Keine Zweckentfremdung der Paulskirche durch die FDP

1. Der Magistrat kündigt den Mietvertrag mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zur Nutzungsüberlassung der Frankfurter Paulskirche für die Verleihung des sogenannten "Freiheitspreises 2026" an Reza Pahlavi in Stellvertretung für das Iranische Volk am 7.11.2026 einseitig auf mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zentrale Informationen zur inhaltlichen Ausgestaltung und damit zum politischen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht vorgelegen haben. Dadurch wird konstatiert, dass sich mit der öffentlichen Bekanntgabe der Details der Preisverleihung der politische Charakter der geplanten Veranstaltung erst offenbart hat und dieser sich mit den Statuten der Paulskirche nicht verträgt.
2. Der Magistrat legt transparent dar, welche Veranstaltungsinformationen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen haben und auf welcher Grundlage die Veranstaltung als mit den Statuten der Paulskirche vereinbar angesehen wurde.

Die Menschen im Iran, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine selbstbestimmte politische Zukunft kämpfen, zahlen einen hohen Preis für ihren Einsatz und verdienen eine Würdigung. Diese sollte jedoch nicht an eine monarchistische politische Bewegung bzw. deren Repräsentanten, Reza Pahlavi, sondern an demokratisch legitimierte und durch das iranische Volk gewählte Vertreter*innen vergeben werden. Die Paulskirche ist ein zentraler Ort der Demokratiegeschichte und darf nicht zur Legitimation einer bestimmten politischen Strömung oder Dynastie instrumentalisiert werden.

Die geplante treuhänderische Verleihung des sogenannten "Freiheitspreises 2026" an Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, unter dessen Herrschaft Oppositionelle verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden, erweckt den Eindruck, einen dynastischen Führungsanspruch zu legitimieren.

Dies steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den geltenden Nutzungsregeln der Paulskirche. Der Magistratsbeschluss vom 4. Februar 1994 (Nr. 281) stellt in der Präambel des Standardmietvertrags ausdrücklich klar, dass die Paulskirche als "Symbol des demokratischen Willens der Deutschen in der Vergangenheit" nur für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden darf, die diesem Grundcharakter Rechnung tragen und regelhaft keinen "tagespolitischen Charakter" aufweisen. Dabei sei ein "äußerst strenger Maßstab" anzulegen. Angesichts der politischen Signalwirkung der Veranstaltung ist daher fraglich, ob die Genehmigung mit diesen Vorgaben vereinbar ist. Die Stadt Frankfurt muss sicherstellen, dass die Paulskirche nicht unter Missachtung ihrer eigenen Nutzungsregeln zur politischen Legitimierung einer bestimmten Strömung oder Dynastie genutzt wird.