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Den öffentlichen Raum besser vor Vermüllung schützen

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den öffentlichen Raum in Frankfurt am Main besser vor Vermüllung zu schützen. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen wie Informationskampagnen, Anreizsysteme für Gastronomen und eine Verbesserung der Müllinfrastruktur erreicht werden. Die erwartete Wirkung ist eine saubere Umwelt und eine höhere Lebensqualität für die Bürger.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut zu treffen:

a) Stärkung des Bewusstseins für eine saubere Umwelt, beispielwiese durch verstärkten Einsatz der "Sauberkeits-Botschafter" und einer gezielten Informationskampagne (insbesondere in Grünanlagen/Mainufer), die die Menschen auffordert, ihren Müll nicht rücksichtslos wegzuwerfen, b) Stärkung des Bewusstseins und Inpflichtnahme für den Kauf/Verkauf von Verpackungsmaterial bei Gastronomen und Gästen, c) Vermeidung von Verpackungsmüll, beispielsweise durch Anreizsysteme für Gastronomen, die Mehrwegbehälter nutzen, d) Ausweitung des Pfandsystems #MainBecher, e) mehr und größere Mülleimer, die auch gut befestigt sind, an neuralgischen Stellen, f) regelmäßige Kontrollen und das konsequente Verhängen von Bußgeldern.

Begründung

In allen Stadtteilen nimmt die Vermüllung zu, insbesondere in den Parks, Grünanlagen (bspw. am Mainufer) und Spielplätzen ist diese Entwicklung zu beobachten. Verstärkt wurde dieser Entwicklung seit Beginn der andauernden Corona-Pandemie. Insbesondere der Verpackungsmüll hat seitdem stark zugenommen, die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer reicht oft nicht aus und die Menschen lassen ihren Müll einfach achtlos liegen. Herumliegender Müll und Abfall beeinträchtigen nicht nur die Umwelt, sondern auch die Lebensqualität (Menschen halten sich nicht mehr gerne in den Grünanalagen auf) und ziehen unter Umständen das Ansehen eines ganzen Quartiers oder Stadtteils in Mitleidenschaft. Hier muss neben besserer "Müll-Infrastruktur" und Pfand-/Belohnungssystemen gleichzeitig mehr kommunale Präsenz und auch eine Diskussion in der Öffentlichkeit stattfinden, damit das Thema auf allen Ebenen angegangen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Juli 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 1 · 07.09.2021
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 91 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu e)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONAfD
zu f)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGFRAKTIONAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Buchst. a) bis e) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Buchst. f) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 91 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Gartenpartei
zu a / e)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGLinkeAfD
zu f)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) bis e) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu f) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 91 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a / e)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenparteiLinkeAfD
zu f)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGGartenparteiLinkeAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) bis e) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu f) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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