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Konzept „Präventive Altenhilfe“ für ein selbstbestimmtes Leben
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 451 Betreff: Konzept "Präventive Altenhilfe" für ein selbstbestimmtes Leben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.2024, § 5302 - NR 957/24 CDU - Zu Punkt 1: Rechtlicher Rahmen Der Anspruch aller Bürger:innen auf ein gutes Leben auch im Alter ist in § 71 Sozialgesetzbuch XII unter dem Titel "Altenhilfe [1] " festgeschrieben. Im Kern geht es darum, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass alte Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken. Um dem im Sozialgesetzbuch formulierten Ziel der Prävention altersbedingter Schwierigkeiten und der sozialen Teilhabe gerecht werden zu können, sind Beratung, Vermittlung und Unterstützungsleistungen notwendig. Diese können in Gestalt von Dienstleistungen, unter Umständen auch von Geldleistungen, bei der Inanspruchnahme von Ressourcen (z.B. Wohnraum, Diensten, Unterhaltungs- oder Bildungsangeboten), Betätigungsmöglichkeiten (z.B. ehrenamtliches Engagement) oder Kontakten vorgehalten werden. Diese Ressourcen werden von den örtlichen Sozialhilfeträgern, von öffentlichen Trägern wie der Kommune, gemeinnützigen Trägern oder aber auch von privater Seite bereitgehalten. Einem Rechtsgutachten zufolge, welches die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2022 in Auftrag gegeben hat, normiert § 71 SGB XII die Pflicht der kreisfreien Städte und der Landkreise als Träger der Altenhilfe, ein Mindestmaß an Beratung und Angeboten zur Begegnung und Unterstützung von Engagement für ältere Menschen allgemein zur Verfügung zu stellen. "§ 71 SGB XII ist kein rechtlich unverbindlicher Programmsatz, sondern zielt auf eine Verpflichtung zur Gewährung von Altenhilfe" (BAGSO, Rechtsgutachten, S. 13)[2] . Grundlegend für die Altersplanung in Frankfurt am Main ist der Beschluss der Stadt-verordnetenversammlung vom 28.02.2002, § 2183 [3] . Der Beschluss wurde mit dem Prozess der 'Partizipativen Altersplanung - Entwicklung von Strukturen und Angeboten für heute und morgen' in den Jahren 2002 bis 2009 erstmals umgesetzt. In fünf Teilberichten wurde dieser Planungsprozess sowie die erarbeiteten Ergebnisse dokumentiert. Die entwickelten Ziele bzw. Handlungsempfehlungen bilden die Grundlage für die weitere Altersplanung der Stadt Frankfurt am Main [4] . Ergänzt wird diese Grundlage durch den Ansatz der altersgerechten Stadt (Age-friendly-City) sowie der Verankerung von Angeboten in das soziale Umfeld und die Lebenswelt der älteren Frankfurter:innen [5] . Der Ansatz der Age-friendly City zielt darauf ab, Städte so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse älterer Menschen fördern, indem sie Barrieren abbauen und soziale Teilhabe, Mobilität, Gesundheit sowie Sicherheit unterstützen. Dies geschieht durch Maßnahmen in Bereichen wie Wohnraum, Infrastruktur, Transport und soziale Integration. An der Umsetzung der Altersplanung sind unterschiedliche Abteilungen des Jugend- und Sozialamtes sowie weitere städtische Ämter beteiligt. Die angegebenen Angebote sind ausgesuchte Beispiele für eine Auswahl von Handlungsfeldern. Handlungsfelder Verantwortlich Umsetzung/Angebote Einkommen Sozialrathäuser Beratung und Unterstützung von Sozial- und Wirtschaftsdiensten Wohnen Rathaus für Senioren - Leitstelle Älterwerden, Amt für Wohnungs-wesen Zentrale Heimplatzvermittlung Betreuungsdienste in Seniorenwohnanlagen Seniorenwohnungen Wohnumfeld Rathaus für Senioren - Leitstelle Älterwerden Wohnberatung Essen auf Rädern Allgemeine Beratung Sozialrathäuser, Rathaus für Senioren - Leitstelle Älterwerden allgemeine Beratung Pflegestützpunkt, Sondersprechstunden Begegnung Rathaus für Senioren - Leitstelle Älterwerden Jugend- und Sozialamt/Jugendhilfe und Sozialplanun Kultur- und Freizeitprogramm Aktionswochen Älterwerden Frankfurter Mittagstisch Offene Altenhilfe Bildung VHS Aktiv im Alter Engagement Rathaus für Senioren - Leitstelle Älterwerden Ehrenamtlicher Dienst: Sozialbezirks-vorsteher:innen Gesundheit Gesundheitsamt Gesund durchs Jahr; Aktiv bis 100; Filmfest der Generationen Planung und Entwicklung Jugend- und Sozialamt (übergreifend) Datenerhebung zu Bedarfslagen Expert:innengruppe Älterwerden Informationen Rathaus für Senioren - Leitstelle