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Leerstand im Ortsbezirk 1: Gebäude nutzen oder sichern

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

25.02.2025

Antrag Ortsbeirat

Leerstand im Ortsbezirk 1: Gebäude nutzen oder sichern

Details im PARLIS OF_1572-1_2025
18.03.2025

Auskunftsersuchen

Leerstand im Ortsbezirk 1: Gebäude nutzen oder sichern

Details im PARLIS V_1144_2025

OF 1572/1

Leerstand im Ortsbezirk 1: Gebäude nutzen oder sichern

GRÜNE
Antragsdatum: 25.2.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Immer mehr Gebäude im Gallus stehen über einen längeren Zeitraum leer, wie in der Weilburger Straße 17 oder seit Jahresbeginn in der Mainzer Landstraße 261-263. Kontrollen der Eigentümer zur Sicherung des Gebäudes und des Grundstücks finden offenbar nicht statt. Dies vorangeschickt fragen wir den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um gegen den verwahrlosten Zustand des Grundstücks vorzugehen und dieses gegen unbefugte Nutzung sichern zu lassen? https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/5963009< /p>

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 1
2025-03-18 | TO I, TOP 37
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung SPD

Beschluss

Auskunftsersuchen V 1144 2025 Die Vorlage OF 1572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Annahme bei Enthaltung SPD