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Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Bertramswiese wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnung in Höhe von insgesamt 2.389.043,24 € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung der Kunstrasenplätze erfolgt in Höhe von 2.389.043,24 € aus den Mitteln des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze. Hier stehen unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Maßnahmen des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze noch Mittel in Höhe von 8.296.665,08 € netto unter der Projektdefinition 5.007474 zur Verfügung. 4. Die erforderlichen Pflegegeräte für die modernisierte Sportanlage werden aus dem beweglichen Vermögen der Produktgruppe 21.15, Projektdefinition 5.002100, beschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20.000,00 € (netto). 5. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 119.452,16 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 26.876,74 € zu rechnen ist. 6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Die Sportanlage Bertramswiese verfügt derzeit über drei Rasenplätze, die aufgrund ihrer offenen Lage als Teil der Grünanlage wahrgenommen werden und im Lauf des Jahres nur eingeschränkt nutzbar sind. In den Wintermonaten ist mangels einer Beleuchtungsanlage der Spiel- und Trainingsbetrieb nur stark eingeschränkt möglich. Die vor Ort ansässigen Vereine (TuS Makkabi Frankfurt e.V. und Sportvereinigung Kickers 1916 e.V.) haben 43 Mannschaften für den Spielbetrieb gemeldet, davon 40 Jugendmannschaften. Die daraus resultierende Belastung der Spielfelder führt zu massiven Bildung von Kahlstellen und Löchern im Rasen, die eine Verletzungsgefahr bilden und einen regulären Spielbetrieb schwer ermöglichen. Daher werden regelmäßig in den Sommermonaten, um die Bespielbarkeit der Rasenfelder zu erhalten, größere Summen für Arbeiten an den Sportflächen aufgewendet. Während der Durchführung dieser Arbeiten stehen die Spielfelder ebenfalls nicht zur Verfügung. Eine nachhaltige Überarbeitung der Flächen ist mit Blick auf die aufzuwendenden Mittel und den letztlich zur Nutzung zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. In den Jahren 2012 bis 2020 wurden rund 665.000 € für die Sanierung der Spielfelder aufgewendet. Daher soll die Sportanlage mit einem Kunstrasengroßspielfeld, einem Kleinspielfeld und zwei Minispielfeldern (ebenfalls Kunstrasenbeläge) ausgestattet werden. Die Spielfelder werden nach dem Stand der Technik ohne bewusst eingebrachtes Mikroplastik ausgeführt und durch die ebenfalls zu beschaffenden Pflegeräte nachhaltig gepflegt. Flächen der heutigen Rasenspielfelder, die nach abgeschlossener Modernisierung nicht mehr sportlich genutzt werden, fallen der Grünanlage Bertramswiese zu. Großzügige Baumanpflanzungen umfassen und strukturieren die neuen Sportflächen und bilden ein stimmiges Landschaftsbild der zukünftigen Bertramswiese. B Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad; im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfache Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten der Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Es ist vorgesehen, die Rasenspielfelder in Kunstrasenplätze umzubauen. Weiterhin entstehen neue Anlagenteile, wie Trainingsbeleuchtungsanlagen, automatische Beregnungsanlagen, Umzäunungen, Minispielfelder und neue Nebenflächen etc. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern. Die Maßnahme ist mit den Vereinen abgestimmt. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 2.389.043,24 € Mehrausgaben infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase sind durch die Beschlussfassung abgedeckt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 2.389.043,24 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 2.389.043,24 €) von 119.452,16 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (2,25% auf 2.389.043,24 € /2) von insgesamt 26.876,74 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage _Kostenberechnung (ca. 213 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Antrag vom 09.08.2021, OF 77/9 Antrag vom 04.11.2021, OF 138/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.10.2021, OF 124/9 Antrag vom 25.10.2021, OF 125/9 Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 228 Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 103 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 228 2021 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. c) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 36 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die GRÜNE-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Im Ortsbeirat 9 war es bisher üblich, dass dem Wunsch einer Fraktion, eine Vorlage auf der Tagesordnung II zurückzustellen, entsprochen wurde. Dies war bisher durchgängig praktizierte Gewohnheit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN protestiert dagegen, dass dem Wunsch, genau dies zu tun, heute nicht entsprochen wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht darin eine willkürliche Ungleichbehandlung." 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 103 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 103 = Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 103 und NR 277 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Friedrich, Kauder, Thoma und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 641, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 836, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1008, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1188, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1335, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1497, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1652, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 52 2
Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 entstanden aus Vorlage: OF 140/9 vom 03.11.2021 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um eine zeitnahe Vorstellung der Planung für den nördlichen Bereich, der immer für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird, (gerne bei einem Ortstermin) und deren zügige Umsetzung gebeten. Von den Bürgern gewünscht werden z. B. eine Bouleanlage, ein zweiter Basketballkorb sowie weitere Spiel- und Sportgeräte für alle Generationen. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Umgestaltung des im westlichen Bereich liegenden Parkplatzes durch Einsatz von Rasengittersteinen vorzunehmen, um die Regendurchlässigkeit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese mit Rücksicht auf vielfältige Nutzung: Flächen für den Sport im Süden des Planungsgebiets
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Betreff: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese mit Rücksicht auf vielfältige Nutzung: Flächen für den Sport im Süden des Planungsgebiets Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 103/21 wird unter Berücksichtigung folgender Maßgaben zugestimmt: Die Höhe der Umzäunung der geplanten Kunstrasensportfelder wird auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Die Zäune werden analog der Kleinfeldkäfige farblich der Umgebung angepasst. Die Beleuchtung der Spielfelder erfolgt mittels einer den gesetzlichen Vorgaben für Sportanlagen entsprechenden insektenfreundlichen dimmbaren Anlage. Ab 22 Uhr wird in der Regel die Beleuchtung ausgeschaltet. Die Pflasterungen im unmittelbaren Umfeld der Sportfelder (Zuschaue`*innenareal) werden auf ein Mindestmaß reduziert. Es erfolgen möglichst keine Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand. Schädigungen oder Veränderungen des bestehenden Baumbestandes müssen ausgeglichen bzw. behoben werden. Bei den Neupflanzungen wird auf klimaangepasste Baumarten geachtet. Das vom OBR9 erwünschte Boule-Feld wird im nördlichen Bereich der Bertramswiese eingeplant. Ein Durchgang zwischen den Spielfeldern ist zu gewährleisten. Die Kleinspielfelder werden mit Anschluss an den nördlichen Bereich geplant, sodass eine direkte Sicht- und Wegebeziehung zum Spielplatz entsteht. Ein Konzept für die öffentliche Nutzung der großen Kunstrasenplätze wird erarbeitet. Begründung: Eines der Ziele der Koalition ist es, auch Sportstätten als klimagerechte und naturverträgliche Orte im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterzuentwickeln. Die Bertramswiese wird aktuell von zwei Fußballvereinen genutzt, und dient neben der sportlichen Nutzung durch die Vereine den Anwohner*innen schon immer als Freizeit- und Erholungsfläche. Der Bau der Kunstrasensportfelder samt Beleuchtungsanlage bedeutet für die Bertramswiese eine tiefgreifende Veränderung. Zudem erfolgt durch die Beleuchtungsanlage ein weitreichender Eingriff in die dort vorhandene Vogel- und Insektenwelt. Die Vorgaben aus dem am 01.03.2022 in Kraft getretenen neuen § 41 a des Bundesnaturschutzgesetz zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen müssen daher strenge Berücksichtigung finden. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsbezirk 9 und damit auch der Dornbusch vom ISTEK als eines der Hauptnachverdichtungsgebiete der Stadt ausgewiesen wird und damit absehbar ist, dass der Bedarf an vielfältig nutzbaren Grün- und Freizeitflächen in Zukunft deutlich steigen wird, sollte daher im Rahmen eines Pilotprojektes geprüft werden, wie ein größtmöglicher Anteil der Bertramswiese, also auch der Sportfelder, für alle Bürgerinnen und Bürger und alle Freizeitbedarfe erhalten werden und der öffentlichen Nutzung weiterhin zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2022, OF 278/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2301 Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 103 = Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 103 und NR 277 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Friedrich, Kauder, Thoma und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 278/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2301 2022 1. Der Vorlage NR 377 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 278/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1652, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 52 2
Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Betreff: Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; OM 1063/21 OBR 9; ST 849/22; NR 377/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme 849/2022 hat der Magistrat berichtet, dass die Planungen zu den Kunstrasenplätzen auf der Bertramswiese noch nicht abgeschlossen sind und dem Ortsbeirat dann vorgestellt werden sollen, wenn dies der Fall ist. Wir fragen den Magistrat deshalb: · Wurden die Planungen mittlerweile fertiggestellt? · Wenn ja, wann können diese - möglichst zeitnah - dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Begründung: In ihrer Sitzung vom 12.5.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der NR 377 beschlossen. Da die Planungen der M 103 bisher nicht im Ortsbeirat vorgestellt wurden und durch die Umsetzung der NR 377 und OM 1063 möglicherweise Änderungen angezeigt sind, sollte der Ortsbeirat und die Öffentlichkeit zeitnah über den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 284/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 449 2022 Die Vorlage OF 284/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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