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PAR 1159 2022§ 1159SONSTIGE

Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS

Beschluss zuNR_82_2021
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

9

Beschlussdatum

27. Januar 2022

Gremiensitzung

27. Januar 2022

Antragsteller

Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Rederecht des StadtschülerInnenrats in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu verankern. Dies soll die Mitbestimmung und Vertretung der SchülerInnen in politischen Entscheidungsprozessen stärken. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt: § 13 erhält folgenden Absatz 7 (7) Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten. 2. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft. (NR 82 mit Maßgabe)