Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernen
Zusammenfassung
Die Stadtpolizei hat festgestellt, dass acht Abfallcontainer im öffentlichen Raum ohne Genehmigung aufgestellt wurden. Der Magistrat fordert die Betreiber zur Entfernung auf und leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, um die unerlaubte Nutzung öffentlicher Flächen zu unterbinden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Stadtpolizei hat die Örtlichkeit gezielt überprüft und dabei insgesamt acht Abfallcontainer von verschiedenen Unternehmen im öffentlichen Verkehrsraum festgestellt. Für die Nutzung des Aufstellungsortes hat keines der betroffenen Unternehmen eine Genehmigung. Eine solche kann auch nicht erteilt werden. Das dauerhafte beziehungsweise über den Gemeingebrauch hinausgehende Abstellen von Mülltonnen auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar.
Die Betriebe wurden aufgefordert, ihre Müllbehälter zu entfernen. Darüber hinaus wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Stadtpolizei wird vor Ort entsprechende Nachkontrollen durchführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Februar 2020OMOM 5780Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernenDirektanregung
- 15. Mai 2020STST 993Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernenStellungnahme
- 9. Januar 2026OFOF 1646/5Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 23. Januar 2026OMOM 8064Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernenDirektanregung
- 18. Mai 2026STST 869Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernenStellungnahme
- 9. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 351 WochenSTST 1646Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab