Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Informationen über den Bau einer Kindertagesstätte und eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Westrand bereitzustellen. Dies geschieht, da den Käufern der dortigen Immobilien entsprechende Versprechen gemacht wurden. Ziel ist es, Klarheit über die Umsetzung dieser Versprechen zu erhalten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurden im Verkaufsgespräch bei den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat
- Wie kommt es dazu, dass von Seiten des Bildungsdezernats immer wieder behauptet wird, dass ein Neubau nicht vorgesehen sei?
- Wie kam es zu den Versprechen der ABG Holding hinsichtlich des Kitabaus?
- War es der ABG Holding bewusst, dass das Bildungsdezernat einen Neubau im Baugebiet Westrand ablehnt?
- Für was gedenkt die Stadt das zur Verfügung stehende, schon erschlossene Grundstück zu nutzen?
- Wie gedenkt die Stadt Frankfurt/Main den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, wenn dieses Jahr den hier lebenden Kindern schon nicht allen ein Kindergartenplatz in Nieder-Erlenbach angeboten werden kann?
- Wo genau soll der im Verkaufsgespräch versprochene Kinderspielplatz gebaut werden?
- Wann soll dieser gebaut werden?
- Werden die Kinder und die Kinderbeauftragte so wie es sein sollte bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte miteinbezogen?
Begründung
Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut? Der Ortsbeirat möge beschließen Die Planungen des Baugebiets Westrand sind schon einige Jahre her. Als die Vermarktung der Häuser der ABG Holding anfing, wurden im Verkaufsgespräch bei den Familien mit dem Versprechen geworben, dass in dem Neubaugebiet eine Kindertagesstätte, für die es schon ein geplantes Grundstück gibt, zeitnah gebaut werden soll. Den Käufern wurde weiterhin versprochen, dass es einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet geben wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juli 2021Sie sind hierOFOF 27/13Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
- 6. Juli 2021VV 114Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der Kinderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?Anfrage
- 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 2477Wann wird die versprochene Kindereinrichtung und der KInderspielplatz im Neubaugebiet Westrand gebaut?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme