Neubaugebiet beendet sind (siehe Planskizze). Der Magistrat wird daher gebeten, den genannten Weg umgehend instand zu setzen. Die geplante Bebauung des Grundstücks/Ecke Eckstraße ist von der Eckstraße aus befahrbar und stellt insofern kein Hindernis für die Sanierung des Weges dar. Begründung: Über den gesamten Fußweg hinweg sind unter anderem zahlreiche tiefe Bodenwellen vorhanden. Auch die Kanaldeckel, die sich mitten auf dem Weg befinden, ragen deutlich heraus. Insbesondere für Kinder, ältere und behinderte Menschen stellt die gegenwärtige Wegequalität eine Herausforderung dar. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Rollator oder im Rollstuhl, über den gesamten Weg erstrecken sich die Stolperfallen. Die Beseitigung der Mängel ist zwingend erforderlich, zumal die Bauarbeiten im angrenzenden Neubaugebiet seit Ende 2019 abgeschlossen sind und es keinen plausiblen Grund für ein weiteres Aufschieben der angekündigten Maßnahmen gibt. Planskizze Fußweg zwischen Eckstraße und In den Biegen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5706 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 811 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2066 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2

  • Erreichbarkeit des 25er Busses nach Verlegung der Bushaltestelle „Berkersheim Bahnhof“ aufgrund des S 6-Ausbaus
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 451 entstanden aus Vorlage: OF 20/14 vom 20.06.2021 Betreff: Erreichbarkeit des 25er Busses nach Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" aufgrund des S 6-Ausbaus Der Magistrat wird gebeten, mit traffiQ ein Vorgehen abzustimmen, wie sichergestellt werden kann, dass ÖPNV-Nutzende nach Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" dennoch den Umstieg vom Bus zur S 6 in angemessener Zeit sicherstellen können. Begründung: Während der Übergangsphase bis zur Errichtung der finalen Brückenlösung und einer finalen Bushaltestelle wird die Endhaltestelle der Buslinie 25 ("Berkersheim Bahnhof") verlegt (aktuelle Planung der DB). Der Weg von der Behelfshaltestelle zum S-Bahnhof ist erheblich länger als bisher und ermöglicht - anders als bisher - nicht mehr die Möglichkeit, den Sichtanschluss sicherzustellen, bei dem der 25er Bus noch auf Fahrgäste wartet, wenn die S 6 verspätet erst zur Abfahrtszeit des 25er Busses den Bahnhof erreicht. Aufgrund der hohen Auslastung der Bahnstrecke und verstärkt durch die andauernden Gleisarbeiten, sind Verzögerungen aber weiterhin zu erwarten. Um sicherzustellen, dass Fahrgäste trotzdem ohne deutliche Verlängerung der Fahrzeiten diese Strecke nutzen können, ist sowohl eine Verlängerung der Umsteigezeiten als auch ein geeignetes Verfahren für einen alternativen Sichtkontakt in den Tagesrandzeiten außerhalb des 15-Minuten-Takts des 25er Busses sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 385 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2346 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13

  • Der S-Bahnhof Berkersheim muss für Harheimer Busfahrende und andere erreichbar bleiben - bei Wind und Wetter
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 452 entstanden aus Vorlage: OF 21/14 vom 20.06.2021 Betreff: Der S-Bahnhof Berkersheim muss für Harheimer Busfahrende und andere erreichbar bleiben - bei Wind und Wetter Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich zur Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" der Buslinie 25 an die Behelfshaltestelle, circa 200 Meter in Richtung Niddabrücke, (aktuelle Planung der DB) sicherzustellen, dass Harheimer Busfahrende sicher den S- Bahnhof Berkersheim erreichen können. Dazu gehört die Ausbesserung der Straße, Verbreiterung, ggf. Einebnung des Bürgersteigs und die Sicherstellung einer funktionierenden Straßenbeleuchtung und eines Winterdienstes. Begründung: Während der Übergangsphase bis zur Errichtung der finalen Brückenlösung und einer finalen Bushaltestelle wird die Endhaltestelle der Buslinie 25 ("Berkersheim Bahnhof") verlegt. Der Weg von der aktuell von der DB geplanten Behelfshaltestelle zum S-Bahnhof führt entlang einer maroden Straße mit Straßenschäden, einem sehr engen Bürgersteig und einer Steigung. Menschen, die nicht gut zu Fuß oder z. B. mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind, müssen hier unterstützt werden, damit sie die S-Bahn weiterhin nutzen können. Dieses gilt besonders bei Dunkelheit und schlechten Witterungsverhältnissen, wie z. B. im Winter. Daher fordert der Ortsbeirat die Ausbesserung der Straße inkl. einer Verbesserung des Weges für Verkehrsteilnehmende zu Fuß oder per Rad und die Sicherstellung, dass dieser Weg auch bei Dunkelheit, Schnee und Glätte benutzbar bleibt. Hinweis: Eine solche Ausbesserung könnte durch eine Einrichtung der Behelfshaltestelle an andere Stelle (Höhe Berkersheimer Bahnweg 37) vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2065 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14

