Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Rederecht des StadtschülerInnenrats in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu verankern. Dies soll die Mitbestimmung und Vertretung der SchülerInnen in politischen Entscheidungsprozessen stärken. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
- Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt: § 13 erhält folgenden Absatz 7 (7) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher und die zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhalten in den Fachausschüssen das Rederecht. § 32 erhält folgenden Absatz 3 (3) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher oder eine der zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhält auf Antrag in der Stadtverordnetenversammlung das Rederecht.
- Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juli 2021 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)