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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasium

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

31.01.2025

Antrag Ortsbeirat

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasium

Details im PARLIS OF_1070-2_2025
17.02.2025

Anregung Ortsbeirat

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasium

Details im PARLIS OM_6528_2025

OF 1070/2

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium

GRÜNE
Antragsdatum: 31.1.2025

Begründung

Das Goethe-Gymnasium, eine Schule mit ca. 1250 Schülerinnen und Schülern und über 110 Lehrerinnen und Lehrern liegt direkt an einer viel befahrenen Bundesstraße, die sich kurioserweise direkt vor der Schule noch um eine Fahrspur verbreitert. Dies führt nicht selten zu überhöhter Geschwindigkeit und riskanten Überholmanövern, um beispielsweise noch die Grünphase an der Ampel Rheinstraße zu erreichen. Die auf der gesamten Breite des Schulgebäudes aufzustellenden Fahrradbügel hätten noch einen zweiten Effekt. Nicht selten möchten Schulkinder noch eine einfahrende Straßenbahn an der Haltestelle Hohenstaufenstraße erreichen und rennen vor der Schule quer über die Friedrich-Ebert-Anlage. Dieses äußerst gefährliche Fehlverhalten kann durch die Bügel unterbunden werden. Abgesehen davon verfügt die Schule derzeit über 25 Fahrradbügel (fünfundzwanzig!). Der Vorschlag der Schule, zusätzliche Radbügel auf den Wiesen links und rechts des Haupteingangs zu installieren, ist wegen des Denkmalschutzes nicht möglich und wurde von dieser Seite bereits mehrfach abgelehnt. Auch an anderen Stellen des Schulgeländes ist eine Installation weiterer Fahrradbügel aufgrund anderer Auflagen nicht möglich (z.B. zu geringe Hoffläche für die tatsächliche Schülerzahl, notwendige und vorgeschriebene Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen, Freihaltung von Flächen für den Evakuierungsfall). Unabhängig von den Maßnahmen, die zur erhöhten Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Verkehr beitragen, wurden damit auch endlich mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen. Tempo 30 vor einer Schule sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die genannten Vorschläge wurden von der gesamten Schulgemeinde (Schulleitung, Lehrerschaft und Elternvertretung) an den Ortsbeirat herangetragen und dieser hat sie nach einem gemeinsamen Ortstermin übernommen, da die aktuelle Situation so nicht mehr hinnehmbar ist. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin bzw. einer mit Name und Anschrift bekannten Person)

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 2
2025-02-17 | TO I, TOP 15
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1070/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
Ziffern 1. 2. 4. bis 7.: GRÜNE CDU SPD 1 FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Dagegen:
1 FDP BFF

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6528 2025 Die Vorlage OF 1070/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Ziffern 1., 2. und 4. bis 7.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und Linke gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)