Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS

Vorlagentyp: NRfraktionsunabhängig
9 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Rederecht des StadtschülerInnenrats in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu verankern. Dies soll die Mitbestimmung und Vertretung der SchülerInnen in politischen Entscheidungsprozessen stärken. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt: § 13 erhält folgenden Absatz 7 (7) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher und die zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhalten in den Fachausschüssen das Rederecht. § 32 erhält folgenden Absatz 3 (3) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher oder eine der zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhält auf Antrag in der Stadtverordnetenversammlung das Rederecht.
  2. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juli 2021 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 4 · 23.09.2021
TO I, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 69 · 30.09.2021
TO I, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage NR 82 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 5 · 11.11.2021
TO I, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 6 · 09.12.2021
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 7 · 27.01.2022
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONGartenparteiAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung