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Kinderzentrum Eckernförder Straße (KiZ 56) 60435 Frankfurt am Main - Dornbusch, Eckernförder Straße 67 hier: Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 Betreff: Kinderzentrum Eckernförder Straße (KiZ 56) 60435 Frankfurt am Main - Dornbusch, Eckernförder Straße 67 hier: Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder 1. Dem Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56) wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission dem Projekt in ihrer Sitzung am 01.11.2022 zugestimmt hat. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung hierfür Mittel in Höhe von brutto 10.399.000 €. erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 4. In den Gesamtaufwendungen ist ein nicht aktivierungsfähiger Aufwand für die Auslagerung in angemietete Pavillons und den Abbruch von insgesamt 2.310.000 € enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. 5. Die in den Gesamtaufwendungen enthaltenen aktivierungsfähigen Aufwendungen der Maßnahme belaufen sich auf 8.089.000 €. 6. Es dient zur Kenntnis, dass das Projekt Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56) im Investitionsprogramm 2022-2025 des Betriebs Kita Frankfurt mit einem Gesamtbetrag von 4.302.000,00 € enthalten ist. 7. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme ein städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 8.089.000 € bewilligt. 8. Die Finanzierung des über die Veranschlagung im Investitionsprogramm hinausgehenden städtischen Investitionszuschusses i. H. v. 3.787.000 € ist durch Prioritätenveränderung der im Investitionsprogramm 2022-2025 enthaltenen Mittel wie folgt sichergestellt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden hierfür entsprechende Budgetüberträge vorgesehen: Kinderzentrum Bornweidstraße (KiZ 93) Planungsmittel 156.000,00 € Kinderzentrum Bingelsweg Planungsmittel 165.000,00 € (KiZ 59) Kinderzentrum Stichelstraße Planungsmittel 354.970,00 € (KiZ 100) Kinderzentrum Weidenbornstraße (KiZ 118) Planungsmittel 308.000,00 € Kinderzentrum Neuer Wall (KiZ 145) Planungsmittel 1.453.943,00 € Kinderzentrum Theodor-Thomas-Straße (KiZ 71) Planungsmittel 329.560,00 € Kinderzentrum Dunantring Planungsmittel 165.000,00 € (KiZ 72) Kinderzentrum Victor-Gollancz-Weg (KiZ 88) Baumittel 754.999,87 € Kinderzentrum Im Wörth (KiZ 140) Baumittel 99.527,13 € 9. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A. Zielsetzung Das Kinderzentrum Eckernförder Straße liegt im Stadtteil Dornbusch und wurde 1959 in Massivbauweise errichtet. Das Gebäude befindet sich konstruktiv, sicherheitstechnisch in einem desolaten Zustand. Das Gebäude weist irreparable Rissbildungen im Mauerwerk auf. Laut Gutachten und Ansicht des Amts für Bau und Immobilien ist die Rissbildung auf Ursachen bzgl. der Bodentragfähigkeit sowie Konstruktionsschwächen zurückzuführen. Die Rissbildungen werden regelmäßig durch ein Monitoring qualitativ und quantitativ auf Veränderungen (Differenzmessungen) erfasst und bewertet. Darüber hinaus entspricht das Gebäude aus dem Jahr 1959 altersbedingt nicht mehr den heute geltenden energetischen, brandschutztechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Notwendige und umfassende Maßnahmen im Bereich der elektrotechnischen Anlagen sind erforderlich. Alle technischen Installationen und Hausanschlüsse für Wasser sind marode und abgängig. Die Fenster sind schadhaft, undicht und dringend zu erneuern. Die Fassade sowie das Dach haben keine Wärmedämmung, zudem ist das Dach ebenfalls undicht. Ein Abriss und Neubau des Gebäudes wurde intensiv geprüft und stellt die wirtschaftlichere Variante dar. Die Räumlichkeiten des Kinderzentrums sind zu klein und weichen sehr deutlich vom Standardraumprogramm ab. Das Kinderzentrum verfügt lediglich über eine Nutzfläche von insgesamt 387,50 m2. Aufgrund des unzureichenden Raumangebots musste die Betriebserlaubnis für die Hortgruppen pro Gruppe auf 15 Kinder und für die Kindergartengruppe pro Gruppe auf 20 Kinder abgesenkt werden. Durch den Neubau entsteht ein Kinderzentrum mit insgesamt 5 Gruppen. Neben den 21 neuen Plätzen für Kindergartenkinder werden die Hortgruppen um 12 und die Kindergartengruppen um 2 Betreuungsplätze aufgestockt. Nach Fertigstellung stehen somit 105 Plätze zur Verfügung, was einer Erhöhung des Platzangebotes um 35 Plätze entspricht. Für die Zeit der Baumaßnahme ist eine Auslagerung im Stadtteil Dornbusch auf dem öffentlichen Spielplatz in der Friedlebenstraße vereinbart. Die Auslagerung erfolgt in Pavillons für 24 Monate. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Realisierung des Neubaus kann für den gestiegenen Betreuungsbedarf im Stadtteil Dornbusch - in Abstimmung mit der städtischen Bedarfsplanung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs - die Betreuungsplätze der Kindergarten- und Hortkinder aufgestockt und eine Gruppe für Kindergartenkinder geschaffen werden. Die Betreuung der Kinder und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden im Kinderzentrum werden entsprechend der aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen umgesetzt. Die uneingeschränkte konzeptionelle Arbeit des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56) wird ebenfalls sichergestellt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 10.399.000,00 € 2. Für den Investitionsbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 380.991,40 € 194.077,13 € 2023 3.393.685,59 € 2.065.559,05 € 2024 3.554.000,72 € 3.271.668,71 € 2025 760.322,29 € 2.557.695,11 € Gesamtsumme brutto 8.089.000,00 € 8.089.000,00 € Nicht aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 145.023,02 € 69.922,87 € 2023 1.662.577,55 € 1.291.361,24 € 2024 - 453.607,48 € 2025 502.399,43 € 495.108,41 € Gesamtsumme brutto 2.310.000,00 € 2.310.000,00 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) zusätzliche