Illegales Rechtsabbiegen verhindern
 
Vorlagentyp: OF  
Magistrat
   
  Bisheriger Verlauf
07.01.2025
21.01.2025
21.01.2025
OF 460/4
Illegales Rechtsabbiegen verhindern Der Magistrat wird gebeten das illegale Rechtsabiegen am Ende der Mainkurstrasse in die Freiligrathstrasse zu verhindern.
  CDU  
  Antragsdatum: 7.1.2025  
 Begründung
Die als Einbahnstrasse gekennzeichnete Freiligrathstrasse wird von zahlreichen Fahrzeugführen als Abkürzung auf dem Weg zur Wittelsbacher Allee genommen (Hausnr. 38 -28). Die Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmern wird dabei billigend in Kauf genommen. Durch eine Verengung der Einmündung könnte dies z.B. verhindert werden.
Beratungsergebnisse
 35. Sitzung des OBR 4 
  2025-01-21 | TO II, TOP 6 
 
Schritt 1 
 Beschluss:
  Die Vorlage OF 460/4 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen. 
 Abstimmung:
   Dafür: 
   GRÜNE  CDU  Linke  FDP  Volt  dFfm  fraktionslos  
  Dagegen: 
    SPD  ÖkoLinX-ARL  
 Beschluss
 Anregung   an den Magistrat OM   6330 2025 
     Die Vorlage OF 460/4 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen. 
 Abstimmungsergebnis
 GRÜNE, CDU, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos
gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)