Sicherheit und Ordnung im Ostpark herstellen
 
Vorlagentyp: OF  
Magistrat
   
  Bisheriger Verlauf
13.05.2025
27.05.2025
13.05.2025
27.05.2025
OF 509/4
Sicherheit und Ordnung im Ostpark herstellen Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung und die Einhaltung der Gartenordnung im Ostpark gewährleisten will.
  CDU  
  Antragsdatum: 13.5.2025  
 Begründung
Der Ostpark ist einer der wenigen Parks in Frankfurt, in dem das Grillen noch erlaubt ist. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Ostpark überregional frequentiert wird mit den entsprechenden Folgen der Vermüllung, der Lärm- und Geruchsbelästigung und der Verschmutzung mit Fäkalien um nur die schlimmsten zu nennen. Die Kosten der Reinigung des Parkes sind immens. Ein Einschreiten der Ordnungskräfte konnte bislang nicht festgestellt werden. Dies ist den Bürgern als Dauerbelastung nicht zumutbar. Was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen.
Beratungsergebnisse
 39. Sitzung des OBR 4 
  2025-05-27 | TO I, TOP 7 
 
Schritt 1 
 Beschluss:
  Die Vorlage OF 509/4 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen. 
 Abstimmung:
   Dafür: 
   GRÜNE  SPD  CDU  FDP  fraktionslos  
  Dagegen: 
    Linke  ÖkoLinX-ARL  
 Beschluss
 Auskunftsersuchen   V 1197 2025 
     Die Vorlage OF 509/4 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen. 
 Abstimmungsergebnis
 GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke
und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)