personelle Folgekosten 297.440,00 € b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung 50.104,20 € - zusätzliche Betriebskosten 144.605,00 € c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge a) voraussichtliche Elternentgelte 10.080,00 € b) Landeszuschuss 75.670,00 € 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Für die Erweiterung des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56), um zukünftig eine Gruppe für Kindergartenkinder und die bestehenden Gruppen um 14 Plätze erweitert betreuen zu können, sind folgende Personalkosten einzuplanen: a) Neuschaffung von 3,85 Stellen Erzieher/in, EGr. S8b TVöD x 66.000 € = 254.100 € b) Neuschaffung von 0,66 Stellen Hausangestellte, EGr. 3 TVöD x 49.000 € = 32.340 € c) Höherbewertung Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S17 TVöD, nach Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S18 TVöD = 7.000 € d) Höherbewertung stellvertretende/r Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S16 TVöD, nach stellvertretende/r Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S17 TVöD = 4.000 € Die personellen Folgekosten betragen gesamt 297.440,00 €. Die angegebenen Kosten basieren auf den mittleren Jahreswerten zum 01.04.2022, da die Eröffnung mit der Erweiterung erst in der Zukunft liegt. 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 294 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 373 Antrag vom 27.06.2023, OF 320/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3, 5, 6, 7, 9, 10, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 373 2023 1. Der Vorlage M 73 wird unter Hinweis auf OA 373 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 373 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. Volt (= Del. auf H); ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 73 und OA 373 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3598, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970,00 €
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 320/7 Betreff: Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970,00 € Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Die Finanzierung der Maßnahmen (Abriss und Neubau des Kinderzentrums Eckernförder Straße, KiZ 56) wird nicht zu Lasten des Investitionshaushalts für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) durchgeführt. Die Mittel für das KiZ 100 bleiben vollständig im Investitionsprogramm 2022-2025 erhalten. Die Mittel zur Maßnahmefinanzierung der M 73 werden aus anderen Haushaltstiteln als den KT- Haushalten generiert. Begründung: Mit der Vorlage der M 73 werden die notwendigen Investitionen für das KiZ 56 von 10.399.000 € unter anderem aus den Investitionsmitteln anderer KiZs generiert. Das betrifft im OBR 7 das KiZ 100 in der Stichelstraße. Dessen Investitionsbedarf steht angesichts der dramatischen Situation der Versorgung mit Hortplätzen und Nachmittagsbetreuung im Bereich der Michael-Ende-Schule wie überhaupt in Rödelheim außer Frage. Dies wurde in der B 172 vom 24.4.2023 durch den Magistrat ja festgestellt (S. 24: "unterdurchschnittliche Versorgungsquote", "Erweiterung der Hortkapazitäten" und "Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert"). Damit wird nicht die Maßnahme für das Kinderzentrum Eckernförder Straße in Frage gestellt! Der steigende Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen muss durch eine entsprechende Priorisierung im gesamten Haushalt getragen werden - nicht auf dem Rücken der Kinder und Familien und zu Lasten anderer KTs. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 373 2023 1. Der Vorlage M 73 wird unter Hinweis auf OA 373 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 Euro Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2023, OA 373 entstanden aus Vorlage: OF 320/7 vom 27.06.2023 Betreff: Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 Euro Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 Vorgang: B 172/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung der Maßnahmen (Abriss und Neubau des Kinderzentrums Eckernförder Straße, KiZ 56) nicht zulasten des Investitionshaushalts für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) durchzuführen. Die Mittel für das KiZ 100 bleiben vollständig im Investitionsprogramm 2022-2025 erhalten. Die Mittel zur Maßnahmenfinanzierung gemäß des Vortrags des Magistrats vom 26.05.2023, M 73, werden aus anderen Haushaltstiteln als den Kita-Haushalten generiert. Begründung: Mit der Vorlage M 73 werden die notwendigen Investitionen für das KiZ 56 von 10.399.000 Euro unter anderem aus den Investitionsmitteln anderer KiZ generiert. Das betrifft im Ortsbezirk 7 das KiZ 100 in der Stichelstraße. Dessen Investitionsbedarf steht angesichts der dramatischen Situation der Versorgung mit Hortplätzen und Nachmittagsbetreuung im Bereich der Michael-Ende-Schule wie überhaupt in Rödelheim außer Frage. Dies wurde in der Vorlage B 172 vom 24.04.2023 durch den Magistrat ja festgestellt (S. 24: "unterdurchschnittliche Versorgungsquote", "Erweiterung der Hortkapazitäten" und "Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert"). Damit wird nicht die Maßnahme für das Kinderzentrum Eckernförder Straße infrage gestellt. Der steigende Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen muss durch eine entsprechende Priorisierung im gesamten Haushalt getragen werden - nicht auf dem Rücken der Kinder und Familien und zulasten anderer Kitas. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 373 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. Volt (= Del. auf H); ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 73 und OA 373 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3598, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
Beratung im Ortsbeirat: 4
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