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Keine Filialschließungen bei der Frankfurter Sparkasse

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAngenommen

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellt sich entschieden gegen die von der Frankfurter Sparkasse angekündigte Schließung von 17 Filialen im gesamten Stadtgebiet und fordert die Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse auf, diese Entscheidung zu revidieren und das Filialnetz vollumfänglich zu erhalten.

Begründung

Die Entscheidung der Frankfurter Sparkasse, 17 Geschäftsstellen im gesamten Stadtgebiet zu schließen, ist ein tiefer Einschnitt und von großem Nachteil für alle Frankfurter:innen. Schließungen nach der Rasenmäher-Methode sind der einfachste Weg für das Kreditinstitut, Kosten zu senken. Sozial verträglich sind sie nicht. Die Frankfurter Sparkasse hat eine besondere Verantwortung für ihre Beschäftigten und für die Menschen in Frankfurt. Diesem Anspruch wird die Geschäftsleitung nicht gerecht. Das Wegbrechen eines dezentralen Bankangebots bedeutet einen herben Schlag für die Menschen in den Stadtteilen, die seit vielen Jahren ihre "Sparkasse vor Ort" haben. Die Mitarbeiter:innen kennen die lokale Kundschaft und genießen oftmals über Jahre hinweg ihr Vertrauen. In den betroffenen Stadtteilen gibt es zudem einen hohen Anteil an Senior*innen, die auf die Sparkassen und die persönliche Beratung vor Ort angewiesen sind. Für sie stellt der Umstieg zum "Online Banking" keine Alternative dar und lange Wege zu verbliebenen Geschäftsstellen werden zu einer hohen Hürde. Durch ihre Standorte auf den zentralen Einkaufsstraßen der Quartiere ist die Frankfurter Sparkasse auch zentraler Ankermieter und sorgt für Frequenz auf den Einkaufsstraßen der Stadtteile. Jede Filialschließung schwächt somit den lokalen Einzelhandel und muss verhindert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juli 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 30
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 81 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 81 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
IBF (NR 81 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 81 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 76) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (NR 81 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 81 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 71
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 76 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 81 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 81 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 2 / b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltIBF
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 76)

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