Resolution Frankfurt verurteilt die Belagerung von Kobanê in Nordsyrien

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main zeigt sich zutiefst besorgt über die akute humanitäre Notlage in der Stadt Kobanê sowie in Nord- und Ostsyrien und verurteilt die Belagerung der Region durch die syrische Armee. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der von der Bundesregierung unterstützte inklusive Übergangsprozess, der ausdrücklich den Schutz von Minderheiten beinhaltet, wird durch die bewaffneten Konflikte der syrischen Armee und die Belagerung von Kobanê ad absurdum geführt. Dies verurteilt die Stadtverordnetenversammlung aufs Schärfste.
2. Die Stadt Frankfurt solidarisiert sich mit Frankfurter*innen kurdischer Abstammung, die angsterfüllt zu ihren Familien nach Nordsyrien blicken, und fordert die Bundesregierung auf, auf die Übergangsregierung in Syrien einzuwirken und dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf diplomatischem Wege für ein unverzügliches Ende der Belagerung Kobanês, die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie den ungehinderten Zugang zu Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung einzusetzen.

Frankfurt am Main ist durch den Städtefreundschaftsverein Frankfurt-Kobanê e. V. seit vielen Jahren eng mit der Stadt Kobanê verbunden. Der Verein hat tragfähige zivilgesellschaftliche Beziehungen zwischen beiden Städten aufgebaut und leistet aktuell konkrete humanitäre Hilfe, unter anderem durch die Sammlung von Spenden für die notleidende Bevölkerung. Die Berichte des Vereins sowie internationaler Organisationen zeigen eine dramatische Verschärfung der Lage vor Ort. Kobanê steht seit Jahren symbolisch für den Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat sowie für basisdemokratische Selbstverwaltung, Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz religiöser und ethnischer Vielfalt. Diese Strukturen und die dort lebenden Personen haben unter großen Opfern maßgeblich zur Eindämmung des IS beigetragen. Die aktuellen Angriffe und die Destabilisierung der Region verschärfen nicht nur die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung, sondern erhöhen auch das Risiko eines erneuten Erstarkens islamistischer Terrornetzwerke, da Haftanstalten und Lager unter Druck geraten. Dies stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Menschen vor Ort dar, hat aber auch Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage. Seit mehr als einer Woche wird Kobanê belagert. Über 400.000 Menschen leiden unter einer vollständigen Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung sowie der Internet- und Kommunikationsdienste nach Bombardierungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur. Darüber hinaus hat der starke Temperaturrückgang die Situation weiter verschärft, da eine große Anzahl von Kindern und älteren Menschen wegen des Mangels an Heizstoffen an Atemwegsinfektionen erkrankt sind. Die Krankenhäuser verzeichnen einen akuten Mangel an Medikamenten, Säuglingsnahrung und Sauerstoff. Die Infrastruktur der Stadt war schon vor der vollständigen Umzingelung durch den Ansturm von Familien aus dem Umland von Kobanê sowie Rakka und Tabqa stark belastet, die aus Angst vor Angriffen durch die syrische Armee aus den eroberten Gebieten geflohen sind. Die Vereinten Nationen bestätigen die katastrophale Lage Kobanês. Alle Zufahrtsstraßen nach Kobanê seien derzeit geschlossen, die Lieferung von Lebensmitteln in die Stadt werde von den Belagerern verhindert, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Auch die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens wertet die systematische Unterbrechung von Wasser, Strom und Kommunikationsdiensten als gravierenden Rechtsbruch und fordert internationales Eingreifen, um einen humanitären Korridor für die Stadt Kobanê einzurichten. Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel, dass die derzeitige Übergangsregierung in Syrien den Schutz von Minderheiten, Frauenrechten und demokratischen Freiheiten gewährleisten kann. Umso dringlicher ist es, die bestehenden zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen in Nord- und Ostsyrien nicht weiter zu destabilisieren, sondern politisch und humanitär zu unterstützen. Frankfurt am Main versteht sich als internationale, solidarische Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten ein klares Signal für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Unterstützung demokratischer Kräfte zu setzen.