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Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Vorlagentyp: B Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.06.2024

Etatantrag

Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Details im PARLIS E_67_2024
26.05.2025

Bericht des Magistrats

Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Details im PARLIS B_191_2025
18.08.2025

Bericht des Magistrats

Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Details im PARLIS B_299_2025

B 299

Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Magistrat Bericht
Bericht vom: 18.8.2025

Vorgang

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.07.2025, § 6312 - E 67/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 191/25 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025, § 6389 (M 87), wurden die "Richtlinien zur Förderung des juristischen Beratungsangebots bei Mieter:innenschutzvereinen in Frankfurt am Main" beschlossen. Die Richtlinien wurden am 15.07.2025 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie können Anträge zwei Monate später bzw. ab dem 15.09.2025 über ein Online-Formular beim Amt für Wohnungswesen gestellt werden.

Bericht

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.07.2025, § 6312 - E 67/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 191/25 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025, § 6389 (M 87), wurden die "Richtlinien zur Förderung des juristischen Beratungsangebots bei Mieter:innenschutzvereinen in Frankfurt am Main" beschlossen. Die Richtlinien wurden am 15.07.2025 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie können Anträge zwei Monate später bzw. ab dem 15.09.2025 über ein Online-Formular beim Amt für Wohnungswesen gestellt werden.

Zuständige Ausschüsse

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Dazugehörende Vorlage

Etatantrag vom 06.06.2024, E 67 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 191