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Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 545/10 Betreff: Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - zu unterschiedlichen Tageszeiten parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten von Amts wegen zu kontrollieren und mögliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu sanktionieren. Gemäß Hinweisen anderer Verkehrsteilnehmer gibt es in letzter Zeit häufig Situationen, in denen Fahrzeuge im Kreuzungsbereich verkehrsgefährdend parken. - die Straßenlaternen Am Dorfgarten, beginnend auf Höhe der Kreuzung Oberwiesenstraße in Richtung der Autobahnunterführung auf einwandfreie Funktion zu überprüfen und durch Instandsetzung unzureichender Straßenbeleuchtung Gefahrenquellen zu beseitigen. - den Verkehrssicherungspflichtigen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit mit dem Zurückschneiden der weit in den Gehweg hängenden Anpflanzung vor dem Firmengelände auf Höhe Am Dorfgarten 67 zu beauftragen und den Nahbereich auf weiteren, verkehrsbehindernden Bewuchs izu überprüfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3283 2018 Die Vorlage OF 545/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3283 entstanden aus Vorlage: OF 545/10 vom 21.05.2018 Betreff: Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege Der Magistrat wird gebeten, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 1. zu unterschiedlichen Tageszeiten parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten zu kontrollieren und mögliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu sanktionieren. Gemäß Hinweisen anderer Verkehrsteilnehmer gibt es in letzter Zeit häufig Situationen, in denen Fahrzeuge im Kreuzungsbereich verkehrsgefährdend parken; 2. die Straßenlaternen der Straße Am Dorfgarten, beginnend auf der Höhe der Kreuzung Oberwiesenstraße in Richtung der Autobahnunterführung auf einwandfreie Funktion zu überprüfen und durch Instandsetzung unzureichender Straßenbeleuchtung Gefahrenquellen zu beseitigen; 3. den Verkehrssicherungspflichtigen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit mit dem Zurückschneiden der weit in den Gehweg hängenden Anpflanzung vor dem Firmengelände auf Höhe Am Dorfgarten 67 zu verpflichten und den Nahbereich auf weiteren, verkehrsbehindernden Bewuchs zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1844 Aktenzeichen: 66 0

Beratung im Ortsbeirat: 4