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- Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder WegV08.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 119 entstanden aus Vorlage: OF 61/3 vom 24.06.2021 Betreff: Nachfrage zur Datengrundlage der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg Vorgang: OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21 In der Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1153, sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 3 zu, die zunächst provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße mit Verkehrsuntersuchungen zu begleiten. Die Verkehrsuntersuchungen sollen dem Zweck dienen, mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs zu erkennen, sodass das Umsetzungskonzept gegebenenfalls korrigiert werden könne. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu berichten, 1. ob bereits Verkehrsdaten für den Oeder Weg und die angrenzenden Wohngebiete zwischen Eschersheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße vorliegen, welche als Status quo-Daten dienen können, um sie nach der Umgestaltung mit den neuen Verkehrsdaten abgleichen zu können; 2. falls diese Daten noch nicht vorliegen: ob und wann der Magistrat diese Verkehrsdaten erheben wird; 3. welche Parameter der Magistrat in die Untersuchung einbeziehen wird; 4. welche Veränderungen dieser Parameter er im Zuge der Umgestaltung erwartet, und wie er die erwarteten Veränderungen bewertet. Begründung: Die Umgestaltungsmaßnahmen entlang des Oeder Wegs geschehen zunächst provisorisch, um auf Veränderungen und Verlagerungen des Kfz-Verkehrs reagieren zu können. Erwartbare Veränderungen des Kfz-Verkehrs können ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sein - beispielsweise im Holzhausenviertel, insbesondere in der Holzhausenstraße, die im Norden zur Hauptzufahrtsstraße in den Oeder Weg werden wird, aber auch auf der Eckenheimer Landstraße, auf die der von Norden kommende Verkehr umgeleitet wird - sowie eine Zunahme des Parksuchverkehrs. Um den hiervon Betroffenen die Sorge vor den Veränderungen zu nehmen und möglichst viele von den positiven Seiten der angestrebten Umgestaltung zu überzeugen, ist eine offene Kommunikation darüber, welche Auswirkungen die Umgestaltung mit sich bringen wird, ebenso wichtig, wie eine Festlegung, welche Nebeneffekte seitens der Stadt unerwünscht wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Antrag vom 18.10.2021, OF 175/2 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2120 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in GaußstraßeV08.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 120 entstanden aus Vorlage: OF 81/3 vom 06.07.2021 Betreff: Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße Vorgang: V 1592/20 OBR 3; ST 1303/20 In der Gaußstraße 12 wurde ein Bauvorhaben genehmigt, dass bereits in den ersten Schritten überdimensioniert schien. Der Ortsbeirat hat darauf aufmerksam gemacht und um Klärung gebeten (Vorlage V 1592). In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303, heißt es, dass sich ein Teil des Vorhabens, zu dem auch die Adresse Merianstraße 39h gehört, noch in der Genehmigung befände. Mittlerweile ruhen die Arbeiten seit einigen Monaten. Das Hinterhaus der Merianstraße 33, das an die ausgehobene Baugrube grenzt, musste wegen Einsturzgefahr innerhalb weniger Stunden von den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kleinen Werkstatt im Erdgeschoss geräumt werden und darf nicht mehr betreten werden. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie konnte es trotz Warnungen so weit kommen? Wer ist dafür zuständig, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besitzerin bzw. den Besitzer der Werkstatt des Hinterhauses Merianstraße 33 angemessen zu versorgen und zu entschädigen? 2. Ist das Hinterhaus überhaupt zu retten? Von zwei Seiten wird es durch Eisenträger gestützt - bleibt nur noch der Abriss dieses Hauses oder werden die Bewohnerinnen und Bewohner das Haus jemals wieder beziehen können? 3. Was ist der Sachstand der Räumung? Wie wird es nun weitergehen, was ist der Zeitrahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die seit Monaten provisorisch untergebracht sind? 4. Was ist der Sachstand bzgl. der Bebauung, die derzeit ruht? Wird die Bebauung wie ursprünglich geplant weiter durchgeführt? 5. Sollten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen nicht wieder beziehen können, werden sie bei der Suche nach neuen Wohnungen der gleichen Preisklasse unterstützt? Wird die Besitzerin bzw. der Besitzer der Werkstatt im Erdgeschoss bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in gleicher Lage unterstützt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1592 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Starkregen in FrankfurtA07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.07.2021, A 18 Betreff: Starkregen in Frankfurt Auch in diesem Jahr werden viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von Starkregenereignissen betroffen, so unter anderem in Eckenheim und Sachsenhausen. Überschwemmte Keller und Wohnräume nehmen zu. Neben dem Klimawandel ist teils auch die zunehmende verdichtete Bebauung als Grund zu benennen, so dass der einfache Hinweis auf privat zu installierende Rückschlagventile nicht immer zielführend erscheint. Das Thema ist bekanntlich leider seit Jahren immer wieder aktuell. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Was unternimmt er konkret in welchen Stadtteilen gegen die Folgen von Starkregenereignissen? Wo und wann darf mit deutlichen Verbesserungen gerechnet werden? 2. In welchen Stadtteilen wird nichts unternommen und was ist der Grund dafür? 3. Aus welchen Stadteilen und in wie großer Anzahl wurden bisher schon Regressansprüche erhoben? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 327 Versandpaket: 14.07.2021 Aktenzeichen: 79 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Neue Tennisplätze auf der Sportanlage Rebstock?A07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.07.2021, A 19 Betreff: Neue Tennisplätze auf der Sportanlage Rebstock? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2021 Durch die stetig ansteigende Einwohnerzahl im Bereich des Europaviertels verzeichnen auch die diesem Viertel angrenzenden Sportvereine stetig wachsende Mitgliederzahlen. Dies gilt auch für die DJK Schwarz-Weiß Griesheim e.V. Diese betreibt auf der Sportanlage Rebstock, neben zahlreichen anderen Sportarten, vier Tennisplätze. Die Anzahl der Mitglieder der Tennisabteilung ist in der letzten Zeit von rund 40 auf über 400 gestiegen. Leider reichen die vorhandenen Plätze schon lange nicht mehr aus, um allen Vereinsmitgliedern das Spielen zu ermöglichen. Potenzielle Neumitglieder, hauptsächlich Kinder und Jugendliche, können schon lange nicht mehr aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Plant die Stadt den Bau zusätzlicher Tennisplätze auf der Sportanlage? 2. Wenn ja, wie viele und wann werden diese fertig gestellt sein? 3. Ist auch die Installation einer Traglufthalle geplant, um das Spielen im Winter zu ermöglichen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 445 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 19 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 777, 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 52 2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Denkmalschutz schneller feststellenNR07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, NR 86 Betreff: Denkmalschutz schneller feststellen In letzter Zeit traten wiederholt Unklarheiten in Bezug auf die Denkmaleigenschaft von Gebäuden auf. So überraschte das Landesamt für Denkmalpflege, die Denkmalfachbehörde des Landes Hessen, im Falle des geplanten Verkaufs des Lorey-Grundstücks in der Frankfurter Innenstadt mit einer sog. "Unterschutzstellung" des Gebäudes, nachdem zuvor die Untere Denkmalschutzbehörde, die beim Magistrat der Stadt Frankfurt angesiedelt ist, die Bestätigung erteilt hatte, dass das Haus nicht unter Denkmalschutz stehe. Offenbar bestehen öfters Unklarheiten bei der fachlichen Einschätzung wie auch im Verfahrensablauf. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. beim Land Hessen a) sich für die Aufnahme der Pflicht zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist an Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen zur Frage der Denkmaleigenschaft von Gebäuden in das HDSchG einzusetzen; b) auf eine klare Aufteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden hinzuwirken; 2. der Stadtverordnetenversammlung zur Unterrichtung über den Bestand der unbeweglichen Kulturdenkmäler einmal jährlich, beginnend im 1. Quartal 2022, einen Bericht vorzulegen, der die erfassten, aber noch nicht in das Denkmalverzeichnis eingetragenen, sowie die aus seiner Sicht künftig noch zu erfassenden unbeweglichen Kulturdenkmäler auflistet. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (B 77 = Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1212 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 397, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 659, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 990, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellenNR07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, NR 89 Betreff: Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mensa in der Schule am Mainbogen schnellstmöglich fertiggestellt wird, so dass die Schülerinnen und Schüler nach den Ferien wenigstens ein Mittagessen zu sich nehmen können. Langfristig muss auch die Versorgung mit kleineren "Snacks" wie belegten Brötchen, Brezeln, etc. in den Pausen sichergestellt werden. Sollte es nicht möglich sein bis zum Ende der Sommerferien 2021 (30.August 2021) die Mensaküche fertigzustellen, so wird der Magistrat dazu aufgefordert ein Catering-Unternehmen zu beauftragen, dass täglich ein vollwertiges Mittagessen oder, wenn gar nicht anders möglich, zumindest ein Lunchpaket liefert. Dabei soll darauf geachtet werden, dass kein Einweggeschirr verwendet wird. Begründung: In der Schule am Mainbogen ereignete sich im Oktober 2018 ein Wasserschaden. Die meisten Klassen- und Fachräume sind nun endlich wiederhergestellt, die Mensa jedoch immer noch nicht. Seit drei Jahren gibt es für die Schülerinnen und Schüler kein Mittagessen. Gerade für die jüngeren Schüler, die in der Nachmittagsbetreuung, in AGs oder im Nachmittagsunterricht sind, ist das ein großes Problem, denn sie dürfen das Schulgelände in der Mittagspause nicht verlassen. Doch ohne ordentliches Mittagessen lernt es sich nicht gut am Nachmittag. Anfangs hieß es noch die Renovierung würde im Sommer 2019 abgeschlossen. Nun wird die Schule von Quartal zu Quartal vertröstet. Auch können sich die Schülerinnen und Schüler nicht, wie an allen anderen Schulen üblich, in den Pausen am Vormittag zumindest belegte Brötchen, Brezeln o.Ä. kaufen, sodass viele Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit unkonzentriert sind, da sie entweder gar nichts essen oder ungesunde Snacks wie Chips mitbringen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 413 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 89 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 89 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 456, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltung Schloßstraße - Verkehrssicherheit erhöhenNR07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, NR 90 Betreff: Umgestaltung Schloßstraße - Verkehrssicherheit erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Schloßstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzugestalten und dabei einen Radfahrstreifen unter Erhalt der gegenwärtigen Parkplätze anzulegen: 1. In einem ersten, kurzfristig umzusetzenden Schritt wird die Fahrbahn der Schloßstraße durch eine Befestigung des Bereichs zwischen dem linken Fahrbahnrand und dem rechten Gleis der Schienen verbreitert. In Neuaufteilung dieser so verbreiterten Fahrbahn wird auf der rechten Fahrbahnseite links neben der Dooring-Zone ein durchgehender Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie von der Fahrbahn abgetrennt und mit Verkehrszeichen 237 beschildert, ohne dass nennenswert Parkplätze entfallen. 2. In einem zweiten Schritt wird die Schloßstraße so umgebaut, dass der Autoverkehr auf den Gleisanlagen der Straßenbahn geführt wird. Begründung: Die Sicherheit des Radverkehrs auf der Schloßstraße muss erhöht werden. Trotz Kontrollen und veränderter Straßenmarkierung kommt es weiterhin häufig vor, dass Radfahrerinnen und Radfahrer vom Autoverkehr bedrängt und verkehrswidrig überholt werden. Die langfristige Lösung ist ein Umbau der Schloßstraße, bei welcher der bahneigenen Gleiskörper einbezogen wird. Darüber hinaus können dann weitere Baumstandorte eingeplant und der Radschnellweg "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" berücksichtigt werden. Wenn kurzfristig der ruhende Verkehr (bis auf Lieferzonen) auf der Schloßstraße zu Gunsten eines baulich getrennten Radweges aufgegeben wird, werden die bestehenden 150 regulären Parkplätzen fast vollständig entfallen. Da diese Parkplätze fast ausschließlich von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden, muss eine Alternative gefunden werden. Wenn der bisherige Bereich des Hochgleises zwischen dem Bordstein am linken Fahrbahnrand und dem rechten Gleis als Fahrbahn genutzt werden kann, bietet sich die Möglichkeit, bis zur Neuplanung und dem Umbau der Schloßstraße kurzfristig einen durchgehenden Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie von der Fahrbahn abzutrennen und mit Verkehrszeichen 237 zu beschildern. Dabei wird die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich erhöht, ohne dass nennenswert Parkplätze entfallen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 90 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 90 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 623, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Den öffentlichen Raum besser vor Vermüllung schützenNR07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, NR 91 Betreff: Den öffentlichen Raum besser vor Vermüllung schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut zu treffen: a) Stärkung des Bewusstseins für eine saubere Umwelt, beispielwiese durch verstärkten Einsatz der "Sauberkeits-Botschafter" und einer gezielten Informationskampagne (insbesondere in Grünanlagen/Mainufer), die die Menschen auffordert, ihren Müll nicht rücksichtslos wegzuwerfen, b) Stärkung des Bewusstseins und Inpflichtnahme für den Kauf/Verkauf von Verpackungsmaterial bei Gastronomen und Gästen, c) Vermeidung von Verpackungsmüll, beispielsweise durch Anreizsysteme für Gastronomen, die Mehrwegbehälter nutzen, d) Ausweitung des Pfandsystems #MainBecher, e) mehr und größere Mülleimer, die auch gut befestigt sind, an neuralgischen Stellen, f) regelmäßige Kontrollen und das konsequente Verhängen von Bußgeldern. Insgesamt sollten bei den Maßnahmen die Bürger, Ordnungskräfte und Gastronomen gleichermaßen angesprochen und in die Pflicht genommen werden. Begründung: In allen Stadtteilen nimmt die Vermüllung zu, insbesondere in den Parks, Grünanlagen (bspw. am Mainufer) und Spielplätzen ist diese Entwicklung zu beobachten. Verstärkt wurde dieser Entwicklung seit Beginn der andauernden Corona-Pandemie. Insbesondere der Verpackungsmüll hat seitdem stark zugenommen, die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer reicht oft nicht aus und die Menschen lassen ihren Müll einfach achtlos liegen. Herumliegender Müll und Abfall beeinträchtigen nicht nur die Umwelt, sondern auch die Lebensqualität (Menschen halten sich nicht mehr gerne in den Grünanalagen auf) und ziehen unter Umständen das Ansehen eines ganzen Quartiers oder Stadtteils in Mitleidenschaft. Hier muss neben besserer "Müll-Infrastruktur" und Pfand-/Belohnungssystemen gleichzeitig mehr kommunale Präsenz und auch eine Diskussion in der Öffentlichkeit stattfinden, damit das Thema auf allen Ebenen angegangen wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 91 wird abgelehnt. Abstimmung: Buchst. a) bis e) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Buchst. f) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 91 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) bis e) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu f) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 91 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) bis e) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu f) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 624, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dialog mit der KAV aufnehmenNR07.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, NR 92 Betreff: Dialog mit der KAV aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, in einen kollegialen Austausch mit dem Vorsitzenden der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) einzutreten. Gegenstand des Gesprächs soll unter anderem sein: a) der Respekt der Stadtverordnetenversammlung vor den internen Diskussionen der KAV über ihre eigenen Angelegenheiten, namentlich dem Sitzungsbetrieb und der Meinungsbildung, b) die Möglichkeiten der bestehenden Geschäftsordnung, Anregungen der KAV wahlweise an den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2021, NR 112 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 92 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Die Beratung der Vorlage NR 112 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme der Vorlage NR 92), LINKE., AfD ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Vorlage NR 92) sowie BFF-BIG (= Annahme der Vorlage NR 92 im Rahmen NR 112) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 92 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 112 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 112) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 92 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 112 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 112) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 92 und NR 112 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 92 = Annahme, NR 112 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 625, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 101 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grundhafte Erneuerung der Alten GasseOFOB 107.07.