Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeiden

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, NR 1027 Betreff: Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur effektiven Vermeidung von Überschwemmungen bei Starkregen und Hochwasser folgende Maßnahmen durchzuführen: · Etablierung einer Hochwasserkonferenz mit den Kommunen der Oberläufe Frankfurter Fließgewässer. · Höhere Reinigungsintervalle und regelmäßige Überprüfung der Sinkkästen im Stadtgebiet. · Veröffentlichung einer Karte mit allen Gullys in Frankfurt, über die es Bürgern ermöglicht wird, eine Verstopfung bespielweise über "Mängelmelder - FFM" oder "stoerung24.de" den Verantwortlichen zu melden. · Ankauf von Gewässerrandstreifen als Retentionsfläche. · Schaffung von Wasserrinnen in Frankfurter Waldgebieten im Taunus. · Erstellung eines Förderprogramms zur Unterstützung privater Haushalte bei der Hochwasserprävention. Begründung: Hochwasserereignisse sind in Frankfurt leider keine Ausnahme mehr. Insbesondere in den Stadtteilen, die an Bächen liegen, welche aus dem Taunus nach Frankfurt verlaufen, sind derlei Ereignisse ein regelmäßiges Risiko für die Menschen. Mit einigen schnell umsetzbaren Maßnahmen ließen sich zügig sichtbare Fortschritte zur Prävention und Abmilderung von Hochwasserereignissen erzielen. Zudem kommt es durch Starkregenereignisse in Frankfurt immer häufiger zu Überschwemmungen von Straßen und zu Überflutungen von Gebäuden. Dies kann mehrere Gründe haben. Ein Grund jedoch sind gewiss nicht saubere und verstopfte Sinkkästen, in die das Wasser nicht ordnungsgemäß abfließen kann. Es ist daher unabdingbar, dass die Sinkkästen regelmäßig auf einwandfreien Abfluss überprüft werden und die Reinigungsintervalle erhöht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 209/14 Antrag vom 21.10.2024, OF 304/16 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 42 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. b) Der Ortsbeirat sieht die ersten beiden Spiegelstriche als erledigt an und betrachtet die Erstellung eines Förderprogramms (sechster Spiegelstrich) als Angelegenheit für den Haushalt 2026. 2. Die Vorlage OF 209/14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 CDU und GRÜNE gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und SPD (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, BFF und Die Partei gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1027 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass massive zusätzliche Versiegelung der Stadt vermieden wird. Negativbeispiel In der Römerstadt 126, Stadt Nida wird mit Beton geflutet und massiven Tiefgaragen.) 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 304/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung Linke 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1027 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass massive zusätzliche Versiegelung der Stadt vermieden wird. Negativbeispiel In der Römerstadt 126, Stadt Nida wird mit Beton geflutet und massiven Tiefgaragen.) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 5 GRÜNE und FDP gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und Linke (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1027 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5346, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 Aktenzeichen: 79-2