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Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Betreff: Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6686 - NR 388/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 447/20 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014, § 5319 (M 146), wurde die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und damit unter anderem die Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen beschlossen. Das Umweltdezernat wurde beauftragt, die Koordinierung und Steuerung zu übernehmen. Am 31.08.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung § 1697 (M129 im Rahmen der Vorlage NR 388) die Umsetzung des Förderprogramms zur Klimaanpassung mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren. Gleichzeitig verabschiedete sie damit die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main". Seit 2018 hat das Programm einen neuen Namen und unterstützt unter dem Titel "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" Haus- und Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei Fassaden- und Gebäudebegrünung. Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist das Umweltamt (Amt 79) beauftragt. Dies geschieht in Kooperation mit dem Grünflächenamt (Amt 67). Im September 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit § 6210 eine Novellierung der Förderrichtlinie, um den bisherigen Erfahrungen aus dem Programm und den immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen. Seither sind Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung, zur Bewässerung geförderter Begrünungsmaßnahmen, die Möglichkeit der Unterstützung besonders sinnvoller Maßnahmen im Einzelfall und die Förderung von Maßnahmen durch Initiativen und Ähnliches auf öffentlichen Flächen möglich. Das Programm wurde außerdem im Ablauf verbessert und noch attraktiver gestaltet. 2019 gewann Frankfurt am Main mit dem Projekt "Frankfurt frischt auf" den Preis "Klimaaktive Kommune" des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der Kategorie 2 - "Klimaanpassung in der Kommune". Kooperationspartner des Wettbewerbes sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. 2021 war "Frankfurt frischt auf" Sieger beim alle zwei Jahre stattfindenden Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's" in der Kategorie Klimaanpassung. Der Wettbewerb wird durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführt. Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem bis Ende 2021 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ebenso Verschattungsmaßnahmen und Trinkbrunnen mit Wirkung im öffentlichen Raum. Seit 2020 sind außerdem Anlagen zur Regenwasserspeicherung förderfähig, wenn sie zur Bewässerung der ebenfalls zu fördernden Begrünungen genutzt werden. Es sollen mindestens 100 Dächer, 100 Fassaden und 100 Höfe bis Ende 2021 begrünt werden. Die Maßnahmen sind geeignet, um der Überwärmung des Stadtgebietes entgegen zu wirken. Durch Gebäudebegrünung wird eine größere Verschattung sowie eine höhere Verdunstung im Bereich des Gebäudes erreicht. Dies schafft nachweislich ein angenehmeres Klima und erhöht dadurch die Lebensqualität im direkten Umfeld. Förderberechtigt sind Gebäude- und Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen sowie Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kosten für Planung, Materialien und Umsetzung der Maßnahmen. Die Gesamtfördersumme beträgt maximal 50.000 Euro pro Maßnahme/Liegenschaft. Sachstand Abbildung 1 zeigt die wachsende Anzahl der Beratungs- und Förderanträge seit Start des Projektes bis September 2021. Abbildung 2 vergleicht die Anzahl der Beratungs- und Förderanträge, die in den von Januar bis April in den Jahren 2018 bis 2021 eingingen. Beide Abbildungen verdeutlichen den wachsenden Zuspruch zum Programm "Frankfurt frischt auf". Insbesondere die Beratungsanfragen sind stark jahreszeitenabhängig. Tabelle 1 fasst die Rahmendaten zum Programm zusammen. Wie viel Geld wurde bewilligt und abgerufen, wie viele Anträge gibt es und wie teilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen auf? Von der Bewilligung einer Maßnahme bis zur Auszahlung vergeht teils auf Grund langwieriger Bauvorhaben einiges an Zeit, weshalb die Zahlen aktuell noch sehr differieren. Die Abschnitte c) und d) stellen die Zahl der Anträge detailliert nach ihrer Art dar. Ein Antrag kann mehrere Maßnahmen umfassen, weshalb die Zahlen hier größer sind als in Abschnitt b) oder Tabelle 2. Tabelle 2 schlüsselt die Gesamtzahl der Anträge nach den einzelnen Stadtteilen auf, Tabelle 3 nennt die "Spitzenreiter" unter den Stadtteilen. Tabelle 4 umreißt die stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit. Abb. 1 - Antragsentwicklung (kumuliert) Führten 2020 noch 25 % der Beratungen zu einer Förderung, so liegt dieser Wert aktuell bei über 30 %, Tendenz weiter steigend. Weitere, meist kleinere Maßnahmen können dank der Beratung auch ohne städtische Finanzhilfen umgesetzt werden. Das Ziel der 300 umgesetzten Projekte wird somit übertroffen, wobei die Verteilung auf die verschiedenen Maßnahmen zu Gunsten der besonders häufig beantragten Gründächer ausfällt. Allerdings werden bis Ende des Jahres 2021 möglicherweise nicht alle beantragten Maßnahmen auch umgesetzt und fertig abgewickelt worden sein. Hier sind unter anderem die angespannte Marktlage und die stark ausgebuchten ausführenden Firmen als Grund anzuführen. Als ein Projekt mit besonders guter Sichtbarkeit auch für die Öffentlichkeit ist die Dachbegrünung von aktuell fünf ÖPNV-Wartehallen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu nennen, die mit Unterstützung durch "Frankfurt frischt auf" umgesetzt wurden bzw. in Planung sind. Abb. 2 - Vergleich der 1. Trimester 2018 - 2021 Tabelle 1 - Entwicklung des Förderprogrammes in versch. Indikatoren 2018 2019 2020 2021(Jan - Sept) Gesamt Fördermittel (gerundet) bewilligt 90.000 € 350.000 € 630.000 € 920.000 € 2.000.000 € abgerufen 4.000 € 95.000 € 370.000 € 240.000 € 709.000 € Anzahl Vorgänge insgesamt ("Beratungen") 126 216 194 234 770 Förderanträge (Jahr des Eingangs) 20 49 90 75 234 Bescheide (Jahr des Ausgangs) 13 34 65 60 172 Abschluss (Jahr der Abrechnung) 0 17 43 22 82 Förderung beantragt und nicht in Anspruch genommen (meist nicht ausreichende Statik) 21 Anzahl der Vorgänge nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennung möglich) 1.250 Dach 63 129 131 154 477 Fassade 38 75 77 98 288 Hof 36 77 74 83 270 Schatten, Brunnen, Regenwasser, Sonstiges 9 45 34 127 215 Anzahl der Förderungen nach Art der Maßnahme (Jahr des Erstkontakts, Mehrfachnennungen möglich) 380 Dach 19 46 62 49 176 Fassade 10 16 40 32 98 Hof 12 19 32 18 81 Schatten, Brunnen, Regenwasser, Sonstiges 3 4 7 18 25 Tab. 2 - Anzahl der Vorgänge nach Stadtteilen 2018 2019 2020 2021 (1 - 9) Summe Altstadt - 2 4 1 7 Bahnhofsviertel - - 3 1 4 Bergen-Enkheim 2 5 11 7 25 Berkersheim 3 - - 3 Bockenheim 11 6 12 10 39 Bonames 1 1 1 3 6 Bornheim 11 15 5 8 39 Dornbusch 3 7 3 3 16 Eckenheim 3 4 4 3 14 Eschersheim 4 11 6 9 30 Fechenheim 6 6 - 9 21 Flughafen - - - - 0 Frankfurter Berg 3 3 3 3 12 Gallusviertel 2 1 7 5 15 Ginnheim 5 2 4 11 Griesheim 2 10 7 8 27 Gutleutviertel - 2 1 - 3 Harheim - 6 2 3 11 Hausen - 1 1 3 5 Heddernheim 8 - 5 7 20 Höchst 2 5 2 4 13 Innenstadt - 3 2 4 9 Kalbach-Riedberg - 6 3 9 18 Nied 1 3 1 6 11 Nieder-Erlenbach 1 1 2 1 5 Nieder-Eschbach - 2 3 4 9 Niederrad 7 5 8 2 22 Niederursel 3 4 - 4 11 Nordend-Ost 5 5 10 11 31 Nordend-West 5 11 8 18 42 Oberrad - 4 3 1 8 Ostend 4 9 8 11 32 Praunheim 5 4 5 4 18 Preungesheim 1 6 3 4 14 Riederwald 2 1 3 1 7 Rödelheim 3 3 8 4 18 Sachsenhausen-Nord 11 5 2 14 32 Sachsenhausen-Süd 6 17 15 10 48 Schwanheim 6 9 9 8 32 Seckbach 5 7 8 7 27 Sindlingen 1 4 1 4 10 Sossenheim - - 4 3 7 Unterliederbach - 4 1 2 7 Westend-Nord 