  • Standort der Haltestelle für den Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs BÜ 99
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 453 entstanden aus Vorlage: OF 22/14 vom 20.06.2021 Betreff: Standort der Haltestelle für den Bus 25 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des beschrankten Bahnübergangs BÜ 99 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach der Schließung des Bahnübergangs BÜ 99 am Berkersheimer Bahnhof die Haltestelle der Buslinie 25 und die Wendeschleife nicht an der von der DB Netz AG vorgesehenen Position gegenüber des Berkersheimer Bahnwegs 38, sondern an dem etwa 200 Meter näheren Standort südwestlich der Hausnummer 37, und damit etwa am heutigen Standort, eingerichtet werden kann. Die erforderliche Wendeschleife kann ebenfalls auf der unmittelbar neben der Hausnummer 37 liegenden Fläche eingerichtet werden, die im Besitz der Stadt Frankfurt ist. Quelle: Openstreetmap Begründung: Diese sogenannte "provisorische" Haltestelle wird mehrere Jahre lang, und zwar bis zur Fertigstellung einer Omegabrücke am Berkersheimer Bahnhof, benötigt, die aber bislang weder beschlossen noch planfestgestellt ist, und deren Fertigstellungszeitpunkt aktuell in weiter Ferne liegt. Der genannte Standort verkürzt den Weg für die Fahrgäste zum oder vom Bahnsteig erheblich und ermöglicht zudem die wichtige Abstimmung der Fahrten mit den Ankunftszeiten der S 6 aus Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13

  • Zusätzlicher Papierkorb
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 25/14 vom 21.06.2021 Betreff: Zusätzlicher Papierkorb Der Magistrat wird um Aufstellung eines krähensicheren Papierkorbe s an der in der Grafik bezeichneten Stelle gebeten. Begründung: Die Feldwege zwischen dem Baugebiet Harheim-Süd und der Nidda sind beliebte Routen für Spaziergänger. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Screenshot: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1629 Aktenzeichen: 67 0

  • Seniorensitzbänke an Haltestellen
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 455 entstanden aus Vorlage: OF 26/14 vom 21.06.2021 Betreff: Seniorensitzbänke an Haltestellen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , welche Erfahrungen es mit speziellen, für die Nutzung mit Rollatoren besonders geeigneten Sitzbänken an Bushaltestellen in Frankfurt gibt und schlägt vor, die direkt am örtlichen Nahversorger gelegene Bushaltestelle "Tempelhof" ortseinwärts mit einer solchen Sitzbank auszustatten. Begründung: Die genannte Haltestelle ist wichtig für Personen, welche ohne Pkw oder Fahrrad ihre Besorgungen machen. Da dies in vielen Fällen ältere Menschen sind, die mit Gehhilfe oder Rollator mit ihren Einkäufen auf den Bus warten müssen, erscheint die genannte Haltestelle geeignet, um den Komfort und die Sicherheit für die auf Gehhilfe angewiesenen Menschen zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1830 Aktenzeichen: 92 13

