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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Eine Stelle mehr für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2024, OF 595/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Eine Stelle mehr für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird eine zusätzliche Stelle für den Außendienst der unteren Naturschutzbehörde geschaffen, um die Umsetzung von Vorgaben in den Freizeit- und Landschaftsschutzgebieten zu unterstützen. Begründung: Die Freizeitgärten und Landschaftsschutzgebiete sind in hohem Maße schützenswert, weil die Fläche der Stadt sehr begrenzt ist und in diesen grünen Bereichen die Artenvielfalt und das Klima unterstützt, werden sollen. Oft werden Gärten grob fahrlässig für illegale Bebauung und gewerbliche Nutzung missbraucht. Die untere Naturschutzbehörde kommt auch konkreten Hinweisen wegen der Unterbesetzung nicht nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 20 2024 Die Vorlage OF 595/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Mehr Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde" geändert wird und der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Es werden mindestens zwei Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde geschaffen, (. .)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.04.2024, EA 20 entstanden aus Vorlage: OF 595/11 vom 19.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden mindestens zwei zusätzliche Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde geschaffen, um die Umsetzung von Vorgaben in den Freizeit- und Landschaftsschutzgebieten zu unterstützen. Begründung: Die Freizeitgärten und Landschaftsschutzgebiete sind in hohem Maße schützenswert, weil diese Flächen der Stadt sehr begrenzt sind und in diesen grünen Bereichen die Artenvielfalt und das Klima unterstützt werden sollen. Oft werden Gärten grob fahrlässig für illegale Bebauung und gewerbliche Nutzung missbraucht. Die Untere Naturschutzbehörde kommt auch konkreten Hinweisen wegen der Unterbesetzung nicht nach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 20 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 469) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4