1 4 - 2 7 Westend-Süd 2 5 10 3 20 Zeilsheim - 1 - 7 8 Tabelle 4 - Öffentlichkeitsarbeit Presseartikel Über 120 Artikel in verschiedenen Medien (von FAZ bis "Wirtschaftsforum"; Zeitungen, Zeitschriften, TV, Radio, Podcasts) Kampagne Entwicklung des Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und U-Bahn-Seitenscheibenplakate Werbung im Stadtraum per "Velotaxi" Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (siehe unten), Vorträge vor Fachpublikum, Bürgerinnen und Bürgern, Schüler und Schülerinnen, Wirtschaftsvertretern, . . Flankierende Maßnahmen Vorstellung in Ortsbeiräten Foto-Wettbewerb Diverse TV-Auftritte, unter anderem bei "Alle Wetter" (Mai 2018, August 2020) Erwähnung bei TV-Beiträgen HR / ARD / EuroNewsTV / RheinMain TV Dreh eines Vorstellungsvideos im Rahmen des Wettbewerbsgewinns "klimaaktive Kommune 2019" Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (2019) Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen Informationsveranstaltung für Planerinnen und Planer sowie Architektinnen und Architekten "Klima prägt Stadt" Darstellung auf diversen Internetplattformen (Stadt FFM, FFM Green City, UFO RM, AgendaStadtplan etc.) Kooperation mit Deutschem Architekturmuseum zur Ausstellung "Einfach Grün": Ausstellung, Veranstaltungen (analog / digital), Buch Exemplarische Begrünung der deutschlandweit ersten Litfaßsäule Beginn Anschreiben an alle Hausbesitzenden durch SEF-Abwassergebührenbescheid [DH1] [LM2] Auszeichnungen Sieger Bundeswettbewerb "klimaaktive Kommune 2019" Sieger Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's 2021" Veranstaltungen (Auswahl) Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Feste am Mainäppelhaus, GartenRheinMain, Implantieren, Grüne Soße Festival, ImmoNetzwerk, Sophienhofabend, Deutsches Architekturmuseum, Historisches Museum, interkommunale Vorträge TU Darmstadt, Deutsches Institut für Urbanistik und vieles mehr. Tabelle 3 - "Spitzenreiter" Stadtteile Beratung Förderung 1. Sachsenhausen-Süd Bornheim 2. Nordend-West Sachenhausen-Süd 3. Bornheim & Bockenheim Ostend 4. Ostend & Schwanheim Sachsenhausen-Nord 5. Nordend-Ost Schwanheim & Nordend-West Trinkbrunnen: Die Mainova AG befindet sich zu 75 % im Besitz der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und betreibt drei öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Bestandteil des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen in einzelnen Stadtteilen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Aktuell befinden sich seitens der Mainova AG drei zusätzliche Brunnen in Planung: 1. Kaiserstraße 74-76 2. Kaiserstraße / Gallusanlage 3. Alfred-Brehm-Platz Die Mainova AG teilt ihre bisher gesammelte Erfahrung bei der Beratung der Stadt Frankfurt. Darüber hinaus führt sie bei Bedarf Dienstleistungen, wie die Prüfung ausgewählter Standorte bis hin zu Kostenvoranschlägen oder auch die Errichtung und Betrieb von Trinkbrunnen im Auftrag der Stadt durch. Hierfür ist es nötig, dass die Stadt Frankfurt am Main die Mainova AG beziehungsweise ihre Tochtergesellschaft NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH mit der entsprechenden Dienstleistung beauftragt und entsprechende Mittel im Haushalt vorsieht. Ausblick Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass nach einer Anlaufphase das Programm "Frankfurt frischt auf" und das Thema Klimaanpassung, insbesondere die Gebäudebegrünung, von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen wurden, beziehungsweise immer mehr in den Fokus rückten. Neben den reinen Antragszahlen (siehe unten) sprechen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft und auch aus anderen Kommunen (bundesweit) dafür. Es wurden für diese Bereiche regelmäßig Fragen beantwortet, Sachverhalte erläutert und Informationen zur Verfügung gestellt, sei es für die Bürgerinnen und Bürger, Studierende, Ortsbeiräte, Bauinvestoren oder Nachbarkommunen. Das