Griesheim: Motorradparkplätze
Zusammenfassung
Der Magistrat hat entschieden, dass Motorräder und Roller die gleichen Parkregelungen wie PKWs unterliegen und dass es keine effektive Möglichkeit gibt, die Problematik des "Freihaltens" von öffentlichen Stellplätzen zu lösen. Eine spezifische Beschilderung würde das Problem nicht beheben und könnte sogar zu einer Verlagerung führen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zunächst ist festzuhalten, dass Motorräder analog zu PKWs ebenso als Kraftfahrzeuge gelten. Das leider vielerorts praktizierte "Freihalten" von öffentlichen Stellplätzen mittels zugelassener Fahrzeuge kann auch hier nicht beanstandet werden, da für ein Motorrad beziehungsweise einen Roller die gleichen Parkregelungen gelten wie für einen Pkw.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gibt entsprechend auch keine Regelungs- beziehungsweise Beschilderungsmöglichkeit her, mit der sich die geschilderte Problematik lösen ließe: Eine Beschilderung nur für PKW würde Roller nicht ausschließen. Eine Beschilderung nur für Motorräder würde das Problem nicht lösen, da die Roller dann weiterhin im öffentlichen Verkehrsraum stünden. Bestenfalls würde das Problem auf umliegende Straßen verschoben werden. Zusätzlich dürften die Motorräder auch weiterhin außerhalb der Motorradparkplätze parken. Praktisch würde sich also nichts zum Besseren wenden, weswegen der Anregung nicht entsprochen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2026OFOF 1434/6Griesheim: MotorradparkplätzeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. Februar 2026OMOM 8144Griesheim: MotorradparkplätzeDirektanregung
- 14. September 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 1369Griesheim: MotorradparkplätzeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab