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Neugestaltung des Campus der Deutschen Bundesbank Wilhelm-Epstein-Straße 14, Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlagen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Betreff: Neugestaltung des Campus der Deutschen Bundesbank Wilhelm-Epstein-Straße 14, Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlagen I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Neugestaltung des Campus-Ginnheim der Zentrale der Deutschen Bundesbank auf dem Grundstück der Wilhelm-Epstein-Straße 14, Frankfurt am Main, und der damit verbundenen geplanten Errichtung eines Logistikzentrums mit Zufahrt über und Wartezone im Bereich der Ernst-Schwendler-Straße ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es muss folgender Baum gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 2 Baumart: Quercus rubra, Rot-Eiche Stammdurchmesser: 67 cm Stammumfang: 211 cm (in 1 m Höhe) II. Der Fällung des Baums wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) die Notwendigkeit der Baumfällung in Verbindung mit einem Grundstückserwerb der Bundesbank mit der Stadt Frankfurt am Main steht, und die Baumfällung erst nach Eigentumsübertragung an die Deutsche Bundesbank vollzogen wird, b) der Baumwert des zu fällenden Baumes gemäß Wertberechnung des Baumsachverständigen Dipl. Biol. Jan Goevert 10.542 € beträgt, c) der Bauherr bereit ist, 8 Ersatzpflanzungen im nahen Umfeld in Abstimmung mit dem Fachamt vorzunehmen. Begründung: Die Deutsche Bundesbank plant im Rahmen der Zusammenführung der Zentralen Bereiche eine Neugestaltung und Vergrößerung des Campus-Ginnheim. Die neue Planung sieht ein zentrales Logistikzentrum als "Single Point" sämtlicher Warenzu- und -abflüsse vor. Dies war bereits Gegenstand eines städtebaulichen Verfahrens. Grundlage hierfür ist der Erwerb der Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück Nr. 21/10 tlw. und 19/3. Neben der Zustimmung der Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin benötigt die Bundesbank auch den Verzicht auf das Nießbrauchrecht der östlich des Bundesbankgeländes gelegenen Flächen durch die US-Regierung. Von amerikanischer Seite wird für den Verzicht auf das Nießbrauchrecht als Bedingung formuliert, dass die bestehende Aus- und Zufahrtsmöglichkeit aus der Joachim-Becher-Straße in die Ernst-Schwendler-Straße für größere Fahrzeuge (z.B. großer Bus) durch die Bundesbank realisiert werden muss. Begründet wird dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für ihre dortige Wohnsiedlung. In der bisherigen Situation ist dies aufgrund des Baumes, welcher gegenüber der Straßenausfahrt steht, nicht möglich. Um eine Fällung des Baumes zu vermeiden, wurden durch die Bundesbank verschiedene Alternativen untersucht. (1) Die Umsetzung des Baumes wurde bei einer Begehung mit dem Grünflächenamt am 13.12.2022 diskutiert. Den Erfolg einer Umsetzung stuft das Grünflächenamt aufgrund der Größe des Baumes als unrealistisch ein. (2) Verschiebung der Schleppkurven für großen Fahrzeuge in Richtung Süden: Damit auch große Fahrzeuge aus dem amerikanischen Wohnviertel südlich des Baumes auf die Ernst-Schwendler-Straße bzw. in die Joachim-Becher-Straße einfahren könnten, müsste die sich in diesem Bereich befindliche Absperranlage der US-Regierung aufwendig umgebaut werden. Eine hierfür entsprechende Genehmigung erzielen zu können gilt laut US-Konsulat als ausgeschlossen. (3) Als weitere Variante wurde eine Umfahrung des Baumes auf dem Grundstück der Bundesbank geprüft. Diese Variante hätte folgende Auswirkungen: - Anpassung Autarkieversorgung Geldmuseum - 3 zusätzlichen Baumfällungen auf dem Gelände der BBK (.02-012, .02-013, .02-014) - Anpassung Perimeterzaun und Feuerwehrzufahrt - Zukünftige Einschränkungen in der Nutzung des Grundstücks - Erheblicher baulicher Aufwand zur Verlegung der Geothermie-Leitungen und Sicherheitsmedien, welches zu einem hohen terminlichen Risiko führen würde. - Zusätzliche Investitionskosten von ca. 1,96 Mio. € Aufgrund der mit dieser Variante verbundenen hohen Risiken und den extrem hohen Kosten wurde diese Variante seitens der Bundesbank ausgeschlossen. (4) Des Weiteren erfolgte eine Machbarkeitsstudie zu einer Variante "Logistikzentrum ohne Grund-stückserwerb 19/3". Für das Logistikzentrum ergäbe sich eine deutliche Flächenreduktion mit einer extremen Engstelle im Bereich der deutlich reduzierten Wareneingangsfläche. Weiter können notwendige Nutzungsmöglichkeiten des Logistikzentrums nicht dargestellt werden, mit dem Ergebnis, dass die Funktion des Logistikzentrums nicht mehr gegeben wäre. Aufgrund dessen wurde diese Variante seitens der Bundesbank ebenfalls ausgeschlossen. In der