entsprechende Know-how wurde dafür aufgebaut und weitergegeben. Insbesondere die "Corona-Zeit" und der dortige Anstieg der Nachfrage hat noch einmal gezeigt, dass die Menschen Lust auf mehr Grün haben, ihnen im Alltag nur oft die Zeit fehlt. Auch die stark ausgebuchten ausführenden Firmen, von denen die Antragstellenden immer wieder berichten, sind ein Gradmesser für die Aktualität und Notwendigkeit der Beratung und Förderung. Für die Zukunft werden sich die folgenden Themen als richtunggebend erweisen: 1. Das Programm, das eine gute Resonanz erfährt und durchweg positiv bewertet wird, soll auch über 2021 hinaus verlängert werden. Dafür müssen entsprechende Fördermittel und Personal auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. 2. Durch Werbung und Information sollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger, ausführende Betriebe, Planerinnen und Planer, Investorinnen und Investoren über die Dringlichkeit der Klimaanpassung informiert werden: a. Über die Information aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer durch den Abwassergebührenbescheid der SEF. Der Versand erfolgt rollierend über das gesamte Jahr. b. Durch eine in Entwicklung befindliche Informationsbroschüre zum Themenkomplex. Hierfür wurden erfolgreich Landesfördermittel beantragt. c. Verstetigung des Themas in der Bevölkerung, zum Beispiel durch Gründung / Initiierung von lokalen Nachbarschaftsvereinen, Interessengemeinschaften, Fachzirkeln in Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 335/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2017, NR 388 Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 447 Antrag vom 18.02.2022, OF 374/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 71 Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 436 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage B 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 406 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 335/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1241, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 79 1
Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bevorzugen und Klimaziele im Gebäudebestand erreichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 335/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bevorzugen und Klimaziele im Gebäudebestand erreichen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Gelder zur Verhinderung von Überwärmung im Stadtgebiet zuallererst aktiv an öffentliche Wohnungs-bauunternehmen zu vergeben, wenn diese - über einen großen, möglichst gleichförmig strukturierten und sanierungsbedürftigen Wohnungsbestand verfügen und - mit ihren Liegenschaften in Bereichen vertreten sind, die von drohender Überwärmung besonders betroffen sind. Begründung: Im Bericht B 406 wird dargelegt, dass Fördergelder nicht in ausreichendem Maße abgerufen werden, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Es fällt außerdem auf, dass die wenigsten Förderanträge aus den am stärksten betroffenen Stadtteilen mit hohem Erwärmungspotential oder geringem Grünanteil z. B. Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus oder Innenstadt kommen. In den Siedlungen der Altstadt und Innenstadt und vor allem dem Gallus ließe sich mit relativ wenig Planungsaufwand enorm viel erreichen, da es dort großflächige Siedlungen im Eigentum städtischer Gesellschaften gibt. Hier können großflächig Fassaden und Dächer begrünt werden. Durch politische Einflussnahme können die Abläufe bei Planung und Durchführung zusätzlich vereinfacht werden, um das dringende Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebestand zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 406 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 335/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)
Beratung im Ortsbeirat: 4
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