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Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der Hostatoschule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 22.01.2023 Betreff: Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der Hostatoschule Aus medialer Presseberichterstattung und einem Telefonat mit der Elternvertretung der Hostatoschule wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Umbausituation und die damit entstehenden Beeinträchtigungen für den laufenden Schulbetrieb informiert. Seit dem 01.02.2020 (Baubeginn) laufen die Arbeiten zur Erweiterung der Schule. Als Bauzeit wurden seitens des Magistrats zunächst eineinhalb Jahre veranschlagt. Nach Auskunft der Elternvertretung soll sich die Bauzeit laut vorgelegten Plänen des Magistrats nun wesentlich verlängert haben (beabsichtigt November 2023). Die derzeitige Umbauphase verlangt viel von den Lehrkräften und der Schülerschaft ab. Die als Inklusionsschule tätige Hostatoschule kann mangels entsprechender Räume weder inklusionsgerechten Unterricht verfolgen und mangels Fachräume nur eingeschränkten Fachunterricht ausüben. Des Weiteren gibt es aufgrund der Raumsituation erhebliche Probleme im Bereich der Kinderbetreuung, Essensangeboten etc. Besonderes Unverständnis wirft die Tatsache auf, dass der geplante neue Kreativraum (für Werkunterricht, Malereien etc. ausgelegt) laut den vorgelegten Plänen ohne entsprechende Waschbecken errichtet werden soll. Die Anregungen zur Installation der Waschbecken wurden seitens des Magistrats bisher unzureichend kommentiert. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. entsprechende Kommunikation im Rahmen des Umbauprozesses in regelmäßigen Abständen mit der Schulleitung und der Elternvertretung durchzuführen; 2. Wünsche und Anregungen der Schulleitung und der Elternvertretung in die Bauplanung zu integrieren; 3. zu berichten, weshalb es zu einer Verzögerung des Bauabschlusses kommt und zu prüfen und zu berichten, ob durch besondere Maßnahmen der Ursprungszeitplan eingehalten werden kann; 4. alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit es zu keiner weiteren Verzögerung (über November 2023) kommt; 5. den geäußerten Wunsch zur Installation entsprechender Waschvorrichtungen in die Planung des Kreativraums aufzunehmen; 6. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, stufenweise die Fertigstellung des Anbaus zu realisieren, um bereits vor Fertigstellung nach und nach Unterrichtsräume in den laufenden Schulbetrieb zu überführen und so die Raumproblematik zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 926/6 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 829 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2

Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats... Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 926/6 Betreff: Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats. . Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb Vorgang: OM 3516/23 OBR 6 Mit Antrag vom 07. Februar 2023 (OM 3516) hat der Ortsbeirat auf die vorherrschenden Missstände, die durch den anhaltenden Umbau an der Hostatoschule bestehen, hingewiesen. Versuche seitens der Elternvertretung, eine Transparenz durch Gespräche mit dem Magistrat im Bereich des Umbaus herzustellen, fanden bisher seitens der zuständigen Dezernate wenig Gehör. Ein angestrebter adäquater Austausch der Betroffenen ist essenziell und würde dazu führen, dass die Schulleitung sowie die Elternvertretung eine verbesserte Möglichkeit geboten bekämen, durch vorzeitige Planung entsprechende umbaubedingte Beeinträchtigungen an der Hostatoschule zu minimieren. Leider muss der Ortsbeirat im Frankfurter Westen immer mehr feststellen, dass die vom Magistrat versprochenen bildungspolitischen Zielsetzungen eher leeren Versprechungen entsprechen. Allein im Ortsbezirk 6 gibt es zahlreiche Beispiele/ vergangene, unzureichend beantwortete Antragsstellungen dafür (z.B. Gebäudesubstanz der Walter-Kolb-Schule + Ausweichquartier, Verkündung des "Projektaus" für den bisher geplanten Bildungscampus, Funktionsbeeinträchtigungen im Neubau der Henri-Dunant-Schule, Sanierungsstau sowie Umwidmung in eine kooperative Gesamtschule an der Edith-Stein-Schule...), die davon zeugen, dass dringend eine Fokussierung der bildungspolitischen Lage im Ortsbezirk vorgenommen werden muss. Im Falle der Hostatoschule ist ergänzend auszuführen, dass der Ortsbeirats seit rd. einem Jahr auf die Beantwortungen der in OM 3516 gestellten Fragen wartet. Unter Einbeziehung der vorgenannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - im Rahmen eines Ortstermins unter Einbeziehung der Elternvertretung sowie der Schulleitung über den aktuellen Planungsstand der Umbaumaßnahmen zu informieren - dabei die in OM 3516 eingebetteten Fragen zu beantworten um einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb während des Umbauprozesses zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2024 Die Vorlage OF 926/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats - Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 926/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats - Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb Vorgang: OM 3516/23 OBR 6 Mit der Anregung vom 7. Februar 2023, OM 3516, hat der Ortsbeirat auf die vorherrschenden Missstände, die durch den anhaltenden Umbau an der Hostatoschule bestehen, hingewiesen. Versuche seitens der Elternvertretung, Transparenz durch Gespräche mit dem Magistrat im Bereich des Umbaus herzustellen, fanden bisher seitens der zuständigen Dezernate wenig Gehör. Ein angestrebter adäquater Austausch der Betroffenen ist essenziell und würde dazu führen, dass die Schulleitung sowie die Elternvertretung eine verbesserte Möglichkeit geboten bekämen, durch vorzeitige Planung entsprechende umbaubedingte Beeinträchtigungen an der Hostatoschule zu minimieren. Leider muss der Ortsbeirat im Frankfurter Westen immer mehr feststellen, dass die vom Magistrat versprochenen bildungspolitischen Zielsetzungen eher leeren Versprechungen entsprechen. Allein im Ortsbezirk 6 gibt es zahlreiche Beispiele dafür, vergangene, unzureichend beantwortete Anregungen (z. B. Gebäudesubstanz der Walter-Kolb-Schule und Ausweichquartier, Verkündung des "Projektbaus" für den bisher geplanten Bildungscampus, Funktionsbeeinträchtigungen im Neubau der Henri-Dunant-Schule, Sanierungsstau sowie Umwidmung in eine kooperative Gesamtschule an der Edith-Stein-Schule ...), die davon zeugen, dass dringend eine Fokussierung der bildungspolitischen Lage im Ortsbezirk vorgenommen werden muss: Im Falle der Hostatoschule ist ergänzend auszuführen, dass der Ortsbeirat seit rund einem Jahr auf die Beantwortungen der in der Vorlage OM 3516 gestellten Fragen wartet. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat alsbald gebeten, - im Rahmen eines Ortstermins unter Einbeziehung der Elternvertretung sowie der Schulleitung über den aktuellen Planungsstand der Umbaumaßnahmen zu informieren; - die in der Vorlage OM 3516 eingebetteten Fragen zu beantworten, um einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb während des Umbauprozesses zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 898 Aktenzeichen: 40-2

Beratung im Ortsbeirat: 4