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Reflexion

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Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren

S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 169 Betreff: Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.11.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kehrordnung der Straßen dahingehend zu verändern, dass Rad- und Fußgängerwege prioritär gekehrt werden, insbesondere was Laubwerk, Schnee, Wasser, Pollen, Äste und andere Hindernissen betrifft. Des Weiteren soll der Magistrat Sorge dafür tragen, auf die aktuelle Praxis der Kehrung der Straßen, indem die störenden Gegenstände auf die Rad- und Fußgängerwege geschoben werden, zu verzichten, und entsprechende Anweisungen erteilen. Begründung: In der Herbstsaison, die nun angefangen hat, ist wieder zum Ärger der Radfahrer und Fußgänger anzumerken, dass die Straßen zwar gekehrt werden (im Herbst: von Ästen und Blättern), dafür die Rad- und Fußgängerwege viel zu wenig. Im schlimmsten Fall werden die Blätter einfach auf den Radweg geschoben. Die Stadt Frankfurt sollte umgekehrt handeln, und die gefährdeten Teilnehmer am Verkehr, nämlich die Fußgänger und die Radfahrer, schützen, indem sie hindernisfreie und saubere Wege laufen bzw. fahren können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 661 Antrag vom 08.01.2022, OF 320/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5093, 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 16.01.2020 Aktenzeichen: 79 4

Auch Radwege vom Schnee räumen

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 320/6 Betreff: Auch Radwege vom Schnee räumen Vorgang: K 169/19; ST 661/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Schneeräumung beauftragten Firmen darauf hinzuweisen, dass auch die Radwege vom Schnee oder Eis zu befreien sind, und die ordnungsgemäße Ausführung sicherzustellen. Begründung: Leider sind im Bereich des OBR 6 Fahrradwege, selbst wenn die Bereiche für Autos geräumt wurden, nicht vom Schnee befreit worden. Wie in der ST661 vom 03.04.2020, erläutert, umfasst die Straßenreinigung grundsätzlich die gesamte öffentliche Straße, d.h. Fahrbahn und Geh- bzw. Radwege. Die satzungsmäßige Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird durch die beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt. In der Frage F 421 vom 02.12.2021 antwortet der Magistrat: "Da der Magistrat stark daran interessiert ist, den Anteil des Fahrradverkehrs in der Stadt zu erhöhen, wurde in diesem Jahr auch das Thema "Winterdienst auf Fahrradwegen" in Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen - Umweltamt, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Amt für Straßenbau und Erschließung - intensiv überarbeitet"...... "Die Fahrbahnen mit höchster Priorität - sogenannte A-Strecken - werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, je nach Leistungsfähigkeit gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit." Der Magistrat möge diese Festlegungen auch umsetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1345 2022 Die Vorlage OF 320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4