  • Sichere Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 456 entstanden aus Vorlage: OF 47/2 vom 21.05.2021 Betreff: Sichere Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg Vorgang: OM 6757/20 OBR 2; ST 596/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie das Queren der Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg für zu Fuß Gehende sicherer gestaltet werden kann; 2. an der Ecke vor dem Kosmetiksalon Gehwegnasen einzurichten (Markierung, Poller), um zu schnelles Abbiegen zu verhindern und dem Fußverkehr einen sicheren Raum zu geben; 3. auf dem Abschnitt vor und nach der Kreuzung Tempo 30 einzurichten. Im Anhang befindet sich die Verortung von schützenswerten Einrichtungen mit direktem Zugang zur Straße sowie schützenswerten Einrichtungen in der unmittelbaren Umgebung. Begründung: Die Gehwege, vor allem an der Ecke vor dem Kosmetiksalon, sind zu schmal und werden dazu noch häufig zugeparkt. Wie schon in der Anregung an den Magistrat OM 6757 dargestellt, wird die Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern beim Queren zu Fuß nicht als sicher empfunden. Dies führen Anwohnerinnen bzw. Anwohner auf verkehrswidriges Linksabbiegen - sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts - in den Grüneburgweg sowie auf häufig erhöhte Geschwindigkeit des MIV zurück. Da, wie in Stellungnahme ST 596 dargestellt, das verkehrswidrige Linksabbiegen nicht baulich verhindert werden kann und die Ergebnisse der Testmessungen der Geschwindigkeit nicht der Wahrnehmung der Anwohnenden entsprechen, bittet der Ortsbeirat, die obigen Maßnahmen umzusetzen. Text der VwV-StVO (Rn. 13, Ziff. XI, zu Zeichen 274 "Zulässige Höchstgeschwindigkeit"): "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6757 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 596 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2281 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2055) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradstellplätze Ortsbezirk 2
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 457 entstanden aus Vorlage: OF 55/2 vom 19.05.2021 Betreff: Fahrradstellplätze Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den in der Anlage aufgeführten Flächen jeweils Fahrradbügel eingerichtet werden können. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird jeweils um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Hinweis eines aktiven Bürgers. Anlage 1 (ca. 496 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2112 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Situation auf der Voltastraße verbessern
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 entstanden aus Vorlage: OF 73/2 vom 21.06.2021 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen an der Verkehrsinfrastruktur der Voltastraße (City West) vorzunehmen: - Die Höchstgeschwindigkeit in der Voltastraße auf 30 km/h festsetzen. - Die Benutzungspflicht des Bürgersteigradweges (Fahrtrichtung Rebstock, d. h. stadtauswärts) aufheben. - Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Rebstock (stadtauswärts) anbringen. - Weitere Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt anbringen. - Sämtliche oberirdischen Parkplätze in der Voltastraße als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze ausweisen. Hierbei sollen die eine Hälfte der Parkplätze als reine Lieferparkplätze ausgewiesen werden und die andere Hälfte als Kurzzeitparkplätze. - Nach Einrichtung der Liefer- und Kurzzeitparkplätze sollen diese für die erste Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr) besser beschildert und markiert und daraufhin für eine kurze Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - Das rechtswidrige Gehwegparken auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt soll zumindest abschnittsweise durch entsprechende Maßnahmen (bspw. Poller) unterbunden werden. Begründung: Die obigen Vorschläge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Vor-Ort-Termins des Ortsbeirates mit einem Anwohner, welcher über die Verkehrssituation und den Lärm auf der Voltastraße klagte. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist sowohl mit fehlender separater Radinfrastruktur als auch mit bestehenden schützenswerten Einrichtungen zu begründen: Stadteinwärts ist auf der Voltastraße keine separate Radinfrastruktur vorhanden. Stadtauswärts besteht ein Fahrradweg auf dem Bürgersteig. Da der Bürgersteig schmal und der Fahrradweg unzureichend markiert ist, befinden sich oft zu Fuß Gehende auf dem Fahrradweg. Um Konflikte und Gefahrensituationen zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu vermeiden, sollte die Benutzungspflicht des Bürgersteigradweges aufgehoben, Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn angebracht und die Höchstgeschwindigkeit auf der Voltastraße beidseitig auf 30 km/h festgesetzt werden. In der Voltastraße befinden sich zudem die folgenden schützenswerten Einrichtungen: - Nezabudka Kinderbetreuung gGmbH, Voltastraße 75 - Neue Gymnasiale Oberstufe, Voltastraße 1A - Kindertagesstätte "Sternengucker", Voltastraße 79a Außerdem befindet sich ein Kinderspielplatz an der Voltastraße (Ecke Galvanistraße). Stellplätze für Anwohnerinnen bzw. Anwohner sind in der City West hinreichend vorhanden, da sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen unterkellert sind. Aufgrund der oft hohen monatlichen Gebühren stellen viele Anwohnerinnen bzw. Anwohner ihre Pkw jedoch lieber kostenfrei auf den oberirdischen Parkplätzen ab, während viele Tiefgaragenstellplätze leer stehen. Dies bringt die Lieferdienste (bspw. DHL) und örtlichen Gewerbe (bspw. Sushi Restaurant KAORU) in Bedrängnis: Diesen bleibt kaum etwas anderes übrig, als rechtswidrig halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu parken. Um den so parkenden Pkw und Lieferdiensten auszuweichen, müssen vorbeifahrende Pkw halb auf die Straßenbahntrasse (welche sich in der Mitte der Voltastraße befindet) hinauffahren. Da diese Straßenbahntrasse leicht erhöht liegt, führt dies zu starker Geräuschentwicklung und Abnutzung der Fahrbahn. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann diese Lärmbelastung zumindest abmildern. Die Ausweisung sämtlicher oberirdischer Parkplätze als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze würde die Situation für die Lieferdienste und örtlichen Gewerbe entspannen. Diese könnten so kurzfristig Stellplätze finden und müssten weniger häufig rechtswidrig auf dem Gehweg parken. Um die Benutzung dieser neuen Lieferstellplätze auch tatsächlich sicherzustellen, wären zumindest abschnittsweise Maßnahmen zur Unterbindung des rechtswidrigen Gehwegparkens auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt wünschenswert (bspw. Poller). Durch das so reduzierte rechtswidrige Gehwegparken würde die Benutzung der Voltastraße sicherer - sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Radfahrende, die Straßenbahn und den MIV. Da die bisher bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr) nach Aussagen der Anwohner weitestgehend ignoriert wird, sind hinreichende Markierungen und Beschilderungen erforderlich. Zudem soll eine anfänglich engmaschige Kontrolle durch die Verkehrspolizei für einen initialen Lern- und Gewöhnungseffekt sorgen. Die ersten beiden Monate nach Einrichtung der neuen Liefer- und Kurzzeitparkplätze wären hierfür ein geeignetes Zeitfenster. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 101 Antrag vom 18.10.2021, OF 192/2 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 439 Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096 Aktenzeichen: 32 1

