Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße vom Höhenblick bis Haeberlinstraße
Vorlagentyp: OF
Magistrat
OF 942/9
Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße vom Höhenblick bis Haeberlinstraße
BFF
Antragsdatum: 5.2.2025
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung einen Vertreter des ASE einzuladen, der zu den geplanten Umbaumaßnahmen in der Kurhessenstraße in Höhe des geplanten Kreisverkehrs in Höhe der Straße "Am Schwalbenschwanz" Stellung nimmt. Insbesondere gilt es zu klären, ob es Alternativen zu einer zweijährigen Sperrung der avisierten Teilbereiche gibt, welche nicht im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden ist. Eine geplante Vollsperrung der Straße hätte massive Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden / Anwohner entlang der Baustraße.
Beratungsergebnisse
36. Sitzung des OBR 9
2025-02-20 | TO I, TOP 31
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 942/9 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
37. Sitzung des OBR 9
2025-03-20 | TO I, TOP 14
Schritt 2
Beschluss:
Die Vorlage OF 942/9 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. GRÜNE SPD Linke
Dagegen:
CDU FDP fraktionslos
Beschluss
Die Vorlage OF 942/9 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9
am 20.03.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die
Vorlage OF 942 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen.
Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.
2. Die Vorlage OF 942/9 wird abgelehnt. Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und
fraktionslos (Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU (= Annahme);
FDP und fraktionslos (= Enthaltung)