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, OF 117/1 Betreff: Grundhafte Erneuerung der Alten Gasse Vorgang: OM 5563/20; ST 749/20 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann etwa eine grundhafte Erneuerung der Alten Gasse erforderlich sein wird. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 749 vom 20. April 2020 führt der Magistrat aus, eine grundhafte Erneuerung der Alten Gasse sei aufgrund des guten Straßenzustands mittelfristig nicht erforderlich. Da gewünschte bauliche Umgestaltungen der Alten Gasse nur im Zuge einer solchen grundhaften Erneuerung durchgeführt werden können, wäre eine möglichst genaue zeitliche Einschätzung hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5563 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 749 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 673 2021 Die Vorlage OF 117/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-UferwegOFOB 907.07.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, OF 74/9 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass durch geeignete Maßnahmen auch künftig keine Autos vom Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel, das Eschersheimer Freibad, zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Straßen An der Nachtweide und die Bonameser Straße. Auch hier sollte keine Zufahrt für PKW zum Nidda-Uferweg möglich sein. Anlieger dagegen benötigen weiterhin Zufahrt. Begründung: Eine falsche Navi-Route von Google führte im Juni viele Autos auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse. So wie das Problem auftauchte, kann dies nach Erfahrungen mit den Internet-Giganten erneut geschehen. Deswegen ist dafür zu sorgen, dass sich solche chaotischen Zustände nicht wieder wiederholen. Das Nidda-Ufer muss langfristig frei vom Autoverkehr bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 63/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 564 2021 1. Die Vorlage OF 63/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Filialschließungen bei der Frankfurter SparkasseNR06.07.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 06.07.2021, NR 81 Betreff: Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert die Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse auf, diese Entscheidung zu revidieren und das Filialnetz vollumfänglich zu erhalten. Begründung: Die Entscheidung der Frankfurter Sparkasse, 17 Geschäftsstellen im gesamten Stadtgebiet zu schließen, ist ein tiefer Einschnitt und von großem Nachteil für alle Frankfurter:innen. Schließungen nach der Rasenmäher-Methode sind der einfachste Weg für das Kreditinstitut, Kosten zu senken. Sozial verträglich sind sie nicht. Die Frankfurter Sparkasse hat eine besondere Verantwortung für ihre Beschäftigten und für die Menschen in Frankfurt. Diesem Anspruch wird die Geschäftsleitung nicht gerecht. Das Wegbrechen eines dezentralen Bankangebots bedeutet einen herben Schlag für die Menschen in den Stadtteilen, die seit vielen Jahren ihre "Sparkasse vor Ort" haben. Die Mitarbeiter:innen kennen die lokale Kundschaft und genießen oftmals über Jahre hinweg ihr Vertrauen. In den betroffenen Stadtteilen gibt es zudem einen hohen Anteil an Senior*innen, die auf die Sparkassen und die persönliche Beratung vor Ort angewiesen sind. Für sie stellt der Umstieg zum "Online Banking" keine Alternative dar und lange Wege zu verbliebenen Geschäftsstellen werden zu einer hohen Hürde. Durch ihre Standorte auf den zentralen Einkaufsstraßen der Quartiere ist die Frankfurter Sparkasse auch zentraler Ankermieter und sorgt für Frequenz auf den Einkaufsstraßen der Stadtteile. Jede Filialschließung schwächt somit den lokalen Einzelhandel und muss verhindert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 81 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 81 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 76) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (NR 81 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 81 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 76 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 81 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 81 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 76) Beschlussausfertigung(en): § 423, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATSNR06.07.2021 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, NR 82 Betreff: Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt: § 13 erhält folgenden Absatz 7 (7) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher und die zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhalten in den Fachausschüssen das Rederecht. § 32 erhält folgenden Absatz 3 (3) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher oder eine der zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhält auf Antrag in der Stadtverordnetenversammlung das Rederecht. II. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 82 wird zugestimmt. 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 622, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 821, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 992, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1159, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 34 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausbau der S 6Strecke im Bereich BerkersheimOA06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.07.2021, OA 44 entstanden aus Vorlage: OF 62/10 vom 21.06.2021 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie beim Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim das Folgende berücksichtigt werden kann: 1. Herbeiführung der vorgesehenen endgültigen und möglichst mit Ampeln zu regelnden Brückenlösung auch für Radfahrende, Busse und die Landwirtschaft; 2. Installation eines weiteren Aufzugs für die am BÜ an der Station "Berkersheim" vorgesehene Behelfslösung über die Gleise und zum Bahnsteig (statt wie vorgesehen nur ein Aufzug); so soll den drohenden Engpässen und Ausfällen wegen der anstehenden endgültigen Schließung des BÜ 99 Berkersheim begegnet werden; 3. Ampelregelung für die schwierige Durchfahrts- und Durchgangsmöglichkeit am EÜ Wiesengarten (aufgrund der doppelten Länge wegen des 3. und 4. Gleises und aufgrund der starken Belastung); dies gilt umso mehr, als Lösung zu 1. aussteht und den bis dahin entsprechend hohen und unterschiedlichen Bedarfen gerecht werden muss; 4. umgehende Abwicklung der Bauverkehre über die A 661 beziehungsweise B 3 neu (die teils sehr engen Straßen des Ortsbezirks 10 sind hierfür zu gefährlich). Begründung: Von der anstehenden endgültigen Schließung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim sind gerade an Wochenenden sehr viele Menschen aus Frankfurt und dem Umland betroffen. Mit entsprechenden Auswirkungen unter anderem auf Naherholungssuchende, Radfahrende, Reiterinnen und Reiter und die Landwirtschaft ist zu rechnen. Diese Bedarfe sind ebenso wie jene der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV umgehend und angemessen zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 44 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 44 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 484, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1132, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 69 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in BonamesOA06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.07.2021, OA 45 entstanden aus Vorlage: OF 66/10 vom 21.06.2021 Betreff: Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in Bonames Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit dem ADFC, dem Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie er die teils für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sehr gefährlichen Straßen- und Wegbereiche in Bonames (vor allem auf den Grundnetzstraßen sowie den U-Bahn-Querungen wie am Oberen Kalbacher Weg) entschärfen wird. Begründung: Unfälle und gefährliche Situationen sind leider unverändert zu beklagen und in Erinnerung zu rufen. Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt und auch in Abstimmung mit dem ADFC auf gefährliche Stellen im vom Durchgangsverkehr stark betroffenen Bonames hingewiesen. Rasche, gut abgestimmte und sinnvoll geplante Abhilfe ist jetzt erforderlich, gegebenenfalls auch mittels eines einzurichtenden runden Tischs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 45 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 485, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellenOA06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.07.2021, OA 46 entstanden aus Vorlage: OF 39/16 vom 21.06.2021 Betreff: Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Vorgang: OM 6993/20 OBR 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schelmenburgplatz nach den Wünschen und Bedürfnissen des Ortsbeirates und der Bergen-Enkheimer Vereine umzugestalten und keine Bäume in der Platzmitte anzupflanzen. Begründung: Offensichtlich ist dem Magistrat das Schelmenburgspiel nicht bekannt, sonst wäre bekannt, dass das Spiel immer sehr gut besucht und bis auf die hintersten Plätze ausgebucht ist. Bäume in der Mitte des Platzes sind da nicht zielführend und würden die Sicht ganz erheblich behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1865 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Antrag vom 11.10.2022, OF 140/16 Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2903 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 720 Antrag vom 24.04.2023, OF 179/16 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 46 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 46 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 530, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einführung eines SchulbussesOFOB 1606.07.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 46/16 Betreff: Einführung eines Schulbusses Der Ortsbeirat möge beschließen: - Den nachfolgenden Antrag wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit noch als zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung vom 06.07.2021 aufzunehmen; - der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, für das neue Schuljahr (gemeint ist 2021/2022) eine Schulbusverbindung einzurichten zur Beförderung der Schulkinder der Schule Am Hang für die gesamte Zeit der Ausgliederung der Schule Am Hang nach Enkheim. Dabei soll der Schulbus mit so vielen Haltepunkten wie nötig aber so wenig Haltepunkten wie möglich von der Schule Am Hang zum Container-Ausweichquartier in Enkheim fahren. Die genaue Route überlässt der Ortsbeirat ausdrücklich den für die Festlegung der Streckenführung zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main; - Und zugleich wird der Magistrat aufgefordert, ggf. in Abstimmung mit dem Stadtschulamt und dem staatlichen Schulamt, die Schulbezirksgrenzen zwischen der Schule Am Landgraben und der Hangschule so zu verändern, dass möglichst weitere Grundschüler aus Bergen die Schule Am Landgraben besuchen können, ihnen also der lange und beschwerliche Schulweg von Bergen nach Enkheim und vor allem Bergaufwärts zurück erspart bleibt. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich in der Ortsbeiratssitzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2021 Die Vorlage OF 46/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ZiehenschuleOFOB 906.07.2021 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 75/9 Betreff: Ziehenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit langem wurden der Ziehenschule sieben Container-Schulklasse für den Schulbeginn nach den Sommerferien, die aufgrund erhöhter Schülerzahlen dringend notwendig sind, zugesagt. Diese Klassenräume sollten in der letzten Ferienwoche fertiggestellt und einsatzbereit sein. Seit dem Brandanschlag 22./23.03. 2021 können die 5 Klassenräume im Erdgeschoss des Klassentraktes (70er Jahre) nicht benutzt werden. Das Brandschutzkonzept wurde in Auftrag gegeben, liegt jedoch noch immer nicht in schriftlicher Form vor, so dass nicht uneingeschränkt weitergearbeitet werden. Zurzeit werden zwei Räume der Gemeinde St. Franziskus Kirchort St. Josef, ein Raum des TV Eschersheim 1895 e.V. und die Turnhalle der Johann-Hinrich-Wichern-Schule als Klassenräume benutzt. Das Stadtschulamt in Zusammenarbeit mit dem Abi verhandelt, ob 5 Räume in der Eschersheimer Landstraße und 5 Räume der zurzeit leerstehende Hermann-Herzog-Schule nach Instandsetzung nach den Sommerferien als Klassenräume benutzt werden können. Ferner fehlen Sporthallen Kapazitäten und die WLAN-Verfügbarkeit in allen Klassen- und Funktionsräumen sowie eine Toilettenanlage. Raumbedarf ist außerdem für ein Hausmeisterzimmer und 3 Räume Schulbibliothek. Ein Schulbetrieb ist nur schwer durchführbar, da die Schule nach den Sommerferien auf 6 Standorte verteilt sein wird. Schüler und/oder Lehrer müssen regelmäßig pendeln. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: 1. Dafür Sorge zu tragen, dass das Brandschutzkonzept fertiggestellt und schriftlich vorgelegt wird und die Aufträge seitens der Stadt dann unverzüglich vergeben werden. 2. Die Vertragsverhandlungen abzuschließen und die Instandsetzungen in der Eschersheimer Landstraße und der Herrmann-Herzog-Schule bis zum Ende der Sommerferien fertigzustelle. 3. Der Schulleitung noch vor den Sommerferien eine Zusage zu geben, wie es nach den Sommerferien weitergeht, damit diese eine Planungssicherheit für den Schulbetrieb hat. Die Schule benötigt auch die Angabe über die Größe der Räume und eine Angabe, wie diese ausgestattet sind. 4. Der Schulleitung und dem Elternbeirat mitzuteilen, wie der Stand der Dinge hinsichtlich des Neubaus ist und wo Neubauten geplant sind und wann diese fertiggestellt sein sollen. Hier geht es um WLAN, Sporthallenkapazitäten, Klassen- und Funktionsräume, Toilettenanlage und Hausmeisterzimmer. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 64/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 565 2021 1. Die Vorlage OF 64/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 75/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 75/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder WegOFOB 306.07.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 77/3 Betreff: Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße die Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg so zu gestalten, dass - die Holzhausenstraße in beiden Fahrtrichtungen zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße durchgehend befahrbar bleibt, - der Oeder Weg zwischen Eckenheimer Landstraße und Holzhausenstraße in beiden Richtungen befahrbar bleibt, - an der Kreuzung Holzhausenstraße / Oeder Weg, von Norden kommend, ausschließlich nach rechts in Richtung Westen abgebogen werden kann. Die Geradeausfahrt aus Norden in den Oeder Weg wird durch eine quergestellte Pollerreihe (oder ein anderes bauliches Element) verhindert, die schmal zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Holzhausenstraße steht. Diese ist in der Breite so bemessen, dass der von Norden kommende Verkehr zwar an der Durchfahrt in den unteren Oeder Weg gehindert wird, aber der von Süden den Oeder Weg hinaufkommende Bus sie beim Linksabbiegen in die Holzhausenstraße ohne Probleme passieren kann. - durch die genannte Pollerreihe (oder ein anderes Element) auch das Linksabbiegen aus der östlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg verhindert wird, - das Rechtsabbiegen aus der westlichen Holzhausenstraße in den Oeder Weg, insbesondere für den Bus, problemlos möglich ist. Für diese Verkehrsführung wird eine Pilotphase von einem halben Jahr anberaumt. Erst wenn sich diese Verkehrsführung nicht bewähren sollte, werden andere Lösungen für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Oeder Weg aus Richtung Norden erprobt. Begründung: Gegenüber einer Einbahnstraßenregelung Richtung Norden im Oeder Weg zwischen Holzhausenstraße und Eckenheimer Landstraße ist die oben vorgeschlagene Lösung wirksamer und anwohnerfreundlicher, dabei ebenfalls einfach, auch zur Probe, durchführbar. Bei der Einbahnstraßenregelung müsste der gesamte Verkehr von Norden um den engen Bereich am oberen Ende des Oeder Wegs auf die Eckenheimer Landstraße herumgeführt werden, was zur erhöhten Belastung der Anwohner in diesem Bereich sowie zur vermehrten Staubildung führt. Nach dieser Umfahrung würde dann der Verkehrsanteil, der nach Westen will, in die Holzhausenstraße einbiegen - ein unnötiger Umweg gegenüber der Lösung im Antrag. Auf dem gleichen Wege würde aber auch der Durchgangsverkehr aus Richtung Norden in den Oeder Weg gelangen, da man von der Holzhausenstraße problemlos nach links in den Oeder Weg abbiegen könnte. Auch ein Linksabbiegeverbot würde da nur wenig helfen. Damit wäre das eigentliche Ziel, den von Norden kommenden Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg herauszuhalten, konterkariert. Das Argument, dass es bei der im Antrag vorgeschlagenen Lösung für den Bus zu schwierig sei, von Süden nach links in die Holzhausenstraße abzubiegen, kann im Übrigen nicht nachzogen werden, da es nachweislich in Frankfurt für Busse wesentlich schwierigere Abbiege- und Wendesituationen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 62/3 Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 84/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 62/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 77/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 84/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 84/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bethmannpark: Unzumutbare Toilettensituation beenden - Toilettencontainer als Übergangslösung umgehend aufstellenOFOB 306.07.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 79/3 Betreff: Bethmannpark: Unzumutbare Toilettensituation beenden - Toilettencontainer als Übergangslösung umgehend aufstellen Vorgang: OA 537/20 OBR 3; ST 1050/20 Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bethmannpark seit Jahren aufgestellten Dixi-Klos umgehend durch einen Toilettencontainer zu ersetzen. Der Ortsbeirat setzt sich seit 2016 dafür ein, dass die im Zuge der Grunderneuerung der Orangerie abgerissenen Toiletten an anderer Stelle ersetzt werden. Begründung: Zunächst hat der Magistrat eine Toilettencontainer am nördlichen Eingang des Bethmannparks aufgestellt, der im Verlauf der Grunderneuerung der Orangerie abgebaut und durch 2 Dixi-Klos an anderer Stelle ersetzt wurde. Mit der ST 1050 vom 29.05.2020 versprach der Magistrat dem Ortsbeirat die Aufstellung einer mobilen Containeranlage als Interimslösung bis zur Errichtung einer neuen Toilettenanlage. Mehr als ein Jahr später ist nichts passiert. Der Ortsbeirat ist nicht bereit, dies länger hinzunehmen. Der Bethmannpark gehört gewiss zu den schönsten Parks unserer Stadt, für das Nordend ist er mit seiner jahreszeitlich wechselnden Blumenpracht ein Juwel. Insbesondere in der warmen Jahreszeit hochfrequentiert und sehr beliebt bei älteren Leuten und auch Familien mit kleinen Kindern. Die Älteren treffen sich gerne zum Schachspiel und zu anderen Spielen und halten sich recht lange im Park auf. Vor diesem Hintergrund ist die unzumutbare WC-Situation nicht länger hinnehmbar. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat die kurzfristige Aufstellung eines Toilettencontainers noch in diesem Sommer (Juli, spätestens August). Die Ortsvorsteherin wird gebeten, sich parallel mit den zuständigen Ämtern ins Benehmen zu setzen, um die Aufstellung zu beschleunigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 537 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 581 2021 Die Vorlage OF 79/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in GaußstraßeOFOB 306.07.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 81/3 Betreff: Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße Vorgang: V 1592/20 OBR 3; ST 1303/20 In der Gaußstraße 12 wurde ein Bauvorhaben genehmigt, dass bereits in den ersten Schritten überdimensioniert schien. Der Ortsbeirat hat darauf aufmerksam gemacht und um Klärung gebeten (OF 822/3). In der Stellungnahme des Magistrats ST 1303 vom 20.07.2020 heißt es, dass sich ein Teil des Vorhabens, zu dem auch die Adresse Merianstraße 39h gehört, noch in der Genehmigung befände. Mittlerweile ruhen die Arbeiten seit einigen Monaten - das Hinterhaus der Merianstraße 33, das an die ausgehobene Baugrube grenzt, musste wegen Einsturzgefahr innerhalb weniger Stunden von den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kleinen Werkstatt im Erdgeschoss geräumt werden und darf nicht mehr betreten werden. Dies vorausgestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie konnte es trotz Warnungen so weit kommen? Wer ist dafür zuständig, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie den/die Besitzer/in der Werkstatt des Hinterhauses Merianstraße 33 angemessen zu versorgen und zu entschädigen? 2. Ist das Hinterhaus überhaupt zu retten? Von zwei Seiten wird es durch Eisenträger gestützt - bleibt nur noch der Abriss dieses Hauses oder werden die Bewohnerinnen und Bewohner das Haus jemals wieder beziehen können? 3. Was ist der Sachstand der Räumung? Wie wird es nun weitergehen, was ist der Zeitrahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die seit Monaten provisorisch untergebracht sind? 4. Was ist der Sachstand bzgl. der Bebauung, die derzeit ruht? Wird die Bebauung wie ursprünglich geplant, weiter durchgeführt? 5. Sollten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen nicht wieder beziehen können, werden sie bei der Suche nach neuen Wohnungen der gleichen Preisklasse unterstützt? Werden die Besitzer/innen der Werkstatt im Erdgeschoss bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in gleicher Lage unterstützt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1592 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 120 2021 Die Vorlage OF 81/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB06.07.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.07.2021, OIB 25 entstanden aus Vorlage: OF 72/10 vom 20.06.2021 Betreff: Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Der Dinospielplatz" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage und stellt zugunsten des Vereins Freunde und Förderer der Münzenbergerschule e. V. aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von bis zu 6.000 Euro für einen Zaun für den Sichtschutz zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 macht sich die Projektbeschreibung der Kinderbeauftragten in Eckenheim zu eigen. Ziel des Projektes ist es, Kinder und Familien zu stärken und ihnen die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage durch eine Neugestaltung als Freizeit-Spielfläche zur Begegnung und für nachbarschaftliche Aktivitäten zu erschließen. Da Baumaterialien, im speziellen Holz, zurzeit wohl schwer zu bekommen sind, eilt das Anliegen leider. Denn der Verein, der für die Umsetzung zuständig ist und den Aufbau organisiert, muss die Materialien nun zeitnah bestellen. Ein nachträgliches Aufbauen/Hinzufügen würde die Kosten erhöhen, da dann zusätzliche Arbeitsstunden berechnet werden müssten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.01.2023 mit 6.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1884 Aktenzeichen: 67 2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und LupinenwegOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 53/10 vom 22.06.2021 Betreff: Messungen zur Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg Der Magistrat wird gebeten, Viacount-Zählungen zur Ermittlung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg vorzunehmen, um eine verlässliche Grundlage hierüber zu haben. Begründung: Holunderweg, Schlehenweg und Lupinenweg sind lang und gerade und an den Seiten zugeparkt. Dies führt dazu, dass die dort gefahrenen Geschwindigkeiten als nicht im Einklang mit dem geltenden Tempo 30 wahrgenommen werden. Da in diesem Gebiet durch einen Generationenwechsel wieder viele kleinere Kinder wohnen und auf der Straße spielen, ist sicherzustellen, dass die hier geltende Geschwindigkeitsbegrenzung strikt eingehalten wird. Es ist deshalb durch die Zählung zu objektivieren, ob das der Fall ist, damit ansonsten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2152 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-AnlageOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 506 entstanden aus Vorlage: OF 42/10 vom 17.05.2021 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. mindestens drei Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstraße sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsportbereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1796 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer FeldOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 507 entstanden aus Vorlage: OF 64/10 vom 22.06.2021 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer Feld Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Begehung prüft und berichtet, ob die Hinweise von Bürgern auf Verstöße im Berkersheimer Feld zutreffen. Das betrifft einerseits den immer weitergehenden Ausbau von Freizeitgärten auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg im Bereich des Grüngürtels, andererseits die illegalen Rodungen an der alten Straßenbahntrasse sowie Nutzungen von Freizeitgärten als Lagerflächen für gewerbliche Unternehmen am Heiligenstockweg Richtung Bad Vilbel oberhalb der Feldhallen. Begründung: Die Nutzung des Grüngürtels hat durch die Corona-Beschränkungen ohnehin stark zugenommen, sodass dieser seiner Aufgabe als Rückzugsgebiet für Flora und Fauna ohnehin immer schwerer nachkommen kann. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die Einhaltung der geltenden Naturschutzregelungen und der Grüngürtelsatzung genau überwacht und durchgesetzt wird. Die wiederholten Beschwerden vonseiten der Bürger lassen eine grundsätzliche Überprüfung des gesamten Berkersheimer Feldes zu diesem Zweck geboten erscheinen. Da die zuständigen Behörden bestätigt haben, dass die von den Bürgern beanstandeten Maßnahmen nicht von ihnen durchgeführt worden sind, ist vom Magistrat zu überprüfen, ob es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, um dann entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1785 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unverändert zu laute U-Bahn-Kurve in BonamesOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 508 entstanden aus Vorlage: OF 65/10 vom 21.06.2021 Betreff: Unverändert zu laute U-Bahn-Kurve in Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er gedenkt, die leider unverändert viel zu laute U-Bahn-Kurve in Bonames rasch leiser ausrichten zu lassen. Von besonderer Bedeutung sind dabei folgende Punkte: 1. die sinnvollste rasch umsetzbare und kostengünstige Art und Weise der Problemlösung: die bisher abgelehnte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in der Kurve; 2 . bei den anstehenden Neuplanungen oder einem etwaigen Austausch der Gleise: Nutzung neuester Erkenntnisse und Möglichkeiten für modernste leise Gleise; beispielsweise durch eine bessere Anbindung der Gleise an die Betonschwellen. Begründung: Ein menschenunfreundliches Zuwarten darf keine Option sein. Auch der Verweis auf den Bebauungsplan für das künftige Gymnasium Nord erscheint unter anderem aufgrund der nicht zur Disposition stehenden Trassenführung kaum sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2160 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach hier: vorhandene Infrastruktur nutzen, Angebot etablierenOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 509 entstanden aus Vorlage: OF 68/10 vom 21.06.2021 Betreff: Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach hier: vorhandene Infrastruktur nutzen, Angebot etablieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, das wichtige Außengastronomieangebot am Alten Flugplatz weiter zu fördern und zu unterstützen. Von besonderem Interesse sind hierbei: 1. die Nutzung der Kühlmöglichkeiten, statt des Kühlwagens, der insbesondere an sehr heißen Tagen an seine Grenzen stößt; 2. die Einbindung der Betreiberin in die weiteren Planungen für das Nutzungskonzept, insbesondere hinsichtlich der Umweltbildung; 3 . eine noch engere Abstimmung innerhalb der beteiligten Ämter, mit dem Ziel eines einheitlichen Ansprechpartners für die Betreiberin. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das neue außengastronomische Angebot am Alten Flugplatz und dankt den städtischen Stellen für deren wichtigen Anteil hieran. Gemeinsames Ziel sollte nun sein, das Angebot dauerhaft zu etablieren und die vorhandene Infrastruktur zu nutzen - umso mehr nach den coronabedingten Einschränkungen. So ist beispielsweise die derzeitige Nutzung der sehr schlichten Behelfstoiletten aus Kunststoff sowie ohne fließendes Wasser weder erforderlich noch nachhaltig, ansprechend oder barrierefrei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1443 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Störender Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und HarheimOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 510 entstanden aus Vorlage: OF 69/10 vom 21.06.2021 Betreff: Störender Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und Harheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstens der sehr störende Schotter auf dem Feldweg zwischen dem Nordpark Bonames und Harheim entfernt und durch einen besser geeigneten Belag ersetzt werden kann. Begründung: Durch den teils spitzen und ungeeigneten Schotter sind nicht sinnvolle Ausweichbewegung über Feld und Wiesen zu beklagen. Deshalb sollte der Schotter entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2021, OM 668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2153 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller in der Walter-Hesselbach-StraßeOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 511 entstanden aus Vorlage: OF 54/10 vom 20.06.2021 Betreff: Poller in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat wird gebeten, Poller an der Kurve der Walter-Hesselbach-Straße (gelber Pfeil) zu installieren sowie die Fahrbahn entsprechend zu markieren, um das Parken direkt an der Ecke zu unterbinden. Quelle: google.de/maps Begründung: Durch die Anbringung von Pollern wird das nicht erlaubte Parken gem. § 12 Abs. 1 StVO im verbotenen Bereich verhindert. Anbei Fotos zur Situation: A. Kurven im Bereich des Roten Pfeils: An der Kreuzung mit dem roten Pfeil sind bereits Poller vorhanden, sie sind jedoch vom Bordstein ca. 30 Zentimeter eingerückt. Es wird davon ausgegangen, dass in dem Bereich des roten Pfeils auch das Herausrücken der Poller nicht zielführend ist, sofern das überhaupt gemacht werden darf - und nur eine Fahrbahnmarkierung eine Chance hat, die Parkenden abzuhalten. . B. Kurve im Bereich des Gelben Pfeils: Hier sind noch keine Poller vorhanden, sodass diese zielführend sein könnten, um das Parken dort zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2159 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36OM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 512 entstanden aus Vorlage: OF 56/10 vom 21.06.2021 Betreff: Holperiger Bürgersteig zwischen Hoherodskopfstraße 20 und 36 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig zwischen der Hoherodskopfstraße 20 und 36 wieder verkehrssicher herzurichten. Begründung: Im Laufe der Zeit sind durch starke Baumwurzelwucherungen erhebliche Verformungen des Bürgersteiges entstanden, Hebungen und Absenkungen. Sie stellen eine große Unfallgefahr dar, besonders mit Blick auf die kommende Winterzeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2157 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur BezirksportanlageOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 513 entstanden aus Vorlage: OF 57/10 vom 21.06.2021 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle "Alkmenestraß e", in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren, um am Fußballtraining (Montag bis Freitag 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr) teilzunehmen, benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn, um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen, aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße". Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom Ortsbeirat 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine zweite Ampel wurde zum Schutz der Nutzer nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle "Alkmenestraße". . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichernOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 514 entstanden aus Vorlage: OF 59/10 vom 22.06.2021 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Magistrat wird gebeten, das Unternehmen, welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, anzuweisen, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor), dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis - Wiese für Insekten - wird unverständlicherweise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dies deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt, mal eben mit dem Pkw in diese Anlage zu fahren. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1784 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5OM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 515 entstanden aus Vorlage: OF 61/10 vom 22.06.2021 Betreff: Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Entwässerung in der Kurve der Gießener Straße kurz vor der Endhaltestelle der Linie U 5 stadtauswärts so in Ordnung gebracht wird, dass sich dort bei stärkerem Regen nicht immer große Pfützen auf den Radwegen bilden, die Radfahrer und Autofahrer zu Ausweichaktionen zwingen und dadurch insbesondere die Radfahrer in Gefahr bringen. Außerdem sind der rote Fahrbahnbelag und die Radpiktogramme teilweise schon wieder abgängig, so dass hierfür dauerhafte Lösungen gefunden werden müssen. Begründung: Auch wenn der Ortsbeirat bereits in einer seiner Sitzungen das Fachamt auf die vorgenannten Missstände verwiesen hatte und der Magistrat Lösungen finden wollte, sind die Probleme leider nach wie vor nicht endgültig abgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2158 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung der Heumahd am HeiligenstockOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 516 entstanden aus Vorlage: OF 63/10 vom 22.06.2021 Betreff: Sicherung der Heumahd am Heiligenstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , wie es möglich ist, die Wiesen am Heiligenstock zur Zeit der Heumahd davor zu schützen, dass über sie marschiert und das Heu niedergetrampelt wird. Gleichzeitig ist gerade zu dieser Zeit sicherzustellen, dass kein Hundekot auf das zum Trocknen ausgebreitete Heu aufgebracht und so das Heu fürs Verfüttern verdorben wird. Begründung: Obwohl die Landwirte und Jagdpächter an den meisten Zugängen zum Heiligenstockgebiet deutliche Schilder angebracht haben, die darum bitten, sich an die ausgewiesenen Wege zu halten, sind leider viele Besucher des Gebiets, insbesondere Hundeführer, der Meinung, dass sie kreuz und quer durch die Wiesen laufen müssen. Insbesondere aufgrund der trockenen Sommer ist die Heuernte für die Fütterung der Pferde in Berkersheim aber ohnehin unzureichend. Es ist deshalb besonders zur Zeit der Heumahd unbedingt erforderlich, dass kein Gras heruntergetrampelt wird und nach der Mahd das Heu nicht durch Hundekot verunreinigt wird. Selbst wenn die Landwirte durch Flatterbänder deutlich machen, dass die Wiesen wenigstens zu dieser Zeit nicht betreten werden sollen, wird das leider von vielen ignoriert. Es ist deshalb zu prüfen, ob hier wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Wiesen ergriffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1743 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen in Bonames und PreungesheimOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 517 entstanden aus Vorlage: OF 70/10 vom 21.06.2021 Betreff: Trinkbrunnen in Bonames und Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob Trinkbrunnen an den U-Bahn-Stationen "Kalbach" und "Bonames Mitte" sowie an dem Busbahnhof der U 5- Endhaltestelle "Preungesheim" realisiert werden können. Begründung: Der entsprechende Bedarf ist insbesondere an heißen Sommertagen gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1783 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in EckenheimOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 518 entstanden aus Vorlage: OF 74/10 vom 21.06.2021 Betreff: Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, an der Kita Herz Jesu in Eckenheim am Übergang zum Park am Kirschenwäldchen einen Fußgängerüberweg zu errichten . Begründung: Die entsprechende Kreuzung zur Matternstraße, am Übergang der Barchfeldstraße in die Kurzröderstraße, ist unübersichtlich. Abhilfe ist dringend geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der angrenzenden Kita. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1873 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1034 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassenOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 529 entstanden aus Vorlage: OF 19/16 vom 17.05.2021 Betreff: Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle Wirtschaftswege zwischen "Frohngrundweg" und Haingasse entlang des Nordrings so freigeschnitten werden, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge diese gefahrlos befahren können. Dazu gehört auch, dass vier Meter Luftraum über den Wegen freigeschnitten werden, damit z. B. hohe Fahrzeuge und Maschinen nicht von tief überhängenden Ästen von Bäumen und Büschen, die zu nahe an den Weg gepflanzt wurden, beschädigt werden. 2. Am "Frohngrundweg" sind im Bereich der Hochhäuser auch die dort auf den beschädigten östlichen Wegrändern illegal parkenden Pkw zu entfernen und der beschädigte Weg zu verbreitern, weil sonst die großen landwirtschaftlichen Maschinen auf den Bürgersteig auf der Westseite des Weges ausweichen müssen, dort unter anderem Fußgänger gefährden und den Bürgersteig beschädigen. Die östliche Seite des "Frohngrundweges" ist zu reparieren, da sonst zu wenig Platz für Erntemaschinen ist. 3. Auch die parallel zur L 521 verlaufenden Wirtschaftswege sind von den anliegenden Grundbesitzern freizuschneiden oder von der Stadt zulasten der Grundstückseigentümer freizuräumen, weil die von Büschen und Bäumen zugewachsenen Wege die landwirtschaftlichen Fahrzeuge beschädigen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1760 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versetzen des „Durchfahrt-verboten-Schildes“ am Feldwegeanschluss FritzSchubertRing/MittelwegOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 530 entstanden aus Vorlage: OF 25/16 vom 30.05.2021 Betreff: Versetzen des "Durchfahrt-verboten-Schildes" am Feldwegeanschluss Fritz-Schubert-Ring/Mittelweg t Der Magistrat wird gebeten, das völlig eingewachsene Durchfahrt-verboten-Schild am Feldwegeanschluss Fritz-Schubert-Ring/Mittelweg auf die gegenüberliegende Nordseite des Weges zu versetzen. Begründung: Der Weg wird rege als Parkplatz genutzt, deshalb und weil das Schild zugewuchert ist, kann man das Schild nicht sehen. Die Hecke auf der Nordseite dagegen wird regelmäßig geschnitten, sodass dann keine Ausreden mehr gelten. Offensichtlich können die Gärtner, wie auch die Polizei, das Schild nicht finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2087 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilenOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 531 entstanden aus Vorlage: OF 44/16 vom 04.07.2021 Betreff: Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Standorte für E-Auto-Ladestationen bekommt, welche sinnvoll auf den Stadtteil verteilt werden. Insbesondere bei Baumaßnahmen von öffentlichen Parkplätzen sollen Ladestationen für Fahrzeuge eingerichtet werden. Als weitere geeignete Orte für Ladepunkte schlägt der Ortsbeirat den Parkplatz vor dem Riedbad, den Berger Marktplatz und im Zuge seiner Neugestaltung auch den Schelmenburgplatz vor. Für Schnellladestationen wäre zudem die Viktor-Slotosch-Straße ideal. Begründung: Laut des Elektromobilitätskonzepts und der Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für Bergen-Enkheim in Szenario 1 und 2 lediglich der Bedarf für einen Ladepunkt und im Szenario 3 für zwei Ladepunkte prognostiziert. Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen am und vor dem Hessen-Center. Dies hält der Ortsbeirat für Einkaufende und Pendlerinnen und Pendler für einen geeigneten Standort, allerdings ist dieser für die meisten Einwohnerinnen bzw. Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher Bergen-Enkheims unattraktiv, da er an der Ortsteilgrenze liegt. Wohnt man z. B. in Bergen Ost, so schlägt ein Fußweg von circa 40 Minuten mit viel Steigung zu Buche. Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf, aber den meisten Bergen-Enkheimern und ihren Gästen fehlen schlicht gut gelegene Lademöglichkeiten im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1893 Anregung vom 15.02.2022, OA 150 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Verkehrsführung Vilbeler Landstraße, Philipp-Puth-Straße, LeuchteOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 532 entstanden aus Vorlage: OF 32/16 vom 20.06.2021 Betreff: Neue Verkehrsführung Vilbeler Landstraße, Philipp-Puth-Straße, Leuchte Vorgang: OA 191/17 OBR 16; B 64/18 Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig, vor den Sommerferien, einen U-Turn an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße in Richtung Bergen einzurichten und unverzüglich Maßnahmen zu planen und umzusetzen, wie die direkte Öffnung zur Straße Leuchte aus nördlicher und westlicher Richtung ermöglicht werden kann; z. B. durch Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Borsigallee/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Triebstraße oder durch andere geeignete Maßnahmen. Begründung: Die Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-Center zeigt, dass es erforderlich ist, die Straße Leuchte besser an den Verkehr anzubinden. Diese genannte Linksabbiegespur wurde von den aus Norden und Westen kommenden Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern hauptsächlich genutzt, um nach einer 180°-Kurve in die Straße Leuchte einzubiegen, da eine direkte Zufahrt in die Leuchte aus nördlicher oder westlicher Richtung kommend nicht möglich ist. Durch die Sperrung dieser Linksabbiegerspur wird der Zielverkehr zur Leuchte nun hauptsächlich durch die ohnehin schon überlastete Wohnstraße Barbarossastraße und weitere kleine Straßen geführt. Die o. g. Maßnahmen würden für Anwohnerinnen bzw. Anwohner sowie Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine substanzielle Entlastung bedeuten. Noch wichtiger ist, dass mit der nun begonnenen Erschließung des Baugebiets Leuchte (Start war am 16. Juni 2021) die Öffnung der Straße Leuchte jetzt dringend geboten ist. Die Erschließung des Baugebiets kann nicht durch die engen Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße erfolgen. Der Baustellenverkehr kann nur über die breite Straße Leuchte abgewickelt werden. Der Durchgangs- und Schleichverkehr von der Leuchte in den Fritz-Schubert-Ring und die Straße Im Sperber ist dabei durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Bereits im September 2017 (OA 191) hat der Ortsbeirat die Einrichtung eines Kreisverkehrs für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße gefordert, um die Erschließung des Baugebiets durch den Anschluss der Leuchte zu ermöglichen. Die Anbindung der Leuchte ist nun dringend erforderlich, wenn nicht durch einen Kreisverkehr, dann mittels anderer, schneller zu realisierender Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2068 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Busse für Bergen-EnkheimOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 533 entstanden aus Vorlage: OF 40/16 vom 14.06.2021 Betreff: E-Busse für Bergen-Enkheim Vorgang: B 605/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Einsatz von E-Bussen auf den Linien 40, 42, 551 und möglichst auch M43 möglich ist . Begründung: Im Bericht B 605 vom 13.11.2020 wurde mitgeteilt, dass die Stadt plant, bis Dezember 2021 weitere E- Busse einzusetzen. Der Stadtteil Bergen-Enkheim befindet sich an einer steilen Hanglage. Die besagten Linienbusse scheiden beim Anfahren und vor allem beim Bergauffahren eine Menge Schadstoffe und auch Lärm aus - auch wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik sind. Dies ist vor allem in den vielen engen Straßen Bergen-Enkheims der Fall, an denen die Häuser sehr nah an der Straße gebaut sind. Daher wird der Magistrat gebeten, möglichst zeitnah mit der Umstellung auf Elektrobusse bei den Linien 40, 42, 551 und auch M 43 zu beginnen, spätestens aber diese Linien bei Abschluss eines neuen Busbündels (D Ost) im Jahr 2024 zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2089 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 707 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3542 Antrag vom 25.09.2023, OF 502/11 Auskunftsersuchen vom 09.10.2023, V 765 