  • Bedarfsschaltung Fußgängerampel
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 459 entstanden aus Vorlage: OF 76/2 vom 08.06.2021 Betreff: Bedarfsschaltung Fußgängerampel Der Magistrat wird gebeten, eine Bedarfsschaltung der Fußgängerampel über die Schloßstraße zwischen Kaufunger Straße und Von-Bernus-Park einzurichten. Begründung: Im/am Von-Bernus-Park befinden sich drei Kindertagesstätten. Eltern/Begleitpersonen und Kinder warten aktuell sehr lange, bis sie die Straße überqueren können. Eine schnellere "Reaktion" der Ampel auf das Drücken der Fußgängerinnen bzw. Fußgänger würde zudem zu einer Entzerrung des Autoverkehrsflusses auf der Schloßstraße beitragen und somit Radfahrerinnen bzw. Radfahrer zusätzlich schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1803 Aktenzeichen: 32 1

  • Bitte Großpiktogramme „Überholverbot Fahrradverkehr“ für die Schloßstraße
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 460 entstanden aus Vorlage: OF 117/2 vom 05.07.2021 Betreff: Bitte Großpiktogramme "Überholverbot Fahrradverkehr" für die Schloßstraße Vorgang: OM 6631/20 OBR 2; ST 239/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Schloßstraße jeweils in beiden Fahrtrichtungen mindestens zwei farbige geeignete Großpiktogramme von einem Durchmesser von circa drei Metern anzubringen, die insbesondere die Regeln zum Überholverbot des Fahrradverkehrs deutlich signalisieren. Leider erscheint das neue Verkehrszeichen auf der Schloßstraße als Vorlage für ein solches Signalpiktogramm auf der Fahrbahn wenig geeignet. Ggf. ist auch zu erwägen, durch rote Einfärbung der Fahrbahn die besondere Verkehrsregelsituation im Bereich der Schloßstraße zu signalisieren. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob auf der Schloßstraße mit Hilfe einer Absenkung der Bordsteinkanten zwischen Fahrbahn und Gleisbett die Fahrbahn provisorisch verbreitert werden kann, um so kurz- und mittelfristig für mehr Verkehrssicherheit auf der Schloßstraße zu sorgen, bis die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631, umgesetzt ist; b) ob der Gleisbetreiber auf seine Dienstfahrten auf den Gleisen der Schloßstraße kurz- und mittelfristig verzichten kann, bis die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631, umgesetzt ist, falls gesetzlich vorgeschriebene Abstände zwischen Fahrbahn und Gleisanlage durch die unter Buchstabe a) skizzierte Verbreiterung der Fahrbahn nicht eingehalten werden können. Begründung: Zunächst begrüßt der Ortsbeirat das "Abkreuzen" der Türöffnungszone in der Schloßstraße, was in Bezug auf diese Regel den Verkehrsteilnehmern schon mehr Klarheit vermittelt. Es müssen allerdings weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Verkehrsteilnehmern die besondere Verkehrsregel vor Augen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 529 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 505 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Barrierefreie und sichere Querung der Leipziger Straße gewährleisten
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 461 entstanden aus Vorlage: OF 81/2 vom 21.06.2021 Betreff: Barrierefreie und sichere Querung der Leipziger Straße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der temporäre Zebrastreifen über die Leipziger Straße, auf Höhe der Volksbank-Filiale, barrierefrei nutzbar ist, damit Menschen, die auf Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen angewiesen oder in sonstiger Weise mobilitätseingeschränkt sind, die Straße auch in der aktuellen Situation sicher queren können. Der Magistrat wird zudem gebeten, für eine barrierefreie Nutzung des temporären Zebrastreifens geeignete Gehsteigrampen zu installieren. Begründung: Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass auch Bürgerinnen bzw. Bürger, für die Gehsteigkanten eine Barriere darstellen, den temporären Zebrastreifen als sichere Straßenquerung nutzen können. Barrierefreiheit ist auch bei solch temporären Maßnahmen zu gewährleisten. Der hohe Bordstein stellt eine Barriere beispielsweise für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Personen mit Kinderwagen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1849 Aktenzeichen: 32 1

  • Barrierefreiheit im Bereich Rohmerstraße 12
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 462 entstanden aus Vorlage: OF 82/2 vom 21.06.2021 Betreff: Barrierefreiheit im Bereich Rohmerstraße 12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Querungsbereich Rohmerstraße/Greifstraße vor dem Anwesen Rohmerstraße 12 der Gehsteig derart abgesenkt wird, dass Menschen, die auf Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen angewiesen sind, den Bereich barrierefrei und sicher passieren können. Begründung: Anregung von Bürgerinnen bzw. Bürgern, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Bild: Thomas Gutmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2114 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Kreuzungen sicherer gestalten
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 463 entstanden aus Vorlage: OF 83/2 vom 21.06.2021 Betreff: Kreuzungen sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken in den Kreuzungsbereichen - Landgrafenstraße (vor Hausnummer 45)/Große Seestraße und - Kurfürstenplatz/Große Seestraße (vor Hausnummer 20) durch entsprechendes Abmarkieren und das Aufstellen von Fahrradbügeln zu unterbinden. Begründung: An den genannten Straßenabschnitten wird in der Regel verbotswidrig geparkt. Dadurch entfallen die nötigen Sichtachsen für zu Fuß Gehende. Darüber hinaus haben Menschen, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, keinen Platz, um die Straße an dieser Stelle überhaupt zu überqueren. Gleiches gilt für Bürgerinnen bzw. Bürger mit Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2115 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sperrstreifen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 464 entstanden aus Vorlage: OF 85/2 vom 21.06.2021 Betreff: Sperrstreifen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Sperrstreifen vor den Anwesen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39 gegen verbotswidriges Parken zu sichern. Begründung: Auch der kleinste Sperrstreifen scheint dazu geeignet zu sein, verbotswidrig beparkt zu werden. Ist dies hier der Fall, ist entweder gar kein Ein- und Ausfahren mehr möglich oder/und wird die nötige Sicht beim Ausfahren auf die Ginnheimer Straße unnötig erschwert. Daher regen die Anwohnerinnen bzw. Anwohner dort eine Verbesserung an. Bild: Thomas Gutmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1848 Aktenzeichen: 32 1

  • Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 465 entstanden aus Vorlage: OF 86/2 vom 21.06.2021 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 6647/2 OBR 2; ST 236/21 Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Knöterichweg aus Richtung Unisportanlage für Unbefugte durch entweder - nur mit entsprechendem Schlüssel zu öffnenden Pollern, - einer Schranke oder - einer anderen gleichermaßen effizienten Maßnahme zu sperren. In Absprache mit der Deutschen Bahn soll den Baustellenfahrzeugen ermöglicht werden, weiterhin zur Baustelle zu kommen, bspw. in dem diese Schlüssel zur Öffnung der Sperrung erhalten. Begründung: Die Sportanlagen zum Knöterichweg sind gut besucht. Auch werden die Wiesen gerne zum Picknick genutzt. Seit der Auslagerung der Franckeschule ist der Knöterichweg als Feuerwehrzufahrt befahrbar, aber durch Beschilderung an der Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, gesperrt. Die Beschilderung wird regelmäßig missachtet, was zum einen zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner führt, aber auch allgemein auf Unbehagen derer stößt, die die Grünanlage zu Erholungszwecken und gerade, um dem Stadtverkehr zu entfliehen, aufsuchen. Es kann daher nicht als ausreichend betrachtet werden, dass Sonderkontrollen durchgeführt werden (vgl. Stellungnahme ST 236 vom 08.02.2021). Es ist nicht ersichtlich, warum der Baustellenverkehr zum Ausbau der S-Bahn-Linie S 6 einer Sperrung durch Schranke oder Poller entgegensteht. Beschilderung an der Ginnheimer Landstraße 41 Beschilderung und Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, rechts im Bild die Unisportanlagen, geradeaus Richtung DRK-Flüchtlings-unterkunft Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlings-unterkunft weiterhin befahrbar. Bereits am Samstagmorgen um 07:00 Uhr stehen hier vermeintlich Unbefugte (keine Baustellentätigkeit und kein Schulbetrieb auf dem Gelände) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2119 Antrag vom 31.01.2022, OF 279/2 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1626 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

  • Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park Zeppelinallee
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 466 entstanden aus Vorlage: OF 118/2 vom 02.07.2021 Betreff: Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park Zeppelinallee Vorgang: OM 257/16 OBR 2; ST 529/17 Der Magistrat wird gebeten, in Bockenheim am Park Zeppelinallee den Eingang gegenüber der Zeppelinallee 57 jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, Fahrrad, Rollator und Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein entsprechend abzuflachen. Begründung: Der Eingang zum Park Zeppelinallee an der Ecke Zeppelinallee/Blanchardstraße (Eingang A, siehe Foto 1) ist nach der Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529, aufgrund der gegebenen Höhenverhältnisse nicht barrierefrei umbaubar. Am nächsten Eingang am Park Zeppelinallee gegenüber der Zeppelinallee 57 (circa 20 Meter von Eingang A entfernt) befindet sich eine Treppe für Fußgänger, jedoch keine Rampe für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Rollatornutzer und Radfahrer (Eingang B, siehe Foto 2). Aufgrund seiner Gestaltung können Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, den Park Zeppelinallee durch den Eingang B ebenfalls nicht betreten und Radfahrer sind zum Absteigen gezwungen. Da Eingang A nicht barrierefrei gestaltet werden kann, ist es umso wichtiger, Eingang B barrierefrei zu gestalten. Beide Eingänge befinden sich auf dem wichtigen Verbindungsweg aus Bockenheim auf dem Weg zum Grüneburgpark und Niddapark als Naherholungsgebiete und wichtige Ausflugsziele am Wochenende und unter der Woche, gerade in Coronazeiten. Außerdem werden beide Eingänge auf dem Weg vom Diplomatenviertel (z. B. der Straße Am Leonhardsbrunn) zur Leipziger Straße als Einkaufsstraße genutzt. Um diesen wichtigen Verbindungsweg familien- und radfahrerfreundlich sowie senioren- und behindertengerecht zu gestalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Eingang B mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, Fahrrad, Rollator und Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein vor der Rampe entsprechend abzuflachen. Foto 1: Eingang in Park Zeppelinallee an der Ecke Zeppelinallee/Blanchardstraße, 60487 Frankfurt am Main Foto 2: Eingang in Park Zeppelinallee gegenüber Zeppelinallee 57, 60487 Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1776 Aktenzeichen: 67 0

