Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen vereinheitlichen
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
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28. Oktober 2025
28. Oktober 2025
Zusammenfassung
Die Antragstellenden fordern eine Vereinheitlichung der Prozesse zur Beantragung von Förderwegen für bezahlbare Mietwohnungen. Dies soll durch ein einheitliches Formular und einen effizienten Genehmigungsprozess erreicht werden, um Unsicherheiten bei der Beantragung zu minimieren. Ziel ist es, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Antragstellung zu erleichtern.
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Beschluss
Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen Folgendes zu prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Förderwege I und II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden."