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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung eines Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die eingestellten Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Müllvermeidung bzw. Müllbeseitigung, (z.B. zusätzliche Müllbehälter oder Sondereinigungen) in den Stadtteilen, müssen über eine Initiative des zuständigen Ortsbeirates (OI) beantragt werden. Anträge können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro gestellt werden. Der Magistrat hat bei der Bewilligung und Auszahlung auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ortsbezirken zu achten. Ermöglicht werden soll auch der temporäre Einsatz von Mitarbeitenden der FES in den Stadtteilen zur Betreuung von viel genutzten Straßen und öffentlichen Plätzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Eine hohe Sauberkeit der öffentlichen Plätze und Straßen wird von einer breiten Mehrheit der Stadtbevölkerung als wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Frankfurt angesehen. Auch aus den Ortsbeiräten ist der Wunsch nach mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit immer wieder zu hören. Die Vorschläge sind dabei ganz unterschiedlicher Natur. An manchen Orten werden mehr krähensichere Mülleimer benötigt, damit es gar nicht erst zu einer Verteilung des Mülls kommt. An anderen Plätzen und zu bestimmten Veranstaltungen sind Sonderreinigungen erforderlich, damit das Mehr an Müll nicht liegen bleibt. Weiterhin kann eventuell die Umgestaltung bestimmter betroffener "Müllecken" mit einfachen Maßnahmen wie bspw. dem Aufstellen einer Bank Abhilfe schaffen. Eine temporäre Betreuung bestimmter Plätze durch einen festen Mitarbeiter der FES ist ebenso vorstellbar, um an bestimmten Stellen das Maß an sozialer Kontrolle zu erhöhen und dem häufig auftretenden achtlosen Wegwerfen von Verpackungsresten zu begegnen. Der Magistrat wird darum gebeten, unterschiedliche Verwendungsideen der zusätzlich eingestellten Mittel zu ermöglichen und Erfahrungen zu sammeln, welche Maßnahmen die Sauberkeit und das Sauberkeitsempfinden in den Stadtteilen nachhaltig verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 327) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 201 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, Westend
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1697 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, Westend Zur Prüfung der Umsetzung des Antrags erfolgten zwei Begehungen. Aufgrund der örtlichen Situationen/ Besonderheiten (Berücksichtigung von Passierbarkeit/Andienung/möglichen Fehlanreizen) wurden Anpassungen vorgenommen. Diese stellen sich wie folgt dar: Zu Frage 1: Lfd. Nr. Örtlichkeit Umsetzung Bemerkung a) Jordanstraße 8/Ecke Kiesstraße 28 1 x Dinova 50 L b) Rohmerplatz, vor Greifstraße Nr. 12 1 x Müllgarage 120 L Greifstraße, Höhe Nr. c) Leipziger Straße/Ecke Markgrafenstraße, seitlich vor U-Bahn-Eingang 1 x Müllgarage 120 L 1 x Pinto 100 L d) Leipziger Straße/Ecke Am Weingarten, seitlich vor U-Bahn-Eingang 1 x Müllgarage 120 L e) Leipziger Straße, Platz vor Oxfam 1 x Müllgarage 120 L f) Hessenplatz, Umgebung Kinderspielplatz Keine, siehe Bemerkung vorhandene Entsorgungsmöglichkeit ausreichend g) Kirchplatz/Ecke Grempstraße, seitlich vor U-Bahn-Eingang 1 x Müllgarage 120 L h) Rothschildpark, Umgebung Opernturm 1 x Müllgarage 120 L i) Grüneburgpark, Platz unterhalb Rothschild-Denkmal 1 x Müllgarage 120 L j) Grüneburgpark, angrenzende Wiese Rothschild-Denkmal 1 x Müllgarage 120 L k) Grüneburgpark, Sitzplatz oberhalb Park-Café 1 x Müllgarage 120 L Zu Frage 2: Lfd. Nr. Örtlichkeit Umsetzung Bemerkung a) Bockenheimer Warte, Verdichtung mit kleineren Abfalleimern; 1 x Pinto 100 L 1 x V3000 50L 1 x V3000 50 L b) Homburger Straße/Ecke Robert-Mayer-Straße 40, kleiner Abfalleimer zwischen Holzbänken 1 x Pinto 100 L c) Odina-Bott-Platz, zwischen Bänken, nahe U-Bahn-Ausgang Richtung Freiherr-vom-Stein-Straße 1 x Pinto 100 L 1 x Dinova 50 L d) Feldbergstraße/Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße, vor der Bäckerei 1 x Müllgarage 120 L e) Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Feldbergstraße Keine, siehe Bemerkung vorhandene Entsorgungsmöglichkeit ausreichend f) Kreuzung Grüneburgweg/Oberlindau, vor ehemaliger Filiale der Deutschen Bank 1 x V3000 50 L g) Grüneburgweg, Höhe ARAL-Tankstelle, Umgebung Glascontainer 1 x V3000 50 L Zu Frage 3: Auf dem Kurfürstenplatz sind bereits 3 Müllgaragen á 120 Liter verfügbar. Alle verfügen über eine krähenschutzsichere Abdeckung. Aktuell erfolgt die Prüfung durch das Grünflächenamt, ob weitere krähenschutzsichere Behälter des Modells V3000 nachgerüstet bzw. ausgetauscht werden können. Zu Frage 4: Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wurden 19.210,17 € für 10 Müllgaragen im Haushaltsjahr 2023 verausgabt. Alle 10 Stück wurden aufgestellt und stehen der jeweiligen Stadtteilgesellschaft zur Verfügung. Die zusätzlich installierten Papierkörbe (Modell Pinto, V3000 und Dinova) konnten aus dem aktuelle Lagerbestand entnommen werden. Für weitere Abstimmungen/ Anregungen steht die Stabsstelle Sauberes Frankfurt dem Ortsbeirat gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508 Initiative vom 17.02.2025, OI 91
Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1072/2 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Im Rahmen der Sonderfonds "mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" 1. Zusätzliche Müllgaragen in der Kuhwaldsiedlung an der Phillip-Reiss Str./ Ecke Funck Str. und auf dem Friedrich Naumann Platz, sowie an der Max-Pruss-Straße (Höhe siehe in Anlage) und im neuen Rebstockpark auch an einem für die FES gut zugänglichen Standort aufzustellen; 2. Zusätzliche Reinigungsintervalle in der Max-Pruss-Straße und in der Kuhwaldsiedlung durchzuführen; Der Magistrat wird zudem gebeten, 3. Erneut mit den Bäderbertriebe Frankfurt GmbH und der Mainova AG Kontakt aufzunehmen, da die zugesagten Maßnahmen, siehe ST 1300 vom 21.06.2024, noch nicht umgesetzt wurden. Die Vermüllung hält auch dort an. Begründung: - In der Planung für Müllbehälter und Müllgaragen, siehe ST1697, waren nach erfolgten Begehungen Örtlichkeiten in Bockenheim und Westend ausgewählt. In den Quartieren Kuhwald, Rebstock und Biegwald fand keine Begehung statt, so wurden diese Quartiere nicht berücksichtigt. - In der Max-Pruss-Straße sind die Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parklätze immer wieder massiv vermüllt. Hier parken Messebesucher, kleine Transporter, Parkbesucher, Pendler. - Im Kuhwald haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Müllbeseitigung und zur Aufklärung im Sachgerechten Umgang zur Entsorgung noch nicht gegriffen. - Im neuen Rebstockpark reichen die vorhandenen Müllbehälter nicht aus, zudem werden die ohne Deckel stetig von den Rabenkrähen ausgeräumt, was eine massive Beeinträchtigung des Erholung für die Erholungssuchenden im Park bedeutet. Anlage (Antragstellerin) Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Initiative OI 91 2025 Anregung an den Magistrat OM 6535 2025 Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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