Älterwerden, VHS Zeitschrift "Stadt Frankfurt im Blick" Plattform 55+ Empirische Grundlagen Die Lebenslagen älterer Menschen sind vielfältig und unterschiedlich stark von altersbedingten Herausforderungen bestimmt. Deshalb wird die Angebotsstruktur auf ihre Bedarfslagen abgestimmt. Diese Abstimmung trägt darüber hinaus dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadtteilen der Stadt Frankfurt am Main herzustellen. Für die konkrete Ausgestaltung der Angebote sind Daten nötig, die Einblicke und Rückschlüsse auf die spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Stadtteilen ermöglichen. Im Rahmen der Altersplanung wurden im Jahr 2017 eine qualitative Studie durcheführt. Dazu wurden 2500 Frankfurter Bürger:innen ab 60 Jahren telefonisch zu ihrer Lebenssituation und der Nutzung bzw. Nichtnutzung von Angeboten und Leistungen für ältere Personen in der Stadt befragt. Die Antworten der Bürger:innen waren eine wichtige Grundlage dafür, die bereits bestehenden Angebote zur sozialen Teilhabe weiterzuentwickeln und für die Ausgestaltung bedarfsgerechter Hilfe- und Unterstützungsstrukturen für die älteren Frankfurter:innen. Die Befragung hatte unter anderem die Themenschwerpunkte: Wohnumfeld, soziale Kontakte, Gesundheit bzw. gesundheitliche Beeinträchtigungen sowie Nutzung bestehender Beratungs- und Unterstützungsangebote rund um das Thema Älterwerden. Die Auswertung der Befragung hat unter anderem ergeben, dass es in Frankfurt am Main bereits eine Vielzahl an Angeboten gibt und dass nicht primär weitere, zusätzliche Angebote zu entwickeln und umzusetzen sind. Der Fokus liegt darauf, Strukturen der Altenhilfe weiterzuentwickeln. Auf diese Weise trägt die Altenhilfe den sich wandelnden Rahmenbedingungen und den sich verändernden Bedarfen der älteren Frankfurter:innen Rechnung. Um die bestehenden Altenhilfestrukturen weiterzuentwickeln, wurde im Bereich der Offenen Altenarbeit im Rahmen der Altersplanung in den Jahren 2019 bis 2021 das Projekt OSD-Plus (Offene Seniorendienste, Perspektiven, Lenkung, Unterstützungsstrukturen) in Kooperation mit dem Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. (FV) durchgeführt. Schwerpunkte waren: die Evaluation der bestehenden Angebote, das Erweitern von Sollvorgaben für die Offenen Seniorendienste, die Sammlung von Vorschlägen zur Umsetzung der erarbeiteten Ziele und Rahmenbedingungen für eine gelingende Umsetzung. Mit dem Projekt war und ist die Zielsetzung verbunden, eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Begegnungszentren sowie deren Angebote zu entwickeln. In Folge entstanden beispielsweise in den Begegnungszentren "Lotsenbüros". Die Mitarbeitenden dieser Büros haben die Aufgabe, Wege zu den passenden Unterstützungs- und Hilfeangeboten aufzuzeigen. Es ist Ziel den Ratsuchenden, mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen des Älterwerdens und den sich daraus entstehenden Bedarfen, einen möglichst niedrigeschwelligen Zugang zu dem bestehenden Hilfesystem zu ermöglichen. Seit dem Jahr 2013 erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Bestandsaufnahme der städtisch geförderten Begegnungsstätten mit Angeboten aus dem Bereich der Offenen Altenarbeit in Frankfurt am Main, die mindestens einen offenen Treff anbieten. Die auf diese Weise gewonnenen Informationen werden auf der Internetseite des Jugend- und Sozialamtes (JSA) veröffentlicht. Die Veröffentlichung bietet interessierten älteren Bürger:innen einen ersten Überblick über die bestehenden offenen Treffs. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr die Liste 'Digitale Schulungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote in Frankfurt am Main' unter der Federführung des Senior:innenbeirates der Stadt und der Unterstützung des JSA. Aktuell ist eine Befragung von älteren Frankfurter:innen geplant, die die städtisch geförderten Begegnungsstätten mit Angeboten rund um das Thema Älterwerden nutzen. Ziel dieser Befragung ist es, zu erfahren, welche Personengruppen errreicht werden können, welche Zugangswege genutzt werden und welche Wünsche hinsichtlich des Angebotes oder in der Gestaltung der Begegnungsstätten bestehen. Diese Informationen sind grundlegend für weitere Planungsprozesse, um die Angebote im Rahmen der Altenarbeit bedarfsgerecht (weiter-)entwickeln zu können. Zu den Angeboten der