Stadtverordnetenversammlung
9
27. Januar 2022
27. Januar 2022
Antragsteller
Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Rederecht des StadtschülerInnenrats in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu verankern. Dies soll die Mitbestimmung und Vertretung der SchülerInnen in politischen Entscheidungsprozessen stärken. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.
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Beschluss
1. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt: § 13 erhält folgenden Absatz 7 (7) Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten. 2. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft. (NR 82 mit Maßgabe)