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Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche für E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

02.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche für E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim

Details im PARLIS OF_229-14_2025
24.03.2025

Anregung Ortsbeirat

E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim

Details im PARLIS OM_6720_2025

OF 229/14

Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche für E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim

GRÜNE
Antragsdatum: 2.3.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage Stellplätze für E-Scooter auszuweisen und diese mit einem digitalen GPS-Zaun (Pflichtparkzone) auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern. Begründung: Derzeit ist der Parkplatz noch in Bau und in der App des Verleihers der E-Scooter (Voi) als Sperrzone ausgewiesen. Nach der Fertigstellung könnte diese Sperrzone aufgehoben werden. Der Parkplatz wird zukünftig wieder von der Turngemeinschaft (TVH), der SGE und dem Tennisverein gemeinschaftlich genutzt. Der Sport vereint alle Menschen: angefangen von jungen Familien mit Kindern im Kinderwagen bis hin zu Menschen mit Rollatoren. Um allen einen Zugang zu ermöglichen, sollten der Parkplatz und die Fußwege von willkürlich abgestellten Scootern freigehalten werden. Eine mögliche Pflichtparkzone (Schild oder Fahrbahn-Piktogramm) könnte zusammen mit dem Ortsbeirat bei einem Vor-Ort-Termin festgelegt werden. Durch die GPS-Ortung der Roller können die Nutzer die Miete nur noch in dieser Pflichtparkzone beenden.

Begründung

Derzeit ist der Parkplatz noch in Bau und in der App des Verleihers der E-Scooter (Voi) als Sperrzone ausgewiesen. Nach der Fertigstellung könnte diese Sperrzone aufgehoben werden. Der Parkplatz wird zukünftig wieder von der Turngemeinschaft (TVH), der SGE und dem Tennisverein gemeinschaftlich genutzt. Der Sport vereint alle Menschen: angefangen von jungen Familien mit Kindern im Kinderwagen bis hin zu Menschen mit Rollatoren. Um allen einen Zugang zu ermöglichen, sollten der Parkplatz und die Fußwege von willkürlich abgestellten Scootern freigehalten werden. Eine mögliche Pflichtparkzone (Schild oder Fahrbahn-Piktogramm) könnte zusammen mit dem Ortsbeirat bei einem Vor-Ort-Termin festgelegt werden. Durch die GPS-Ortung der Roller können die Nutzer die Miete nur noch in dieser Pflichtparkzone beenden.

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 14
2025-03-24 | TO I, TOP 8
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 229/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche" und in der Begründung der zweite und dritte Absatz gestrichen werden und der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage das Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen."
Abstimmung:
Dafür:
CDU GRÜNE SPD
Dagegen:
BFF

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6720 2025 Die Vorlage OF 229/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche" und in der Begründung der zweite und dritte Absatz gestrichen werden und der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage das Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen."

Abstimmungsergebnis

CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)