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„Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt“, Artikel 20: Persönliche Mobilität

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

27.06.2025

Bericht des Magistrats

1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt

Details im PARLIS B_233_2025
30.08.2025

Antrag Ortsbeirat

„Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt“, Artikel 20: Persönliche Mobilität

Details im PARLIS OF_544-7_2025

OF 544/7

"Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt", Artikel 20: Persönliche Mobilität Fragen an den Magistrat

die
Antragsdatum: 30.8.2025

Begründung

Es fällt auf, dass unter diesem Titel das Thema "Fußgänger" fehlt. Behinderung von Menschen, ob im Rollstuhl oder Sehbehinderte, haben es in unserem Ortsbezirk schwer, da die Bürgersteige zu schmal oder vollgestellt sind, da Bodenschwellen (u.a. Niddauferweg Kuhlmannswiese) mit einem Schild angezeigt, aber nicht beseitigt werden oder in einer verkehrsberuhigten Straße (Biedenkopfer Weg, Alt Hausen - Shared Space) Blindenleitsysteme fehlen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Ist das Dezernat II in die Entwicklung der Fußverkehrsstrategie des Mobilitätsdezernats involviert? Welche Maßnahmen ergreift das Dezernat konkret, um diese Lücke zu schließen?

Beratungsergebnisse

40. Sitzung des OBR 7
2025-09-02 | TO I, TOP 29
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 544/7 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. GRÜNE CDU SPD FDP BFF
Dagegen:
farbechte/Linke fraktionslos

Beschluss

Die Vorlage OF 544/7 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme)