Resolution Frankfurt verurteilt die Belagerung von Kobanê in Nordsyrien

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main zeigt sich zutiefst besorgt über die akute humanitäre Notlage in der Stadt Kobanê sowie in Nord- und Ostsyrien und verurteilt die Belagerung der Region durch die syrische Armee. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher: 1. Der von der Bundesregierung unterstützte inklusive Übergangsprozess, der ausdrücklich den Schutz von Minderheiten beinhaltet, wird durch die bewaffneten Konflikte der syrischen Armee und die Belagerung von Kobanê ad absurdum geführt. Dies verurteilt die Stadtverordnetenversammlung aufs Schärfste. 2. Die Stadt Frankfurt solidarisiert sich mit Frankfurter*innen kurdischer Abstammung, die angsterfüllt zu ihren Familien nach Nordsyrien blicken, und fordert die Bundesregierung auf, auf die Übergangsregierung in Syrien einzuwirken und dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf diplomatischem Wege für ein unverzügliches Ende der Belagerung Kobanês, die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie den ungehinderten Zugang zu Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung einzusetzen.