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Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?

Vorlagentyp: V
68 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anwohner des Neubaugebiets Westrand fordern Informationen über den Bau einer Kindertagesstätte und eines Kinderspielplatzes, die den Käufern der Immobilien versprochen wurden. Es wird erwartet, dass die Stadt Frankfurt/Main Klarheit über die Planungen und den Zeitrahmen für diese Einrichtungen gibt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Wie kommt es dazu, dass von Seiten des Bildungsdezernats immer wieder behauptet wird, dass ein Neubau nicht vorgesehen sei?
  2. Wie kam es zu den Versprechen der ABG Holding hinsichtlich des Kitabaus?
  3. War es der ABG Holding bewusst, dass das Bildungsdezernat einen Neubau im Baugebiet Westrand ablehnt?
  4. Für was gedenkt die Stadt das zur Verfügung stehende, schon erschlossene Grundstück zu nutzen?
  5. Wie gedenkt die Stadt Frankfurt/Main den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, wenn dieses Jahr den hier lebenden Kindern schon nicht allen ein Kindergartenplatz in Nieder-Erlenbach angeboten werden kann?
  6. Wo genau soll der im Verkaufsgespräch versprochene Kinderspielplatz gebaut werden?
  7. Wann soll dieser gebaut werden?
  8. Werden die Kinder und die Kinderbeauftragte so wie es sein sollte bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte miteinbezogen?

Kontext

Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurde in den Verkaufsgesprächen mit den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird.

Begründung

und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurde in den Verkaufsgesprächen mit den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juli 2021OFOF 27/13Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
  2. 6. Juli 2021Sie sind hier
    VV 114Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?
    Anfrage
  3. 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 2477Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der KInderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 13
Sitzung 7 · 18.01.2022
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 11 · 31.05.2022
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 13 · 13.09.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 14 · 11.10.2022
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

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