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Parkplatzsituation in der City-West entschärfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 791/2 Betreff: Parkplatzsituation in der City-West entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei auf die neueröffnete FOM - Hochschule geachtet werden, damit diese ihren Studenten ausreichend Parkraum auf Ihrem Gelände sowie ggf. benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM - Hochschule in der City-West, bekommen die Anwohner in der Franklinstraße / Heinrich-Herz-Straße, nun auch in den Nachmittags und Abendstunden keine Parkplätze. Die Stadtpolizei ist morgens an dieser Stelle schon hoffnungslos überlastet und kommt mit Strafzettelschreiben und an Straßenübergängen abschleppen lassen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner mit Recht nach einer Entlastung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4638 2015 Die Vorlage OF 791/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Parkplatzsituation in der City West entschärfen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 791/2 vom 04.10.2015 Betreff: Parkplatzsituation in der City West entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei darauf geachtet werden, dass die neu eröffnete FOM Hochschule ihren Studenten ausreichend Parkraum auf ihrem Gelände sowie ggf. auf benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM Hochschule in der City West bekommen die Anwohner in der Franklinstraße und der Heinrich-Hertz-Straße nun auch in den Nachmittags- und Abendstunden keine Parkplätze mehr. Die Stadtpolizei ist an dieser Stelle schon morgens hoffnungslos überlastet und kommt mit dem Schreiben von Strafzetteln und dem Abschleppenlassen an den Straßenübergängen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner zu Recht nach einer Entlastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 946 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Aktenzeichen: 61 1

Beratung im Ortsbeirat: 4