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Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 entstanden aus Vorlage: OF 940/2 vom 13.06.2024 Betreff: Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station seit 2019 entwickelt? 2. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose? 3. Wie stark sind die Plätze in den jeweiligen Einrichtungen derzeit ausgelastet? 4. Aus welchen Gründen werden Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und welche plant sie in Zukunft, um diese Gründe zu beheben (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)? 6. Wie wird versucht, auch mit den Matratzenlagern, die Aufenthaltsqualität an der Bockenheimer Warte zu erhalten? Könnten hierfür z. B. Räumlichkeiten in der B-Ebene, die derzeit von der Universität verwaltet aber faktisch leer stehen, als Schlafplatz oder als Aufbewahrungsort für die Habseligkeiten der Wohnungslosen genutzt werden? 7. Wie kann erreicht werden, dass die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Bockenheimer Warte von den Wohnungslosen genutzt werden, damit diese ihre Notdurft dort, statt im freien oder in Nischen und Ecken verrichten? 8. Gibt es durch die zunehmenden Schlafplätze einen höheren Reinigungsbedarf? Werden Matratzenlager an der Bockenheimer Warte entsorgt? Falls ja, welche Form von Matratzenlagern wird toleriert? 9. Gab es seit 2019 im Zusammenhang mit den Schlafplätzen an und um die Bockenheimer Warte Beschwerden von Anwohnenden oder Passanten? Falls ja, welche Art und Häufigkeit waren diese? 10. Sieht der Magistrat die Situation der Wohnungslosen und deren Schlafplätzen auch im Vergleich zu anderen Orten mit ähnlichen Situationen im Stadtgebiet als zunehmend kritisch an? Begründung: Augenscheinlich gibt es eine Zunahme von Wohnungslosen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Für die betroffenen Menschen müssen Angebote in Form von Unterkünften, Betreuung in ihrer aktuellen Situation und Beratung auch für eine Rückkehr in die Sozialsysteme etc. in ausreichendem und angemessenem Umfang bestehen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass durch aufsuchende Sozialarbeit Kontakt zu den Wohnungslosen besteht und diese auch auf bestehende Angebote der Stadt, insbesondere Schlafplätze in Einrichtungen für Wohnungslose hingewiesen werden. Augenscheinlich - frühere Berichte bestätigen dies - werden diese Angebote jedoch nicht bzw. nur selten wahrgenommen. Hier lautet die Frage: Warum eigentlich nicht? Zu vermuten ist, dass die Unterkünfte selbst Bedingungen und Zustände bieten, bei denen Wohnungslose nicht selten das Schlafen auf der Straße bevorzugen. Dies gilt es jedoch genauer zu prüfen und die stehenden Bedingungen entsprechend zu verbessern. Wohnungslose schlicht aus dem ansehnlichen Stadtbild wegzuschieben, weil sie vermeintlich nicht hineingehören darf keine Lösung sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nur zum Teil ein privat verursachtes Problem und hat vielfache gesellschaftliche Gründe. Daher trägt auch die Gesellschaft eine erhebliche Mitverantwortung das Problem Wohnungs- und Obdachlosigkeit anzugehen und die Folgen für betroffene zu mildern. Gleichwohl gilt es auch die Aufenthaltsqualität in den Blick zu nehmen. Bestimmte Stellen an der Bockenheimer Warte werden offensichtlich nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt. Auch die Nutzung von Gebäuderückwänden und Nischen rund um den Campus Bockenheim als Toilette ist ein Problem. Dass Wohnungslose die bestehenden öffentlichen Toiletten zu ihrer Hygiene und Verrichtung der Notdurft nicht nutzen, erklärt sich möglicherweise daraus, dass sie dafür ihre Schlafplätze zu lange aus den Augen lassen müssten. Hier sollten dennoch Möglichkeiten erdacht und geschaffen werden, damit die bestehenden Toiletten häufiger genutzt werden. Der Ortsbeirat hält es aus Sicht beider Seiten, Wohnungslose und Anwohnende, geboten den Zustand rund um die errichteten Schlaflager zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1160/2 Betreff: Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196 Vorgang: V 979/24 OBR 2; ST 2196/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie und ob sich die Situation an der Station Bockenheimer Warte nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat? 2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek/Freimann Platz, bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden? Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimann-Platz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch Rattenprobleme erreichen, diese wurden schon mehrfach am Freimann-Platz gesichtet. Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist. Dies wurde in der ST 2196 angebracht, zunächst geht es hier aber um die kurzfristig zu leistende Hilfe Bedürftiger und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger. Der Ortsbeirat steht gerne zum Dialog bereit. Begründung: Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn Station nächtigen, Müll/Matratzenlager etc. werden hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit, dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand. Fotograf ist der Antragstellerin bekannt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2196 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7144 2025 Die Vorlage OF 1160/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Beratung im Ortsbeirat: 4
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