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Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Betreff: Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas Vorgang: A 212/23 LINKE. Die Mainova AG investiert in den kommenden Jahren umfangreich in Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Dabei handelt es sich im Schwerpunkt um Investitionen in die Transformation der Energieversorgung. Zum erfolgreichen Gelingen dieser Transformation tragen ein massiver Netzausbau, die weitere Digitalisierung und insbesondere die Dekarbonisierung der eigenen Erzeugungsanlagen bei. Mainova verfolgt dabei das Ziel, bis spätestens 2040 CO2-neutral zu sein. Die CO2-Neutralität der Mainova ist unter Berücksichtigung der relevanten ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte sowie der technischen wie auch technologischen Möglichkeiten realisierbar. Um bezahlbare Energie, die Versorgungssicherheit und eine klimafreundliche Wärme- und Stromversorgung gewährleisten zu können, baut Mainova das Heizkraftwerk West (HKW West) um. Im Zuge des Umbaus wird es von Kohle zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf CO2-neutrale Gase umgestellt. Durch die Umstellung auf zunächst Erdgas werden jährlich 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Mittelfristig soll eine Umstellung auf Wasserstoff aus bunten Quellen sowie langfristig auf grünen Wasserstoff erfolgen, um den Weg zur CO2-Neutralität zu sichern. Zu 1.) Aktuell bezieht die Mainova AG Kohle aus den USA und Kanada. Zu 2.) Das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt besteht aus mehreren Teilgenehmigungen. Ende April 2023 wurde eine erste Teilgenehmigung erteilt. Der Abschluss des Genehmigungsprozesses hängt von der Dauer der Entscheidungsprozesse des Regierungspräsidiums Darmstadt ab. Zu 3.) Die Auftragsvergabe ist bereits durch die Mainova AG erfolgt. Zu 4 a. + 4 b.) Für die beiden Steinkohleblöcke im HKW West lassen sich auf Basis der vergangenen fünf Jahre CO2-Emissionen von ca. 596.000 Tonnen pro Jahr im Durchschnitt ermitteln. Daraus ergibt sich für die beiden Steinkohleblöcke, bezogen auf den Energieertrag (Wärme und Strom), ein Emissionsfaktor von ca. 660g CO2/kWh unter Berücksichtigung des Wirkungsgrads der Anlage unter realen Einsatzbedingungen. Zu 5.) Basierend auf Prognosedaten für Wärmebedarfsmengen sowie Strom- und Brennstoffmarktentwicklungen, geht Mainova für die Kohleersatzanlagen derzeit von einem jährlich durchschnittlichen Erdgaseinsatz von ca. 1.500 Gigawattstunden aus. Zu 6 a. + 6 b.) Die Mainova AG bezieht Gas am Großhandelsmarkt. Hinsichtlich der Herkunft der durch Mainova beschafften Gasmengen ergibt sich ein Mix aus verschiedenen Ländern. Dieser lässt sich nicht trennscharf einzelnen Ländern zuordnen. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bestanden etwa im Monat März 2023 physische Gasflüsse nach Deutschland (inklusive sämtlicher Transitmengen) aus Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Norwegen, Frankreich sowie direkte LNG-Importe über die deutschen Terminals (stationär und mobil). Hinsichtlich des Emissionsfaktors des Primärenergieträgers Erdgas mit Bezug aus dem öffentlichen Gasnetz legt Mainova öffentlich zugängliche Emissionsfaktoren zugrunde. Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle weist in seinem "Informationsblatt CO2-Faktoren" einen Wert von 201 g/kWh für Erdgas aus. Zu 6 c.) Durch die modernen Anlagen des Kohleersatzprojekts der Mainova AG wird eine höhere Strom- und Wärmeerzeugung als in den Kohleblöcken erwartet, da die effizienten Neuanlagen anteilig auch andere Erdgas-Bestandsanlagen verdrängen werden. Vor diesem Hintergrund der höheren Strom- und Wärmeerzeugung wird mit Gesamtemissionen aus den Kohleersatzanlagen von ca. 270.000 Tonnen pro Jahr gerechnet. Bei Normierung auf den gleichen Energieertrag der Kohleblöcke, wäre ein Erdgaseinsatz von ca. 1.050 GWh pro Jahr erforderlich, mit resultierenden CO2-Emissionen von ca. 190.000 Tonnen pro Jahr, was eine deutliche Verringerung der CO2-Emmissionen von rund 400.000 Tonnen CO2 jährlich bedeutet. Unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Umwandlungsverluste ergibt sich ein Emissionsfaktor, bezogen auf den Gesamtenergieertrag (Wärme und Strom), von ca. 240 g/kWh. Etwaige CO2-Emmissionen, die bei Gas-Vorlieferanten anfallen, liegen im Verantwortungsbereich dieser, so dass Mainova in diesem Kontext keine Angaben machen kann. Zu 7 a.) Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für das Ziel der CO2-Neutralität der Stadt Frankfurt. Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Derzeit sind die politischen Rahmenbedingungen für einen Wasserstoffhochlauf noch nicht abschließend festgelegt. Die Verfügbarkeit von Wasserstoff wird sich nach Erwartung der Mainova AG mit dem Anschluss des HKW West an das Wasserstofffernleitungsnetz voraussichtlich in den frühen 2030er Jahren deutlich verbessern. Zu 8 a. - 8 c., 8 e., 9 a.) Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie im Auftrag des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit der Frage der Dekarbonisierung des Wärmesektors. Die von Fraunhofer ISE und IEE durchgeführte Bottom Up-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Wasserstoff auch in der Wärmeversorgung zum Einsatz kommen muss. Andernfalls ist im Wärmesektor die enorme Leistungsspitze bei tiefen Temperaturen allein aus Strom nicht abdeckbar. Im Sinne einer CO2-neutralen Energieversorgung plädiert die Mainova AG für Technologieoffenheit. Für einen zügigen Markthochlauf von Wasserstoff ist davon auszugehen, dass anfangs auch blauer und türkiser Wasserstoff im Markt notwendig sein wird. Bei der Herstellung werden das Kohlendioxid bzw. der Kohlenstoff abgeschieden, sodass dieses nicht in die Atmosphäre entweicht. Mit Blick auf den bevorstehenden Markthochlauf sind zu den Gesamtemissionen bzw. dem Emissionsfaktor noch keine konkreten Aussagen möglich. Gleiches gilt für den Zeitpunkt, ab dem grüner Wasserstoff eingesetzt werden soll. Die Mainova AG strebt an, klimaneutralen Wasserstoff einzusetzen. Zu 8 d.) Das Heizkraftwerk West ist ein Stützpfeiler der Frankfurter Wärme- und Stromversorgung. Durch die Umrüstung wird nicht nur der bundesweite Kohleausstieg in Frankfurt deutlich vorgezogen, es entsteht auch eines der modernsten Kraftwerke Europas, das die Versorgung der Menschen in Frankfurt am Main mit Energie weiterhin zuverlässig sicherstellen soll. Die Umstellung auf Wasserstoff, der langfristig vollständig aus grüner Erzeugung stammen soll, wird vor diesem Hintergrund als sinnvoll erachtet. Zu 9 b.) Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden und ist abhängig von den Alternativen zur CO2-neutralen Wärmeerzeugung bzw. des Gesamtenergiesystems in Frankfurt. Zu 10 a.) Im Gutleutviertel entsteht durch den Umbau eines der modernsten Kraftwerke Europas, welches in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung Wärme und Strom gleichzeitig produziert und zur Versorgungssicherheit der Frankfurterinnen und Frankfurter weiter beiträgt. Grundsätzlich eignet sich Wasserstoff gut als Energieträger, um produzierten Strom einfach zu speichern und zu transportieren. Die Alternative, produzierten Strom nicht zu speichern, wäre mit einem höheren physikalischen Verlust verbunden. Zu 10 b.) Mainova spielt eine wichtige Rolle auf dem Pfad Frankfurts zur CO2-neutralen Stadt, ist dabei jedoch nur ein Akteur von vielen. Das neue Kraftwerk wird ein wesentlicher bei der Dekarbonisierung der Mainova und damit Beitrag zur Dekarbonisierung der Stadt sein. Allein durch die Umstellung auf zunächst Erdgas werden jährlich ca. 400.000 Tonnen CO2 eingespart - dies entspricht rund 40 Prozent des CO2, das Mainova im Rahmen ihrer eigenen Energieerzeugung emittiert. Mit der bereits heute auf den Einsatz von Wasserstoff ausgelegten Anlagentechnik wird Mainova diesen Einspareffekt noch verstärken. So wird das Heizkraftwerk West die Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin zuverlässig und sicher mit perspektivisch CO2-neutraler Fernwärme versorgen. Zu 11.) Verbände spielen in der deutschen Demokratie eine tragende Rolle. Artikel 9 Grundgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit in Deutschland fest. Üblicherweise werden Branchenverbände im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren angehört und sind somit bei der Entstehung von Gesetzen als legitime Vertretung aggregierter Interessen einer Branche eingebunden. Die Mainova AG ist Mitglied in folgenden Branchenverbänden: - BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - LDEW Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. - VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. - AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. - DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Zukunft Gas - Initiative für Erdgas und grünes Gas e.V. - ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. - vgbe energy e.V. - vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e. V. Dem Magistrat ist nicht bekannt, welche Mitgliedsbeiträge ihre Beteiligungen an Branchenverbände entrichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2023, A 212 Antrag vom 18.11.2023, OF 724/10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4038, 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.11.2023
Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 724/10 Betreff: Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen? Vorgang: B 383/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. 2026 sollen neue Erdgaskraftwerke im Heizkraftwerk West in Betrieb gehen und die Kohleverbrennung beenden. Der Bundesverband Verbraucherzentralen warnt dringend vor einer Kostenfalle durch Erdgas. Das gilt ganz besonders für die Mainova AG. Bereits ab Januar 2024 werden die Erdgaspreise u.a. durch EU-Vorgaben erheblich steigen. Die Mainova AG muss diese drastischen Preissteigerungen zwingend an ihre Fernwärmekunden weitergeben. Wie will denn die Mainova AG die Fernwärmepreise in naher Zukunft bezahlbar halten? 2. In der B 383 vom 18.10.2023 sieht der Magistrat keine Möglichkeit, vorherzusagen, wann grüner Wasserstoff zur Verfügung steht, obwohl solche Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wärmeleitplanung vorgesehen sind. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn kurzfristig kein wirtschaftlich vertretbares Erdgas mehr zur Verfügung steht oder die gesetzlichen Vorgaben einen schnelleren Umstieg vorschreiben? 3. Der Einsatz von blauen und türkisen Wasserstoff (hergestellt durch den Rohstoff Erdgas - siehe B 383) birgt erhebliche Umweltgefahren. Die mit diesen Wasserstoff-Herstellungsverfahren verbundene CO2-Endlagerung im Boden erfolgt dann wahrscheinlich auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Sind hierfür auch Stadtteile im Ortsbezirk 10 betroffen? Begründung: Weder Versorgungssicherheit noch bezahlbare Fernwärmepreise sind mit der weiteren Verbrennung von fossilen Brennstoffen gesichert. 1. Umstieg von Kohle auf Erdgas 2026: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-im-wandel-wie-soll-di e-stadt-in-zukunft-aussehen-19172172/heizkraftwerk-west-19193032.html 2. Transport und Produktion von flüssigem Erdgas produziert mindestens genauso viel CO2 wie eine weitere Kohleverbrennung. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kritik-am-heizkraftwerk-west-92140757.html 3. Video: Die Farben vom Wasserstoff https://youtu.be/JAgMq909q7A Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 724/10 wurde zurückgezogen.
Beratung im Ortsbeirat: 4
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