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Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

21.05.2021

Antrag Ortsbeirat

Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße

Details im PARLIS OF_33-11_2021
05.07.2021

Anregung Ortsbeirat

Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße

Details im PARLIS OM_495_2021
15.11.2021

Stellungnahme des Magistrats

Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße

Details im PARLIS ST_2064_2021
07.02.2022

Anregung Ortsbeirat

Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße

Details im PARLIS OM_1527_2022
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 495 entstanden aus Vorlage: OF 33/11 vom 21.05.2021 Betreff: Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße Der Magistrat wird aufgefordert, das Zeichen 315 der Anlage der StVO (Gehwegparken) in der Mittelseestraße zwischen Pfortenstraße und Am Hennsee einzurichten.

Begründung:

Ordnungsgemäß am Fahrbahnrand parkende Fahrzeuge verringern die restliche Fahrbahnbreite auf unter 3 Meter, weshalb die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim nicht mehr linksseitig im Einsatzfall aus ihrem Gerätehaus ausrücken kann. Gehwegparken würde Abhilfe schaffen. Der Bürgersteig ist auf beiden Seiten so breit, dass trotz Gehwegparken beispielsweise eine Person mit Kinderwagen dort passieren kann. Zum besseren Verständnis sind zwei Bilder beigefügt. Es bleibt dem Magistrat überlassen, welche Seite die Einrichtung erhält. Die gerade Hausnummernseite würde sich anbieten, weil dort das Parken nur auf einem kurzen Stück erlaubt ist. (linksseitig gerade Hausnummern) Quelle: B. Wiewiorra Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2064 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1527 Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1