aktuellen Planung der Deutschen Bundesbank entlang der Ernst-Schwendler-Straße wurden Standorte für Ersatzpflanzungen bereits vorgesehen. Demnach wird eine Grünfläche geschaffen, auf der bis zu 8 neue Bäume mit einer Kronenbreite von ca. 9,0 m Platz finden, bevor die Kronentraufen sich überschneiden. Aus baumsachverständiger Sicht kann der zur Verfügung stehende Raum jedoch für eine großzügige Baumpflanzung genutzt werden. Jedem dieser 8 Bäume würde eine theoretische Pflanzgrube von ca. 3,5 m x 7 m zur Verfügung stehen. Bei einer Baumgrubentiefe von ca. 1,20 m beträgt die Größe der Pflanzgrube bzw. des für die Durchwurzelung zur Verfügung stehenden Raumes ca. 30 m3/Baum. Gemäß den einschlägigen FLL- Empfehlungen für Baumpflanzungen (Teil 1 und 2, 2015/2010) soll die Mindestgröße einer Pflanzgrube für Baumpflanzungen 12 m2 betragen. Auf Standorten mit einem großzügigen Platzangebot können Baumarten der I. Ordnung (groß-wachsende Baumarten) verwendet werden. Folgende Baumarten kommen für die Verwendung auf dem vorgefundenen Standort infrage: - Sommerlinde (Tilia platyphyllos) - Silberlinde (Tilia tomentosa) - Bergahorn (Acer pseudoplatanus) - Sumpfeiche (Quercus palustris) - Blumenesche (Fraxinus ornus) - Rosskastanie (Aesculus hippocastanum) - Ginkgo (Ginkgo biloba) - Traubeneiche (Quercus petraea) Die zur Pflanzung geeigneten Baumarten sind noch mit dem Fachamt festzulegen. Der Wert des Baumes wurde laut Gutachten auf 10.542,00 € ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn werden die Ersatzpflanzungen sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Stadtkarte (ca. 197 KB) Anlage 2_Auszug_Baumkataster (ca. 123 KB) Anlage 3_Lageplan (ca. 887 KB) Anlage 4_Fotos (ca. 1,9 MB) Anlage 5_Gehoelzwertermittlung (ca. 356 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 18.09.2023, OA 391 Antrag vom 17.09.2023, OF 744/2 Antrag vom 08.11.2023, OF 776/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4882 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung OA 391 2023 1. a) Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 3 CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 136 = Ablehnung, OA 391 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2023 1. Der Vorlage M 136 wird unter Maßgabe der Vorlage OF 776/2 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 776/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3842, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3984, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023

Planung ändern, um Bäume zu erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 776/2 Betreff: Planung ändern, um Bäume zu erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der M 136 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung des LKW-Wartebereiches des Neubaus der Anlieferungszone der Bundesbank so überarbeitet wird, dass möglichst keiner der durch die derzeitigen Planungen betroffenen Bäume auf dem Bundesbankareal entlang der Ernst-Schwendler-Straße gefällt werden muss. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat hierfür darauf verzichtet, dass die 8 Ersatzpflanzungen für den in der M 136 in Rede stehenden Baum entlang der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden sollen. Die 8 Ersatzpflanzungen können an anderen geeigneten Orten im Ortsbezirk vorgenommen werden. 3. Der Magistrat wird gebeten, hierfür eine oder mehrere geeignete Flächen ausfindig zu machen. 4. Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der Bundesbank zu prüfen und berichten, ob der Gehweg entlang des derzeitigen Perimeters der Bundesbank an der Ernst-Schwendler-Straße entfallen kann, damit auf dieser Fläche der LKW-Wartebereich für die künftige Bundesbankanlieferung errichtet werden kann, und die hierfür seinerseits notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirates mit Vertretern des Magistrats und der Bundesbank wurde die Notwendigkeit der Baumfällung entsprechend der M 136 deutlich. Gleichwohl hat die Bundesbank die Bereitschaft signalisiert, die derzeitigen Planungen insofern zu überarbeiten, dass die derzeit auf dem Bereich des Baumhaines der Bundesbank entlang der Ernst-Schwendler-Straße geplante LKW-Wartezone deutlich zur Ernst-Schwendler-Straße hin verlegt wird. So sollte es möglich sein, dass die Wartezone nur 1,50 m statt 7,50 m hinter den derzeitigen Zaun und in den bestehenden Baumhain hineinragt. Dies würde zahlreiche Bäume vor einer sonst nötigen Fällung bewahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2023 1. Der Vorlage M 136 wird unter Maßgabe der Vorlage OF 776/2 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 776/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4