Treffs gehören zum Beispiel Kursangebote zum Erlernen oder Auffrischen einer Fremdsprache, Gesprächskreise zur Tagespolitik sowie Vorträge und Informationsveranstaltungen zu Themen des Älterwerdens, wie bspw. die Aufklärung über Vollmachten, Betreuungsverfügungen oder Vorsorgevollmachten. Zu Punkt 2: Der Magistrat, hier: das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main unterstützt die wichtige Arbeit der Seniorentreffs mit erheblichen finanziellen Mitteln. Insgesamt werden 23 Projekte der Offenen Altenhilfe gefördert. Das jährliche Budget von über 6,3 Millionen Euro ermöglicht es, eine Vielzahl von niedrigschwelligen Angeboten bereitzustellen. Älteren Bürger:innen, die pflegebedürftig sind und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bietet der Pflegedienst Kontakt, Freie Alten- und Krankenpflege gGmbH die Möglichkeit sich zu treffen. Die Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit zur Begegnungsstätte gefahren und auch wieder abgeholt zu werden. Das Bürgerinstituts e.V. bietet Austausch und Beratung für Betroffene und deren An- und Zugehörigen zum Thema Leben mit Demenz. Auch der Verein Pro Seniore e.V. im Stadtteil Heddernheim oder das Deutsche Roten Kreuzes, Bezirksverband Frankfurt am Main in der Innenstadt haben entsprechende Angebote. Dort treffen sich ältere Frankfurter:innen italienischer bzw. spanischer oder lateinamerikanischer Herkunft. Sie tauschen sich untereinander aus, informieren sich und feiern gemeinsam. Zu nennen sind zudem Angebote zum Thema 'Digitalisierung'. Im Café Anschluss (Dornbusch) und Café Mouseclick (Höchst) des Frankfurter Verbandes wird neben der allgemeinen Arbeit in den offenen Treffs die Nutzung digitaler Geräte in Gruppen und Peer-to-Peer erklärt und geübt. Zu Punkt 3: In Frankfurt erfolgt eine integrative und integrative Sozialplanung. Die Aufgabe besteht darin, die Lebenssituation von Menschen durch eine zielgerichtete Planung positiv zu beeinflussen und die dazu notwendigen Angebote vorzuhalten(vgl. § 1 Abs.2 SGB I). Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung des § 71 SGB XII hat die Altersplanung zum Ziel, durch eine (Weiter-) Entwicklung von adressat:innen- und sozialraumbezogenen, an der Lebenswelt der älteren Bürger:innen orientierten Altenhilfe, die sozialen, kulturellen und finanziellen Teilhabechancen der älteren Frankfurter:innen sicherzustellen. Die Altersplanung der Stadt Frankfurt am Main wird seit den 1980er Jahren umfassend entwickelt und dokumentiert. An der kommunalen Planung beteiligt sind ältere Bürger:innen sowie Akteure der Altenplanung. Dieser Austausch ermittelt Bedarfe und ist maßgeblich für die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung der bestehenden Angebote. Ziel aller Planungen ist es, entsprechende Maßnahmen anzustoßen, deren Umfang und Kosten zu klären und deren Umsetzung zu begleiten. Informationen zu den bestehenden Angeboten im Rahmen des § 71 SGB XII und darüber hinaus finden ältere Bürger:innen und ihre An- und Zugehörigen beispielsweise in der Zeitschrift "Stadt Frankfurt im Blick", auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main (https://frankfurt.de) und der Plattform 55+ (Netzwerk - Frankfurter Plattform 55+). Bei den jährlich stattfindenden 'Aktionswochen Älterwerden' können sich ältere Frankfurter:innen in verschiedenen Veranstaltungen über die unterschiedlichen Angebote in der Stadt informieren. Hinzukommen spezifische Beratungsangebote des Pflegestützpunktes, der Zentralen Heimvermittlung sowie in den Sozialrathäusern der Stadt. Fazit Gemeinsam mit anderen Akteuren (z.B. den Trägern der Freien Wohlfahrtsverbände sowie den Pflegekassen) wird in Frankfurt am Main dafür Sorge getragen, dass die älteren Frankfurter:innen die Leistungen erhalten und die Angebote wahrnehmen können, auf die sie (auch nach § 71 SGB XII) einen Anspruch haben. Um dies auch für die Zukunft sicherzustellen, dient die Altersplanung der Stadt dazu, adressat:innen- und sozialraumbezogene Angebote für die heterogene ältere Bevölkerung sicherzustellen. Dabei spielt das Quartier eine zentrale Rolle, damit ältere Menschen auf kurzen Wegen Informationen und Beratung erhalten können. Die empirischen Daten der Stadt Frankfurt und deren Auswertung werden für die Angebotsstruktur herangezogen. Die Altenplanung der Stadt Frankfurt trägt dazu bei, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben können. Der Magistrat, hier: das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main kommt damit seiner Gewährleistungsverantwortung zur Bereitstellung der entsprechenden sozialen Infrastruktur gemäß § 71 SGB XII bereits nach. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.01.2025, OF 481/7 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.06.2024, NR 957 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 35. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 451 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 451 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 481/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme) 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5730, 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.02.2025
Mobilität für Ältere wieder verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 481/7 Betreff: Mobilität für Ältere wieder verbessern Im Konzept "Präventive Altenhilfe" für ein selbstbestimmtes Leben schreibt der Magistrat eingangs: "Der Anspruch aller Bürger:innen auf ein gutes Leben auch im Alter ist in § 71 Sozialgesetzbuch XII unter dem Titel "Altenhilfe" festgeschrieben. Im Kern geht es darum, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass alte Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken." Und später: "Der Ansatz der Age-friendly City zielt darauf ab, Städte so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse älterer Menschen fördern, indem sie Barrieren abbauen und soziale Teilhabe, Mobilität, Gesundheit sowie Sicherheit unterstützen. Dies geschieht durch Maßnahmen in Bereichen wie Wohnraum, Infrastruktur, Transport und soziale Integration." Und zum Ende: "Die Altenplanung der Stadt Frankfurt trägt dazu bei, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben können." Gegen diese Grundsätze verstößt der Magistrat erheblich. Auch ältere möchten weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen, auch wenn sie nicht mehr gut zu Fuß sind. Hierfür ist die Nutzung ihres eigenen Autos oft unerlässlich. Die nachhaltige Verringerung von Parkplätzen in Frankfurt sorgen jedoch gerade bei älteren, die nicht mehr jede Fortbewegungsart nutzen können, für erhebliche Einschränkungen. So ist für sie wichtig, dass sie weiterhin (inzwischen mit dem Auto) den "Tante-Emma-Laden" in der Nachbarschaft aufsuchen können und nicht auf den anonymen Discounter (mit Parkplatz) verwiesen werden. Es ist wichtig, dass sie noch selbständig ihren Arzt aufsuchen können und nicht jedes Mal auf ein Taxi angewiesen sind. Es ist wichtig, dass sie sich noch mit altbekannten Freunden treffen können und nicht an einen Seniorenkreis verwiesen werden, der unbestritten auch seine Berechtigung hat. Es ist wichtig, dass sie selbstbestimmt die vielfältigen kulturellen Angebote in Frankfurt und der Nachbarschaft nutzen können, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Menschen, die nicht gut zu Fuß sind (auch jüngere) wird man kaum zum Fahrradfahren umerziehen können. Nicht jeder ältere hat eine Haltestelle des ÖPNV vor der Haustüre und am Ziel. In Busse und Bahnen erreichen jüngere meist schneller einen noch freien Sitzplatz. Schon das "sportliche Fahren" der Fahrer oder die "schlechte Technik" sorgen für Verunsicherung. Notbremsungen von Bus und Bahn können zu Verletzungen führen. Die häufigen Verspätungen sind wohl der Grund, weshalb sich die Fahrer nach einem Not Halt nicht immer um die (gestürzten) Fahrgäste kümmern. Das Kriterium nur sehr schlecht laufen zu können, ist kein Grund, einen Behindertenausweis zu erhalten und entsprechende Stellplätze nutzen zu können. Dies vorausgeschickt möge Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung - für die Frankfurter wieder für ausreichend Parkplätze zu sorgen - kurzfristig für die autofahrenden Einpendler Park, Ride & Bike-Abstellanlagen entlang der städtischen Tarifgrenze einzurichten (entsprechend dem Gutachten von Prof. Winkler von 1993) - mittelfristig für den Ausbau des ÖPNV von Frankfurt in das Umland zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 451 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 481/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Beratung im Ortsbeirat: 4
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