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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Personelle Aufstockung des Innendienstes der Unteren Naturschutzbehörde auf mindestens drei weitere Mitarbeiter

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 596/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Personelle Aufstockung des Innendienstes der Unteren Naturschutzbehörde auf mindestens drei weitere Mitarbeiter Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um den Innendienst der Unteren Naturschutzbehörde, um mindestens drei weitere Personalstellen zu erweitern. Begründung: In den Zeiten des Klimawandels kommt dem Schutz von Freiflächen und Landschaftsschutzgebieten innerhalb der Stadt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Diese Flächen gilt es zu erhalten oder bei bereits nutzungsfremder Bebauung, diese Flächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Im Ortsbeirat 11 aber auch im gesamten Stadtgebiet gibt es massive, widerrechtliche Eingriffe in die Natur. Der Unteren Naturschutzbehörde, zuständig für die Überwachung und Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, kommt diese enorme Aufgabe zu. Um den anfallenden Arbeitsaufwand auch nur annähernd bewältigen zu können, müssen deutlich mehr Mitarbeiter für diesen Bereich eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 21 2024 Die Vorlage OF 596/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Personelle Aufstockung des Innendienstes der Unteren Naturschutzbehörde um mindestens drei weitere Mitarbeiter

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.04.2024, EA 21 entstanden aus Vorlage: OF 596/11 vom 28.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Personelle Aufstockung des Innendienstes der Unteren Naturschutzbehörde um mindestens drei weitere Mitarbeiter Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Innendienst der Unteren Naturschutzbehörde um mindestens drei weitere Personalstellen zu erweitern. Begründung: In Zeiten des Klimawandels kommt dem Schutz von Freiflächen und Landschaftsschutzgebieten innerhalb der Stadt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Diese Flächen gilt es zu erhalten oder bei bereits nutzungsfremder Bebauung wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Im Ortsbezirk 11 aber auch im gesamten Stadtgebiet gibt es massive, widerrechtliche Eingriffe in die Natur. Auf die Untere Naturschutzbehörde, zuständig für die Überwachung und Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, kommt diese enorme Aufgabe zu. Um den anfallenden Arbeitsaufwand auch nur annähernd bewältigen zu können, müssen deutlich mehr Mitarbeiter für diesen Bereich eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 21 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 469) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4