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnenOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 534 entstanden aus Vorlage: OF 41/16 vom 14.06.2021 Betreff: Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraße des Heinrich-Bingemer-Weg zwischen Neuem Weg und Röhrborngasse für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer geöffnet werden kann. Die Straße wirkt im Querschnitt breit genug. Bei Sicherheitsbedenken wird darum gebeten, geeignete Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Für alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, welche von der Mitte des Berger Hangs kommen und in gleicher Höhe nach Westen fahren möchten (z. B. zum Fahrradweg Richtung Seckbach, welcher einer der Hauptwege in die zentralen Frankfurter Stadtteile ist), gibt es derzeit drei Umwege, welche mit viel zusätzlicher Steigung verbunden und/oder aufgrund von mehr Autoverkehr unattraktiv sind. Dies ist besonders für ältere Menschen und Kinder eine Herausforderung. Wohl aus diesem Grund wird der Heinrich-Bingemer-Weg derzeit von vielen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ohne Erlaubnis gegen die Einbahnstraße genutzt. Aufgrund einer Kombination der Kurven der Straße und der Tatsache, dass manche Autofahrerinnen und Autofahrer sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, ist dies sehr gefährlich. Die Vorteile einer Erlaubnis zur Durchfahrt für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wäre neben einer sehr gesteigerten Attraktivität des Radfahrens von der Mitte des Hanges aus, dass die Autos möglicherweise sicherer und langsamer durch die Straße fahren. Das wäre sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Grundschülerinnen und Grundschüler, die den Heinrich-Bingemer-Weg als Schulweg nutzen, positiv (und ist bei dem Zustand des Straßenbelags sowieso angebracht). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1834 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und NordhangOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 535 entstanden aus Vorlage: OF 43/16 vom 15.06.2021 Betreff: Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und Nordhang Der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist. Begründung: Mit der Coronakrise kommen sehr viel mehr Besucher in die Bergen-Enkheimer Gemarkung, die in zunehmender Zahl die Wege befahren, zuparken und ungeniert fremde Grundstücke betreten und zum Teil auch abernten. Das Thema ist nicht neu, hat aber unerträgliche Ausmaße angenommen, sodass an etlichen Stellen breite Trampelpfade auf den Wiesen entstanden sind. Nachdem demnächst die Kirschen reif werden, werden wieder viele "Besucher" die Gelegenheit nutzen, im "Frankfurter Grüngürtel" das Obst zu ernten. Grundstückseigentümern wurde schon einmal Prügel angeboten, weil sie Besucher vom Grundstück verwiesen, die der Meinung waren, dass sie das im "Frankfurter Grüngürtel" dürfen. So ist mit der Zeit aus dem Landschafts- und Naturschutzgebiet eine in großen Teilen verwilderte "DRECKE", Dreckecke geworden, weil viele Grundstückseigentümer sich nicht mehr die Arbeit mit den Grundstücken machen wollen, wenn die Früchte ihrer Arbeit gestohlen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1896 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer HangOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 536 entstanden aus Vorlage: OF 45/16 vom 02.07.2021 Betreff: Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dem MainÄppelHaus Lohrberg und dem Obst- und Gartenbauverein Bergen-Enkheim so schnell wie möglich die Erlaubnis gegeben wird, das Schild, wie es am Eingang des Wagenweges zu finden ist, auch an den Wegeingängen des Mittelwegs und des Riedwegs aufzustellen. Begründung: Vor allem im Zuge von Corona ist der Berger-Bischofsheimer Hang von Erholungssuchenden stärker frequentiert worden. Manche Menschen sind jedoch neu und wissen nicht, was es mit diesem Landschaftsschutzgebiet auf sich hat. Das bestehende Schild klärt die Besucherinnen und Besucher auf freundliche Art und Weise auf, damit alle dieses Gebiet noch lange gemeinsam harmonisch nutzen können. Der Mittelweg und der Riedweg sind neben dem Wagenweg die stark frequentiertesten Eingänge zum Landschaftsschutzgebiet und Schilder erscheinen dort sinnvoll. Das MainÄppelHaus hat zugesagt, sich um die Aufstellung und Pflege der Schilder zu kümmern. Das bestehende Schild am Eingang des Wagenweges (eigene Aufnahme) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2067 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einführung eines SchulbussesOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 46/16 vom 06.07.2021 Betreff: Einführung eines Schulbusses Der Magistrat wird aufgefordert, für das neue Schuljahr (gemeint ist 2021/2022) eine Schulbusverbindung zur Beförderung der Schulkinder der Schule Am Hang für die gesamte Zeit der Ausgliederung der Schule Am Hang nach Enkheim einzurichten. Dabei soll der Schulbus mit so vielen Haltepunkten wie nötig, aber so wenig Haltepunkten wie möglich von der Schule Am Hang zum Container-Ausweichquartier in Enkheim fahren. Die genaue Route überlässt der Ortsbeirat ausdrücklich den für die Festlegung der Streckenführung zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, ggf. in Abstimmung mit dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt, die Schulbezirksgrenzen zwischen der Schule Am Landgraben und der Hangschule so zu verändern, dass möglichst viele Grundschüler aus Bergen die Schule Am Landgraben besuchen können und ihnen so der lange und beschwerliche Schulweg von Bergen nach Enkheim und zurück erspart bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1897 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwege auf Bergen-Enkheimer FriedhöfenOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 538 entstanden aus Vorlage: OF 11/16 vom 10.05.2021 Betreff: Gehwege auf Bergen-Enkheimer Friedhöfen Der Magistrat wird gebeten, die Gehwege auf den Friedhöfen in Bergen und Enkheim wieder so herrichten zu lassen, dass auch mobil eingeschränkte Personen diese ohne die Hilfe weiterer Personen begehen können. Insbesondere sind die Übergänge an den Kreuzungen barrierefrei zu gestalten. Begründung: Manche Wege sind für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Laufhilfen ohne fremde Hilfe aufgrund der hochstehenden Begrenzungssteine nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1735 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer „Call a Bike“-Station in Nieder-ErlenbachOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 19/13 vom 21.06.2021 Betreff: Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 1904/17 OBR 13; ST 939/18 Der Magistrat wird gebeten, aufgrund geänderter Rahmenbedingungen im ÖPNV durch die Corona-Situation die Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder- Erlenbach durch den Betreiber DB Connect GmbH erneut zu fordern (siehe hierzu Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939). Ein geeigneter Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Entwicklung des ÖPNV während der Coronapandemie hat gezeigt, dass ein erhöhter Bedarf an individuellen Möglichkeiten besteht, den Weg von und zu den Anschlüssen der S- und U-Bahnen zurückzulegen. Um eine Alternative zum Privat-Pkw zu bieten, ist eine "Call a Bike"-Station zum kostenfreien Abstellen der entliehenen Fahrräder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1904 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2151 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1457 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichten von straßenbegleitenden RadwegenOM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 549 entstanden aus Vorlage: OF 20/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten von straßenbegleitenden Radwegen Der Magistrat wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass an der L 3008 straßenbegleitende Radwege nach Bad Vilbel und Ober-Erlenbach eingerichtet werden. Im Zuge des landesweiten Radwegeprogramms sollten auch die Nieder-Erlenbacher eine Möglichkeit bekommen, mit dem Rad auf schnellstem, sicherem Weg in die Nachbarstädte zu gelangen. Begründung: Das Radwegenetz wird hessenweit ausgebaut, besonders in der Innenstadt von Frankfurt. Auch die Bewohner der Randstadtteile haben durch den geringen ÖPNV-Anteil ein erhöhtes Bedürfnis, Wege mit dem Rad zurückzulegen. Deshalb ist es unabdingbar, dass auch hier straßenbegleitende Radwege angelegt werden, damit man sicher und schnell ans Ziel kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2154 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet „Südlich des Riedstegs“OM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 22.06.2021 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" sicherzu stellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Beginn des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“OM06.07.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 23/13 vom 20.06.2021 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme ST 1586 bereits genehmigt, die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.