  • Verkehrssicherheit Radverkehr Miquelallee
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 467 entstanden aus Vorlage: OF 88/2 vom 19.05.2021 Betreff: Verkehrssicherheit Radverkehr Miquelallee Der Magistrat wird gebeten, die Einsehbarkeit und Verkehrssicherheit der Kreuzung des Fahrradwegs Miquelallee mit der "Abbiegung" Richtung Grüneburgpark durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Quelle: Google Maps Begründung: Hinweis von Radfahrern auf das Gefahrenpotenzial. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1847 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradstellplätze Böhmerstraße
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 468 entstanden aus Vorlage: OF 92/2 vom 19.05.2021 Betreff: Fahrradstellplätze Böhmerstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Einmündungsbereich Böhmerstraße/Ecke Reuterweg Stellplätze für Fahrräder und Lastenfahrräder durch Aufstellen von Fahrradbügeln parallel zum Bordstein eingerichtet werden können. Skizze Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2117 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Konsulate in Wohngebieten
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 469 entstanden aus Vorlage: OF 119/2 vom 30.06.2021 Betreff: Konsulate in Wohngebieten Der Magistrat wird gebeten, zukünftig vor der Eröffnung von absehbar stark frequentierten Konsulaten in Wohngebieten darauf zu achten, dass ein Konzept zur Vermeidung von Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten besteht. Begründung: Vielfache Hinweise und Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit dem Konsulat der Republik Bulgarien in der Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1956 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 94/2 vom 20.06.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen in der Feldbergstraße, insbesondere auf Höhe Myliusstraße beim Zebrastreifen, durchzuführen. Begründung: Auf der Feldbergstraße kommt es nach Wahrnehmung der Anwohner häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der oben genannte Zebrastreifen wird morgens verstärkt durch Kindergartenkinder genutzt. Daher sollte dieser Punkt besonders kontrolliert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1957 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4

  • Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung
    OM
    05.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 96/2 vom 21.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung Vorgang: M 31/21 Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zur Energieversorgung zu berücksichtigen: Prüfung für alle Gebäude im Baugebiet, inwiefern auf den Dachflächen in Kombination zur geplanten Dachbegrünung konventionelle und/oder halbtransparente Fotovoltaikanlagen angebracht werden können. Sollte die Prüfung geeignete Flächen identifizieren, wird der Magistrat gebeten, die Bauverantwortlichen dazu anhalten, auf diesen geeigneten Flächen Fotovoltaikanlagen zu installieren. Mit den Bauverantwortlichen ist entsprechend zu verhandeln. Gegebenenfalls soll hier eine städtische Förderung Anreize schaffen. Begründung: Zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele ist ein zügiger und umfangreicher Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Innerstädtisch besteht diesbezüglich noch großes ungenutztes Potenzial. Begrünung und Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen sind sehr gut miteinander kombinierbar, wie auch die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 834 festhält: "Gründächer [. .] sind ‚kalte' Dächer, die deshalb auch sehr gut mit [F]otovoltaikanlagen harmonieren, da deren Stromertrag mit zunehmender Umgebungstemperatur sinkt." (Begründung zum Bebauungsplan Nr. 843, S.51, abrufbar unter https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_31_2021_AN3_Begr.pdf). Studien zeigen, dass die Kombination zudem die Leistungsfähigkeit der Fotovoltaikanlage erhöht, da sich diese durch das Gründach weniger stark aufheizt und damit eher im Bereich ihrer optimalen Betriebstemperatur bleibt (https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2017/69300/ pdf/report30.pdf, siehe Abschnitt 4.4). Die Dachpflanzen schaffen durch ihre Verdunstungskälte also nicht nur einen kleinen Beitrag zur Kühlung der Umgebung, sondern kühlen damit gleichzeitig die Fotovoltaikanlage. Diese erzielt dadurch einen höheren Wirkungsgrad. Konventionelle Fotovoltaikmodule sind hierbei gut mit eher schattenliebenden Dachpflanzen kombinierbar. Halbtransparente Fotovoltaikanlagen schaffen eine gute Symbiose zwischen Stromerzeugung und sonnenaffineren Dachpflanzen, da sie Licht für die darunter befindliche Begrünung durchlassen. Über einen Mieterstromvertrag könnten die Bauverantwortlichen den von ihnen produzierten Solarstrom an ihre Mieterinnen bzw. Mieter in dem geplanten Bebauungsgebiet verkaufen. Hiervon können sowohl die Bauverantwortlichen als auch ihre Mieterinnen bzw. Mieter profitieren: Solarer Mieterstrom ist heutzutage üblicherweise günstiger als reiner Netzstrom und zugleich profitabel für die Vermieterinnen bzw. Vermieter (https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/defa ult/files/2017-11/VZ-NRW-Mieterstrom-2.pdf, siehe Abschnitte 2.3 und 3.1). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2077 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 00

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